Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, § 513 Abs. 2 ZPO.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, dass also die örtliche Zuständigkeit entgegen § 513 Abs. 2…
Monat: Oktober 2015
Blutentnahme nach Verkehrskontrolle
Der Umstand, dass die Blutentnahme infolge einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts auf Drogenkonsum gegen den Willen des Betroffenen ohne richterliche Anordnung erfolgte, begründet nach Ansicht des Amtsgerichts München kein Verwertungsverbot.
Das Ergebnis der Blutuntersuchung ist selbst dann verwertbar, wenn sich …
Belastungsvollmacht – und ihre Auslegung
Bei einer von einem Notar erteilten Vollstreckungsklausel ist im Erinnerungsverfahren nach § 732 Abs. 1 ZPO der Umfang einer der notariellen Urkunde beigefügten Vollmacht zu prüfen, aufgrund derer für den Schuldner eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung erklärt …
Akteneinsicht des Geschädigten bei der Kartellbehörde
Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen …
Bewertungsportale – und das Wettbewerbsrecht
Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der vorteilhaften …
Der „herrenlose“ Einkaufswagen auf der Straße
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall …
Kosten der künstlichen Befruchtung in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft: Keine aussergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuerrechts sind.
Das Gericht hate die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur …
Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte
Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bis zur Änderung durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom …
Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner ……
Der Gewährleistungsausschluss beim Privatgebrauchtwagenkauf
Sofern der private Verkäufer eines Gebrauchtwagens dem Käufer vor Vertragsschluss mündlich die Unfallfreiheit des Fahrzeugs zusichert, so stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Daher kann der Käufer vom Vertrag ……
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten, den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen zu halten, wobei insofern eine subjektbezogene ……
Zugewinnausgleichsverfahren: Abbau von negativem Anfangsvermögen durch Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung
Beim Zugewinnausgleich sind auch solche Schulden eines Ehegatten in sein Anfangsvermögen einzustellen, von denen er infolge eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erlangt hat. ……
Die Wohnungseigentümergemeinschaft – und der Streit ums Gartenhaus
Fehlt es an einem Genehmigungsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft für den Bau eines Gartenhauses auf einer Sondernutzungsfläche, ist das Gartenhaus zu entfernen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
Die abgeluchste Bankkarte
Wer (älteren) Mitmenschen die Bankkarten nebst Geheimzahl mittels erfundener „Geschichten“ abluchst und hiermit sodann das Kontoguthaben abhebt, begeht zwar keinen (gewerbs- und bandenmäßigen) Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 3 und Abs. 2 StGB, wohl aber (gewerbs- und bandenmäßigen) …
Ein deutsches Weinetikett – mit der Bezeichnung „Superior“
Die Verwendung der Bezeichnung „Superior“ für einen deutschen Wein in deutscher Sprache verstößt nicht gegen die europarechtlichen Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des Landes …
Sachenrechtsbereinigung – und die baulichen Investitionen des Verfügungsberechtigten
Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind – auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten – keine zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögensgegenstands erforderlichen Maßnahmen im …
Sachenrechtsbereinigung – und die Herausgabe der Mieten von 1990 bis 1994
Macht der Verfügungsberechtigte den Anspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten geltend, muss er sich auch die Mieten aus der Zeit vom 03.10.1990 bis zum 30.06.1994 anrechnen lassen. Der Verfügungsberechtigte kann gegenüber dem Anspruch des …
Vortrag der anspruchsbegründenden Tatsachen – und die Bezugnahme auf Anlagen
In welchem Umfang mündlicher oder schriftsätzlicher Vortrag durch die Bezugnahme auf Anlagen substituiert werden kann, bestimmt sich nach dem vorzutragenden Gegenstand und dem Inhalt der Anlagen.
Richtig ist insoweit zwar der Einwand, dass die Grenzen einer nach § 137 Abs. …
Kein Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn?
Soll mit einer Änderungskündigung das bisher gezahlte Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gestrichen werden und stattdessen ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns bzw. geringfügig darüber gezahlt werden, ist diese Änderungskündigung unwirksam.
So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren hier vorliegenden Fällen entschieden …
Karlsruher Tarifeinheit
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Im Hauptsacheverfahren strebt das Bundesverfassungsgerichts nach eigenen Angaben eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an.
Das am 10.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit …
Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück – und der Entzug von Luft und Licht
Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar.
Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall spielt in Ostwestfalen: Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer …
Weiterverkauf durch den werdenden Wohnungseigentümer
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert; der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen. Seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung1 hat der Bundesgerichtshof aufgegeben.
