Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts …
Monat: April 2016
Rechtsmittel im Rechtswegzwischenstreit
Im Rechtswegzwischenstreit ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der (weiteren) Beschwerde nicht statthaft.
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § …
Missverständliche Steuerbescheinigungen – und die verlängerte Festsetzungsfrist
Bei einer irrtümlichen Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen scheidet eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO mangels Leichtfertigkeit aus.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen angestellte Arzt. Dieser ist Mitglied eines …
Einkommensteuerbescheid – und seine Bekanntgabe an einen von mehreren Erben
Ein Einkommensteuerbescheid, der sich inhaltlich an mehrere Erben richtet, kann an einen Erben wirksam bekanntgegeben werden, auch wenn die übrigen Erben in dem Bescheid namentlich nicht erwähnt werden.
Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet …
Anzeigenwerbung – und die Identitätsangaben des Gewerbetreibenden
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Pflichtangaben in der Anzeigenwerbung gerichtet.
Konkret hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen …
Festsetzungsverjährung – bei Steuerhinterziehung
Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre, wenn hinsichtlich der sich durch die Änderungsbescheide ergebenden Nachforderungen die Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Danach begeht eine Steuerhinterziehung, …
Industrie- und Handelskammern – und die allgemein-politische Betätigung des DIHK
Einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, kann gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen …
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – Verjährungshemmung per einstweiliger Verfügung
Ansprüche aus § 8 UWG verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten.
Die Verjährungsfrist beginnt spätestens an dem Datum, an dem der Abmahner die Abgemahnte in Kenntnis der beanstandeten Werbung deswegen abgemahnt hat (§ 11 Abs. …
Einspruchsentscheidung – nach bereits erhobener Untätigkeitsklage
Hinsichtlich der Anfechtungsklage ist durch die während des Klageverfahrens erlassene Einspruchsentscheidung des Finanzamtes keine Erledigung eingetreten.
Die Bezeichnung der Klage nach § 46 Abs. 1 FGO als Untätigkeitsklage ist insofern ungenau, als es bei der Klage nicht um eine Untätigkeit …
Beurteilung der Schuldfähigkeit – Sachverständigengutachten und Urteilsgründe
Wenn sich das Tatgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist…
Anhörungsrüge – und das Rechtsmittelgericht
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden1.
Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch …
Rentnerleben in Kanada – und die deutsche Steuer
Nach der sachlichen Quellensteuerbergrenzung für Deutschland in Ziffer 5 b des Protokolls zum DBA-Kanada 2011 erfolgt keine deutsche Besteuerung einer Sozialversicherungsrente der Deutschen Rentenversicherung Bund bei einem in Kanada ansässigen Steuerpflichtigen.
Die Besteuerung der Renten ist durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) …
Aufklärungshilfe – erst in der Hauptverhandlung
Eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kommt nicht in Betracht, wenn der Angeklagte Angaben zu dem mutmaßlich am Betrieb der verfahrensgegenständlichen Cannabisplantage Beteiligten erst in der Hauptverhandlung gemacht hat und dieser vertypte …
Flugbuchungen im Internet – und die Preisdarstellung
Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann – auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist – als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der …
Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität
Auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur …
Psychische Beihilfe – und der erforderliche Tatbeitrag
Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten …
Der Verbotstenor einer einstweiligen Verfügung – und seine Auslegung
Bestehen nach dem Wortlaut des Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung Unklarheiten, bedarf es einer objektiven Auslegung anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war dem Handelsunternehmen durch die einstweilige Verfügung der Vertrieb der …
Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen …
Die Feststellung des Lebensmittellieferanten
Die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat, beschränkt sich darauf, den direkten Lieferanten zu ermitteln.
Die Herstellerangabe dient nicht der …
Adhäsionsverfahren – und der Antrag des Erben
Zwar ist gemäß § 403 StPO auch der Erbe des Verletzten berechtigt, einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Adhäsionsverfahren geltend zu machen.
Zum Nachweis der Erbfolge ist es jedoch regelmäßig erforderlich, dass er einen Erbschein vorlegt1.…
Bucheinsicht des Handelsvertreters – und die Verjährung
Der Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) verjährt selbständig1. Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen …
Behandlungsfehler – wie ist die rechtliche Lage?
Egal ob es sich um eine fehlerhafte Naht einer Platzwunde, oder aber um die völlig falsche Diagnose einer Krankheit mit schwerwiegenden Folgen handelt – die Zahlen der Betroffenen stiegen seit dem Jahr 2009 kontinuierlich an. Im letzten Jahr waren es …
Beitrittserklärung zu einem Wohn- und Betreuungsvertrag
Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine Beitrittserklärung, in der sich ein ……
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Teil 2)
Der betreuende Elternteil muss der Behörde die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen, also z.B. Angaben machen über Zahlungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Verstößt er vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verpflichtung, kann die Behörde ggf. den zu Unrecht bezahlten Unterhalt …
Muss ein Willkommensschild an der Wohnungstür entfernt werden?
Ein Vermieter hat gegen einen Wohnungsmieter aus § 541 BGB keinen Anspruch auf Unterlassung der Anbringung eines Dekorationsobjektes (hier: Willkommensschild) an der Wohnungseingangstür. Das Anbringen des Dekorationsobjektes stellt keinen vertragswidrigen ……
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis „Postvollmacht“ wirksam zugestellt werden. Damit hatte der Erblasser ……
Der Betreute muss ins Pflegeheim – was wird aus seiner Wohnung?
