Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig und können nur ersetzt verlangt werden, wenn sie entstanden sind, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen …
Tag: 19. Oktober 2015
Fortdauernde Rufbeeinträchtigung im Internet
Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im …
Eingruppierung in betrieblicher Vergütungsordnung bei Tarifpluralität
Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge ……
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte zur Zahlung ……
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte zur Zahlung ……
Geldbuße über Geringfügigkeitsgrenze und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Bei Verhängung einer erheblich über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR liegenden Geldbuße in Höhe von 500 EUR besteht die Notwendigkeit der Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (hier Empfänger ……
Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten
Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public.
Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im …
Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel
Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden.
Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs. …
Meistbegünstigung des Rechtsmittelführers – und das nicht statthafte Rechtsmittel
Der Grundsatz der Meistbegünstigung des Rechtsmittelführers führt nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges. Die Anrufung des Bundesgerichtshofs ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn im korrekten Verfahren die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde von einer positiven Entscheidung über die …
Fallbearbeitung durch einen Assessor – und das Honorar des Rechtsanwalts
Führt ein Assessor, der nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, selbständig ein Verfahren ohne Kontrolle durch einen zugelassenen Rechtsanwalt, hat der Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Vergütung.
So hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalts entschieden, der einen …
Werbeplane in denkmalgeschützter Platzanlage
Eine weithin sichtbare, nachts beleuchtete Werbeanlage in der Größenordnung 44 x 38 Meter ist mit dem denkmalrechtlichen Umgebungsschutz nicht vereinbar.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines auf die Installation von Riesenplakaten …
Verzugszinsen auf das nicht zurückgezahlte Darlehen
Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Darlehensvertrages kann der vertraglich vereinbarte Zins auf das Darlehenskapital nicht mehr verlangt werden1.
Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zinsen seien sie gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Zinsen Verzugszinsen nicht …
Restitution eines Kiesabbaurechts
Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Es erfolgt mithin keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts.
Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes. Dessen Eigentümer, ein …
Ochtruper Spielgerätesteuer
Darf eine Gemeinde eine Steuer auf Spielgeräte in Höhe von 20% des Einspielergebnisses erheben? Die westfälische Stadt Ochtrup hat dies versucht. Ob eine solche Spielgerätesteuer rechtmäßig ist, ist allerdings weiter offen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat den deswegen bei ihm anhängigen …
Widerruf eines Darlehnsvertrags in Altfällen
Die Rechtsfolgen, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet, sind höchstrichterlich geklärt.
Der Bundesgerichtshofsrechtsprechung1 lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber …
Unterbringung – und die Anforderungen an die qualifizierte Gefährungslage
Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906 Abs. 1 …
Tagesschau-App – und der Aufstand der Verlage
Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlichrechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), nicht gemäß § 50 ZPO parteifähig.
Die Vorschrift des § 11d Abs. 2 …
Betreuung gegen den Willen der Betroffenen
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus.
Der Betroffene muss …
Abbruch des Auswahlverfahrens
Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert einen sachlichen Grund.
Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus …
Die erledigte Unterbringung – und das (un-)faire Verfahren
Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen1.
Die Genehmigung einer …
Unterlassungsklage – und der zu unbestimmte Verbotsantrag
Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die …
Die korrigierten Formalia der Zwangsbehandlung – und der Feststellungsantrag
Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und …
Unterbringung zum Zwecke Zwangsbehandlung
Mit den Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt erneut1 zu befassen:
§ 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Unterbringungsverfahren im Hinblick auf die damit einhergehenden erheblichen Eingriffe in …
Suchmaschinenoptimierung mit fremden Marken
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist …
Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise
Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem …