Alles aus der Welt des Rechts
Störungen, die allein seelischer Natur sind und keinen körperlich feststellbaren pathologischen Hintergrund haben, werden vom Landesblindengeldrecht NRW nicht erfasst. Bei psychogener Blindheit besteht daher in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Blindengeld.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen …
Ein Sozialhilfeempfänger kann nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage durch den Sozialhilfeträger verlangen, weder aufgrund der §§ 35 SGB XII (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) noch aufgrund von 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft).
In dem …
Der Schutz der Schülerunfallversicherung gilt nicht nur für Wegeunfälle, die auf direktem Weg zwischen Schule und Zuhause passieren, sondern besteht auch für Umwege, solange die Entscheidung dafür auf alterstypischen Verhaltensweisen beruht.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Sozialgericht Braunschweig der …
Für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss die Krankenkasse – als Krankenpflege während des Schulbesuchs – aufkommen.
In dem hier vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall leidet der antragstellende 8-jährige Schüler an insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I …
Für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss die Krankenkasse – als Krankenpflege während des Schulbesuchs – aufkommen.
In dem hier vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall leidet der antragstellende 8-jährige Schüler an insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I …
Jugendliche, die unter Abschluss eines Fördervertrags in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Profifussballvereins für diesen Verein trainieren und Fußballspiele bestreiten, sind hierbei als Beschäftigte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert.Ein möglicher Verstoß gegen das JArbSchG hat …
Voraussetzung für den Kurzarbeitergeld-Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Das Hessische Landessozialgerichts hat nun entschieden, …
Eine für den Kindergeldanspruch erhebliche, eine Korrektur nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG eröffnende Änderung der Verhältnisse kann vorliegen, wenn ein sich in einem weiteren Abschnitt der beruflichen Ausbildung befindliches volljähriges Kind seine Erwerbstätigkeit über die Unschädlichkeitsgrenze von …
Ein fachverwandtes Teilzeitstudium, das im Anschluss an eine Berufsausbildung neben einer Teilzeiterwerbstätigkeit durchgeführt wird, schließt eine einheitliche mehraktige Erstausbildung nicht von vornherein aus, vielmehr bedarf es einer umfassenden Würdigung aller Einzelfallumstände1.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 3 …
Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren.
In dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster geklagt, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und …
Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren.
In dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster geklagt, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und …
Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren.
In dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster geklagt, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und …
Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen.
In dem aktuell …
Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg tatsächlich nur den Schluss auf …
Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen. Stehen behinderungsbedingte Mehraufwendungen …
Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung.
Diese Auffassung vertrat aktuell das Sozialgericht Halle in einem Eilverfahren. Im entschiedenen Fall übte der afghanische Asylbewerber, über dessen Asylantrag noch nicht …
Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung ihrer Leistungen im Rahmen des sog. Persönlichen Budgets berücksichtigt werden.
Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem Eilverfahren betont. Dort war der 35 …
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stellt eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und kann daher im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen.
Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt …
In Niedersachsen können Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in einem Normenkontrollverfahren gegen die Elternbeitragssatzung einer …
Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam.
Die Antragstellerinnen, insgesamt elf Kranken- bzw. Ersatzkassen, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die zum Januar 2020 in …
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.
Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der …
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.
Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der …
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten.
Die beitragsfreie Familienversicherung ist als Maßnahme des sozialen Ausgleichs nur …
Von „erheblichem Vermögen“, das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- € vorhanden sind.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall beantragte der Kläger im Jahr 2023 erfolglos beim Land Berlin Wohngeld. Seine dagegen …
Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erhöhen; dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II …
Ein Skiausflug ist keine Dienstreise. Daher kann auch ein beim Skifahren erlittener Beinbruch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der …
Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durch Prozess- statt durch Sachurteil entscheidet.
In der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Sache …
Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte ist nicht auf die Fälle einer fortgeführten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beschränkt. Er erfasst auch Kosten, die ein Pflegestellenort für eine erstmalig oder erneut gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege aufgewendet hat.
In dem …
Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
Hintergrund sind die anlässlich des …
Die Mitverschuldensregelung des § 254 Abs. 1 BGB ist auf den Ersatzanspruch nach § 47a BAföG grundsätzlich entsprechend anwendbar. Verletzt das Förderungsamt die ihm danach obliegende Amtsaufklärungspflicht, wird sein entsprechend § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigender Beitrag zur Schadensentstehung …
Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus bei einer Schlägerei angeschossen wird, hat keinen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung.
Opfer von Gewalttaten haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen. Das ist seit dem 1. Januar 2024 im neu geschaffenen Vierzehnten …
Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffen, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 15 Abs. 4 SGB X iVm § 70 …
Für den Beteiligten eines sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens, der infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in diesem Verfahren nicht sachgerecht handeln kann, darf ohne dessen Einwilligung kein Vertreter nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X …
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der …
Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangen, wenn sie die damalige öffentlich …
Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in „angemessener“ Höhe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen sie dafür in ihrem Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept mit Mietobergrenzen festlegen.
Das Konzept des Jobcenters Region Hannover ist seit …
Ein Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Für die Kryokonservierung von Eizellen bestand daher vor dem 01.07.2021 kein Anspruch auf Kostenerstattung.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall wurde bei …
Ein Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Für die Kryokonservierung von Eizellen bestand daher vor dem 01.07.2021 kein Anspruch auf Kostenerstattung.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall wurde bei …
Für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 in einer Vertragsarztpraxis vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht ein Amtshaftungsanspruch. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Impfarzt scheidet dagegen aus.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt …
Für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 in einer Vertragsarztpraxis vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht ein Amtshaftungsanspruch. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Impfarzt scheidet dagegen aus.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt …
Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist diese und nicht die Ausgangsbehörde passiv prozessführungsbefugt. Die für eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit während …
Kindergeld, das für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig ist. Eine analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG kommt …
Eine ehrenamtliche, über eine Vereinspflicht hinausgehende und nicht nur geringfügige Tätigkeit kann dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen.
So stellte das Sozialgericht Oldenburg einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin …
Ein Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wettete der klagende Showkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden …
Ein Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wettete der klagende Showkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden …
Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid (Ausgangsbescheid) noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen Familienkasse erlassen worden, ist die Klage in analoger Anwendung von § 63 Abs. 2 Nr. 1 der …
Ein Post-Covid-Syndrom kann behindertenrechtliche einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 rechtfertigen.
In dem aktuell vom Sozialgericht Speyer entschiedenen Fall bezieht der 1969 geborene Kläger derzeit eine befristete Erwerbsminderungsrente. Er infizierte sich im März 2021 mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Obwohl …
„Dieselbe Angelegenheit“ im gebührenrechtlichen Sinne (§ 15 Abs. 2 RVG) kann nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts auch dann vorliegen kann, wenn die im Hauptsacheverfahren streitgegenständlichen Bescheide betreffend die Aufhebung und Erstattung einer Leistung jeweils gesondert und nicht zeitgleich erlassen worden …
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein in der Ringer-Bundesliga antritt, ist nicht selbstständig.
In dem hier vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall war ein Berufsringer für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten. Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein, …
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein in der Ringer-Bundesliga antritt, ist nicht selbstständig.
In dem hier vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall war ein Berufsringer für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten. Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein, …