Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV normierten Nachweise …
Monat: Mai 2015
Steuerfreie Aufnahme von Pflegekindern in den eigenen Haushalt
Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus …
Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens – und die Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits.
Nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben der § 39 Abs. 1 …
Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse – und die erforderliche Unterschrift
Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetzt die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels.
Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse müssen schriftlich erteilt werden und eine …
Der Prospekt – und die Aufklärung des Anlageinteressenten
Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform …
Wohngeldvorschüsse – und die zwischenzeitliche Jahresrechnung
Gemäß § 28 Abs. 2 WEG sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, die durch den Wirtschaftsplan beschlossenen Vorschüsse zu zahlen.
An dieser Schuldnerstellung der Wohnungseigentümerin auf der Grundlage des Wirtschaftsplans ändert auch der Umstand nichts, dass die Eigentümerversammlung zwischenzeitlich – nach Veräußerung …
Rechtsmittel gegen eine Wiedereinsetzung
Die einer Prozesspartei gewährte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist (hier: zur Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid) ist nach § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar.
Dies bedeutet nicht nur, dass der Beschluss über die Wiedereinsetzung selbst unangreifbar ist, sondern …
Einzelposten in der Auseinandersetzung einer stillen Gesellchaft
Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung werden und vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend …
Wortmarke – und ihre bildmäßige Nutzung
Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nur vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist der Fall, wenn …
Das zu niedrig angesetzte Einkommen im BAföG-Bescheid
Eine Nichtberücksichtigung von Einkommen des Auszubildenden im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gegeben, wenn seitens der Behörde von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist1. Der vorliegende …
Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern
Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern hat. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit solcher Verträge ist, dass kraft ……
Einordnung eines Ford Ranger mit vier Türen und vier Sitzen als Pkw
Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist, denn der Ladefläche kommt bei der Einordnung als Pkw oder ……
Verzögerte Unfallaufnahme führt nicht zwingend zur Leistungsfreiheit!
Eine zeitlich verzögerte Unfallaufnahme, die keine Auswirkungen auf den Eintritt oder die Feststellung eines Versicherungsfalles hat und die Feststellung oder der Umfang der Leistungspflicht der Versicherung nicht berührt, stellt keine Obliegenheitsverletzung des ……
Wann muss der Reisender zur Abfertigung da sein?
Grundsätzlich gilt für Flugreisende, dass diese spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung erscheinen müssen. Soll eine andere Zeit gelten, so ist diese dem Reisenden schriftlich oder mittels eMail mitgeteilt werden. Es reicht nicht aus, lediglich über die Homepage ……
Strafzumessung, Bewährung – und die Überprüfung in der Revisionsinstanz
Der Wertungsakt, welcher der Zumessung der Strafe zugrunde liegt, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht findet nicht statt; dieses prüft nur nach, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist, etwa weil er den …
Personalausweis – und die Anschrift bei wohnungslosen Personen
Im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fällen, in denen ein in Deutschland lebender Ausweisbewerber nicht über eine aus Wohnort und Straße bestehende gegenwärtige Anschrift verfügt, die Angabe allein seines aktuellen Aufenthaltsorts zum Zeitpunkt der …
Der nicht im Gerichtsbezirk ansässige Rechtsanwalt – und die Prozesskostenhilfe
In verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt in der Regel dann uneingeschränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts) beizuordnen, wenn dieser am Wohnsitz des Antragstellers oder in dessen Nähe ansässig …
Der Beratungsfehler des früheren Steuerberaters – und die Verjährung des Kostenschadens
Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere …
Angemessene Vergütung eines Auszubildenden
Ob der Maßstab zur Ermittlung der angemessenen Vergütung eines Auszubildenden aus einem Tarifvertrag der Industrie oder einem Tarifvertrag des Handwerks abzuleiten ist, bestimmt sich danach, ob der Ausbildungsbetrieb nach seinem Gesamtbild ein Industriebetrieb oder ein Handwerksbetrieb ist.
Die Abgrenzung hat …
Bagatelldelikt zu Lasten des Arbeitgebers – und die außerordentliche Kündigung
Wird ein Arbeitnehmer dabei angetroffen, wie er zum Feierabend hin das Betriebsgelände verlässt und einen Kanister mit Heizöl des Arbeitgebers bei sich führt, ist – wenn keine Entlastungstatsachen vorgetragen sind – von einem versuchten Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers auszugehen. …
Rechtsmittelrücknahme “namens und in Auftrag des Mandanten”
Der Verteidiger bedarf gemäß § 302 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten.
Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich erteilt werden.
Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche …
Verhaltensbedingte Kündigung – wegen chronisch negativen Arbeitszeitkontos
Ist in einer Dienstvereinbarung zu Gleitzeit nebst Kernarbeitszeit vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.
Dies gilt auch …
Der Raub – und das Messer als Waffe
Nach § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist ein unter den Bedingungen des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB (bandenmäßig) begangener Raub als besonders schwerer Raub zu bewerten, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine …
Betriebsbedingte Kündigung – und die Sozialauswahl
Nach § 1 Absatz 3 LSGchG sind die sozialen Gesichtspunkte “ausreichend” zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber kommt damit bei der Gewichtung der Sozialkriterien ein Wertungsspielraum zu. Die Auswahlentscheidung muss sozial vertretbar sein, muss aber nicht unbedingt der Entscheidung entsprechen, die das …
Die vorgetäuschte Polizeikontrolle
Mit dem Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.11.20031 erfasst der Tatbestand des (gemeinschaftlichen) räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § …
Altersteilzeitverträge – unzureichende Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung
Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.
…Der entlassene Betreuer – und seine Beschwerdebefugnis
Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu.
Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den Betreuerwechsel …
Die als Betreuer übergangene Vertrauensperson – und ihre Eignungsmängel
Für die Bestellung einer anderen als der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person als Betreuer wegen Eignungsmängeln des Vorgeschlagenen müssen Erkenntnisse vorliegen, die geeignet sind, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der …
Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO grundsätzlich zulässig1.
Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das …
Der gehackte eBay-Account
Die Änderung der Kontodaten in “gehackten” eBay-Accounts und deren täuschende Verwendung verwirktlicht jeweils den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in den Varianten des Veränderns und des Gebrauchs veränderter Daten.
Da § 269 Abs. 1 …
Altersgrenze für Anwaltsnotare
Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner …
Rücktritt vom Tötungsdelikt
Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont.
Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch, bei dem allein der Abbruch der …
Rechtsgrundlose Zahlungen auf das Teuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richten sich gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner.
Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Konto, auf das die Auszahlungen erfolgten, ein auf den Namen …
Prozessuale Tatidentität
Eine einheitliche Tat im Sinne von § 264 StPO ist gegeben, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der …
BAföG – und das zu niedrig angesetzte Einkommen
Eine Nichtberücksichtigung von Einkommen des Auszubildenden im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gegeben, wenn seitens der Behörde von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist1.…
Somalische Familie mit Baby – und ihre Abschiebung nach Italien
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien einstweilen untersagt.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies …
Widerspruchsbelehrung – und der Hinweis auf die einzuhaltende Form
Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht.
Im hier entschiedenen Fall fand sich als letzter Absatz des Versicherungsscheins folgende …
Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
Der Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Gesamtzusage verspricht, will diese nach einheitlichen Regeln, dh. als System, erbringen. Da die Geltung der Regelungen auf einen längeren, unbestimmten Zeitraum angelegt ist, sind diese von vornherein auch für die …
Aus dem Dienst ausscheidende Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung
Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen.
Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost – also die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG – können daher, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt …
Zustellung der Eintragungsbekanntmachung im Schuldnerverzeichnis – und die Kosten des Gerichtsvollziehers
Der Amtsgerichtsvollzieher ist nicht berechtigt eine Gebühr und Auslagenpauschale für die persönliche Zustellung der Eintragungsbekanntmachung im Schuldnerverzeichnis zu erheben, da die Zustellung nicht auf Betreiben der Partei erfolgt. Die Zustellung der Eintragungsbekanntmachung ist gemäß § 882c Abs. 2 S. 2 …
Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr
Vorab festgelegte und geplante Arbeitszeitunterbrechungen im Linienbusverkehr sind keine Wartezeiten.
Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg für den Manteltarifvertrag Privater Kraftomnibusverkehr in Baden. Nach § 8.2 Unterpunkt 3 des MTV sind “Arbeitsbereitschafts- und Wartezeiten bis zur Dauer von 3 Stunden …
Das mit dem Frachtführer vereinbarte Zeitintervall
Ist mit dem Frachtführer die Bereitstellung des Beförderungsmittels zur Verladung zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbart, kann er davon ausgehen, dass das Gut zu diesem Zeitpunkt zur Verladung an die Ladestelle verbracht ist und der Absender sich ladebereit hält. Entsprechendes gilt …
Grundstücksbewertung – und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag
Bei der Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB besteht ein Wertermittlungsspielraum. Der Wertermittlungsspielraum steht der Gemeinde zu. Diese kann bei der Ermittlung von Anfangs- und Endwert i.S.v. § 154 Abs. 2 BauGB den Gutachterausschuss …
Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezogenen Nutzungen
Mit der Ermittlung der nach § 818 Absatz 1 ZPO herauszugebenden gezogenen Nutzungen im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Von dem Anspruch nach § 818 …
Grundsätzliche Bedeutung – und trotzdem keine PKH?
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt die gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus. Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigte, …
Der nicht vollständig beschiedene Streitgegenstand – und die unterbliebene Urteilsergänzung
Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht über den gesamten Streitgegenstand, ohne ein Teilurteil i.S.v. § 110 VwGO zu erlassen, so entfällt die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Teils des Streitgegenstandes, wenn nicht innerhalb der hierfür geltenden Fristen der hierdurch beschwerte Beteiligte das statthafte …
Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung
Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen …
Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezahlten Vermittlerprovisionen
Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis kann sich der Versicherer nicht auf eine Entreicherung wegen vom ihm gezahlter Vermittlerprovisionen berufen.
Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die …
Vorhandene Bebauung in der Überplanung
Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß der baulichen Nutzung auch bei der Überplanung des Gebiets weiterhin zugelassen werden müsste, gibt es nicht1. Aus § 1 Abs. 10 BauNVO ergibt sich nichts …
Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezahlten Prämien
Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Versicherung gezahlt hat, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei …