Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner …
Schlagwort: Corona
Die Corona-bedingte Betriebsschließung – und der Arbeitslohn
Eine im Rahmen der Bekämpfung einer Pandemie – wie derjenigen der Corona-Pandemie – hoheitlich angeordnete (vorübergehende) Betriebsschließung gehört nicht zu dem vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisiko. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde …
Bei Verdacht auf Corona-Erkrankung: Platzverweis
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall befand sich der …
Corona – und der Reiserücktritt
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem coronabedingten Reiserücktritt eine Rechtsfrage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem diesem Vorabentscheidungsersuchen zugrundeliegenden Fall buchte der klagende Kunde bei der beklagten Reiseveranstalterin im Januar 2020 …
Der Zahnarzt ohne Corona-Impfung
Die Tatsache, dass ein (Zahn-)Arzt nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, kann die Verhängungen eines Tätigkeitsverbotes gegen diesen Arzt rechtfertigen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft …
Die Atemschutzmaske in Coronazeiten – und der Erschwerniszuschlag in der Gebäudereinigung
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 …
Die Grundschullehrerin – und die missachteten Coronaregelungen
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die Lehrerin habe, so das Verwaltungsgericht, wiederholt die aus …
Die Grundschullehrerin – und die missachteten Coronaregelungen
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die Lehrerin habe, so das Verwaltungsgericht, wiederholt die aus …
Die Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie – und die Protokolle
Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Der Kläger beantragte im Dezember 2020 beim Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, ihm Zugang zu den Kurzprotokollen …
2G+ beim betrieblichen Sommerfest einer Klinik
Veranstaltet ein Krankenhaus für seine Beschäftigten ein betriebliches Sommerfest, kann sie hierfür als Zugangsvoraussetzung 2G+ sowie einen negativen Coronatest vorschreiben. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat eine Klinik für ihre Beschäftigten ein Sommerfest an einem auswärtigen Veranstaltungsort …
2G+ im Sportverband
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann für die Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müssen, dass sie vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion überstanden haben und als genesen …
Die Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken – aber keine Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit
Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. …
Corona – und die Impfpflicht der Soldaten
Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung …
Befreiung von der Maskenpflicht – per Blanko-Attest
Die Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht ist als Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses (§ 279 StGB) strafbar. Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung …
Der gefälschte Impfpass
Der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB wird bei der Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zwecks Erlangung eines COVID-19-Impfzertifikats nicht durch die Vorschriften der §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung verdrängt1. …
Der gefälschte Impfpass
Der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB wird bei der Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zwecks Erlangung eines COVID-19-Impfzertifikats nicht durch die Vorschriften der §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung verdrängt1. …
Befreiung von der Maskenpflicht – per Blanko-Attest
Die Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht ist als Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses (§ 279 StGB) strafbar. Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung …
Reisestornierungen in Corona-Zeiten
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend hierfür ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine …
Reisestornierungen in Corona-Zeiten
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend hierfür ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine …
Das während der Corona-Pandemie geschlossene Fitnessstudio
Der Betreiber eines Fitnessstudios hat deshalb gegen seinen Vertragspartner keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage dahingehend, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit um den Zeitraum einer pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios verlängert wird. Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios …
Das während der Corona-Pandemie geschlossene Fitnessstudio
Der Betreiber eines Fitnessstudios hat deshalb gegen seinen Vertragspartner keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage dahingehend, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit um den Zeitraum einer pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios verlängert wird. Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios …
Häusliche Quarantäne – nach einem Auslandseinsatz der Bundeswehr
Die Weisung Nr. 5 „Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19“ vom 11.04.2020 ist keine unmittelbar anfechtbare truppendienstliche Maßnahme. Die Weisung Nr. 5 kann nicht …
Häusliche Quarantäne – nach einem Auslandseinsatz der Bundeswehr
Die Weisung Nr. 5 „Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19“ vom 11.04.2020 ist keine unmittelbar anfechtbare truppendienstliche Maßnahme. Die Weisung Nr. 5 kann nicht …
Covid-Testpflicht für Berliner Schüler
Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung) und den …
Kündigungsgrund: gefälschter Genesenennachweis
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die Kündigungsschutzklage eines Berliner Justizbeschäftigten abgewiesen: Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Corona – und die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf …
Corona – und die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e…
Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Wer durch die Vorlage einer nicht auf einer ärztlichen Untersuchung beruhenden Bescheinigung versucht, seinen Arbeitsgeber über seine Impfunfähigkeit zu täuschen, verstößt in schwerwiegender Weise gegen seine auf § 20a Abs. 2 Satz1 IFSG beruhende arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Etwaige arbeitsrechtliche Maßnahmen im …
Gastronomie in Coronazeiten – oder: die „Bundesnotbremse“
Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung …
Das coronabedingt geschlossene Fitnessstudio – und die Mitgliedsbeiträge
Die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. In dem hier vom …
Das coronabedingt geschlossene Fitnessstudio – und die Mitgliedsbeiträge
Die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. In dem hier vom …
Corona-Prämie für Pflegekräfte – und die erforderliche Arbeitsleistungen
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Ansicht des …
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens …
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens …
Corona – und die Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. …
Corona – und die Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. …
Ungeimpfte Pflegekräfte in Seniorenheim
Ein Wohnbereichsleiter wie auch eine Pflegefachkraft in einem Seniorenheim haben ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises keinen Anspruch auf Beschäftigung. In den beiden hier vom Arbeitsgericht Gießen entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren begehren ein Wohnbereichsleiter und eine Pflegekraft im Wege der einstweiligen …
Der Corona-Leugner als Berufsschullehrer
Das Leugnen der Corona-Pandemie und die Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften rechtfertigen die Kündigung eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule. In dem vom Arbeitsgericht Darmstadt entschiedenen Fall ging es um einen 64järigen Berufsschullehrer, der seit 2006 an einer Berufsschule in Groß-Gerau im Rahmen …
Corona – und keine Lockdown-Entschädigung für Unternehmen
§ 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, insbesondere eine Betriebsschließung oder Betriebsbeschränkung, …
Überlange Gerichtsverfahren in Corona-Zeiten
Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass die Umstände, die zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt haben, innerhalb des staatlichen bzw. dem Staat zurechenbaren Einflussbereichs liegen müssen. Eine zu Beginn der …
Coronabedingte Kurzarbeit null – und der Urlaubsanspruch
Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Der Umfang des Urlaubsanspruchs ist daher unter Berücksichtigung der kurzarbeitsbedingten Aufhebung der Arbeitspflicht an ganzen Arbeitstagen zu berechnen. Dies folgt …
Die gemietete Hochzeits-Location – und der Corona-Lockdown
Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich1. Der Umstand, dass die Durchführung einer Hochzeitsfeier …
Gewerbemiete trotz Corona-Schließung – oder: Online-Handel aus der Lagerhalle
Während des sogenannten „Lockdowns“ Ende 2020 mussten viele Geschäfte schließen. Die Mietverträge liefen trotzdem weiter, obwohl häufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte. Der Gesetzgeber hat darauf mit der Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB reagiert, nach dem ein …
Quarantäne während des Urlaubs: Anrechenbare Urlaubstage ja oder nein?
Während der Corona-Pandemie ist es nicht wenigen Arbeitnehmern passiert, dass sie sich in ihrem abgesprochenen und genehmigten Urlaub befanden und während diese Urlaubs eine Quarantäneanordnung der Behörde erhielten. Daraus resultierte natürlich die Frage, ob die Zeit der Qurantäne wirklich von …
Quarantäne während des Urlaubs: Anrechenbare Urlaubstage ja oder nein?
Während der Corona-Pandemie ist es nicht wenigen Arbeitnehmern passiert, dass sie sich in ihrem abgesprochenen und genehmigten Urlaub befanden und während diese Urlaubs eine Quarantäneanordnung der Behörde erhielten. Daraus resultierte natürlich die Frage, ob die Zeit der Qurantäne wirklich von …
3G-Regelungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr
Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG1 dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte diejenigen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (im Sinne des § 2 Nr. …
Die Corona-bedingte Schließung der Einzelhandelsgeschäfte
Die durch die COVID19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in …