Die (Zweit-)Käuferin …
Der insolvente Rechtsanwalt – und die Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn …
Babymord – und die niedrigen Beweggründe
Jede einzelne der nachfolgenden Handlungsmotivationen ist unzweifelhaft im Sinne des § 211 StGB niedrig:
Das bewusste Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer, das mit der Entstehung der Unzufriedenheit und Angespanntheit des Täters verantwortlich weder personell noch tatsituativ etwas zu …
Baugrundstücke im Einheimischenmodell – und das Wiederkaufsrecht der Gemeinde
Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20% gegenüber dem Verkehrswert) …
Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren – aber nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Dem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zu. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus.
Ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren aus § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 …
Erpresserischer Menschenraub
Des erpresserischen Menschenraubes macht sich schuldig, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung gemäß § 253 StGB…
Wenn das Wachpersonal den zu sichernden Bereich verlässt
Verlässt ein Sicherheitsmitarbeiter ohne Grund für eine erhebliche Zeitspanne einen besonders zu sichernden Bereich, in dem er für die Ausgangskontrolle zuständig ist, kann ihm fristlos gekündigt werden.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die …
Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Diesem Ermessen sind jedoch Grenzen gezogen.
Im Einzelfall kann es sich zur Rechtspflicht auf …
Verschwiegener Schimmelbefall – und die Aussagen der Maklerin
Im Hinblick auf einen im Kaufvertrag über ein Hausgrundstück vereinbarten Haftungsausschluss1 ist zu prüfen, ob die Verkäufer selbst vorsätzlich gehandelt haben, indem sie etwa der Maklerin gegenüber falsche Angaben gemacht haben, oder ob die Maklerin vorsätzlich eine falsche Erklärung …
Strafgesetzliche Normen – und die Urteilsformel
§ 267 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz StPO bezweckt den Ausschluss jeden Zweifels darüber, welche gesetzlichen Bestimmungen vom Gericht angewendet wurden.
Es muss eindeutig ersichtlich sein, dass das Gericht die Rechtslage des entschiedenen Falles in ihrer vollen Breite erkannt, …
Kein modischer Kaiman
Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe. Im Jahr 2007 meldete die polnische Gesellschaft Eugenia Mocek und Jadwiga …
Presse-Großhandel – und das Verhandlungsmandat
Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Kartellrecht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem …
Antidumpingzoll – und die Einfuhr gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland
Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse …
Anfahrt und Heimfahrt des Arbeitnehmers sind Arbeitszeit!
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes ……
Versorgungsausgleich und ausländische Vermögenswerte
Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist. ……
Mietspiegel Pattensen
Mietspiegel für Pattensen vom 01.01.2017…
Mietspiegel Petershagen
Mietspiegel für Petershagen vom 01.01.2015…
Kennzeichnungspflicht mit einem Transponder für Pferde
Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) müssen in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden. Der Schenkelbrand reicht nicht aus. ……
Altreifen als Hangschutz?
Als Pflanzringe eingesetzte Altreifen, die dem Hangschutz dienen, zählen nicht zum Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich damit …
Patentanmeldung – mit der Priorität einer früheren Gebrauchsmusteranmeldung
Bei der Anmeldung eines europäischen Patents kann das Prioritätsrecht einer vorangegangenen Gebrauchsmusteranmeldung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genommen werden, wenn beide dieselbe Erfindung betreffen. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt, wenn die mit der …
Zustellung des Schiedsspruchs an einen Rechtsanwalt
Die Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben mit Rückschein ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Schiedsspruch …
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile des Finanzgerichts
Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden wurde. Demgemäß sind auch die Gerichte in einem späteren Klageverfahren an das rechtskräftige Urteil gebunden, soweit die Entscheidungsgegenstände des alten …
Nicht gebuchte Dienstbarkeiten – und der gutgläubig lastenfreie Erwerb einer Eigentumswohnung
Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis …
Grundbuchberichtigung aufgrund einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
Die Berichtigung des Grundbuchs erfolgt auf Grund eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO, wenn das Versorgungsunternehmen seinen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs nicht auf eine Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO i.V.m. § 8 …
Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte
Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bis zur Änderung durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom …
TVöD – und die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD können die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und die den Regelungen des Tarifgebiets West unterliegen, nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur noch …
Schwere räuberische Erpressung – mit der Schreckschusspistole
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit …
Abmahnung – als Verzicht des Arbeitgebers auf sein Kündigungsrecht
Der Arbeitgeber kann auf das Recht zum Ausspruch einer – außerordentlichen oder ordentlichen – Kündigung jedenfalls nach dessen Entstehen durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten. Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich.
So liegt im Ausspruch einer Abmahnung regelmäßig …
Umsatzsteuerkarussell
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei …