Der Absender ist gehalten, dem Frachtführer zu dem Gut die im Zusammenhang mit der Durchführung der Beförderung erforderlichen und nicht offenkundigen Angaben insbesondere zu solchen Umständen zu machen, die am Bestimmungsort zu Schwierigkeiten für den Frachtführer führen können. Grundsätzlich liegt …
Tag: 20. Oktober 2015
Urteile aus anderen EU-Staaten – und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung
Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public.
Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im …
Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen wie eBay
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit ……
Die tilgungsreife Vorbelastung im Verkehrszentralregister
Die Tilgungsfrist von im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit beträgt gem. § 29 I S.2 Nr.1 StVG zwei Jahre. Die Frist beginnt nach § 29 IV Nr.3 StVG mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung. ……
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Das Bundesverfassungsgerichts hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine ……
Abstinenznachweis und die Wiedererlangung der Fahreignung
Im Entziehungsverfahren ist für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf die Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens, hier also beim Erlass des Widerspruchsbescheides, abzustellen. Eine Wiedergewinnung ……
„Maximal 3,9 ‰“
Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,9 ‰ legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit sehr nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 0 Promille in Betracht zu ziehen ist1.
Auch wenn davon …
Kindeswohlgefährdung – und die freiwillige Fremdunterbringung
Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.
Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der …
Arbeitszeiten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber
Eine Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Wege einstweiliger Verfügung festgestellt, dass der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Arbeitszeit …
Vorsorgevollmacht – und ihr Widerruf durch den Betreuer
Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist1.
Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls …
Die Vietman-Reise als staatsbürgerliche Pflicht
Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Eine solche Vietnam-Reise stellt keine staatsbürgerliche Pflicht dar.
Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren ist ein …
Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen
Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig.
Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an …
Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter – und die Versicherungsteuer
Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer.
Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Köln ag die in der Reiseversicherungsbranche übliche Vertragsgestaltung zugrunde, dass der Reiseveranstalter zusammen mit den Reiseleistungen Reiserücktrittsversicherungen anbietet. Mit …
Der Rechtsanwalt in der Insolvenz – und die Gefährdung der Mandanten
Nach ständiger Bundesgerichtshofsrechtsprechung kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen auch eingehalten …
Zweifel am Widerruf einer Vorsorgevollmacht – und die Einrichtung einer Betreuung
Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden.
Zwar darf ein …
Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren
§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Betreuungsverfahren eine förmliche Beweisaufnahme vor. Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen.
Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. …
Abstammungsverfahren – und die Beteiligung der Eltern des toten Vaters
Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens …
Rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz – und anwaltliche Fristenkontrolle
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten einer anwaltlichen Vertretung bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden.
Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch …
Anhörungsrüge – undd die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Auch wenn der Beschwerdeführer weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Gehörsverletzung zum Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde macht, kann eine Anhörungsrüge mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) geboten sein.
Der Grundsatz verlangt, dass …
Rechtsbeschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung
Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen – etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung – zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob …
Vaterschaftsanfechtung – und der Tod des rechtlichen Vaters
Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nicht berechtigt, gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen.
Bei dem Fortsetzungsverlangen nach § 181 Satz 1 FamFG handelt es sich um einen Antrag …