Schlagwort Archiv: Steuererklärung

Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen – und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren

Autor: Rechtslupe 11. Dezember 2018

Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert worden, wenn das dem Unternehmer bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch Zeiträume betroffen …

Steuererklärung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Unterlassen

Der demente Steuerpflichtige – und die Steuerhinterziehung durch seine Erben

Autor: Rechtslupe 8. Februar 2018

Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt –ist sie unrichtig oder unvollständig– zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann. War …

Berichtigungspflicht, Demenz, Einkommensteuer, Erbe, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Miterbe, Steuererklärung, Steuerhinterziehung, Verlängerte Festsetzungsfrist

Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung

Autor: Rechtslupe 30. November 2017

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich …

Erinnerung, Steuererklärung, Umsatzsteuer, Verwaltungsakt, Zusammenfassende Meldung

Einwurf der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

Autor: Rechtslupe 20. November 2017

Die Steuererklärung darf auch beim unzuständigen Finanzamt – fristwahrend – eingeworfen werden. So hat das Finanzgericht Köln in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und das zuständige Finanzamt dazu verpflichtet, die Veranlagungen durchzuführen. Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige …

Einkommensteuer (privat), Steuererklärung, Steuererklärungsfrist, Steuerrecht, Steuerveranlagung

Fristwahrende Abgabe der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

Autor: Schlosser Rechtsanwälte 17. Oktober 2017

Ist der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt? Hierüber hatte nun das Finanzgerichts Köln zu entscheiden und hat diese Frage bejaht. In dem entschiedenen Fall warf die heutige Ehefrau des Klägers dessen Einkommensteuererklärung 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr beim Finanzamt R in den Nachtbriefkasten. Hierin […]

Einkommensteuer (privat), Fristwahrung, Steuererklärung

Offenbare Unrichtigkeit – und die unvollständige Steuererklärung

Autor: Rechtslupe 24. Februar 2017

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit (innerhalb der Verjährungsfrist) berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen …

offenbare Unrichtigkeit, Steuererklärung, Steuerrecht

Feststellungsbescheid – und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Autor: Rechtslupe 9. September 2016

Für Feststellungsbescheide ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigenständige Feststellungsverjährung geregelt, die der “sinngemäßen” Anwendung der §§ 169 bis 172 AO unterliegt1. Diese eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln2. Aus dieser “sinngemäßen” Geltung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO …

Einkommensteuer, Festsetzungsverjährung, Feststellung, Gesonderte und einheitliche Feststellung, Leichtfertige Steuerverkürzung, Steuererklärung, Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Autor: Rechtslupe 15. August 2016

Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende …

Änderungsbescheid, Berichtigung, Einkommensteuer, offenbare Unrichtigkeit, Steuerbescheid, Steuererklärung

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos – und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Autor: Rechtslupe 12. Juli 2016

Die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO nicht zu berichtigen, wenn dem Finanzamt zusätzlich zu der unzutreffenden Feststellungserklärung keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass eine von dem festgestellten Betrag abweichende Kapitalrücklage …

Änderungsbescheid, Berichtigung, Einlagenkonto, Feststellungsbescheid, Körperschaftsteuer, offenbare Unrichtigkeit, Steuerbescheid, Steuererklärung

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch Anfertigung der Steuererklärung

Autor: Rechtslupe 26. Februar 2016

Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, …

Beihilfe, Steuerberater, Steuererklärung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht

Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

Autor: Rechtslupe 5. Februar 2016

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Unternehmer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich …

Datenfernübertragung, Steuererklärung, Umsatzsteuer, Verspätungszuschlag

Die Steuererklärung auf dem USB-Stick

Autor: Rechtslupe 19. November 2015

Eine Steuererklärung kann nicht durch Übergabe eines Datenträgers (etwa per USB-Stick oder CD) erfolgen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall reichte eine GmbH ihre Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 2012 in Papierform beim Finanzamt ein. Dieses forderte die GmbH daraufhin auf, die Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch …

ELSTER, Steuererklärung, Steuerrecht

ELSTER-Datenübermittlung – und die Frist zur Antragsveranlagung

Autor: Rechtslupe 17. November 2015

Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße „ELSTER“-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streitfall beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer – das Einkommen des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von …

Antragsfrist, Antragsverlagung, Einkommensteuer (privat), ELSTER, Festsetzungsverjährung, Steuererklärung

Übernahme mechanischer Fehler aus der Steuererklärung

Autor: Rechtslupe 29. Oktober 2015

Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung „vermeintlicher“ mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der …

Änderungsbescheid, Berichtigung, offenbare Unrichtigkeit, Steuerbescheid, Steuererklärung, Steuerrecht

Elektronische Einkommensteuererklärung – und ihre Korrektur bei schlichtem “Vergessen“

Autor: Rechtslupe 25. Juni 2015

Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S. des § 173 …

Einkommensteuererklärung, elektronische Steuererklärung, Steuererklärung, Steuerrecht

Die in der Schenkungsteuererklärung verschwiegenen Vorschenkungen

Autor: Rechtslupe 8. Juni 2015

Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe; vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO …

Mitbestrafte Nachtat, Schenkungsteuer, Schenkungsteuererklärung, Steuererklärung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht