Unsere Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag wieder einen neuen Antrag eingebracht – dieses Mal Dies mit dem lustigen Titel „Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren„. Wessen Zusammenhalt die Fraktion förden will, bleibt unklar. Es finden sich ausschliesslich Änderungsvorschläge zugunsten …
Schlagwort: Mietrecht und WEG
Vertrag hin oder her – Die Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter eingehen
Das Gesetz (§ 556b Abs. 1 BGB) sieht für Mietzahlungen vor: „Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.„ In Wohnraummietverträgen findet sich in der Regel die Klausel, …
Einbau von Einbauküchen ist nicht mehr sofort absetzbar
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht als Erhaltungsaufwand sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
Fristlose Vermieter-Kündigung und schwerwiegende persönliche Härtegründe beim Mieter
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung …
Betriebskosten: Allgemeinstrom vs. Betriebsstrom der Heizungsanlage
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem es um die Kostenverteilung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ging, entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden müssen; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern …
Gemischt genutzte Gebäude und die Vorsteuer
Der Bundesfinanzhof hat aktuell mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden.
- Vorsteuerabzug in 2004
Konkret ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie …
Mietrecht: Rauchern kann nicht einfach gekündigt werden
Wie der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage von rauchenden Mitbewohnern steht, hatten wir bereits hier berichtet.
Mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung eines Rauchers abgewiesen.
Das Landgericht Düsseldorf …
Eigenbedarfskündigung wegen Betreuung der Eltern – oder: substantiierter Vortrag wird angeraten
Ein Vermieter kann nach § 573 BGB ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Hierunter fällt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 unter anderem der sogenannte “Eigenbedarf”, wenn nämlich
“der Vermieter die Räume als …
Keine Umlagefähigkeit der Mietkosten für Rauchwarnmelder
Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Anbringung von Rauchmeldern bejaht hat.
Nun stellt sich natürlich die Frage der Kostenbeteiligung des Mieters.
Das Landgericht Hagen hat ausgeurteilt, dass ein Mieter zwar die …
Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant
Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema.
Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, …
Müllgebühren: Umlage der Kosten einer verbrauchsunabhängigen Mindestmenge
Die formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen
Die Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen ist bekanntlich ein Dauerbrenner im Mietrecht. Spannend ist häufig bereits die Frage, ob eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß ist.
Der Bundesgerichtshof hat nun die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt, indem er entschieden hat, dass es genügt, …
Bündnis 90 / Die Grünen fordern Reform des WEG
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beim Bundestag einen Antrag eingebracht, nach dem das Wohnungseigentumsrecht reformiert und vereinfacht werden soll.
Danach soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften festschreibt. Neuregelungen wollen die Grünen auch …
Vermieter kann Aufzug nicht einfach ausbauen
Befindet sich zu Beginn des Mietverhältnisses ein Personenaufzug in einem Anwesen, gehört dieser zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache.
Dies musste nun das Amtsgericht München einem Vermieter erklären.
In dem konkreten Fall lebt die Mieterin seit 30 Jahren in einem …
Berechnung der Heizkosten des Mieters bei unzutreffender Abrechnung
Nicht nur die Frage der ordnungsgemäßen Abrechnung der Betriebskosten ist ein Dauerbrenner, sondern auch die Abrechnung der Heizkosten.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass in der Regel auch dann der ermittelte Verbrauch der Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und nicht …
Mieter hat „die Betriebskosten“ zu tragen
Die Betriebskostenumlagen sind im Mietrecht ein Dauerbrenner – sei es die Frage, welche Betriebskosten umlagefähig sind oder wie der Umlageschlüssel lautet oder .. oder … oder …
Für die Wohnraummiete hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass zur Übertragung der Betriebskosten …
Fehlende Wasserversorgung und Heizung im Mietshaus: behördliche Unbewohnbarkeitserklärung
Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutz-Verfahrens hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Verfügung der Stadt Essen bestätigt, mit der die Eigentümer von vier Häusern im Rahmen der Wohnungsaufsicht dazu aufgefordert wurden, die Versorgung mit Leitungswasser und Heizenergie wiederherzustellen und, nachdem dies nicht …
Ein Tiefgaragenstellplatz dient dem Abstellen von PKW
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es immer wieder zum Streit über die Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung.
Das Landgericht Hamburg-Wandsbek hatte nun als Berufungsinstanz über die Ordnungsgemäßheit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung zu entscheiden,,durch die die Errichtung eines Fahrradständers auf einem konkreten Tiefgaragenstellplatz …
WEG: Kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den früheren (Mit-) Eigentümer
Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung
Baulärm und ähnliche Beeinträchtigungen durch eine Baustelle können zermürbend sein. Dies gilt aber nicht nur für Mieter, die neben einer solchen Baustelle wohnen. Auch für Mieter einer Gewerbeimmobilie in der Nachbarschaft kann dies zu erheblichen Beeinträchtigungen führen.
Dementsprechend stellt sich …
Das Schriftformerfordernis im Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an das Schriftformerfordernis zu stellen sind.
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden …
WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …
… und das ganz ohne Leine.
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen?
Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof …
Pflicht zur Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter
Rauchwarnmelder in Räumlichkeiten sind eine sinnvolle Einrichtung. Hat aber auch dann der Vermieter einen Anspruch auf Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern gegen den Mieter, wenn dieser bereits selbst die Wohnung mit solchen ausgestattet hat?
Mit dieser Frage hatten sich nun …
Schäden durch Tierhaltung in der Mietwohnung – und die Haftpflichtversicherung
Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Schäden an der gemieteten Wohnung umfasst sind – aber eben nicht alle Schäden.
Folge davon ist natürlich, dass zwischen Tierhalter und Versicherung unterschiedliche Auffassungen herrschen können, ob …
Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung
In WEGs gibt es unter den Eigentümern nicht selten Streit.
Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Thematik einer langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit befassen.
Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass, wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, …
Die Heizkostenabrechnung unter Verweis auf die anerkannten Regeln der Technik
Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen bzw. Heizkostenabrechnungen seitens des Vermieters zu recht geltend gemacht werden.
Zum Thema Heizkostenabrechnungen hat nun der Bundegerichtshof entschieden, dass § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV, wonach der …
Der rauchende Mieter und seine Mitmieter
Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Nachbarn eines auf dem Balkon rauchenden Mieters wurde schon vieles aufgrund der Pressemitteilung geschrieben. Nun wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof stellt dabei folgende Grundsätze auf:
- Die Störung eines Mieters
Der überflutete Tiefgaragenstellplatz
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen …
Hobelspäne als Streugut? – Besser nicht!
Da sich der Winter nun doch gebietsweise noch einmal mit Schneefall bemerkbar macht, machen wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aufmerksam, bei dem es um Ansprüche gegen einen Hauseigentümer und einen Mieter wegen eines Sturzes auf einem Bürgersteig und …
Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine “demnächst” zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung Mietverhältnisses gewahrt werden kann.
Der 63-jährige Beklagte ist der Sohn der ursprünglichen Klägerin, die nach der Berufungsverhandlung verstorben ist. Ihr
stand …
Der Hund und das Parkett – Mieter muss nun doch für Kratzspuren zahlen
Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (über diese Entscheidung hatten wir hier berichtet) handelt es sich bei Kratzspuren durch einen Hund auf dem Parkett der Mietwohnung jedenfalls bei erlaubter Hundehaltung um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so dass der …