Das Bundesministerium der Finanzen ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank,…
Schlagwort: Öffentliches Recht
Die Aachener Herderstraße – als Fahrradstraße
Die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen rechtmäßig. Im…
Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin?
Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016…
„Cum-Ex“ ist nichts für die Presse?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Im ersten Fall [1] hat…
Die sächsiche Corona-Schutzverordnung – und das unverhältnismäßige Versammlungsverbot nach dem ersten Lockdown
Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der…
Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages
Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ kann…
Umstellung einer LNG-Leitung auf grünen Wasserstoff
Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine…
Der Streit um einen Altlasten-Sanierungsplan
Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt…
Die Corona-Impfung als Dienstunfall
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im…
Betreten von Räumen in Flüchtlingsunterkünften – durch Polizeivollzugsbeamte
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers stellt…
Die neue Staustufe am Main
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das…
Die Kleinstpartei – und ihr Wahlergebnis im Fernsehen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und…
Die fehlende charakterliche Eignung des Kommissarsanwärters
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit…
Fahrtenbuchauflage – und die fehlenden Ermittlungen der Bußgeldbehörde
Eine Fahrtenbuchauflage kann wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig sein. So hat aktuell im Streit um eine Fahrtenbuchauflage das Oberverwaltungsgericht…
Fahrtenbuchauflage – und die fehlenden Ermittlungen der Bußgeldbehörde
Eine Fahrtenbuchauflage kann wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig sein. So hat aktuell im Streit um eine Fahrtenbuchauflage das Oberverwaltungsgericht…
Keine weitere Videoüberwachung im Passauer Klostergarten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung…
Tempo 30 – als Lärmschutz
Die von der Stadt Oberhausen angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem ca. 550 Meter langen Abschnitt…
Die Erweiterung einer Mülldeponie
Mit jetzt verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss…
Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots
Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung…
Schulerweiterung trotz Denkmalschutz in Alt-Blankenburg
Die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin…
Familienflüchtlingsschutz auch bei einer polygamen Ehe?
Bei einer polygamen Ehe besteht für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings kein Familienflüchtlingsschutz. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten…
Corona-Lockdown – und der Freizeitsport
Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht…
Corona-Lockdown – und der Freizeitsport
Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht…
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen. Seit Januar…
Ausweisung für einen noch nie eingereisten Ausländer
Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG…
„Letzte Generation“ – und kein Eilrechtsschutz gegen ein polizeiliches Wegtragen
Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Der Antragsteller in…
Der sechswöchige „erste Corona-Lockdown“
Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche…
Vereinsverbot für „Tauhid Berlin“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im…
Die Kohlenmonoxid-Pipeline von Köln nach Krefeld
Die Verbandsklage des BUND NRW gegen die die CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen blieb erstinstanzlich vor dem…
Dortmunder Kommunalwahl
Die Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund in den Wahlbezirken 11, 12 und 13 und zur Bezirksvertretung Eving am 13.…
Höchstspannungsfreileitung in Ostwestfalen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung…
Mindestabstandregelungen für Wettvermittlungsstellen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden…
Die Freifläche in der Ortslage – und ihre Überplanung
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen…
Sanierungsmaßnahmen für einen Offshore-Windpark nach dem Umweltschadensgesetz
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor…
Der Internetauftritt eines Polizeibeamten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte…
Anträge auf Familienzusammenführung
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der Anträge auf Familienzusammenführung stets persönlich bei einer zuständigen Auslandsvertretung zu…
Das Grundstück der Staatsoper Berlin
Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten…
Kein Bundestagsbüro für Gerhard Schröder
Der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von…
Auskünfte aus den Verfassungsschutzakten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei…
Der „Infobus für Flüchtlinge“ – und die bayerischen Aufnahmeeinrichtungen
Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu…
Die Medienkommunikation des Bundeskanzleramtes in der „Cum-Ex-Affäre“
Das Bundeskanzleramt ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts…
Wiederbeschaffung verschwundener Kohl-Akten
Weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz gewähren einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener…
Die Beerdigung der Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung…
Chatten während der Online-Klausur
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen…
Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum…
Genderneutrale Sprache im Schulunterricht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden…
Der 8./9. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Berlin – und keine russischen Fahnen
Zum „Tag der Befreiung“ dürfen vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die…
Der Rechtsreferendar – und das laufende Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung
Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend…
Ein Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen, für die ein Visum…
Fahrtenbuchanordnung – und der Streit um die Geschwindigkeitsmessung
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit…