Es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH), dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt. Dementsprechend kann auf einen danach gestellten weiteren Antrag …
Schlagwort: Kindergeld
Kindergeld für ein behindertes Kind – und die erforderlichen Nachweise
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. …
Kindergeld während der Berufsausbildung
In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs …
Der ablehnende Kindergeldbescheid – und die Grenzen seiner Bindungswirkung
Es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH), dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt. Dementsprechend kann auf einen danach gestellten weiteren Antrag …
Kindergelddoppelzahlung – und ihre verfahrensrechtliche Rückabwicklung
Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfolgen.
Die durch die Familienkasse der Agentur für Arbeit erfolgte (unbefristete) Festsetzung des Kindergeldes ist mit Wegfall …
Kindergeld für einen Zeitsoldaten
Eine dienstpostenbezogene Fort- und Weiterbildung in Form sog. Verwendungslehrgänge ist jedenfalls dann nicht (mehr) Teil der mit Eintritt in die Bundeswehr begonnenen Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Unteroffizier, wenn das Kind zuvor bereits die militärspezifisch geforderte Ausbildung sowie eine …
Festsetzungsverjährung – und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen
Eine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen – sowie die Rückforderung des insoweit ausbezahlten Kindergeldes – ist nach Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich.
Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wurde, dass …
Differenzkindergeld für einen Selbständigen
Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige EU-Mitgliedstaat und …
Inobhutnahme – und der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes
Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte das städtische Jugendamt die 17-jährige …
Kindergeld – das konsekutive Masterstudium als Teil der Erstausbildung
Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium) und das -von den Eltern und dem Kind- bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann1. …
Kindergeld während der Unteroffiziers-Lehrgänge
Ein Kind, das sich in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindet, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, …
Inobhutnahme – und das Kindergeld als Kostenbeitrag
Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte das städtische Jugendamt die 17-jährige …
Kindergeld – und das Auslandsstudium
Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer …
Kindergeld für einen Leutnant
Die militärfachliche Ausbildung zum Offizier nach Studium „stellt nach der Beförderung des Kindes“ zum Leutnant keine Berufsausbildung i.S.d. Kindergeldrechts gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG dar.
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, § …
Kindergeld für einen Feldwebel
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind …
Kindergeld für das volljährige Kind – und die Anforderungen an die Suche einer Ausbildungsstelle
Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, …
Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger – und die Kostenerstattung für den Einspruch
Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers kein Kindergeld an den Berechtigten gezahlt wird.
Der Einspruch ist auch dann …
Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung
ein Kind, das ein duales Studium durchführt, hat seine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG noch nicht mit der erfolgreichen Absolvierung einer studienintegrierten praktischen Ausbildung in einem Lehrberuf (hier: zur Fachinformatikerin) beendet, sondern die Erstausbildung dauert …
Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
Nach § 9 Satz 1 AO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist dabei stets …
Kostenentscheidung in der Einspruchsentscheidung – und ihre isolierte Anfechtung
Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Einspruch.
Ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich …
Kindergeld – und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung
Eine Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung ist nicht nur dann wirksam, wenn die Agentur für Arbeit diese bekanntgegeben hat. Die Abmeldung des Kindes aus der Arbeitsvermittlung kann auch ohne Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung wirksam sein, wenn das Kind eine Pflicht i.S. des …
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern aus Osteuropa
Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. …
Kindergeld bei mehraktiger Berufsausbildung
Der Tatbestand „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn …
Deutsches Kindergeld oder polnische Familienleistung?
Für die Frage, nach welcher Vorschrift die Konkurrenz zu etwaigen Ansprüchen auf Familienleistungen in Polen aufzulösen ist, muss zunächst geklärt werden, ob die Mutter vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird1.
Ist der persönliche Anwendungsbereich nicht …
Bescheidungsurteil – und die Aufklärungspflicht des Finanzgerichts
Bei einem Bescheidungsurteil besteht keine Aufklärungspflicht des Finanzgerichts.
Das Finanzgericht hat keinen Anlass, einen Anspruch der Klägerin vollständig zu prüfen, da es ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO erlassen hat, das ergehen kann, wenn die Sache nicht spruchreif …
Beginn der Übergangszeit beim Kindergeld
Die Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Ein Kind, das …
Beginn der Übergangszeit beim Kindergeld
Die Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Ein Kind, das …
Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel – und die Kindergeldfestsetzung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits geklärt, dass es bei einem ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel bei Angabe der Art der Aufenthaltsberechtigung nicht um einen den Vertrauensschutz verdrängenden Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO handelt.
Die ausländerrechtliche Festsetzung erzeugt …
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel
Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der „Besitz“ eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich. Dies setzt voraus, …
Polnisches oder deutsches Kindergeld?
Nach § 62 Abs. 1 EStG hat für Kinder i.S. des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Nr. 1) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig …
Elterngeldzahlungen – als Bezüge eines behinderten Kindes
Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.
Nach § 62 …
Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids
Der Anspruch auf Kindergeld kann grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle gemacht werden, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat1. Der zeitliche Regelungsumfang eines Ablehnungsbescheids wird durch die Klageerhebung nicht …
Fahrtkosten eines Kindes bei Fachschule und Praktikum
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das -wie die Tochter der Klägerin im streitigen Zeitraum Januar bis Juli 2011- das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, besteht nach § 62 Abs. 1, …
Strafbarer Bezug von Kindergeld – und die Hemmung der Festsetzungsverjährung
Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Dies gilt auch im Rahmen …
Kindergeldzahlung für elternlose Flüchtlingskinder
Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, kann nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. In dem hier vom Bundessozialgericht …