Für die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. besteht kein Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag der Tierschutzorganisation PETA auf Anerkennung abgelehnt …
Schlagwort: Umweltrecht
Die Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle
Bei einem Zwischenlager für radioaktive Abfälle handelt es sich nicht um ein Lager, das im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in einem Gewerbegebiet zulässig ist. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erteilung …
Landwirtschaftliche Bodennutzung im Naturschutzgebiet
Ist ein Gebiet wegen des Vorkommens gefährdeter Lebensraumtypen wie Auewäldern und Flachlandmähwiesen, gefährdeter Tierarten sowie seiner hohen Bedeutung als Brut- und Nahrungsgebiet zahlreicher Vogelarten schutzwürdig, darf es zum Naturschutzgebiet erklärt werden. Kann eine uneingeschränkte Bodennutzung zu einer unzulässigen Veränderung von …
Modellflugzeuge im Naturschutzgebiet
Kann der Flugbetrieb von Modellflugzeugen zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen, ist die Einschränkung des Modellflugbetriebes rechtmäßig. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren entschieden und den Antrag auf uneingeschränkten Flugbetrieb abgelehnt. Am 16.06.2016 beschloss der …
Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade
Vorerst besteht keine Pflicht, am „Cube Berlin“ Vogelschutzfolien anzubringen. Das hat im hier vorliegenden Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dem Eilantrag gegen die Anordnung des Bezirksamtes Berlin Mitte stattgegeben. Den Antrag gestellt hat die Eigentümerin eines Grundstücks vor dem …
Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers
Da das Unionsrecht den Mitgliedstaaten zur Ausrottung des Asiatischen Laubholzbockkäfers vorschreibt, über die BIG FIVE hinaus auch die weiteren benannten Pflanzen innerhalb eines Umkreises von 100 Metern Radius um befallene Pflanzen zu fällen, ist die Entfernung der Gehölze weder unverhältnismäßig …
Unverhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten
Ein Luftreinhalteplan muss nicht zwingend ein Dieselfahrverbot vorsehen, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Reutlingen mit einem nicht zwingend vorgesehenen …
Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten – und der Auskunftsanspruch des Tierschutzvereins
Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem Umweltinformationsrecht noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Vereins entschieden, der sich international für denSchutz von …
Die Untätigkeit der bayerischen Staatsregierung – und die Frage der Zwangshaft
Zwangshaft kann ein nationales Gericht nur dann gegen die Verantwortlichen einer nationalen Behörde, die sich beharrlich weigern, Maßnahmen zur Luftverbesserung zu treffen, verhängen, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt. …
Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen – und das Klagerecht der Umweltverbände
Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. In dem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hat sich die klagende Umweltschutzvereinigung gegen die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage von 39 …
Windräder – und der Kranichzug
Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden. So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer …
Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt
Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden. Die Klägerin, die im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main wohnt, wendet sich gegen den Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Flughafen Frankfurt/Main. …
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen
Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in den Fällen zweier bayerischer Landkreise entschieden. In den beiden betroffenen bayerischen …
Der Dirigent – und die Umsatzsteuer
Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei. Der Dirigent, dessen Leistungen nach § 4 …
Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…
In dem Rechtsstreit zwischen der Deutsche Umwelthilfe e. V. und dem Freistaat Bayern wegen Diesel-Fahrverboten in München hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Vollstreckungsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Zulässigkeit der Anordnung von Zwangshaft gerichtet. …
Dieselfahrverbote
Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen, die das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart und hierzu im Wege des …
Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2
Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen …
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung – und die unterlassene FFH-Verträglichkeitsprüfung
Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn das Gericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, um so die Nachholung der Verträglichkeitsprüfung zu ermöglichen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Gesetzes …
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung – und die unterlassene FFH-Verträglichkeitsprüfung
Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn das Gericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, um so die Nachholung der Verträglichkeitsprüfung zu ermöglichen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Gesetzes …
Messung der Luftqualität – und die Messstandorte
Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an …
Fahrverbote zur Luftreinhaltung – trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für …
Der Streit um die Umsatzsteuerermäßigung – und die mit dem Regelsatz erstellten Rechnungen
Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. …
Über Hühnervögel: Hennen und Wachteln
Zu den Hennen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zählen auch Wachteln.
So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides entschieden und die Klage abgewiesen. Die Klägerin, eine GmbH, plant …
Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung
Bei Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden, wenn die Fahrzeughalter die Nachrüstung verweigern.
So hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen entschieden und die Klagen von sechs Fahrzeughaltern …
Fahrverbotszonen in Essen – einschließlich der Autobahn A40
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. “blaue Umweltzone” errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, …
Straßenbezogenes Fahrverbot in Gelsenkirchen
Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt …
Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn
Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen.
Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3.
Auf der Reuterstraße muss das …
Fahrverbote für die gesamte Kölner “Umweltzone” – nicht nur für Diesel
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 …
Das Biogut für die Umwelt – so wichtig ist es wirklich?
Immer mehr Menschen interessieren sich auch heute für die Umwelt und wollen ihr demnach auch etwas Gutes tun. Doch worauf muss man eigentlich achten? Gibt es einige Richtlinien, die auch dann eine sehr wichtige Rolle spielen können? Fakt ist, dass …
Der eisenbahnrechtliche Planfeststellungsbeschluss – und die Klagebefugnis einer Anwohnerin
Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener.
Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist mangels Klagebefugnis unzulässig.
So …
Pferdechips
Ab dem 01. Juli 2009 müssen alle neu geborenen Pferde mit einem Chip gekennzeichnet werden. Von einer Ausnahmeregelung in Form einer alternativen Kennzeichnung soll in Deutschland im Hinblick auf ein tierschutzrechtlich notwendiges und sicheres Identifizierungssystem für alle Equiden kein Gebrauch …
Fahrverbote für Frankfurt am Main
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen.
Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom …
Dieselfahrzeuge, Abgasmanipulation – und das verpflichtende Software-Update
Die Halter der von den Abgasmanipulationseinrichtungen betroffenen Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet.
Dies befand jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, …
Die Genschere – und die GVO-Richtlinie
Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.
„Mutagenese“ bezeichnet dabei -im Gegensatz zur Transgenese- alle Verfahren, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu …
Reiten im nordrhein-westfälischen Wald
Für eine Allgemeinverfügung, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Viersen auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt werden sollte, reicht es nicht aus, von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Konfliktfälle auf den Wegen zwischen …
Klärschlamm – und der Gewässerschutz
Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier …
Klärschlamm als Dünger
Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier …
Das fehlerhafte Gutachten – und die Haftung nach dem Umweltschadensgesetz
Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, …
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – und das Verschulden des Gutachters
Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, …
Trauerkarten für einen angemessenen Abschied
Trauerkarten zu verfassen zählt zu den traditionellen Ritualen bei einem Trauerfall. Beileidskarten verfassen und das Austeilen von Sterbebildern ist genauso Teil einer solchen Tradition. Allerdings nehmen wir uns heutzutage fast keine Zeit mehr, um entsprechend und bewusst zu trauern. Das …
Emissionsberechtigungen – und die Kürzung der Zuteilung
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht …
Diesel-Verkehrsverbote
Diesel-Verkehrsverbote sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich.
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen1 und Baden-Württemberg2 gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf3 und Stuttgart4 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne …
Umweltverträglichkeitsprüfung – und der Verfahrensfehler
§ 4 UmwRG unterscheidet zwischen absoluten Verfahrensfehlern nach Absatz 1 und relativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a.
Auf, bVerfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG klar, dass für sie § 46 VwVfG…
Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines städtischen Marktplatzes
Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt
Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden. Das Land Nordrhein-Westfalen erhebt das Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig ist. Die Erlaubnispflicht gilt …
Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes – und die allgemeinpolitische Betätigung
Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung …
Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes
Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die “darauf gerichtet sind”, u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder …
Luftreinhalteplan für Stuttgart
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des “Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart” erfolgreich.
Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, …
Anwälte helfen bei Rechts- und Umweltfragen
Jeder kommt im Laufe seines Lebens mit dem Recht in Verbindung und sollte deswegen vorab schon ein gutes Grundwissen über das deutsche Recht und die Rechtsgebiete haben. Es gibt viele Fachanwälte für die einzelnen Rechtsgebiete, weshalb man sich am besten …
Anpassungsgenehmigung für einen Flughafen – und die Klagebefugnis nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer …