Mit einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof im Falle einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag zu befassen, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG unvereinbar …
Tag: 9. November 2015
Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke
Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei …
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer ……
Geplanter betriebsändernder Personalabbau als Geschäftsgeheimnis?
Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG deklariert werden. ……
Das rote Händlerkennzeichen und seine Grenzen
Das rote Händlerkennzeichen gibt dem Fahrzeugnutzer nur für Fahrten, die ihre Veranlassung im Kfz-Betrieb des Inhabers des Kennzeichens haben, der zugleich der Versicherungsnehmer ist, Versicherungsschutz. Gelingt dem ……
Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. ……
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis – MPU und die Tilgungsfristen
Die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne im Verkehrszentralregister bzw. im Fahreignungsregister eintragungspflichtige Verkehrsverfehlungen zum Anlass für die Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gemacht werden können, richtet sich grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften; solange die Tilgungsfristen noch …
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis – und die Einsicht in das MPU-Gutachten
Bei der der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV auferlegten Verpflichtung, den Betroffenen auf sein Recht zur Einsicht in die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen hinzuweisen, handelt es sich weder um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren …
Die im Versorgungsausgleich vereinbarte Ausgleichsrente – brutto oder netto?
Die fiktive Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten, die den Teilhabeanspruch nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG begrenzt, ist ohne Abzug anteiliger Sozialversicherungsabgaben oder vergleichbarer Abgaben und damit als Bruttobetrag zu bemessen. § 20 Abs. 2 Satz 1 …
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis – und die Konkretisierung der MPU-Anforderung
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV der Fall, wenn sie …
Obhutspflichten gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling
Die Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt treffen Amtspflichten zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen (Art. 2 Abs. 2 GG). Diese Pflicht umfasst auch die Verhütung von drohenden Schäden der Häftlinge durch Mitgefangene.
Im vorliegenden …
Der sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakt
Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ungeachtet der Schwere des Grundrechtseingriffs bereits dann, wenn sich ein Verwaltungsakt typischerweise so kurzfristig erledigt, dass er ohne Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsachverfahren zugeführt werden …
Halbteilungsbedarf – und die Einkommensgrenze zur konkreten Bedarfsermittlung
Bei bereinigten Gesamteinkünften der Eheleute von 8.839, 00 € monatlich errechnet sich der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsbedarf. Eine konkrete Bedarfsermittlung ist nicht erforderlich.
Eine konkrete Bedarfsbemessung ist vorzunehmen, wenn bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen generell davon auszugehen ist, dass bereits nach …
Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren – und die Heilung des Anhörungsmangels
Erledigt sich ein Verwaltungsakt während des laufenden Widerspruchsverfahrens, so wird ein Anhörungsmangel nicht allein durch Widerspruchseinlegung geheilt; erforderlich für eine Heilung ist vielmehr zusätzlich, dass die Behörde den Verwaltungsakt vor dessen Erledigung anhand etwaigen neuen Vorbringens des Betroffenen neu und …
Einkommensermittlung zur Unterhaltsberechnung – und die Rückstellungen
Ist der Unterhaltspflichtige selbstständig tätig, ist bei ihm zum Zwecke der Feststellung der unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte der aus der geschäftlichen Tätigkeit erzielte Gewinn im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Dieser lässt sich regelmäßig aus …
Drittortauseinandersetzungen – und die Datei „Gewalttäter Sport“
Allein der Umstand, dass der Betroffene sich mehrfach an so gen. Drittortauseinandersetzungen beteiligt hat und deshalb in der Datei Gewalttäter Sport eingetragen ist, rechtfertigt die Verhängung eines für das Umfeld des Stadions bzw. der Innenstadt geltenden Betretungs- und Aufenthaltsverbots nicht.…
Fahrtenbuchauflage für einen betreuten Fahrzeughalter – und die Ermittlungspflicht der Behörde
Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt …
Europäischer Haftbefehl – und die Frage der Verjährung
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl sind dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, etwa bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der …
Aufenthaltsrecht – und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen
Nach § 81 Abs. 1 AufenthG hat – wenn nichts anderes bestimmt ist – nur derjenige die materielle Berechtigung zur Beantragung eines Aufenthaltstitels (und damit auch zur Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens), dem dieser erteilt werden soll. Ehegatten und Familienangehörigen eines …
Baugenehmigung – und ihre Wirkungen
Die für eine bauliche Anlage erteilte Baugenehmigung gestattet zum einen die Errichtung der betreffenden Anlage und enthält zum anderen die Feststellung, dass die Anlage den baurechtlichen sowie den anderen von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht. Die mit …
Der im Abstandsflächenplan nicht berücksichtigte Balkon – und die Baugenehmigung
Hält ein in den Bauvorlagen korrekt dargestellter Balkon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genannten Mindestabstand von 2 m zu der Nachbargrenze nicht ein, so ist der Abstandsflächenplan, in dem der Balkon nicht berücksichtigt wird, …
Der ausländische Angeklagte – und die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht
Die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO für einen im Ausland wohnenden Angeklagten kann nicht „auf Vorrat“ erfolgen. Die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO ist nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte zum Zeitpunkt …
Geschäftsführer als Minijob
Die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2a EStG findet auf Einkünfte aus der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer keine Anwendung.
Eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2a i.V.m. Abs. 2 EStG kann nur für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung …
Nachträgliche Bestellung eines Nebenklägervertreters
Eine nachträgliche Bestellung eines anwaltlichen Beistands nach § 397a Abs. 1 StPO ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn zuvor während des Verfahrens eine Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 2 StPO erfolgt war.
Ist das Verfahren endgültig abgeschlossen, besteht für die Tätigkeit …
Atemalkoholmessung – und die nicht eingehaltene Kontrollzeit
Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde.
Die festgestellte Nichteinhaltung der zehn Minuten dauernden Kontrollzeit, die dazu dient die Gefahr der Verfälschung der Messwerte …