Die Aufhebung eines Parteiausschlusses durch ein Gericht, die unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte erfolgt, verletzt das Willkürverbot. Der Ausgangssachverhalt In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Parteiausschluss aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD): …
Schlagwort: Vereinsrecht
Keine Abzugsfähigkeit für „Spende“ an Tierheim bei Zweckgebundenheit für anderweitige Unterbringung
Geldzuwendungen an ein Tierheim können, wenn dieses als gemeinnützig anerkannt ist, im Rahmen der Steuererklärung als Spende in der Einkommensteuererklärung absetzbar sein. Problematisch kann es aber ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt. Das Finanzgericht Köln ist in …
Zwangsabstieg – und der Schadensersatzanspruch des Fußballvereins
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Anspruch des Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden: Dem zugrunde liegt ein Rechtsstreit zwischen dem SV Wilhelmshaven und dem Norddeutschen Fußball-Verbands (NFV). Der …
Verletzung beim Sprung im Sportmuseum: Man muss selbst seine Grenzen kennen!
Haftet ein Sport- und Olympiamuseum dafür, dass sich ein Teilnehmer einer Führung bei einem Standweitsprung verletzt? Hierüber hatte nun das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu …
Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und gesetzliche Unfallversicherung
Viele Menschen engangieren sich ehrenamtlich in Vereinen. Was passiert aber, wenn man im Rahmen der Tätigkeit für den Verein einen Verkehrsunfall erleidet? Erhält man dann eine Entschädigungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung? Über so einen Fall musste das Sozialgericht Dortmund entscheiden. In …
Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?
Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen ein Entgelt überlassen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist nun in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Überlassung nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass …
Kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomieleistungen eines gemeinnützigen Vereins
Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %). Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG: Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: …
Vereinssatzung: Es muss festgelegt sein, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden
Vereine sind aufgrund der damit verbundenen steuerlichen Vorteile logischer Weise gerne gemeinnützig. Ebenso logisch ist, dass die Finanzämter die entsprechenden Anträge mit Argusaugen überprüfen. Aktuell hat sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall auseinandergesetzt, in dem die Frage der Gemeinnützigkeit …
Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit
Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und …
Ein konkurrierender Mops und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit
Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und …
Gilt für die Kfz-Werkstatt einer gemeinnützigen Einrichtung der ermäßigte Steuersatz?
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß §§ 51 bis 68 AO verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Sodann sieht das Gesetzt diverse …
Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat
Die Bestimmung der Satzung einer Gewerkschaft über Sonderbeiträge für Gewerkschaftsmitglieder, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein Mandat in Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien wahrnehmen, ist unwirksam, wenn sich die Höhe dieses Sonderbeitrags alleine aus einer vom Hauptvorstand beschlossenen Sonderbeitragsordnung ergeben soll. …
Der Mann, der Mops und seine Hoden – unlauterer Wettbewerb?
Auseinandersetzungen unter Hundezüchtern sind häufig recht emotionsgeladen. Wird eine solche Konstellation dann noch mit dem Thema Vereinsrecht kombiniert, kann das Ganze dann recht skurile Blüten treiben. Ein solcher Fall fand nun den Weg zum Landgericht Köln. Was war geschehen? Der …
Übungsleiterfreibetrag und Verluste aus der Tätigkeit als Übungsleiter
Ist ein Steuerpflichtiger nebenberuflich als Übungsleiter tätig, so sind nach § 3 Nr. 26 EStG die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von € 2.400 im Jahr steuerfrei. Was ist es steuerlich aber zu werten, wenn der Übungsleiter Einnahmen unterhalb …
Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein
Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann, was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt. Ein Treuhandverhältnis zwischen …
„Attac“ verfolgt keine gemeinnützigen Ziele
Für jeden Verein ist es erfreulich, wenn er es schafft, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Insbesondere natürlich wegen der Tatsache, dass er dann im Zweifel mehr Einnahmen hat, weil er Spendenquittungen ausstellen kann. Der Bundesfinanzof hatte nun darüber …
Hallennutzung eines Sportvereins – ohne gemeindliche Gebührensatzung
Trotz unwirksamer Gebührensatzung hat ein Sportverein für die Hallennutzung Wertersatz zu leisten.
So hat das Amtsgericht Springe in dem hier vorliegenden Fall eines Sportvereins entschieden. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover am 31.07.2015 die Gebührensatzung für die städtischen Sportstätten für unwirksam erklärt …
Kein Hausverbot für kritische Vereinsmitglieder eines Tierheims
In Vereinen geht es gerne schon einmal hoch her. Und wenn dann noch weitere Emotionen hinzukommen, weil es um Tierschutz geht, dann kann es nochmal so sehr knallen. Und dann kann es schon einmal eine solche Entscheidung eines Gericht geben: …
Vereinsverbote -und die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist an die Verhältnismäßigkeit …
Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kommt Art. …
Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und …
Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und …
Der Karnelsverein und sein Musikzug
Hat ein Musikzug Einnahmen selbst erwirtschaftet und getrennt von der Kasse des gesamten Vereins verwaltet worden, stehen ihm auch dann die Einnahmen zu, wenn er aus dem Verein austritt. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines …
Die nicht geheime Abstimmung im Verein
Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und …
Der Karnelsverein – und die Einnahmen seines Musikzuges
Hat ein Musikzug Einnahmen selbst erwirtschaftet und getrennt von der Kasse des gesamten Vereins verwaltet worden, stehen ihm auch dann die Einnahmen zu, wenn er aus dem Verein austritt.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines …
Ist ein Friedhofsverein gemeinnützig?
Das Finanzgericht Münster musste nun über eben diese Frage entscheiden. Der Kläger ist ein im Jahr 1904 gegründeter, im Vereinsregister eingetragener Verein mit dem Namen „Friedhofsverein X. e.V.“ und dem Sitz in X. Der Kläger unterhält einen Friedhof. Er führt …
Wer haftet für den Sturz auf der Rampe zum Festzelt?
Veranstaltungen von Vereinen bergen immer Risiken. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Besucher einer Veranstaltung stürzt und dem Veranstalter die Schuld gibt? Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass, …
Auch islamischer Verein muss Extremismus-Vorwurf widerlegen – sonst keine Gemeinnützigkeit
Dass ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist, ist bekanntlich in mehrfacher Hinsicht für Verein und Mitglieder relevant, was wir hier bereits an einer anderen Entscheidung des Bundesfinanzhogfs ausgeführt haben. Wie steht es nun mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, wenn der …
Die Aufwendungen des nebenberuflichen Sporttrainers
Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 …
Anforderungen an die Satzung eines gemeinnützigen Vereins
Für Vereine, deren Mitglieder und Förderer ist es in steuerrechtlicher Hinsicht wichtig, ob der Verein gemeinnützig ist oder nicht. Seitens des Zahlenden sind Mitgliedsbeiträge und Spenden als Spenden in der Steuererklärung anzusetzen. Auf Seiten des Vereins ergeben sich ebenfalls entsprechende …
Pauschale Versteuerung von Einnahmen durch einen gemeinnützigen Verein bei der Vermietung von Ausstellungsflächen
Wie ist es steuerrechtlich zu werten, wenn ein gemeinnütziger Verein Ausstellungsflächen vermietet? Führt dies zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs? Und wenn ja, wie sind diese zu versteuern? Mit diesen Fragen hatte sich nun das Finanzgericht Düsseldorf zu …
Knallkörper beim Fußballspiel
Mit welchem Anteil hat der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist? Mit dieser …
Kündigung einer hauptamtlichen Vereinsgeschäftsführerin
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn …
Vorstand oder Präsidium?
Es ist rechtlich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend zu bildende (gesetzliche) Vorstand nach denn Bestimmungen der Satzung als Präsidium bezeichnet wird. § 40 Satz 1 BGB, der “nachgiebige”, dh. abdingbare Vorschriften des …
Beschlussfähigkeit – trotz Rücktritts eines Vorstandsmitglieds
Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung eines Vereinsvorstands nach § 28 iVm. § 32 BGB satzungsdispositiv. Ein Verein kann …
Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…
Es ist rechtlich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend zu bildende (gesetzliche) Vorstand nach denn Bestimmungen der Satzung als Präsidium bezeichnet wird.
§ 40 Satz 1 BGB, der “nachgiebige”, dh. abdingbare Vorschriften …
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn …
Beschlussfähigkeit im Vereinsvorstand
Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung eines Vereinsvorstands nach § 28 iVm. § 32 BGB satzungsdispositiv.
Ein …
Gemeinsame „Tricksereien“ bei der Lohnsteuer – kein Regreß des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Unternehmen die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen. Dumm ist es allerdings, wenn der Arbeitgeber meint, er könne durch „Tricksereien“ gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Steuern hinterziehen. Leider immer wieder anzutreffen ist der …
Energiepolitik – Zu Recht ein Thema eines gemeinnützigen Umweltschutzvereins?
Aktuell scheint das Thema „Gemeinnützigkeit“ bei Bundesfinanzhof vermehrt auf der Liste zu stehen. Nachdem wir kürzlich hier die Frage der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – konkret einer Freimaurerloge – thematisiert hatten, ging es nun in einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs um …
Reine Männervereine oder Frauenvereine – und die Gemeinnützigkeit
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft …
Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand – wer wird wann benachteiligt?
Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig hat bekanntlich viele Vorteile. Der Bundesfinanhof hat nun entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Dies deshalb, weil sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit im Sinne von …
Löschung eines gemeinnützigen Vereinsim Vereinsregister – wegen wirtschaftlicher Tätigkeit?
Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Als Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister ist es anzusehen, wenn ein …
Der wirtschaftlich tätige gemeinnützige Verein – und seine Löschung im Vereinsregister
Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen.
Als Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister ist es anzusehen, wenn ein …
Fristlose Kündigung einer Vereinsgeschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. …
Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung
An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt. Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch …
Löschung eines gemeinnützigen Vereins aus dem Vereinsregister wegen ausschliesslich wirtschaftlicher Tätigkeit
Der Bundesgerichtshof hat eine für – insbesondere auch gemeinnützige – Vereine wichtige Entscheidung getroffen. Er hat insbesondere festgestellt, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO Indizwirkung dafür hat, dass er nicht auf einen …
Vereine – und ihre wirtschaftliche Tätigkeit
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober …
Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen:
Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober …
Der Naturkindergarten: Nichtwirtschaftlicher Verein oder Kindergarten?
Das Oberlandesgericht Hamm ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann. Die anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Essen hat das Oberlandesgericht Hamm aufgehoben …