Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwendung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union …
Tag: 25. April 2016
Die Schwarzpressung auf der Online-Verkaufsplattform
Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters …
Fahrtkosten des Vermieters im Steuerrecht
Begibt sich ein Vermieter zu dem Vermietungsobjekt, so kann er die Fahrtkosten steuerlich geltend machen. Die Frage ist allerdings, in welchem Umfang bzw. in welcher Höhe.
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass der Abzug solcher Kosten im Rahmen der Einkünfte …
Auto mit falschem Kennzeichen – Urkundenfälschung
Sofern ein mit falschen amtlichen Kennzeichen ausgestattetes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwendet wird und das Kennzeichen von anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden kann, ist der Tatbestand des ……
Fensteraustausch durch Eigentümer und die Kostenerstattung
Die WEG darf denjenigen Eigentümern die Aufwendungen für den Austausch von Fenstern in ihren Wohnungen ersetzen, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines Beschlusses die Fenster auf eigene Kosten austauschten. ……
Amtshaftung wegen evtl. fehlerhafter Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie?
Das Landgericht Berlin hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der sog. Leiharbeiterrichtlinie 2008/104/EG geltend gemacht hatte. ……
Pferdekauf und behauptete Charaktermängel
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels müssen die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden. ……
GEMA – und die Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage
Die in Abschnitt XIII Buchst. A Ziffer 11 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 23./24.06.2009 beschlossenen Fassung (A-VPA 2010) getroffene Bestimmung zur Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen, die ohne eine allgemeine Marktnachfrage stattfinden, verstößt …
Vertretung mehrerer Beklagter – und die Anwaltsgebühren
Nach § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern, auch wenn er für mehrere Auftraggeber tätig wird. Bezieht sich die Angelegenheit auf mehrere Gegenstände, werden deren Werte …
Verfall – und das Zahlungsversprechen des BTM-Kunden
Nach § 73 Abs. 1 StGB kann der Verfall nur hinsichtlich Gegenständen angeordnet werden, die der Täter für die Tat oder aus ihr tatsächlich erlangt hat.
Ein bloßes – zivilrechtlich nicht durchsetzbares, da nichtiges – Zahlungsversprechen eines Betäubungsmittelabnehmers stellt aber …
Körperverletzung – und das besondere öffentliche Interesse
Darin, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf erstreckt, liegt – wenn keine Besonderheiten hinzutreten – regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung1.
Zwar könnte in dem hier vom Bundesgerichtshof …
Amtsangemessene Beschäftigung bei einem Postnachfolgeunternehmen
Gemäß § 8 PostPersRG findet § 18 BBesG auf die privatrechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen mit der Maßgabe Anwendung, dass gleichwertige Tätigkeiten bei der Aktiengesellschaft als amtsgemäße Funktionen gelten1.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Grundsätze über …
Der fehlgeschlagene Versuch – und der Rücktrittshorizont
Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine …
Das unterlassene Präventionsverfahrens – und die Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung
In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses stellt die unterlassene Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung dar.
§ 84 Abs. 1 SGB IX verlangt bei schwerbehinderten Arbeitnehmern vom Arbeitgeber, dass er …
Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin
Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die Überwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin betreffen, nicht unverzüglich gelöscht werden.
Eine solche Pflicht zur Löschung ergibt sich zunächst nicht aus § …
Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten
Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten rechtfertigt eine Kürzung seiner Dienstbezüge.
Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 …
Der Beurteilungsbeitrag eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten
Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffen. Hierfür kommt ein Beurteilungsbeitrag eines früheren (auch eines in den Ruhestand versetzten) …
Disziplinarverfahren – und die Aufklärungspflicht des Gerichts
Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, die Aufklärung des Sachverhalts auch in Bezug auf die bemessungsrelevanten Umstände (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG…
Tonnagegewinnermittlung – und die Verluste vor Abschluss des Schiffsbauvertrages
Die Vorschrift des § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG ist auch auf Verluste vor Abschluss eines Bauvertrages über ein Handelsschiff anzuwenden.
In dem hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall war die Tätigkeit der GmbH & Co. KG von Beginn …
Schmerzensgeld im Berufungsurteil – und die Bemessung der Beschwer
Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist1.
Verlangt der Kläger ein …
KapMuG-Musterverfahren – und die bereits verjährte Schadensersatzforderung
Die Aussetzung eines Verfahren im Hinblick auf ein (einschlägiges) Musterverfahren kommt nicht in Betracht, wenn es an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehlt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche der klagenden Anleger unabhängig vom …
Schuldunfähigkeit – und das Gutachten des Sachverständigen
Wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist…
Baustatik – un die Haftung des Prüfingenieurs
Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte Sachverständige nimmt …
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides
Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen …
Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt
Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die verfahrensgegenständlichen Überwachungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einem Rechtsanwalt betreffen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unverzüglich gelöscht werden.
Dies …
Freiheitsberaubung – wenn der Schlüssel von innen steckt
Eine Einsperrung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB muss nicht unüberwindlich sein.
Es genügt, dass die Benutzung der zum regelmäßigen Ausgang bestimmten Vorrichtungen für den Zurückgehaltenen ausgeschlossen erscheint.
Dazu kann es ausreichen, dass eine unüberwindliche psychische Schranke vor …
Güteantrag in Anlageberatungsfällen – und die Mindestanforderungen für eine Verjährungshemmung
Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.
Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner …