Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Die Frage, ob der Wortlaut des § 13 Abs. 3 S. 2 CoronaSchVO NRW so auszulegen ist, dass die Versammlungsbehörde nur für den Erlass von Anordnungen zur Sicherstellung eines Mindestabstandes zuständig ist, nicht jedoch für die Anordnung darüber hinausgehender Schutzmaßnahmen …

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 18. August 2020 angeordneten Pflicht zur häuslichen Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I aufgrund eines engen Kontaktes zu …

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit der Allgemeinverfügung „Kontaktbeschränkungen und Alkoholverbot“ der Stadt W. vom 14. September 2020 angeordnete Kontaktbeschränkung in Gastronomiegebieten und die Bewirtungsbeschränkung im Innenstadtbereich. Der Antragsteller betreibt in W. ein …

1. Auf der Grundlage der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts zum Coronavirus geht die Kammer davon aus, dass bei Kontaktpersonen der Kategorie I von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Infektion auszugehen ist, so dass sie Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 …

Verkaufsstellen im Land Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht an den Sonntagen des 4. Oktober und des 8. November 2020 öffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 26. August 2020, veröffentlicht am 4. September …

Das Verwaltungsgericht Aachen hält Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, für rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte zuvor beim Polizeipräsidium Aachen für die Bewegung …

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 27. August 2020 wird mit der nachfolgenden Maßgabe wiederhergestellt: Der Antragsteller muss mittels beständig wiederholter Durchsagen per Megaphon und durch Einsatz von Ordnern sicherstellen, dass die Mindestabstände …

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem an einer …

Mit Bußgeldbescheid der Stadt Stuttgart wurde der Betroffenen zur Last gelegt, am 19.04.2020 trotz eines bestehenden Betriebsverbots nach der Corona-Verordnung eine Einrichtung (Prostitutionsbetrieb) betrieben zu haben. Gegen sie wurde ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro verhängt. Hiergegen hat die …

Der Antrag, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Meckenheim (ObVOVerk) vom 26.8.2020 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den unter dem Aktenzeichen 4 …

Der Antrag, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung § 1 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Beckum über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Beckum an den Sonntagen 6.9., 4.10. und 6.12.2020 vom 26.8.2020 bis zu einer Entscheidung über den …

Der Antrag, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Bad Oeynhausen für den 6.9.2020 vom 20.8.2020 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den unter dem Aktenzeichen 4 D 162/20.NE geführten …

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten erlassene Allgemeinverfügung, mit der eine Mitarbeiteruntersuchung auf das Corona-Virus (SARS-CoV2) angeordnet wurde. Der Kläger ist Mitarbeiter der Firma … GmbH, …. Die … AG ist eine weltweit tätige deutsche …

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt eine private Kindertagesstätte in München. Sie ist bei der Beklagten seit Oktober 2018 mit einer Betriebsschließungsversicherung unter der Versicherungsnummer versichert. Gegenstand des Versicherungsvertrags sind unter anderem die Allgemeinen Bedingungen …

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Würzburg aufgrund steigender Fallzahlen vom 10. September 2020 angeordnete Teilnehmerbegrenzung für Privatveranstaltungen. Zur Begründung …

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände der von ihnen besuchten Grundschule befreit sind und ihnen der Besuch der Grundschule ohne Mund-Nasen-Bedeckung …

Die Klägerinnen wenden sich gegen die durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vorübergehend angeordneten Betriebsschließungen ihrer Fitnessstudios. Die Klägerinnen betreiben Fitness- und Freizeitanlagen im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen. Der Antragsteller trägt nicht vor, dass seine personenbezogenen Daten bereits in das durch die angegriffenen …

Die Antragstellerin begehrt die Wiederöffnung ihrer Fitnessstudios im Wege einer einstweiligen Anordnung nach deren Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Antragstellerin betreibt in München Fitnesscenter, die aufgrund der Corona-Regelungen des Antragsgegners seit Mitte März 2020 geschlossen sind. Auch nach …

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verpflichtung, in Ladengeschäften des Einzelhandels eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung in sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels im Sinne des § 2 Abs. 5 …

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das wegen der Corona-Pandemie verfügte Unterrichtsverbot an Schulen. Zur Begründung wird ausgeführt, die Allgemeinverfügung verstoße insoweit gegen höherrangiges Recht und verletze die Antragsteller in ihren Grundrechten. § 28 Abs. 1 …

Der gemeinsame Aufenthalt von fünf Personen in einem Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum im Sinne der Corona-VO dar. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Der Betroffenen wurde vorgeworfen, sie habe gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der …

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung anlässlich der Corona-Pandemie verschiedene Regelungen vom Antragsgegner. Mit Schriftsatz vom 19. März 2020 begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, per Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung nach IfSG, Infektionsschutzgesetz oder anderen …

Die Klägerinnen wenden sich gegen die von der Beklagten durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vorübergehend angeordneten Betriebsschließungen ihrer Fitnessstudios. Die Klägerinnen betreiben Fitness- und Freizeitanlagen im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie stellen ihren Kunden gegen regelmäßig zu zahlendes Entgelt Sportgeräte …

Der Betroffene bleibt unentschuldigt aus i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG, der zu einem Hauptverhandlungstermin im Gericht in einem Zustand erscheint, der es aus Infektionsschutzgründen und mit Rücksicht auf die Rechtsgüter der anderen im Gericht befindlichen Personen nicht möglich erscheinen …

Der Vater einer 2017 geborenen Tochter, die eine Kindertagesstätte besucht, wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das vom Antragsgegner wegen der Corona-Pandemie verfügte Betretungsverbot von Kindertagesstätten. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Leiterin der Kindertagesstätte habe dem …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Gemeinde Ebsdorfergrund eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der beabsichtigten Straßensperrung der L3048 von Fronhausen-Hassenhausen bis Amöneburg-Roßdorf zum Zwecke der Durchführung des geplanten „Autofreien Sonntags“ mit der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung begehrte. …

Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht und auf Homeschooling grundsätzlich nur, wenn ein …

Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Schülerin hatte mit ihrem …

Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit sind Maßnahmen der Präsidentin des Bayerischen Landtags „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ‚Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“. Die angegriffenen schriftlichen „Anordnungen und Dienstanweisung“ sind auf das öffentlich-rechtliche Hausrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 …

Ein Schüler einer Schule in Speyer darf auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen. Der Antragsteller ist seit dem Schuljahr 2020/2021 Schüler eines Gymnasiums in Speyer. Zu Beginn des Schuljahres trug er wie alle anderen Klassenkameraden …

Das Verwaltungsgericht München hat bestätigt, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative „Querdenken089“ angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen. Damit hat das Gericht die Eilanträge der Veranstalter abgelehnt. Diese wollten in zwei Eilverfahren …

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem RKI bestimmte Äußerungen in seinen täglichen …

Lehrkräfte können den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Grundschülerin war auf dem Schulgelände mit einer Maske aus Gaze …

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) zum Aufstellen von Klavieren auf öffentlichen Verkehrsflächen im Rahmen des Projekts “SpielZeit“. Nach diversem Schriftverkehr mit der …

Das VG Meiningen hat in einem Eilverfahren den Antrag zweier Schüler eines Gymnasiums gegen die in dem Schulischen Hygieneplan enthaltene Verpflichtung, in den Schulgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (während des Unterrichts nur auf freiwilliger Basis), mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. Nach Auffassung …

Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für die am Samstag, den 12. September 2020, geplante Versammlung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Polizeidirektion hatte den Veranstaltern am 9. September 2020 Beschränkungen zum …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 16 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (BayRS 2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348 – im Folgenden: 6. BayIfSMV), zuletzt geändert …

Antragsgegnerin ist ist die Studierendenschaft der Universität Hamburg als gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 HmbHG rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule. Sie wird durch das Studierendenparlament als eines ihrer Organe vertreten. Das Studierendenparlament wird gemäß Ziff. 4.1 der Geschäftsordnung des …

Die Antragstellerin ist die Verlegerin einer Zeitung und begehrt im Beschwerdeverfahren von der Antragsgegnerin, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Auskunft zu folgenden Fragen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes: 1. Wer sind die Autoren des Papiers „Wie …

Der Antragsteller begehrt im Weg der einstweiligen Anordnung die Auszahlung einer Zuwendung in Höhe von 9.000 € gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für …

Die Antragstellerin ist Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in der S-Straße in Hamburg. Sie wendet sich gegen das in § 21 Abs. 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (nachfolgend: Corona-VO) vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. 2020, S. 365) enthaltene Verbot der Übertragung von Sportereignissen …

Der Beschwerdeführer ist eine Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler in einem brandenburgischen Landkreis. Er wendet sich gegen die Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs nach den Sommerferien 2020, welche in einem Rundschreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) angekündigt wird. Unter …

Die Trauerfeier für eine Verstorbene darf auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Am 09.09.2020 findet auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken die Beisetzung einer Verstorbenen statt. Der Sohn der Verstorbenen …

Auf der Grundlage der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus ist davon auszugehen, dass Kontaktpersonen der Kategorie I Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG sind und gegenüber diesen Personen daher regelmäßig eine Absonderung („Quarantäne“) gemäß § 30 Abs. 1 …

Die Antragsteller wenden sich gegen den wegen der Corona-Pandemie eingeschränkten Schulunterricht. Der Antragsteller zu 1 besucht die 3. Klasse einer Grundschule in A. im Landkreis B.Die Antragsteller zu 2 und 3 sind die Eltern des Antragstellers zu 1. Nach Wiederzulassung …

Auf den Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts für Teile der Landeshauptstadt erteilte Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, dem 13. September 2020 wiederhergestellt. Hintergrund ist …

Das Oberverwaltungsgericht hat die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio …

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. …

Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte. Mit Normenkontrollantrag und -eilantrag vom 7. August 2020 wendet sie sich gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …