Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Das von der Stadt Duisburg verfügte Verbot einer für den 22. November 2020 angemeldeten Kundgebung bleibt bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der zur „Querdenken“-Bewegung gehörende Antragsteller zeigte bei der Stadt Duisburg an, am 22. November 2020 eine …

Das VG Gießen entschieden, dass die Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“ keinen Anspruch auf Überlassung der „Wolfgang-Konrad Halle“ in Büdingen-Lorbach für eine Veranstaltung hat. Der Antragsteller ist Mitinitiator der Bürgerbewegung „Allianz pro Grundgesetz“. Nach dem Vortrag des Antragstellers handelt es sich …

Der zulässige Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Öffnung der von der Antragstellerin betriebenen Gaststätte einstweilen mit der Maßgabe der Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß § 15 Abs. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien …

Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 6. November 2020 beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nach …

Die Antragstellerin ist Schülerin der 13. Klasse. Sie wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Hinblick auf zwei in der kommenden Woche anstehende, jeweils 270-minütige Vorabiturklausuren gegen die Regelung des § …

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. …

Die Stadt Bochum hat aus Gründen des Infektionsschutzes zu Recht angeordnet, dass der von der Initiative “Querdenken 234-Bochum“ für den 21. November 2020 geplante Aufzug in Bochum nur als ortsfeste Versammlung stattfinden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Coronaeinreiseverordnung müssen …

Ein Vereinsmitglied des HCL kann nicht verlangen, Heimspiele des HCL entsprechend dem vorliegenden Hygienekonzept mit 150 Zuschauern zu gestatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein passives Vereinsmitgliedes des HCL begehrte, die Stadt Leipzig im Wege der einstweiligen Anordnung …

Der VGH Bayern hat eine Entscheidung des Landratsamtes Roth bestätigt, das einer ursprünglich erteilten Ausnahmegenehmigung für den Parteitag des AFD-Landesverbands Bayern mit bis zu 751 Teilnehmern die Wirksamkeit abgesprochen und die Erteilung einer neuen Ausnahmegenehmigung abgelehnt hatte. Der VGH Bayern …

Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKo-BeV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …

Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (Sächs-CoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. …

Die Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal vom 4. November 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Fußgängerzonen der Stadtteile Barmen und Elberfeld sowie auf der Straße „Wall“ in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr anordnet, …

Die von der Querdenken-Initiative in Duisburg für Sonntag, den 22. November 2020, angemeldete Versammlung in Form eines Aufzugs darf nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen gegen das Verbot dieser Versammlung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung hat …

Die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Mit Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020 ordnete der Präsident des Deutschen Bundestages unter Anordnung sofortiger Vollziehung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden …

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben und den Landrat des Landkreises Saarlouis (Antragsgegner) vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragsteller in den Gremien …

Die Antragstellerin betreibt im Saarland mehrere Betriebsstätten für Sportwettvermittlung. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 7 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung …

1. Die befristete Schließung von Kosmetikstudios für die Erbringung von Dienstleistungen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. 2. Ein gleichzeitiges Absehen von der Schließung von Friseurgeschäften für die Erbringung von Dienstleistungen …

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Schließung der von ihr betriebenen Fitnessstudios gewandt …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage eines Versammlungsanmelders festgestellt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot einer Versammlung am Ostermontag rechtswidrig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 2. April 2020 meldete …

1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf den Eilanatrag der Versammlungsleiter der Kundgebung „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtswidrig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag des Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt. Es bleibt daher dabei, dass der am 21. November 2020 geplante Parteitag nicht wie ursprünglich genehmigt mit bis zu 751 Teilnehmern stattfinden kann. 1. Der Freistaat …

Das Verbot touristischer Beherbergungen hat Bestand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) untersagt touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, eine Vermieterin von 228 …

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag gegen die Untersagung der bis Ende 2023 jeweils sonntags von 15:00 bis 17:00 Uhr geplanten Versammlungen in Wittlich auf dem Platz an der Lieser stattgegeben. Der Antragsgegner, der Landkreis Bernkastel-Wittlich, hatte die von der …

Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller bewarb sich für das Studienfach Bildende Kunst auf Lehramt …

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Bonn durch Beschluss vom 10. November 2020. Er begehrt den Erlass der einstweiligen Anordnung, die anberaumten Termine aufzuheben …

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Gebiet der Antragsgegnerin Sonnenstudios betreibt. Die Antragstellerin hat am 4. November 2020 um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Sie macht geltend, dass sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 GG und Art. 3 GG verletzt …

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit sie die Schließung von Fitnessstudios anordnet. Die Antragstellerin betreibt nach ihren Angaben ein Fitnessstudio im Hoheitsgebiet des Antragsgegners. Zur Begründung trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, …

Die Antragsteller wenden sich als Betreiber einer im Land Brandenburg seit 24. Oktober 2020 betriebenen Gaststätte im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Anordnung zur Schließung von Gaststätten gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung …

Der Antrag des Antragstellers auf „Aufhebung der Pflicht zum Tragen von Masken nach HmbSARS-CoV-2-EindämmmungsVO, § 8“ – gemeint ist § 8 der Verordnung zur Eindäm-mung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 12 Abs. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) sowie etwaige inhaltlich gleichlautende Nachfolgeregelungen …

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1 – betreffend die von der Kreisverwaltungsbehörde festzulegende Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen – …

Der Antragsteller zu 1 ist der volljährige Sohn der Antragsteller zu 2 und 3, die in Freiburg wohnen. Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO den Antragsteller zu 1 gemäß § …

Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 nicht rechtskräftig geworden sei. Er beanstandet das Fehlen der Unterschrift des Präsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen und des …

Das Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat den Antrag von zwei Mitgliedern des Kreistages des Landkreises Saarlouis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der diese von dem Landrat des Landkreises Saarlouis ein „sanktionsfreies Dulden“ des Nichttragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gremien …

In einem Eilverfahren begehrte die Betreiberin eines Friseursalons, in dem auch sogenannte „Brow-Behandlungen“ angeboten werden, dass sie das Augenbrauenfärben im Rahmen des Betriebes ihres Friseursalons auch während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus weiter durchführen kann. Das Verwaltungsgericht …

Die aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Goslar für den „Marktkirchenplatz“ und den „Robinson-Spielplatz“ in Clausthal-Zellerfeld geltende Maskenpflicht ist voraussichtlich rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis bestimmt in seiner am 28. Oktober 2020 bekannt gemachten Allgemeinverfügung, dass …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag der Leiterin (Antragstellerin) der am 15.11.2020 und 22.11.2020 in der Gemeinde Rauenberg geplanten Demonstrationen zum angemeldeten Thema „Grundgesetz/Grundrechte/Gegen die Maskenpflicht“ abgelehnt. Mit ihrem Antrag wollte die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Die Stadt Neumünster durfte der AfD Schleswig-Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Abhaltung ihres Landesparteitags mit über 100 Teilnehmern verweigern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Corona-Verordnung der Landesregierung sind Veranstaltungen zur Aufstellung von Bewerber*innen für unmittelbar bevorstehende …

Schüler müssen auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Vorlage eines Attestes ist bei behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen der Maske unbedenklich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller besucht die 8. …

1)Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten / Erregern beschränkt sein …

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Mitteilung, dass er sich umgehend in Quarantäne zu begeben habe. Der Antragsteller ist Schüler der Klasse 10 D des … Ein Lehrer der Schule ist am 30. September 2020 …

Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages lud den Antragsteller als Zeugen zu einer Vernehmung am 19. November 2020 in Berlin. Der Antragsteller, der sich in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt in Süddeutschland befindet, hat sich mit verschiedenen Anträgen …

Eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei körpernahen Dienstleistungen kommt nur in Betracht, wenn die Betreiber im gerichtlichen Verfahren nachvollziehbar ihre Absicht bzw. ihre Bereitschaft dargetan und belegt haben, (strenge) Hygienekonzepte zu beachten bzw. umzusetzen. Der Entscheidung …

Coronaschutzmaßnahmen hemmen nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 EGStPO die Urteilsabsetzungsfrist nicht. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Das am 17.2.2020 nach eintägiger Hauptverhandlung verkündete Urteil hätte gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am 23.3.2020 zu …

1) Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten / Erregern beschränkt …

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung einer generellen Maskenpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie. Zur Begründung wird ausgeführt, die Aussetzung der Maskenpflicht während des Unterrichts in Landkreisen mit 7-Tage-Inzidenzen unter 35 ohne Einhaltung des Mindestabstands von …

In der Entscheidung vom 16. November 2020 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof es abgelehnt, Bestimmungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 616, BayRS 2126-1-12-G) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. 1. Die vom Bayerischen …

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Inhaberin eines EMS-Studios im Wetteraukreis abgelehnt. In einem EMS-Studio wird ein zur elektronischen Muskelstimulation verwendetes Gerät bereitgestellt, welches dem Trainierenden während der von ihm ausgeführten Übungen angelegt wird und so der körperlichen Ertüchtigung dient. …