Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Das Landgericht München I hat einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln (Antragsgegnerin zu 1) und deren Geschäftsführer (Antragsgegner zu 2) vollumfänglich stattgegeben, mit der sich dieser gegen bestimmte werbliche Aussagen der Antragsgegnerin zu 1) wendet. Kern …

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 21. Juli 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen § 8 und § 13 der …

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 7. August 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Ankündigung der Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen des Landes für alle Schülerinnen und Schüler …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Der Betrieb eines Campingplatzes wegen angeblicher Missachtung der Infektionsschutzregeln zum Schutz vor Covid-19 ist zu Unrecht untersagt worden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Campingplatzbetreiberin am Bergsee Ratscher in Schleusingen wandte sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes Hildburghausen, …

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen im Zuge der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zur Kontaktbeschränkung und Einhaltung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum sowie die Verpflichtungen, in bestimmten sozialen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung zu …

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 3. September 2020 der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die Jobmesse Braunschweig 2020 in der Volkswagenhalle untersagt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin veranstaltet seit 2004 bundesweit mit der „jobmesse …

Prostitutionsstätten in Sachsen-Anhalt dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Das OVG Sachsen-Anhalt hat entsprechend die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (7. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug …

§ 2 Abs. 2 6. BayIfSMV wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit das Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen unabhängig von den anwesenden Personen untersagt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. …

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der …

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung von Online-Unterricht gegenüber seiner Tochter. Er ist Vater von A…, die Schülerin einer vierten Klasse der G… in Berlin-L… (nachfolgend: Grundschule) ist. Zum 17. März 2020 wurden zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus die …

Als „Bordellbetriebe“ i.S.v. § 11 Abs. 5 6. BayIfSMV sind nach der Systematik der Verordnung und der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers nur solche Betriebe anzusehen, in denen ein gleichzeitiges Aufeinandertreffen einer Vielzahl von Menschen möglich ist und – vergleichbar den Bedingungen …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Studierender eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als Präsenzprüfung ablegen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt an der Leuphana Universität Lüneburg ein …

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich ein Schüler gegen die von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht. Er wandte sich außerdem gegen die in dem schulischen Hygieneplan enthaltene Empfehlung zur Installation …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Landeshauptstadt München zurückgewiesen und damit die am Freitag ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das einem Eilantrag des Antragstellers gegen das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit stattgab. Die Stadt hatte mit Allgemeinverfügung vom …

Vorliegend stritten die Parteien um eine Anordnung der Absonderung und weitere begleitende Maßnahmen. Das Gericht entschied: Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 20. August 2020 wird insoweit angeordnet, als sich die angeordneten Maßnahmen auch auf …

Bei der Comedyshow „Bülent Ceylan – Luschtobjekt“ wird keine Besucherzahl von 820 Personen zugelassen. Nach der in Hessen geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sind Kulturveranstaltungen mit mehr als 250 Personen untersagt, können aber im Einzelfall durch das Gesundheitsamt des zuständigen Landkreises …

Die Stadt Köln durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt gehabt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem an einer …

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), das auch umfasst, das …

Die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen ist nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin will in ihrem Betrieb in Trier Tantra-Massagen durchführen. …

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Entsprechende Verordnungen vom 19. und 20. …

Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie …

Im Zusammenhang mit an diesem Wochenende in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag drei Entscheidungen getroffen. Mit ihren Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats Anträge auf Erlass einstweiliger …

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 26. August 2020 wird mit den nachfolgenden Maßgaben und Beschränkungen wiederhergestellt: a) Der Aufzug wird ab dem Spittelmarkt wie folgt geführt: Leipziger Straße, Leipziger Platz, Ebertstraße, Lennestraße, …

Wendet sich ein Beschwerdeführer gegen eine fachgerichtliche Entscheidung mit der Begründung, sie verletzte durch die Anwendung einer Norm Verfassungsrecht, so muss er sich mit den verfassungsrechtlichen Gründen der fachgerichtlichen, eine solche Verletzung verneinenden Begründung substantiiert auseinandersetzen. Ist ein Verfassungsstreitverfahren vor …

