Die Rückführungsrichtlinie1, die die in allen EU-Mitgliedstaaten für die Abschiebung von sich illegal dort aufhaltenden Drittstaatsangehörigen geltenden Normen und Verfahren festlegt, steht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer …
Monat: Oktober 2015
Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts
Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein.
Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes entschieden. Dessen Eigentümer, ein jüdischer Landwirt, hatte sein Gut, auf …
Promotionszulassung trotz strafgerichtlicher Verurteilungen
Eine Universität kann die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Verfehlung darstellt.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte der Doktorand bei der beklagten Technischen Universität Bergakademie …
Novel Food oder doch nur ein Nahrungsergänzungsmittel?
Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten …
Gebrauchte Software
Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die …
Zinsen auf Rentennachzahlungen sind steuerpflichtig
Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs….…
Kosten eines erbrechtlichen Prozesses in der Einkommensteuer
Das Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ist – entgegen einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs – der Auffassung, dass die Kosten eines erbrechtlichen Prozesses nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer absetzbar sind.
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, …
Sorgerechtsentzug wegen Kindeswillen?
Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. ……
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern
Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher ……
Haftung des werdenden Wohnungseigentümers
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert; der Erwerber ist ……
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – mit dem Geschäftsfahrzeug
Für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte hat eine Gewinnzurechnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG in Höhe des dort genannten Unterschiedsbetrags zu erfolgen, die neben die mit der 1%-Regelung nach § …
Kindergeld für einen Feldwebel
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind …
Versuchte Strafvereitelung – und der Vorsatz
Der Tatbestand eines versuchten Delikts verlangt in subjektiver Hinsicht (Tatentschluss) das Vorliegen einer vorsatzgleichen Vorstellung, die sich auf alle Umstände des äußeren Tatbestandes bezieht. Bei der Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB ist dabei in Bezug auf die Tathandlung …
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt.
Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für …
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und das zinslose Darlehen für die Konkurrenz
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat.
Im Einzelfall kann ein …
Gerichtskosten – und ihr Ansatz gegen einen vermögenslosen Schuldner
Es besteht kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners.
Der Kostenansatz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebundene und keine Ermessensentscheidung; …
Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Schenkungsteuer
Wie der Bundesfinanzhof bereits im Januar 2013 entschieden hat1 entschieden hat, gibt es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie …
Günstigkeitsvergleich – und der Sachgruppenvergleich
Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen. Danach hat ein Vergleich der in einem inneren …
Der befangene Sachverständige – und die Rechtsbeschwerde
Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in …
Bewährung mit Arbeitsauflage – und das Bestimmtheitsgebot
Das Bestimmtheitsgebot erfordert bei der Festsetzung einer Arbeitsauflage gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der geforderten Arbeitsleistung, sowie den Zeitraum, innerhalb dessen diese zu erbringen ist, festlegt.
Im hier …
Betreuervergütung – höher als beantragt
Das Gericht ist nicht daran gehindert, mit seiner Festsetzung über den Betrag hinauszugehen, den die Betreuerin gegenüber der Staatskasse mit ihrem Vergütungsantrag geltend gemacht hat.
Das Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 FamFG findet nicht nur auf Antrag statt. Vielmehr …
Betreuervergütung aus der Staatskasse – und die Antragsfrist
Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten wahrt die Frist des § …
Falsche Angaben bei der PKH-Bewilligung – das „vergessene“ Sparbuch
Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, …
Provisionszahlungen an eine beteiligungsidentische GmbH
Auch bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH ist ein Betriebskostenabzug ausgeschlossen, soweit es an der dafür erforderlichen Fremdüblichkeit fehlt.
Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, wenn sie durch …
Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten
Pflichtteilsansprüche können nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abgesetzt werden.
Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). …
Persönliche Haftung des Geschäftsführers für die unerlaubte Handlung der GmbH
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen1. Darüber …
Markenrechtliche Probleme beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen
Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche …
Defekt einer Fahrwerksklappe – außergewöhnlicher Umstand?
Im vorliegenden Fall musste ein Flugzeug sofort wieder landen, weil eine Fahrwerksklappe nicht zu schloss. Die Fluggäste konnten den Flug erst mit einer Ersatzmaschine antreten. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung ……
Kaution gehört auf ein Mietkautionskonto!
Die Regelung des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen hat, soll sicherstellen, dass die Kaution vor dem Zugriff der Gläubiger des ……
Arbeitnehmer trägt das Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko?
Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird, indem eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten ……
Geschäfte des täglichen Lebens in § 105a BGB
Mit Wirkung ab 1.8.2002 wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch § 105a BGB eingefügt. Dadurch hat sich im Bereich der Geschäfte des täglichen Lebens auch die Stellung des Betreuers und des Betreuten geändert. Die Bestimmung gilt für volljährige Geschäftsunfähige. Zwar setzt …
Videoüberwachung auf dem Nachbargrundstück
Im vorliegenden Fall ging es um eine Kameraausrüstung, die einem Reisenden bei einem Flug aus dem von ihm aufgegebenen und ihm erst verspätet ausgelieferten Koffer entwendet worden sein soll. ……
Nebenkosten – die zweite Miete (Teil 5)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht schnell zu einem nicht unerheblichen Betrag auftürmen, werden die Nebenkosten manchmal auch …
Duales Hochschulstudium – Rückzahlung von Fortbildungskosten
Bei einer Klausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium, nach der bei Nichtannahme eines angebotenen Arbeitsverhältnisses neben Studiengebühren auch anteilig gezahlte Vergütung ……
Wenn der Liebhaber in die Ehewohnung einzieht …
Für die Annahme einer Unzumutbarkeit i. S. des § 1565 II BGB muss die Fortsetzung aus den in der Person des Partners liegenden Gründen über die Erkenntnis des Scheiterns der Ehe hinaus eine besondere psychische Belastung für den Antragsteller darstellen; …
Aufsichtspflicht bei Rad fahrendem Schulkind
Schulpflichtige Kinder dürfen sich grundsätzlich bereits ab dem 6. Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen. Dies gilt zumindest für den Fall, dass keine speziellen Gefahrenquellen entgegenstehen. ……
Haftung der Airline bei nicht aufgegebenem Reisegepäck
Nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 3 MÜ haftet der Luftfrachtführer bei nicht aufgegebenem Reisegepäck einschließlich persönlicher Gegenstände, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Leute zurückzuführen ist. Zu dem nicht ……
Anspruch auf Geriatriezulage bleibt!
Pflegekräften in Altenheimen, die überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner pflegen, ist nach wie vor eine monatliche Zulage gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder zu zahlen. ……
Trennungsjahr bei Rückkehr eines Ehegatten ins Heimatland
Sofern ein Ehemann seine Ehefrau darüber informiert, künftig keine Unterhaltszahlungen mehr vorzunehmen und dass er in sein Heimatland zurückkehren will, so berechtigt dies die Ehefrau nicht zur sofortigen Scheidung ……
Fahrstuhleinbau – Flur des Mieters darf verkleinert werden!
Im vorliegenden Fall sollte im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme ein Fahrstuhl im Haus installiert werden. Der für den Mieter unangenehme Nebeneffekt: der Flur würde sich um 1,6 m verkürzen. Dies wollten die Mieter der gut 134 m² großen Wohnung nicht hinnehmen, …
Flugverspätung wegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Vorumlauf-Flug
Ein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 III VO 261/2004/EG, der sich auf einem Vorumlauf-Flug ereignet, kann ein Luftfahrtunternehmen auf den nachfolgenden Flügen nicht entlasten. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der ……
Mindestlohngesetz
Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem Arbeitnehmer eine Vergütung von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde erhalten. Arbeit an Sonn- und Feiertagen muss nicht zuschlagspflichtig zu vergütet werden; bei Nachtarbeit ……
Gebrauchtwagen und Abweichungen zwischen Halter im Fahrzeugbrief und Veräußerer
Sofern der Veräußerer und der in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichnete Halter nicht identisch sind, besteht bei einem Gebrauchtwagenkauf eine Verdachtssituation, die weitere ……
Verlust einer Kameraausrüstung und das Montrealer Übereinkommen
Im vorliegenden Fall wurde einem Flugreisenden von seinem Online-Buchungs-Portal versehentlich und fälschlich mitgeteilt, dass der ursprüngliche Flug annulliert wurde, er deshalb über einen anderen Flughafen fliegen musste und zehn ……
Parken auf Privatparkplatz
Stellt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz ab, so stellt dies nur dann kein Problem dar, wenn hierfür eine Genehmigung des Parkplatzeigentümers besteht. Dies gilt auch für Firmenparkplätze oder Parkplätze an Einkaufszentren oder Supermärkten! In der Regel ist die …
Betreuervergütung bei langjähriger Unterbringung
Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenansätzen für Betreute, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim haben, zu bemessen sein. ……
Hoch geschleuderte Steine bei von Mäharbeiten und das Beschädigte Auto
Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Straße in ihrem Gemeindegebiet. Bei Mäharbeiten ist es nicht ausreichend, sich mit einem Schutzblech an einem Motormähgerät oder einem entsprechenden Reinigungsgerät zu begnügen. ……
Änderung von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen
Änderungen von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen müssen im Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein (§ 651a BGB). Andernfalls ist die Reise so zu erbringen, wie diese reisevertraglich vereinbart wurde. Die einzelnen Leistungen ergeben sich aus dem Reisevertrag oder dem Reisevertrag …
1,43 Promille – trotzdem keine Fahrerlaubnisentziehung?
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden. Dennoch kann auch in einem solchen ……
Nachträgliche Genehmigung eines Vertrags
Die Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB (Nachträgliche Genehmigung bei geschlossenen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung) kann erst erfolgen, wenn die gerichtliche Genehmigung mit ihrer Rechtskraft (§ 40 Abs. 2 FamFG) wirksam geworden ist. ……