Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in Frankfurt auf 23:00 Uhr nicht außer Vollzug gesetzt wird. Das Verfahren richtete sich gegen die sog. Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Das Verwaltungsgericht Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter …

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 09.10.2020 gegen Ziffer 2 der „Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen“ des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 wird abgelehnt. Die Antragsgegnerin wird im Wege der …

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Normenkontrolleilverfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 …

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben. § 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag zweier Schülerinnen abgelehnt, mit dem diese anlässlich der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht und damit das so genannte Homeschooling erreichen wollten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen sind Geschwister und Schülerinnen …

Der Ticketzwischenhändler schuldet dem Ticketkäufer bei Absage des gebuchten Konzerts durch den Veranstalter wegen der Covid19-Pandemie die Rückzahlung des vereinnahmten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Inhaberpapiers. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten gemäß …

Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, haben derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Die Schule darf die Befreiung ablehnen, wenn dort noch keine Infektionsschutz-Maßnahme angeordnet werden musste. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei den …

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe in erster Instanz abgewiesen. Der Kläger hat dazu vorgetragen, ihm seien aufgrund von Maßnahmen des Landes …

Die für das Gaststättenrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren einer Gaststätteninhaberin gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 8.10.2020 hat die Stadt Frankfurt …

Bei der Gesamtschau überwiegen die Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen der Antragstellerin an einer baldigen Beendigung der Quarantäne. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin begehrt (sinngemäß) im Wege eines …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Unterlassungsbegehren eines Osnabrücker Hochschulmitarbeiters (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück richtete. Konkret begehrte der Antragsteller vor Gericht, dem AStA unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft zu verbieten, drei im …

Mit zwei Beschlüssen hat die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die am 10. Oktober gestellten Eilanträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die jeweils vom Landkreis Emsland verfügten (schriftlichen) Absonderungsanordnungen vom 8. Oktober 2020 abgelehnt. Hintergrund der noch bis …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Trägerin einer Freien Waldorfschule (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung einer bevorstehenden Schulexkursion abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Waldorfschule führt in Klassenstufe 10 im Rahmen des Mathematikunterrichts …

Der Beschwerdeführer ist Schüler in Brandenburg. Er wendet sich gegen den Regelschulbetrieb nach den Sommerferien 2020, welcher in einem Rundschreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) vom 19. Juni 2020 angekündigt worden war. Unter anderem entfalle der verpflichtende …

Das Realschul-Abschlusszeugnis einer Schülerin, die behauptete, der Unterricht sei aufgrund der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Schülerin hatte geltend gemacht, der Unterricht sei wegen der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, deshalb sei sie nicht …

Der bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorbehaltlich eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren zu einem erneuten Prüfungsversuch des mündlich-praktischen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im August/September 2020 vorläufig zuzulassen, …

Der Betreiber eines Sexkinos ist nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt in Ludwigshafen ein sog. Erlebniskino, in …

Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schülerinnen und Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag zweier Geschwister, die ein Gymnasium besuchen, ab. Der …

Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Das hat die 10. Kammer …

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Das vorliegende Antragsbegehren ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Bei antragsgemäßer Entscheidung würde dem verfolgten Verpflichtungsbegehren schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist …

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 26. August 2020 wird mit der nachfolgenden Maßgabe und Beschränkung wiederhergestellt: Der Antragsteller hat mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherzustellen, dass die Mindestabstände …

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung, hilfsweise die Verkürzung der ihm gegenüber angeordneten häuslichen Isolation als Kontaktperson der Kategorie I. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das positive Testergebnis von C. einen CT Value N-Gene Wert von …

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben und das Betriebsverbot in § 13 Nr. 2 der Corona-Verordnung mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung …

Die Antragstellerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen. Am 16. September 2020 wurde per E-Mail gegenüber der Antragsgegnerin die Durchführung einer öffentlichen Versammlung in Aschaffenburg am 27. September 2020 zu dem Thema „Querdenken – friedliche Versammlung für Wahrung der Grund- und …

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerdeführerin richtet sich als Prozessbevollmächtigte gegen die sitzungspolizeiliche …

Der Antrag, der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzzieles der Antragstellerin auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2020 ausgesprochene Absonderung ihrer Tochter in sog. häuslicher Quarantäne bis zum 25. September …

Die Strafvollstreckungskammer hat im zu entscheidenden Fall gegen ihre Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung verstoßen. Die Strafvollstreckungskammer hat den Beschwerdeführer nicht persönlich, sondern fernmündlich angehört. Zu dieser Vorgehensweise ist es gekommen, nachdem die Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer dem Verteidiger am 25. März …

Gegen den Beschwerdeführer wurde am 20. Mai 2020 ein Bußgeldbescheid in Höhe von 200,00 Euro erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, weil er sich am 3. Mai 2020 entgegen der damals geltenden Regelung in § 12 Abs. …

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. September 2020 (13 E 20.4261) wird die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2020 mit der Maßgabe angeordnet, dass …

Die Antragsteller wenden sich, vertreten durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter, mit ihrem Eilantrag nach § 123 VwGO gegen die Pflicht, als Schüler am Präsenzunterricht teilnehmen zu müssen und begehren ein Recht auf Distanzunterricht im Pandemiefall. Die Antragsteller sind Schüler …

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Verbots der vom Antragsteller für den 19. September 2020 unter dem Versammlungsthema „Ruf der Trommeln – Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ angezeigten, sich durch die L.er Altstadt fortbewegenden Versammlung (Aufzug) mit maximal 400 …

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. September 2020 (Az. 13 E 20.4258) wird die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2020 hinsichtlich Nr. 2 des …

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass den Antragstellern anlässlich ihrer Hochzeitsfeier gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO die Aufführung eines Hochzeitstanzes erlaubt ist. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Der Hauptantrag, im …

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung einer für den 12. September 2020 angezeigten Versammlung. Am 09. September 2020 zeigte der Antragsteller für den 12. September 2020 eine stationäre Versammlung mit dem Thema: „Faschismus in Zeiten der Corona-Pandemie?“ mit einer …

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung der ihr gegenüber angeordneten häuslichen Quarantäne. Am 31. August 2020 wurde die 11jährige Tochter der Antragstellerin positiv auf das Virus Sars-CoV-2 (COVID-19) getestet. Das positive Testergebnis wurde der Antragstellerin am …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen. Hierzu führte …

Ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat daher den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag des …

Mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung für Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis; die Teilnehmerzahl ist damit auf 75 Personen begrenzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Sind Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter – insbesondere von Gegendemonstranten – zu befürchten, während sich Veranstalter und Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten, so sind behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung …

Der Antragsteller ist Veranstalter der vom 11. bis 13. September 2020 in Hoppegarten, Ortsteil Hönow, durchgeführten Veranstaltung „Jahrmarkt Hönow mit Schlemmermeile und Vergnügungspark“. Nach dem von ihm eingereichten Konzept handelt es sich bei der Schlemmermeile um eine bunte Mischung von …

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (im Folgenden: StMGP) ergebenden Pflicht zur Isolation. Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) sind …

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Befreiung von der Präsenzschulpflicht. Der Antragsteller ist 7 Jahre alt und besucht momentan die 2. Jahrgangsstufe der Grundschule. Er wird gesetzlich vertreten durch seine Mutter, die nach ihren Angaben das …

Die verbleibende Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. September 2020 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. September 2020 anzuordnen, soweit darin 1. …

Der Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags Brandenburg gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die unter anderem eine Maskenpflicht im Landtagsgebäude anordnet, ist unzulässig. Die mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Allgemeinverfügung …

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu …

Ein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich besteht nicht, da das Gesamtkonzept des Antragsgegners für eine „Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen“, bestehend aus der CoronaVO, der CoronaVO Schule und den Hygienehinweisen für die Schulen, nach der derzeitigen Infektionslage (Stand …

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten. Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Personen, die …

Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Ende der häuslichen Isolation der Antragstellerin mit Wirkung zum 19. September 2020, 00:00 Uhr anzuordnen und ihr die Teilnahme an der kirchlichen Trauung ihres Bruders mit der Maßgabe zu ermöglichen, dass die Antragstellerin weiterhin keine …