Gem. § 573c BGB kann der Betreute, wenn er die Wohnung aufgeben will, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen und zwar unabhängig davon, wie lange das Mietverhältnis schon besteht. Dies gilt zunächst, wenn der Mietvertrag nach dem 31.8.2001 – …
Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung
Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen. ……
Heizkostenabrechnung ohne Vorerfassung – und nun?
Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV (fehlende Vorerfassung) ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. ……
Vogelschlag muss substantiiert werden
Sofern von einer Fluggesellschaft die Ansicht vertreten wird, dass ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 III der EGVO Nr.261/2004 darstellt, hat die Gesellschaft das Vorliegen substantiiert vorzutragen und zu beweisen. Der Vortrag ……
Keine Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer im Sinne des § 2 Abs. …
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
Es handelt sich bei dem vom Kunden zu entrichtenden, am Ende der Reise vom sog. Bordkonto abzuziehenden Service Entgelt nicht um eine freiwillige Leistung des Reisekunden handelt, sondern um einen verpflichtenden Preisbestandteil, der nach dem ……
Fehlfunktion der Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, weil die Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks eine Fehlfunktion aufwies. Dieser Defekt scheidet jedoch als außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 III EGVO Nr.261/2004 aus. Bei ……
Renovierungszustand bei Einzug ist vom Mieter zu beweisen!
Im vorliegenden Fall waren die Schönheitsreparaturen mietvertraglich auf den Mieter umgewälzt worden („Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen.“). Die Mieter hielten die Klausel jedoch für unwirksam, weil die Wohnung bereits bei Vertragsschluss ……
Familiengerichtliches Verfahren über das Umgangsrecht
Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt nachgesucht zu haben. ……
Abwasserleitungen und Abwasserrohre
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Abwasserrohre und Abwasserleitungen zur Mietsache gehören. Damit ist es Sache des Vermieters, dafür zu sorgen, dass diese sich in einem vertragsgemäßen (also funktionsfähigen) Zustand befinden und dies auch so bleibt. Eine Verpflichtung des ……
Einbeziehung der Endreinigungskosten einer Ferienwohnung in den Endpreis
Die Höhe der in jedem Fall zu zahlenden Kosten der Endreinigung einer Ferienwohnung hängt nicht von Kriterien ab, die der Verbraucher im Einzelfall selbst bestimmen muss. Bei Preisangaben sind diese Kosten daher in den Endpreis mit einzurechnen. ……
Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer
Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung und beginnt nicht bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel – auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer – neu, sondern läuft weiter. ……
Flugverspätung
Verspätet sich ein Flug, so haben die Passagiere gem. EU-Verordnung 261/2004 oftmals Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, deren Höhe bis zu 600 € pro Person beträgt. Diese Zahlung steht Kunden nämlich nicht nur bei Stornierung oder verweigerter Beförderung zu (vgl. Rechte …
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis „Postvollmacht“ wirksam zugestellt werden. Damit hatte ……
Schmuckdiebstahl auf der Arbeit – haftet der Arbeitgeber?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Uhren und Schmuck im Wert von 20.000 Euro in den Rollcontainer seines Schreibtisches seines Büros gelegt und verschlossen, dann aber nicht wie geplant zur Bank gebracht. Es kam wie es kommen musste, ……
Internetüberwachung am Arbeitsplatz
Die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs birgt ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential mit sich, insbesondere kommt es immer wieder zu arbeitgeberseitigen Kündigungen, wenn z.B. pornografische Inhalte aufgerufen werden (z.B. BAG, 21.11.2012 – Az: 2 AZR 186/11). Doch wie kommt der …
Unfall mit Geschwindigkeitsverstoß
Gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen ……
Verlegung eines Betreuten in eine geschlossene Einrichtung
Bei der Frage der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Heimvertrag oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ist maßgeblich auf die Zielrichtung der Unterbringung des Betroffenen in der Einrichtung abzustellen. ……
Von vielen gefürchtet: Die Fahrtenbuchauflage!
Wenn ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften keine Angaben dazu macht, wer das Fahrzeug im Zeitpunkt des Vorfalls gefahren hat, muss mit einer Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO rechnen. Die Straßenverkehrsbehörde kann ……
Erklärung des Arbeitnehmers über vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform erforderlich!
Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform. ……
Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung
Das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung zum sog. Tattagprinzip ist ungeklärt. Es ist deshalb zweifelhaft, ob eine Fahrerlaubnisentziehung, die wegen des Erreichens von 18 Punkten ……
Voller Jahresurlaub bei Arbeitsbeginn am 1. Juli?
Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben. ……
Unfall mit Streifenwagen im Einsatz
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Zivilfahrzeug und einem Streifenwagen im Einsatz gekommen. Das Fahrzeug wurde an einer Tankstelle. Kurz zuvor waren zwei Polizeieinsatzfahrzeuge von der Polizeiwache unter Nutzung von Sonderrechten ……
Rückforderung von Weiterbildungskosten – unangemessene Benachteiligung
Musste sich ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten vertraglich verpflichten, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn die zu leistende Rückzahlung das monatliche Brutto-Einkommen um ein Vielfaches übersteigt ……