Ein Unterrichtsumfang von acht Doppelstunden in den sechs Unterrichtswochen zwischen dem Halbjahresbeginn am 1. Februar 2020 und den pandemiebedingten bundesweiten Schulschließungen Mitte März 2020 kann eine ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung vor der Entscheidung über die Zulassung zum Abitur …

Eine Maskenpflicht im Unterricht kann aufgrund einer schulischen Anordnung vorläufig nicht durchgesetzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Schülerin im Main-Taunus-Kreis und wendet sich gegen eine bis zum 31.08.2020 befristete schulische Anordnung, während des Unterrichts …

Die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern können stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden …

Die Antragstellerin veranstaltet regelmäßig eine Jobmesse in Hamburg, bei der Aussteller an Informationsständen auf vordefinierten Flächen über Ausbildungsplätze, freie Stellen und/oder Bildungsangebote informieren. Nach wiederholten Anfragen der Antragstellerin teilte die Antragsgegnerin ihr am 13. August 2020 mit, dass die Jobmesse …

Es begründet voraussichtlich keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Verordnungsgeber sog. Domina- und BDSM-Studios nicht aus dem Anwendungsbereich des für Prostitutionsstätten geltenden Betriebsverbots in § 13 Nr. 2 CoronaVO ausgenommen hat. Der durch das genannte Betriebsverbot …

Die Antragstellerin möchte am ersten Septemberwochenende in Bremen eine zweitägige Karrieremesse mit zeitgleich ca. 550 anwesenden Personen durchführen. Nach der aktuell geltenden Coronaverordnung des Landes Bremen sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen jedoch nur mit bis zu 250 …

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten. Der Polizeipräsident in …

Die Parteien stritten um die coronabedingte Schließung eines Swingerclubs. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus, da das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges das private Interesse der Antragstellerin an der …

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 V1). Sie beantragen deren …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des von der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Bezug genommenen „Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule“ vom 30. Juni 2020 verworfen. Die Antragsteller, durch ihre Eltern vertretene niedersächsische Grundschüler, wandten sich mit ihrem Antrag gegen eine …

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert …

Zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, ihnen betreffend die Maskenpflicht vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu …

Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen ergeben, die Verstorbene betreffen, bei denen ein Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion angenommen …

Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zu der am 29.08.2020 stattfindenden Einschulungsfeier ihres …

Das Verwaltungsgericht Münster hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der …

Die Antragsteller wenden sich gegen § 7 Abs. 1 S. 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV) vom 30.06.2020 (GVBl. S. 321). Sie beantragen sinngemäß, § …

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat über Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern entschieden, die im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie von der Pflicht befreit werden wollten, Präsenzunterricht in ihren Schulen zu geben. Von den insgesamt zehn bei Gericht anhängigen Verfahren hat das …

Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die …

Dem Betroffenen wird vorgeworfen, sich eines fahrlässigen Verstoßes gegen eine Verordnung des Landes Baden-Württemberg nach dem Infektionsschutzgesetz schuldig gemacht zu haben. Die Stadt Reutlingen legt ihm im Bußgeldbescheid vom 13.05.2020 folgenden Sachverhalt zur Last: Sie hielten sich trotz eines Aufenthaltsverbots …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Landratsamt Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach …

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die in der Coronabetreuungsverordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Schüler der weiterführenden und berufsbildenden Schulen, die sich auf …

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Widerspruch eines Schülers gegen die von seiner Schule ausgesprochene Verpflichtung der Schülerinnen und Schüler, Mund-Nase-Bedeckungen auch während des Unterrichts zu tragen, aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass diese Verpflichtung ihm gegenüber vorläufig nicht …

Ein Jurastudent im zweiten Semester hat vorerst keinen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzung der Bibliothek des juristischen Fachbereichs und der Sportanlagen der Justus-Liebig-Universität Gießen. Die Sportanlagen der JLU am Kugelberg waren zunächst wegen der Corona-Pandemie nur für den hochschuleigenen Lehr- und …

Der sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, §§ 2 und 29 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsisches Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung …

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass einer Öffnung seiner Prostitutionsstätte die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) nicht entgegenstehen. Er beantragt, ab sofort die gewerbliche Zimmervermietung (mit Hygienekonzept) an Prostituierte wieder zu erlauben, hilfsweise, ab sofort …