Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Bei der Regelung des § 28a IfSG handelt es sich nicht um ein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz. Bei der Verbreitung des Coronavirus in der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um ein außergewöhnliches und singuläres …

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist es zwar offen, ob die Regelungen deshalb in unverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit eingreifen, weil für die Untersagungen und Schließungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen bestimmt sind. …

Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt nicht, dass der Adressat einer Rechtsnorm allein aus „eigener Sinneswahrnehmung“ erkennen kann, ob er die Anforderungen der Rechtsvorschrift einhält oder nicht. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. …

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 1. Februar 2021 angeordnete, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgehende Maskenpflicht gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war. Die …

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller machten im …

Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. …

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (OVG Niedersachsen, …

Vorbemerkung AnwaltOnline: U.E. ist das nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Urteil juristisch unhaltbar. Tenor Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A und B nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Veranstaltung unter dem Motto „Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!“ sollte am Samstag, 10. …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig-Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt …

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In zwei Fällen hatten sich Kindergartenkinder mit Eilanträgen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Bad Münstereifel (Az: 7 L …

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung des Magistrats der Stadt Bremerhaven über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen) vom 29. März 2021 wird angeordnet, 1. soweit in Ziffer 1 der Verfügung …

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. März 2021 – 1 B 26/21 – und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2021 – 3 MB 10/21 – aufzuheben, soweit …

Die Antragsteller zu 1. und 2. besuchen das Gymnasium, die Antragstellerinnen zu 3. und 4. sind Schülerinnen einer Grundschule. Mit ihrem Antrag machen sie Einschränkungen der schulischen Nutzung von Klassen- und Kursräumen durch die Coronabetreuungsverordnung geltend. Dabei begehren sie der …

Das städtische Ordnungsamt wirft den Betroffenen im zu entscheidenden Fall einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 in der ab dem 10.11.2020 gültigen Fassung (im Folgenden: CoronaSchVO) vor. Die vier Betroffenen …

Das OVG Sachsen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Stadt Leipzig für die aus dem Umfeld der Querdenker für den 10.04.2021 um 15:30 Uhr, angemeldete Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Opernseite) bestätigt. Damit blieb die …

Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28.03.2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig …

Im vorliegenden Fall wurde ein Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des …

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen hatte die Stadt Flensburg mit einer Allgemeinverfügung vom …

Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag der Betreibergesellschaft des Kletterparks abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer …

Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund erneut hoher Infektionszahlen mit einer dauerhaften Überschreitung eines 7-Tage-Inzidenzswertes von 100 Neuinfektionen hatte der Kreis Segeberg …

Auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die …

Die angegriffene Regelung, dass ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht erfolgt, erweist sich aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig, noch erfordert eine – bei (unterstellt) offenen Erfolgsaussichten eines Normenkontrollhauptsacheverfahrens vorzunehmende – Folgenabwägung die …

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Einrichtungsschutzverordnung soweit diese ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht vorsieht liegen nicht vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt. Ein Antragsteller (Az: 3 B 4/21) ist 70 Jahre alt, schwerbehindert und krebskrank und muss sich seinen …

Es ist nicht weit überwiegend wahrscheinlich, dass infektionsschutzrechtliche Tätigkeitsbeschränkungen – wie die Regelung des § 16 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 30. Juni 2020, in der Fassung der Achtundzwanzigsten Änderungsverordnung vom 8. Januar 2021, wonach Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke …

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen § 3 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (CoronaVV2 HE), der u.a. verordnet, dass der Unterricht und andere schulische Veranstaltungen so zu erfolgen haben, dass ein Mindestabstand von 1,5 …

Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen. Soweit der Zahnarzt geltend gemacht hat, dass bei …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen weiteren Eilantrag gegen die in der 44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück (vom 30.03.2021) geregelte Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Zu diesen Entscheidungen kam das Gericht letztlich im Wege …

Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des VG Hannover zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31.03.2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig ist, bestätigt. Der Entscheidung lag …

Vorliegend wollte die Betreiberein eines Schwimmbads für einen jeweils konkret definierten Zeitraum an Angehörige eines gemeinsamen Haushalts vermieten, insbesondere für Kinder und erwachsene Schwimmanfänger. Die Tätigkeit der Antragstellerin würde sich auf die Badeaufsicht beschränken, die von einem separaten Raum aus …

Distanzunterricht ist als Minus gegenüber der Schulschließung in § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG i. V. m. § 33 Nr. 3 IfSG von der Verordnungsermächtigung gedeckt. Hierzu führte das Gericht aus: Der von der Antragstellerin weiter geltend gemachte Verstoß …

Die Antragstellerin, die ein Einzelhandelsunternehmen für Kinderspielbedarf in Brandenburg betreibt, hat einen Normenkontrollantrag gestellt und wendet sich zugleich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 der …

Mit Beschluss vom 25. März 2021 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruches der Antragstellerin gegen die Absonderungsanordnung des Antragsgegners vom 21. und 23. März 2021 angeordnet. Die hiergegen gerichtete, zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat keinen …

Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule. Er wendet sich gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, mit dem dieses die vorläufige Außervollzugsetzung der durch Rechtsverordnung angeordneten sog. Maskenpflicht an Schulen abgelehnt hat. Der Antragsteller sieht …

In seinem Urteil vom 26.03.2021 – Az: LVG 4/21 – im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über die Neunte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 9. SARS-CoV-2-EindV) vom 15.12.2020 (GVBl. S. …

Dass Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten grundsätzlich geeignet sind, Infektionsrisiken zu reduzieren, ist angesichts des Hauptübertragungswegs, der respiratorischen Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen oder Niesen entstehen, nicht zweifelhaft. Das Verbot von Übernachtungsangeboten zu privaten Zwecken verringert …

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag das Ziel, § 5b Abs. 1 Nr. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO – vom 5. März 2021 einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Regelung schreibt einen Mund-Nasen-Schutz in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an …

Nach der summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass bei der Untersagung des Präsenzunterrichts Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 4 von der ausgenommen werden, rechtmäßig ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Grundprinzip des Präsenzunterrichts setzt sich auch gegen …

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der vom 1. bis 20. Dezember 2020 geltenden Fassung ihm gegenüber nicht verbindlich war. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg stellte in § …

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Pirmasens vom 24. März 2021 eingeführten Beschränkungen des Pirmasenser Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrere Modegeschäfte in der Innenstadt von Pirmasens. In einem der …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die ab dem 2. April 2021 in Hamburg geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gewandt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 3a Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der Fassung …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemeinverfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 29.03.2021) geregelten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Zu …

Der Antragsteller zeigte der Antragsgegnerin am 30. März 2021 die Durchführung einer Versammlung mit 100 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu dem Thema „Gegen die Corona-Faschisten und für die Freiheit, das Grundgesetz und die Herrschaft des Volkes. Aktion für das Grundgesetz“ …