Die Revision kann vom Berufungsgericht auf einen Teil beschränkt zugelassen werden, wenn sich die Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht; eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich. Sie ist …
Schlagwort: Revisionszulassung
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die …
Revisionszulassung – zur Sicherung zukünftig einheitlicher Rechtsprechung beim OLG
Die Revision ist zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wegen Divergenz zuzulassen, wenn in der Entscheidung des Berufungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht1. Eine …
Die nicht zugelassene Revision – und das Willkürverbot
Wird in einer Entscheidung entgegen den gesetzlichen Anforderungen die Revision nicht zugelassen, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den …
Das nicht zugelassene Rechtsmittel – und der Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Wird in einer Entscheidung entgegen den gesetzlichen Anforderungen die Revision nicht zugelassen, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den …
Die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts …
Die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels
Die Zulassung der Revision kann nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs begrenzt werden, sondern nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils oder eines eingeschränkt …
Revisionszulassung – und der qualifizierte Rechtsanwendungsfehler
Ein zur Zulassung der Revision führenden sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des Finanzgericht …
Revisionszulassung – und die Rechtsschutzgarantie
Es verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Berufungsgericht durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 …
Rechtsbeschwerde – und ihre Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge
Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zu, entfaltet eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht auf Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte beruht. Die Rechtsbeschwerde ist in einem solchen …
Effektiver Rechtsschutz und Rechtsmittelbeschränkungen
Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG1.
Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu …
Abweichende finanzgerichtliche Urteile – und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung
2. Die Einheitlichkeit einer ständigen höchst- und instanzlichen Rechtsprechung bedarf keiner Sicherung durch eine weitere Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wenn diese Rechtsprechung nur zehn Jahre zuvor durch eine vereinzelt gebliebene Entscheidung eines Finanzgerichts eines Finanzgerichts in Frage gestellt worden ist.
Die …
Abweichende finanzgerichtliche Urteile – und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung
2. Die Einheitlichkeit einer ständigen höchst- und instanzlichen Rechtsprechung bedarf keiner Sicherung durch eine weitere Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wenn diese Rechtsprechung nur zehn Jahre zuvor durch eine vereinzelt gebliebene Entscheidung eines Finanzgerichts eines Finanzgerichts in Frage gestellt worden ist.
Die …
Zulassung der Revision – und ihre Eingrenzung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann1.
Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht …
Wohnungseigentumsrechtliche Beschlussmängelklage – und die beschränkte Revisionszulassung
Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden.
Allerdings ist es richtig, dass die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden kann. Zulässig ist aber eine Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich …
Aussetzung der Vollziehung beim Bundesfinanzhof
Eine bloße Revisionszulassung oder eine geänderte Beurteilung der Rechtslage bedeutet noch keine „Änderung der Rechtslage“ im Sinne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf …
Grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage – und die Verletzung der Rechtschutzgarantie
Die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (hier: wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren) verletzt die grundgesetzgleiche Rechtschutzgarantie des Klägers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Das angegriffene Urteil des Landgerichts …
Grundsätzliche Bedeutung – und trotzdem keine PKH?
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt die gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus. Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigte, …