Die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs birgt ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential mit sich, insbesondere kommt es immer wieder zu arbeitgeberseitigen Kündigungen, wenn z.B. pornografische Inhalte aufgerufen werden (z.B. BAG, 21.11.2012 – Az: 2 AZR 186/11). Doch wie kommt der …
Monat: April 2016
Unfall mit Geschwindigkeitsverstoß
Gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen ……
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public
Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public
Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die …
Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht
Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann …
Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht
Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann …
Steuerberater – und die Werbung als „Zertifizierter Rating-Analyst“
Ein Steuerberater darf die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen.
In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang …
Auslandstaten – und die deutsche Strafgewalt
Die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inland vermögen nach …
Handwerksinnungen – ohne OT-Mitgliedschaft
Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen …
Konzerninterne Aufwärtsverschmelzung – und der Verlust der wirtschaftlichen Identität
Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 n.F. ist Voraussetzung für den Abzug von Verlusten nach § 10d EStG bei einer Körperschaft, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust …
„Brutto“ / „netto“ – und die erforderliche Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde bedarf zu ihrer Zulässigkeit einer Beschwer des Beschwerdeführers. Die Beschwer des Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht in der Sache gestellten Antrag und der darüber ergangenen Entscheidung.
Die Nichtzulassung der Revision …
Überlange Gerichtsverfahren – und die unbezifferte Entschädigungsklage
Eine Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines überlangen Finanzgerichtsverfahrens ist zulässig, obwohl der Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in seinem Antrag nicht beziffert hat, wenn der auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung lautende Klageantrag jedenfalls in …
Elternzeit, Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft – und der Verfall des Urlaubsanspruchs
§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr …
Überlange Finanzgerichtsverfahren – 2 Jahre Abhängezeit
Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der …
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine …
Kündigungsschutzklage – und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Als Auflösungsgründe für den Arbeitgeber iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommen solche Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm übertragenen Aufgaben und sein …
Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gem. Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats …
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit. Solche Kosten sind nur zwangsläufig, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig ist. Der Bundesfinanzhof hat seine zwischenzeitliche gelockerte Rechtsprechung wieder aufgegeben und ist …
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).
Gemäß § …
Hauptverhandlung – und die Unterbrechungsfrist
Bei der Berechnung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sind weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, in die Frist einzuberechnen1.
Ist der Angeklagte an …
Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in eine Kapitalgesellschaft
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 -unter weiteren Voraussetzungen- für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden, die …
Energiesteuerbefreiung für Flüge ohne Passagiere
Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG dürfen die dort genannten Luftfahrtbetriebsstoffe -mit der Folge eines Entlastungsanspruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG- steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden.…
Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es – wie hier – Zweifel an seiner Täterschaft oder am Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche …
Von einer Agentur vermittelte ausländische Pflegekräfte – und ihre Unternehmereigenschaft
Die von einer (deutschen) Agentur vermittelten ausländischen Betreuungskräfte sind selbständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG. Die an sie gezahlten Entgelte sind bei der Agentur als durchlaufende Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG…
Finanzgerichtliche Verfahren – und die Bindung des Bundesfinanzhofs an die Würdigung des Finanzgerichts
Der Bundesfinanzhof prüft als Revisionsinstanz nur, ob dem Finanzgericht bei der tatsächlichen Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind.
Er ist an die Würdigung des Finanzgerichts gebunden, wenn diese möglich war und das Finanzgericht weder gegen Denkgesetze verstoßen noch wesentliche Umstände vernachlässigt hat…
Der Verzicht des Arbeitgebers auf sein Kündigungsrecht
Der Arbeitgeber kann auf das Recht zum Ausspruch einer – außerordentlichen oder ordentlichen – Kündigung jedenfalls nach dessen Entstehen durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten.
Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich. So liegt im Ausspruch einer Abmahnung regelmäßig …