Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Abänderung eines „Informationsschreibens“ des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (im Folgenden: StMFAS), um zu erreichen, dass sie in ihrer Kindertagesbetreuungseinrichtung trotz des Vorliegens geringfügiger Erkältungssymptome betreut wird. Ferner möchte …

Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Münster lebende Antragsteller hatte im Vorfeld der Feier …

Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 1. Juli 2020 (GV. NRW. S. …

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 7. August 2020 gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6. August 2020 wiederherzustellen, ist aufgrund der von der Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Ein erhebliches Vermögen schließt auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller des Verfahrens ist Rentner und bezieht monatliche Einkünfte von ca. 450 Euro aus …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrolleilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 in der Fassung vom …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage. Der Entscheidung lag …

§ 3 Absatz 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus wird nicht außer Vollzug gesetzt, sodass der Präsenzunterricht an hessischen Schulen wie geplant beginnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist eine Schülerin …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und während der (ausgefallenen) „Sandkerwa“ in bestimmten Teilen der …

Durch Beschluss vom 17. Juni 2020 hat das Verwaltungsgericht es der Sache nach abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der Antragsteller 1. vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entgegen § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-UmgV befreit ist, sowie 2. derzeit …

1. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und seitdem fortlaufend aktualisierten und erweiterten Popularklage unter anderem gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die zuletzt durch …

Die Antragstellerinnen betreiben in Hamburg Fitness- und Freizeitclubs. Sie begehren die Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin erlassene Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (HmbGVBl., S. 181 ff. …

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Eilantrag der Antragstellerin gegen eine aufgrund eines Corona-Ausbruchs in ihrem Betrieb angeordnete Betriebsstilllegung stattgegeben. Die Antragstellerin stellt in ihrem Betrieb Konserven her. Bei einer Reihentestung im Betrieb wurde am 31.7.2020 bei 43 Mitarbeitern eine Infektion …

Die Antragstellerin wehrt sich als Fraktion im Bayerischen Landtag gegen eine Anordnung der Präsidentin des Bayerischen Landtags zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bayerischen Landtag. Mit am 3. Juli 2020 in Kraft getretener und im Internet unter www.bayern.landtag.de veröffentlichter Allgemeinverfügung ergänzte …

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwei Berliner …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in Schulen für Schülerinnen und Schüler und für das Lehrpersonal das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts anzuordnen. Das Verwaltungsgericht …

Der Betreiber einer Saunaanlage in Dresden kann die Erlaubnis zum Anheizen seiner Dampfsauna nicht vor dem Verwaltungsgericht erstreiten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das in der Allgemeinverfügung …

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verordnete Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die in diesem Zusammenhang erlassenen Kontaktbeschränkungen. Die Antragstellerin hat am 20. Mai …

Die Antragstellerin betreibt eine Trampolinhalle. Aufgrund Betriebsuntersagung ist die Halle seit dem 16. März 2020 geschlossen. Die Antragstellerin lässt im Wesentlichen sinngemäß vortragen, der Abstand zwischen den Trampolinen in ihrer Halle betrage schon zur Verhinderung von Verletzungen mindestens 2,5 m. …

Die Antragstellerin bietet als privates Verkehrsunternehmen Verkehrsdienstleistungen sowohl auf Basis einer Liniengenehmigung als auch für touristische Ausflugsfahrten und Fernzielreisen an. Sie wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen § 11 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 der Fünften …

Das Amtsgericht München wies die Anträge eines fast vierzigjährigen Obdachlosen, der in München lebt, gegen zwei Wohlfahrtsverbände auf vorläufigen Zutritt zu deren Essensausgabe bzw. zu deren Tageseinrichtung auch ohne Atemschutzmaske ab. Der Antragsteller beruft sich auf ein aktuelles Attest, nachdem …

Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO festzustellen, dass auf die von ihm betriebene Tanzschule die in § 5 Abs. 13 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung …

Das OVG Saarland hat dem Antrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes stattgegeben und damit das generelle Verbot vorläufig ausgesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat. Voraussetzung ist insoweit, dass sich der …

Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass die in § 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung enthaltenen Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote auf ihn …

Auch die negativ auf Corona getesteten Erntehelfer müssen in häuslicher Quarantäne bleiben und dürfen somit nicht zur Ernte eingesetzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der niederbayerische Gemüsebauer führt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schwerpunkt im Anbau von Obst …

Die Stadt Hennef darf das Schwimmen im „Allner See“ und die Nutzung der zugehörigen Liegewiese wegen einer zu hohen Corona-Ansteckungsgefahr derzeit untersagen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ende Mai 2020 erließ die Stadt Hennef auf der Grundlage des …

Der Antragsteller ist Vater einer Grundschülerin der Klassenstufe 3 einer Grundschule in privater Trägerschaft in Leipzig. Er hat beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die in Nr. 3.5.1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des …

Die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr und bedarf daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mutter hatte …

Die uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zweimal pro Woche zu testen, ist unverhältnismäßig. Schlachtbetriebe müssen die Möglichkeit erhalten, eine Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Corona-Verordnung „Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung“ vom 07.07.2020 bestimmt, …

Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben weder einen Anspruch auf 200 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrte …

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios in Bremen. Sie wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass ihr im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der Betrieb der Sauna innerhalb des Fitnessstudios untersagt ist. Im Hinblick auf das außer Kraft getretene …

§ 4 Nr. 1 der Zwölften Coronaverordnung des Landes Bremen ist vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Bremen eine Shisha-Bar. Ihr …

Die Teilnehmerbeschränkung in § 1 Abs. 5 der Nds. Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257) findet für die dort benannten Feiern (Hochzeiten etc.) keine Anwendung, wenn diese in privat angemieteten Räumlichkeiten für geladene und namentlich bekannte …

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Die Verfügungsklägerin betreibt als gaststättenrechtliche Konzessionsinhaberin ein Restaurant mit Biergarten. Zwischen den Prozessparteien besteht für diesen gastronomischen Betrieb eine Betriebsschließungsversicherung. …

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV durch das FG ist nicht statthaft, …

Die Antragsteller, die sich in dem Flüchtlingslager Al-Roj Camp im Nordosten Syriens befinden, begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin, mit der diese verpflichtet werden soll, ihnen (konsularischen) Schutz zu gewähren, namentlich ihnen geeignete Reisedokumente auszustellen sowie sie …

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz („vgl. …

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 20. und 22. Juli 2020 ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO deklaratorisch einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 13 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348, im Folgenden: …

Die Anknüpfung des in § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV verankerten Beherbergungsverbotes allein an die in den letzten sieben Tagen vor dem Tag der geplanten Anreise im Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gemeldete Neuinfektionsquote von über …

Der sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu verpflichten, dem Antragsteller entsprechend den Anträgen seiner gesetzlichen Vertreter vom 22. April 2020 und 11. Mai 2020 eine …

Das OVG Niedersachsen hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. …

Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ ist voraussichtlich weiterhin rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der im Kreis Kleve lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung, in bestimmten sozialen Situationen, etwa beim Einkaufen oder bei der Benutzung des …

Eine aufgrund eines Geschäftsstellenversehens unterbliebene Abheftung eines Schriftsatzes begründet unter keinem Gesichtspunkt die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder gar des gesamten Spruchkörpers. Hierzu führte das Gericht aus: Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Mai 2020 hat keinen Erfolg. Wegen …

Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende bedarf es keiner vorläufigen Aussetzung des § 27 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, da diese Personen bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über eine negative Testung auf SARS CoV-2 von der …

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (vgl. 2126-1-10-G, …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – …