Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Auf den abgeschlossenen Mediationsvertrag finden die Grundsätze der Anwaltshaftung Anwendung. Die Beratung über die Folgesache Versorgungsausgleich war im vorliegenden Fall von dem Mediationsvertrag …
Schlagwort: Versorgungsausgleich
Haftung des Mediators – und die Haftung des Prozessanwalts
Mit der Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Zwischen dem Prozessanwalt und der Mediatorin besteht im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Ehegatten ein Gesamtschuldverhältnis …
Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung – und der Versorgungsausgleich
Ein Anrecht auf Kapitalleistungen fällt grundsätzlich nicht in den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht, da dessen System auf den Ausgleich wiederkehrender Leistungen zugeschnitten und der Ausgleich von Kapitalleistungen nicht vorgesehen ist. Dies gilt auch dann, wenn das …
Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters
Die nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl eines Wahlbeamten ist bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts lediglich dann zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Wiederwahl um einen nach den bei Ehezeitende gegebenen objektiven Verhältnissen naheliegenden Verlauf …
Versorgungsausgleich – und die angeblich noch nicht ausgleichsreife Betriebsrente
Behandelt eine Entscheidung zum öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen1. Gemäß § 20 Abs. 1 …
Versorgungsausgleich – und das Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Mit einem Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering …
Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung
Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich; und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn …
Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen
Mit der Anwendung von § 27 VersAusglG bei während der Ehezeit erfolgter Abfindung von seitens des ausgleichspflichtigen und berechtigten Ehegatten aus der Tätigkeit in überstaatlichen Einrichtungen erworbenen Versorgungsanrechten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall …
Beiderseitige Zusatzversorgungen im Versorgungsausgleich – und die Bagatellgrenze
Bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art iSv § 18 Abs. 1 VersAusglG ist zunächst zu prüfen, ob die Differenz der Ausgleichswerte gering ist; ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die …
Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich – und die Berechnung des Barwerts
Für den Bundesgerichtshof begegnet es aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB1 iVm §§ 1 Satz 2, …
Versorgungsausgleich – und der Barwert der Direktzusage
Für den Bundesgerichtshof begegnet es aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB1 iVm §§ 1 Satz 2, …
Betriebliche Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich – und der Grenzwert
Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, wenn diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie …
Betriebliche Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich – und der Übertragungswert
Der von einem betrieblichen Versorgungsträger bei einer angestrebten externen Teilung anzugebende Kapitalwert (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG) des Anrechts ist dessen sogenannter Übertragungswert, in dessen Höhe unverfallbare betriebliche Anwartschaften beim Ausscheiden des …
Versorgungsausgleich – und der bereits laufende Rentenbezug
Bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 Abs. 1 SGB VI sind nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung …
Betriebliche Altersversorgung von Telekom und Bundespost im Versorgungsausgleich
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen1. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen, ist …
Betriebliche Direktzusage – und der Diskontierungszinssatz im Versorgungsausgleich
Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehezeit …
Externe Teilung im Versorgungsausgleich – und die Verzinsung des Ausgleichswerts
Bei der externen Teilung kann eine Verzinsung des Ausgleichswerts nicht deshalb unterbleiben, weil die gesetzliche Rentenversicherung der Zielversorgungsträger ist.
Ist die gesetzliche Rentenversicherung die Zielversorgung, wird der an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlende Kapitalbetrag nach § 76 Abs. …
Abänderung des Versorgungsausgleichs – wegen der Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts
Die allein auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützte Abänderung eines gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs bleibt dem schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung vorbehalten1.
Der Antrag auf Abänderung einer zu dem …
Versorgungsausgleich – und die Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers
Mit der Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nicht nur die Zulässigkeit einer (Erst-)Beschwerde, sondern auch die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde ist von der Beschwerdeberechtigung des Rechtsmittelführers abhängig, so dass das Rechtsbeschwerdegericht die Beschwer des …
Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich – und der Diskontierungszinssatz
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wahl des Diskontierungszinssatzes zu befassen, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG iVm § 4 …
Versorgungsausgleich bei Unterstützungskassen
Mit der Behandlung einer Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich hatte sich erneut[1] der Bundesgerichtshof zu befassen: Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof zunächst, dass für eine Unterstützungskassenversorgung dieselben Grundsätze gelten wie für kapitalgedeckte Versorgung. Die Unterstützungskasse ist als ein Versorgungsträger im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetzes……
Versorgungsausgleich bei Unterstützungskassen
Mit der Behandlung einer Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich hatte sich erneut[1] der Bundesgerichtshof zu befassen: Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof zunächst, dass für eine Unterstützungskassenversorgung dieselben Grundsätze gelten wie für kapitalgedeckte Versorgung. Die Unterstützungskasse ist als ein Versorgungsträger im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetzes……
Unterstützungskassen im Versorgungsausgleich
Mit der Behandlung einer Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof zunächst, dass für eine Unterstützungskassenversorgung dieselben Grundsätze gelten wie für kapitalgedeckte Versorgung.
Die Unterstützungskasse ist als ein Versorgungsträger im Sinne des …
Versorgungsausgleich – und die laufende Altersrente aus einer kapitalgedeckten Versorgung
Mit der Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorgungsausgleich, aus denen bereits vor der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine ungekürzte Altersrente bezogen wird, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die von einem Ehegatten erworbenen Anrechte auf eine Pensionskassenversorgung sind …
Kapitalgedeckte Versorgungen im Versorgungsausgleich
Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Die von einem Ehegatten erworbenen Anrechte auf eine Pensionskassenversorgung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAusglG auszugleichen. Die unmittelbare Bewertung …
Versorgungsausgleich – beschränkte Beschwerde und Anschlussbeschwerde
Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern1.
Ficht ein beteiligter Versorgungsträger eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner …
Versorgungsausgleich – und die Berichtigung der Beschlussformel
Die Beschlussformel betreffend die interne Teilung der Anrechte kann nur im Ausnahmefall im Wege der bloßen Berichtigung (§ 42 FamFG) um die Benennung der maßgeblichen Versorgungsregelung ergänzt werden, wenn
Eine Berichtigung setzt grundsätzlich voraus, dass das Gericht auf …
Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten – im Versorgungsausgleich
Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis sind nicht gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG1.
Ein …
Versorgungsausgleich nach Beginn der Altersrente
Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln1.
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG…
Versorgungsausgleich – und das Abänderungsverfahren für Zeiten vor dem 1. Juli 2014
In einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, welches Zeiträume vor dem 1.07.2014 einbezieht, sind die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die sog. „Mütterrente“ auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis zum 30.06.2014 und die Zeit ab …
Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden kann1.
Gemäß …
Beschränkung des Versorgungsausgleichs – und die Ermittlungspflicht des Familiengerichts
Zur Ermittlung des Umfangs der Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG kann das Familiengericht grundsätzlich die korrespondierenden Kapitalwerte des nicht mehr vorhandenen und des auszugleichenden Anrechts des durch das Erlöschen des Anrechts benachteiligten Ehegatten zugrunde legen. Eine weitergehende Ermittlungspflicht …
Versorgungsausgleich – und die Versorgungsleistungen öffentlich-rechtlicher Banken
Mit der Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und solchen auf betriebliche Altersversorgung1 hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Von dieser Unterscheidung hängt ab, ob die Arbeitgeberin als Ausgleichswert …
Höchstbetrag im Versorgungsausgleich – und die spätere Abänderung
Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschreitens des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffentlichrechtlich ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründende Wertänderung im Sinne von § 51 …
Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung
Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen.
Allgemeine Wertanpassungen, die nach dem Ende der Ehezeit zu einer Wertsteigerung der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung geführt …
Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung
Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen.
Allgemeine Wertanpassungen, die nach dem Ende der Ehezeit zu einer Wertsteigerung der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung geführt …
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich – und die Krankenversicherungskosten
Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger im Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss, sind anders als die Versicherungsprämien keine mit Sozialversicherungsbeiträgen „vergleichbaren Aufwendungen“ im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG…
Betriebsrente – und die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Trifft das Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 10 VersAusglG eine rechtskräftige Entscheidung über die interne Teilung des vom Versorgungsberechtigten während der Ehezeit erworbenen Anrechts, so entfaltet diese Bindungswirkung in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem am Versorgungsausgleichsverfahren …
Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und das Rentnerprivileg
Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich die VBL zum Zwecke der Versagung des Rentnerprivilegs auf die Übergangsvorschriften des § 48 Abs. 2 und 3 VersAusglG beruft, auch wenn es an einem schuldhaften Fehlverhalten der VBL fehlt.
Vor Inkrafttreten …
Versorgungsausgleich – und der Kapitalverzehr durch nachehezeitliche Rentenzahlungen bei kapitalgedeckten Anrechten
Im Grundsatz verändert zunächst eine Verringerung des Deckungskapitals, die durch Rentenleistungen nach dem Ende der Ehezeit eingetreten ist, nicht den für den Versorgungsausgleich maßgebenden Wert des auszugleichenden Anrechts.
Dies folgt aus dem Stichtagprinzip des § 5 Abs. 2 Satz 1 …
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs können als Werbungskosten abzugsfähig sein.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte der Ehemann mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Ehemann an diese …
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs können als Werbungskosten abzugsfähig sein.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte der Ehemann mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Ehemann an diese …
Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich – und der unbekannt verstorbene Ehegatte
Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der …
Betriebsrenten – und der durchgeführte Versorgungsaugleich
Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt. Die Entscheidung des……
Betriebliche Altersversorgung – und die Abänderungen eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleich
Mit der Abänderung eines nach dem vor dem 1.09.2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung zu befassen:
Der Abänderungsantrag lässt sich nicht auf § 10 a VAHRG stützen. Die Vorschrift ist …
Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Ver-sorgungsausgleich
Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt lässt und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeignet wäre, weitere Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich …
Beschwerdeberechtigung im Versorgungsausgleichsverfahren
In Versorgungsausgleichsverfahren richtet sich die Beschwerdeberechtigung der am Verfahren materiell beteiligten Versorgungsträger und der Ehegatten grundsätzlich nach § 59 Abs. 1 FamFG. Eine Beschwerdeberechtigung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich mit einem unmittelbaren Eingriff …
Geringwertige Versorgungsrechte – und mehrere Anrechte beim gleichen Versorgungsträger
Mit der Ausübung richterlichen Ermessens im Rahmen von § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte mehrere Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger hat (hier: „VBLklassik“ und „VBLextra“), von denen nur eines geringwertig ist, hatte sich jetzt erneut…
Betriebsrenten im Versorgungsaugleich – und die Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen
Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt.
Die Entscheidung des …
Versorgungsaugleich – gesetzliche Rentenversicherung und der Zugangsfaktor
Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Ein durch vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente verringerter Zugangsfaktor ist nicht zugunsten des Ausgleichspflichtigen zu berücksichtigen.
Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen …