Alles aus der Welt des Rechts
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher …
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde die klagende Patientin in der Schlaganfallstation (Stroke Unit) eines Krankenhauses wegen einer Hirnblutung mit Sprachstörungen und Halbseitenlähmung auf Kosten …
Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine Hochschulklinik nicht berechtigt ist, autonom über den Umfang des Versorgungsauftrags zu bestimmen, mit dem sie …
Eine als Fachkrankenschwester im Herzkatheder-Labor tätige Fachpflegerin kann die begehrte Zulage gemäß dem Teil B Abschnitt I § 3 Abs. 1 des Tarifvertrags Diakonie Niedersachsen in den ab 1.05.2019 geltenden Fassungen nicht beanspruchen. Sie ist nicht auf einem Arbeitsplatz „in …
Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist bei Tarifnormen, deren Gehalte – wie …
Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist bei Tarifnormen, deren Gehalte – wie …
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde die klagende Patientin in der Schlaganfallstation (Stroke Unit) eines Krankenhauses wegen einer Hirnblutung mit Sprachstörungen und Halbseitenlähmung auf Kosten …
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines Bielefelder Krankenhauses zurückgewiesen, der Klinik stehe kein Anspruch auf Erbringung von medizinischen Leistungen im Bereich „Thoraxchirurgie“ zu. Das Leistungsspektrum der Klinik erfasste in der Vergangenheit auch Eingriffe im Bereich „Thoraxchirurgie“, darunter fallen z.B. …
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines Bielefelder Krankenhauses zurückgewiesen, der Klinik stehe kein Anspruch auf Erbringung von medizinischen Leistungen im Bereich „Thoraxchirurgie“ zu. Das Leistungsspektrum der Klinik erfasste in der Vergangenheit auch Eingriffe im Bereich „Thoraxchirurgie“, darunter fallen z.B. …
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Krankenhaus in Mülheim/Ruhr auch weiterhin die Fachabteilung Allgemeine Neurologie nicht zuzuweisen, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Gegenstand …
Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen, ist grob fehlerhaft.
Mit …
Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen die in der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 …
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Krankenhaus in Mülheim/Ruhr auch weiterhin die Fachabteilung Allgemeine Neurologie nicht zuzuweisen, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Gegenstand …
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg [1] zurückgewiesen, mit der dieses den Eilantrag eines Bürgers gegen die beschlossene Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum abgelehnt hat.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist zunächst …
Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen, ist grob fehlerhaft.
Mit …
Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen die in der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 …
Das Landgericht Berlin I hat heute in dem Prozess um den Tod zweier schwerstkranker Patienten einen 56-jährigen, mittlerweile suspendierten Oberarzt der Charité des Totschlags in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt.
Der Oberarzt …
Ein DRG-Krankenhaus erbringt krankenhausindividuell abzurechnende teilstationäre Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt.…
Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit)…
Mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht musste sich das Oberlandesgericht in einem Fall befassen, in dem neben einer Operation…
Welche Erfahrungen muss der aufklärende Arzt bei einer Operation mit besonderen Risiken haben? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt:…
Mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht musste sich das Oberlandesgericht in einem Fall befassen, in dem neben einer Operation auch eine konservative Behandlung in Betracht kam: Die damals 58-jährige Patientin aus Bochum ließ sich Anfang und Mitte 2016 aufgrund …
Welche Erfahrungen muss der aufklärende Arzt bei einer Operation mit besonderen Risiken haben? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt: Die damals 44-jährige Patientin aus Mülheim an der Ruhr litt seit ihrer Kindheit an einer Hüftdysplasie und daraus folgend an …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verpflichtung des Krankenhausträgers und der den Patienten im Krankenhaus behandelnden Ärzte zu befassen, für eine sachgerechte Nachbehandlung des Patienten nach der Entlassung aus stationärer Behandlung zu sorgen (hier: Veranlassung der für die Erhaltung …
Der in § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebene Anwendungsbereich der GOÄ setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen eines Arztes geltend gemacht wird. Die GOÄ …
Das Landgericht Berlin I hat heute in dem Prozess um den Tod zweier schwerstkranker Patienten einen 56-jährigen, mittlerweile suspendierten Oberarzt der Charité des Totschlags in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Der Oberarzt soll …
Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Zwischenverfahren streiten die Parteien über die Zulässigkeit des Rechtswegs und in der Hauptsache über …
In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass – gerade – er vorläufig nicht gegen das Coronavirus …
Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10.12.2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise …
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg1 zurückgewiesen, mit der dieses den Eilantrag eines Bürgers gegen die beschlossene Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum abgelehnt hat. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist zunächst der …
Ein DRG-Krankenhaus erbringt krankenhausindividuell abzurechnende teilstationäre Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, wenn eine Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus, insbesondere des Behandlungsspektrums, des Personals, der Räumlichkeiten und der Ausstattung des …
Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen. Eine konkludente stationäre Aufnahme …
Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben …
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen…
Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das…
Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das…
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die medizinische Fachangestellte arbeitete seit dem 1. …
Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Revision der …
Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten1. Die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Rückwirkung zum 01.01.2003 geänderte Fassung des § 67 …
Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr …
Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr …
Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr …
Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr …
Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr …
Eine als „im Betreuungsdienst (Nachtwache)“ beschäftigte Krankenschwester ist Nachtarbeitnehmerin im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, die für die zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden mangels tarifvertraglicher Ausgleichsregelung einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat. …
Veranstaltet ein Krankenhaus für seine Beschäftigten ein betriebliches Sommerfest, kann sie hierfür als Zugangsvoraussetzung 2G+ sowie einen negativen Coronatest vorschreiben. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat eine Klinik für ihre Beschäftigten ein Sommerfest an einem auswärtigen Veranstaltungsort …
Die Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn zulässig. Das Arbeitsgericht hat einen Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und …
Die Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn zulässig. Das Arbeitsgericht hat einen Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e…