Eine Nichtberücksichtigung von Einkommen des Auszubildenden im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gegeben, wenn seitens der Behörde von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist1.…
Tag: 26. Mai 2015
Somalische Familie mit Baby – und ihre Abschiebung nach Italien
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien einstweilen untersagt.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies …
Widerspruchsbelehrung – und der Hinweis auf die einzuhaltende Form
Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht.
Im hier entschiedenen Fall fand sich als letzter Absatz des Versicherungsscheins folgende …
Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
Der Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Gesamtzusage verspricht, will diese nach einheitlichen Regeln, dh. als System, erbringen. Da die Geltung der Regelungen auf einen längeren, unbestimmten Zeitraum angelegt ist, sind diese von vornherein auch für die …
Aus dem Dienst ausscheidende Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung
Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen.
Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost – also die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG – können daher, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt …
Zustellung der Eintragungsbekanntmachung im Schuldnerverzeichnis – und die Kosten des Gerichtsvollziehers
Der Amtsgerichtsvollzieher ist nicht berechtigt eine Gebühr und Auslagenpauschale für die persönliche Zustellung der Eintragungsbekanntmachung im Schuldnerverzeichnis zu erheben, da die Zustellung nicht auf Betreiben der Partei erfolgt. Die Zustellung der Eintragungsbekanntmachung ist gemäß § 882c Abs. 2 S. 2 …
Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr
Vorab festgelegte und geplante Arbeitszeitunterbrechungen im Linienbusverkehr sind keine Wartezeiten.
Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg für den Manteltarifvertrag Privater Kraftomnibusverkehr in Baden. Nach § 8.2 Unterpunkt 3 des MTV sind “Arbeitsbereitschafts- und Wartezeiten bis zur Dauer von 3 Stunden …
Das mit dem Frachtführer vereinbarte Zeitintervall
Ist mit dem Frachtführer die Bereitstellung des Beförderungsmittels zur Verladung zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbart, kann er davon ausgehen, dass das Gut zu diesem Zeitpunkt zur Verladung an die Ladestelle verbracht ist und der Absender sich ladebereit hält. Entsprechendes gilt …
Grundstücksbewertung – und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag
Bei der Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB besteht ein Wertermittlungsspielraum. Der Wertermittlungsspielraum steht der Gemeinde zu. Diese kann bei der Ermittlung von Anfangs- und Endwert i.S.v. § 154 Abs. 2 BauGB den Gutachterausschuss …
Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezogenen Nutzungen
Mit der Ermittlung der nach § 818 Absatz 1 ZPO herauszugebenden gezogenen Nutzungen im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Von dem Anspruch nach § 818 …
Grundsätzliche Bedeutung – und trotzdem keine PKH?
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt die gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus. Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigte, …
Der nicht vollständig beschiedene Streitgegenstand – und die unterbliebene Urteilsergänzung
Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht über den gesamten Streitgegenstand, ohne ein Teilurteil i.S.v. § 110 VwGO zu erlassen, so entfällt die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Teils des Streitgegenstandes, wenn nicht innerhalb der hierfür geltenden Fristen der hierdurch beschwerte Beteiligte das statthafte …
Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung
Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen …
Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezahlten Vermittlerprovisionen
Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis kann sich der Versicherer nicht auf eine Entreicherung wegen vom ihm gezahlter Vermittlerprovisionen berufen.
Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die …
Vorhandene Bebauung in der Überplanung
Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß der baulichen Nutzung auch bei der Überplanung des Gebiets weiterhin zugelassen werden müsste, gibt es nicht1. Aus § 1 Abs. 10 BauNVO ergibt sich nichts …
Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezahlten Prämien
Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Versicherung gezahlt hat, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei …
Das Fitnesscenter mit 1.000 Kunden – ein öffentlich genutztes Gebäude?
Ein von einem wechselnden, insgesamt ca.01.000 Personen umfassenden Benutzerkreis aufgesuchtes Fitnesscenter fällt unter den Begriff des “öffentlich genutztes Gebäudes” im Sinne des § 50 Satz 1 BImSchG und des Art 12 Abs.1 Seveso II-Richtlinie.
Nach § 50 Satz 1 BImSchG…
Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherungs – Verjährung und Verwirkung
Der Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, beginnend ab dem erklärten Widerspruch.…
Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten
Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen.
Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen …