Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren ohne Erfolg geblieben: Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem …
Schlagwort: Wirtschaftsrecht
Die Werbung einer Influencerin
Stellt eine Influencerin auf ihrem Social-Media-Auftritt Bilder von sich ein, auf denen sie Waren präsentiert und die mit den Accounts der Hersteller verlinkt sind ohne Kenntlichmachung der Werbung, ist diese Werbung unzulässig. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier …
Datenschutzverstöße – und die Verbraucherverbände
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind,
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Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union…
Abmahnung von Datenschutzverstößen? – der EuGH soll’s richten
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Konkret geht es in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit um die Frage, ob ein …
Cookies – und die erforderliche ausdrückliche Einwilligung
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen 1 ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union 2 umgesetzt und dabei die Frage entschieden, wie die unterschiedlichen Anforderungen, die in der ePrivacy-Richtlinie und im Telemediengesetz an die Einwilligung in telefonische Werbung und …
Rechtswidriges Briefporto für Standardbriefe
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG …
Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu den Folgen der vom Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 1 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze …
Fernsehwerbung für Online-Glücksspiele
In Deutschland ist die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Verbandes der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt, entschieden …
Das Portal für Arztsuche – und die Arztbewertungen
Handelt es sich bei Bewertungen auf einem Ärztebewertungsportal um Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, hat die betroffene Ärztin die Kritik hinzunehmen, da sie dadurch nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Blaulicht-Fotos – direkt von der Feuerwehr
Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, dass die von der Münchner Berufsfeuerwehr selbst angefertigten Fotos von ihren Einsätzen über die sozialen Medien verbreitet werden und gegen eine Aufwandsentschädigung zur Benutzung …
„Der grüne Punkt“- und die Übernahme durch Remondis
Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke „Der grüne Punkt“ ist, nicht übernehmen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Untersagung der Fusion …
Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Viele Selbständige und kleine und mittelständische Unternehmen haben die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen. Nun sind Gläubiger der Empfänger von Corona-Soforthilfe – logischer Weise – auf die Idee gekommen, diese Ansprüche zu pfänden. Darüber, ob dies zulässig ist, hatte nun das …
Arzneimittel per Boten – von der örtlichen Apotheke
Der Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen im Einzugsbereich der örtlichen Präsenzapotheke. Eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis darf daher im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten …
Der Pressebericht über den berühmten Vater – und das Persönlichkeitsrecht des Sohnes
Ein im Internet verfügbarer alter Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt, stellt keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens …
Das Erfolgsversprechen des Kieferorthopäden
Eine Kieferorthopädin darf nicht mit der Aussage werben, die fälschlich den Eindruck erweckt, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung mit Sicherheit erwartet werden kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall dem Antrag …
Auto-Werbung und die Angaben zum Motor
In einer Printwerbung für ein Fahrzeug mit näheren Angaben zur Ausstattung und zum Modell ist ein qualifiziertes Angebot zu sehen und muss daher Angaben zur Motorisierung enthalten. Dagegen stellt die bloße Abbildung eines Fahrzeugs ohne weitere Informationen kein qualifiziertes Angebot …
Getränkewerbung – und das Pfand
Es besteht keine Verpflichtung, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamtpreis einschließlich des Pfandes anzugeben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen zwei Klagen eines Wettbewerbsverbandes abgewiesen, der zwei große Handelsketten dazu verpflichten wollte, Getränke …
Der Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart
Lässt sich ein Anspruch auf Übereignung der Fernwärmeversorgungsanlagen aus einem geschlossenen Konzessionsvertrag zwischen einer Stadt und der EnBW nicht herleiten, besteht auch kein Anspruch auf Übereignung. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden und festgestellt, dass …
Nahrungsergänzungsmittel – für Menschen oder für Geckos
Fehlt es ganz offensichtlich an einem Wettbewerbsverhältnis, kann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten stattgegeben und dem Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 5.000 …
Die Schließung der Spielhalle – trotz der geplanten Neuregelung der Glücksspielregulierung
Wer unter Berufung auf eine geplante gesetzliche Neuregelung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreiben will, muss grundsätzlich deren Inkrafttreten abwarten, bevor er auf ihrer Grundlage eine Erlaubnis erhalten kann. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren …
Einheitliches Patentgericht – oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden hat, nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom …
Ansprüche einer „Influencerin“ – nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin
Sind keine vertraglichen Regelungen für die Honorierung der Geschäftsführertätigkeit bei einer UG bzw. GmbH getroffen worden, ist diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu füllen. Auch nach dem Ausscheiden der Geschäftsführerin kann dieser eine …
Deutscher Wetterdienst – oder: die Warnwetter-App darf nicht kostenlos sein!
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf nach einer aktuellen Entschiedung des Bundesgerichtshofs eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Dieses Urteil des Bundesgerichtshof erging auf die Klage einer Konkurrentin, die meteorologische Dienstleistungen wie …
Paypal – oder: die Wirksamkeit sehr umfangreicher AGB
Die Tatsache, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen 83 Seiten umfassen, führt für sich alleine genommen nicht zur Unwirksamkeit. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal nicht entsprochen und …
Silikonbrustimplantate und die Haftung der Zertifizierungsstelle
Der Bundesgerichtshof hat über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Hiernach kommt zwar keine vertragliche, …
Holzlieferverträge – und das europäische Beihilferecht
Die Holzlieferverträge, die das Land Nordrhein-Westfalen nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 abgeschlossen hatte, sind insgesamt unwirksam, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer …
Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung
Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen zivilgerichtliche Entscheidungen 1 wendete, die seine Klage …
Das Boot und die weitere Vergütung des Kameramannes
Der Kameramann eines Films kann von der Produktionsgesellschaft eines Films nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen …
Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers
Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Wettbewerbsverein eine Händlerin verklagt, die Kinesiologie-Tapes vertreibt. Sie …
Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten – und die drohenden Interessenkonflikte
Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn Interessenkonflikte drohen. Eine Überschneidung von Interessensphären kann die von § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF geforderte Zuverlässigkeit beeinträchtigen. Mit der Stellung und Funktion des Datenschutzbeauftragten ist …
Störung der Totenruhe – und die fristlose Kündigung des Friedhofsgärtners
Der Betreiber eines Friedhofs darf einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf im Falle einer Kirchengemeinde im Bergischen Land. Der Friedhofsgärtner …
Durch Kartelle überhöhte Preise – und die Förderdarlehen für die Abnehmer
Art.101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall …
Gebrauchte E‑Books und der Verkauf über eine Website
Werden über eine Website „gebrauchte“ E‑Books verkauft, handelt es sich um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29 1und bedarf der Erlaubnis des Urhebers. So die Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens …
Zuckereinsatz bei der Weinherstellung
Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines …
IHK-Beiträge – und das überhöhte Eigenkapital der Kammer
Die Beitragsbescheide zweier niedersächsischer Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die klagenden Unternehmer u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die …
Münchener Taxiordnung – und die Standplatzpflicht für Taxen
Die Regelung der Münchener Taxiordnung über eine Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam. Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in …
Scoring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal – der Fall
Die auf dem Bewertungsportal „Yelp“ praktizierte Bewertungsdarstellung von Unternehmen ist zulässig. Bewertungsportale dürfen die Gewichtung, Zusammenfassung und Darstellung der für ein Unternehmen abgegebenen Einzelbewertungen sowohl automatisiert wie auch nach jeweils eigenen Kriterien vornehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Emissionsprospekt – und die Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen
Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein …
Beteiligungsprospekt – und die Darstellung der kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig …
Der Apothekenautomat
Der Betrieb von Apothekenautomaten ist wettbewerbswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen die Berufungen gegen Urteile des Landgerichts Mosbach zurückgewiesen und die Untersagung des Betriebs eines Apothekenautomaten, wie er in Hüffenhardt eingerichtet war, bestätigt. …
Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ ist nur aufgrund eines Lizenzvertrages mit dem Markeninhaber möglich. So hat jetzt der Bundesgerichtshof in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen: Die ÖKO-TEST …
Recht auf Vergessen II – und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter
Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen. Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie betrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
Recht auf Vergessen I – auch für Mörder
Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des europäischen Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Das …
Legal Tech Unternehmen – als Inkassodienstleistungen
Die automatisierte Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“ aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Falle einer GmbH mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert …
Lebensmittel aus Palästina – und die Herkunftsangabe
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen hat, ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. In diesem Urteil „Organisation …
Arztbewertungsportal – und der erforderliche Prüfungsaufwand
Für eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen betroffener Ärzte durch den Portalbetreiber genügt es nicht, wenn sich dieser mit inhaltsleeren Erklärungen des Verfassers der Bewertung zufrieden gibt 1 Die Portalbetreiberin ist passivlegitimiert, also Schuldnerin des Unterlassungsanspruchs. Sie haftet als unmittelbare Störerin
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Neuvergabe des Stromnetzes in Berlin
Vor dem Landgericht Berlin war ein Eilverfahren gegen die Vergabe des Stromnetzes Berlin in erster Instanz erfolgreich. Das Landgericht Berlin hat jetzt dem Antrag einer unterlegenen Bieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben. Das Land
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Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine der beiden bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (Free Trade Agreement between the European Union and the
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Unberechtigte Musik-Downloads – und die Haftung des WLAN-Betreibers
Der Betreiber eines WLAN ist Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG 1. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zur Zeit seiner Begehung rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt …