Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Die Antragstellerin, die in Bayern ein innerstädtisches Einkaufszentrum betreibt, begehrt mit ihrem Eilantrag die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2020 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. 171). Dort werden Einschränkungen für Handels- …

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, befreit ist. Der Antragsteller besucht die 7. Klasse einer Mittelschule in Bayern. Er hat mehrere ärztliche Atteste und eine eidesstattliche Versicherung seiner …

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis (Antragsgegner) im Rahmen eines Modellprojekts angeordneten Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, für die …

Das OVG Saarland hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wehrte sich unter Berufung auf seine Grundrechte gegen …

Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen auf 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume vorerst gültig bleibt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den Antrag eines Ehepaars aus Netphen abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus Südafrika zurückgekehrt ist. Die Eheleute hatten beantragt, …

Schüler der Mittelstufe können in einem bei den Verwaltungsgerichten geführten Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einen Anspruch gegen das Land Hessen auf vorläufige Beschulung im Wechselunterricht nicht mit Erfolg gerichtlich geltend machen. Das hat der VGH Hessen entschieden und damit …

Die antragstellende Schülerin besucht die 9. Klasse. Schüler der Mittelstufe werden momentan ausschließlich im Distanzunterricht beschult. Von einer zunächst vorgesehenen Beschulung auch der Mittelstufe im Wege des Wechselunterrichts ab dem 22.03.2021 wurde wieder Abstand genommen, bevor die Öffnung in Kraft …

Das Oberverwaltungsgericht hat zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt. Mit ihren Anträgen haben die Antragsteller – Schüler und …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot zweier Versammlungen der Querdenken-Bewegung am 17. April 2021 in Kempten bestätigt. Zwei verschiedene Antragsteller hatten einerseits einen sich fortbewegende Versammlung (Aufzug) mit 2.000 Teilnehmern, andererseits eine stationäre Kundgebung mit 8.000 Teilnehmern angemeldet. Beide Versammlungen …

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung …

§ 1 CoronaVO EQ (i.d.F. der 2. ÄndVO v. 29. März 2021) ist hinsichtlich der Regelung über die Absonderung von Ein- und Rückreisenden aus einem Risikogebiet, jedenfalls soweit es sich nicht um ein sog. Virusvariantengebiet handelt, voraussichtlich verfassungswidrig, soweit die …

Ein gemeinnütziger Verein, dessen Hauptziel das soziale und gesellschaftliche Engagement ist und der über Bewirtungsleistungen Einnahmen erzielt, um sich selbst zu erhalten, betreibt kein Wirtschaftsunternehmen am Markt und hat deshalb keinen Anspruch auf die Bewilligung von Corona-Soforthilfen. Hierzu führte das …

Der am 1. Dezember 2020 sinngemäß gestellte zulässige Antrag, vorläufig festzustellen, dass die Antragstellerin von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Visiers auf dem Schulgelände des von ihr besuchten Gymnasiums befreit ist und der Schulbesuch ohne das Tragen …

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben Risikopatient in Bezug auf COVID-19 und in seinem näheren familiären Umfeld gebe es noch weitere Risikopatienten. Die beiden Töchter des Antragstellers gingen noch zur Schule, die Jüngere sei schulpflichtig. Seit Beginn der Pandemie habe …

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Am 6. April 2020 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen. Der Beklagte …

Das Niedersachsen hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, die in Bad Zwischenahn eine Minigolfanlage betreibt, hatte sich gegen die …

Das OVG Niedersachsen hat § 3 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltenden, zuletzt am 09.04.2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften …

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und gab dem Eilantrag eines Einwohners statt. Der Entscheidung lag der …

Die gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin wegen Beleidigung einer im Rahmen einer illegalen Corona-Party herbeigerufenen Polizeibeamtin festgesetzte Geldstrafe von 300 Euro ist rechtskräftig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagten war vorgeworfen worden, am 14.11.2020 gegen 22:40 Uhr eine …

Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 17.04.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Der gerichtliche Eilantrag gegen das von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Verbot der für den 17. April 2021 in Dresden …

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatdem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der …

Das VG Würzburg hat den Antrag einer Kette von Modehäusern abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmegenehmigung die Öffnung eines ihrer Geschäfte im Landkreis Aschaffenburg auch bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 unter näher bezeichneten Hygienemaßnahmen zu genehmigen. Der Entscheidung lag …

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 09.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an …

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 08.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an …

Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt, von der Antragstellerin die Durchführung eines „SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest“ bzw. die Vorlage eines negativen „SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest“, PCR-Tests oder PoC-Antigen-Tests …

Eine Zuständigkeit der Landkreise für die Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen ist nicht geregelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller möchte einen Termin für seine zweite Corona-Impfung, der statt neun Wochen frühestens zwölf Wochen nach …

Der Antragsteller ist Schüler an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen. Er verfolgt mit seinem Eilantrag das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen, soweit es die Corona-Tests an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen betrifft. Hierzu führte …

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe A. Die 2018 geborenen deutschen Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind Kinder der …

Bei verfassungskonformer Auslegung ist der in der Vermietung von Saunahäusern an Familien oder Gruppen bestehende Betrieb nicht vom Verbot nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO umfasst. Der Betrieb ist auch nicht aufgrund anderer Vorschriften der CoronaSchVO unzulässig mit …

Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: …

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat – nach entsprechenden Entscheidungen für den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein – auch einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 12. April 2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) …

Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. InfSchMV) enthält Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag von 23 Kulturschaffenden („Aufstehen für die Kunst“) gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen (§ 5 und § 23 Abs. 1 der 12. BayIfSMV) abgelehnt. Zur Begründung führt der für das Infektionsschutzrecht …

Die Anträge der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 1. April 2021 gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Segeberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Segeberg aufgrund der Überschreitung des Inzidenzwertes von …

Vorbemerkung AnwaltOnline: Das nachfolgend auszusgweise dargestellte Urteil ist u.E. juristisch nicht haltbar. Die Schulleitung der Schule in S., bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem …

Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises gemäß § 651 h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gemäß § 651 h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund Covid 19 Pandemie. Diese Verpflichtung wird bei fehlender Zustimmung des …

Der Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach den Richtlinien für die Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns zur Sicherung des Lebensunterhalts der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörigen kulturnaher Berufe …

Der 57-jährige Antragsteller begehrt die sofortige Zurverfügungstellung einer Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus („Coronavirus“). Zur Begründung trägt der Antragsteller vor, er sei Hochrisikopatient der Priorisierungsgruppe 2. Er habe folgende Erkrankungen: Sehr starke Depression, Adipositas BMI über 40, Lungenerkrankung, Lungenembolie, Atemnot und …

Die Kammer geht nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 (nachfolgend „COVID 19-Gesetz“) mit der Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen …

Der Antragsteller betreibt eine Nachhilfeeinrichtung mit mehreren Standorten im Saarland und griff die vollständige Untersagung des Präsenzunterrichts an außerschulischen Bildungseinrichtungen durch die bisherige Corona-Verordnung an. Ebenso wandte er sich dagegen, dass ihm seit dem 12.4.2021 nach dem sog. Saarland-Modell Nachhilfeunterricht …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme …

Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Anders hatte zuvor die 26. Kammer …

Die Vorschriften der „ersten Corona-Verordnung“ des Landes Baden-Württemberg vom 17. März 2020 zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum waren rechtswirksam. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit anderen Personen als einer weiteren nicht im Haushalt lebenden …

Der Antragsteller wendet sich im Popularklageverfahren unter anderem gegen die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. März 2021. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen …

Die durch ihren allein sorgeberechtigten Vater vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, nur nach Durchführung eines Corona-Schnelltests unter Aufsicht der Schule oder eines PCR-Tests zu den Abschlussprüfungen zur Erreichung des Mittleren Schulabschlusses (MSA) zugelassen zu werden. …

Die Antragstellerin mit Hauptsitz in Hamburg vertreibt Bekleidung. Der Vertrieb erfolgt vor allem über Einzelhandelsfilialen in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg betreibt die Antragstellerin fünf Filialen. …

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer nur unter Auflagen erlaubten Versammlung. Am 7. April 2021 meldete der Antragsteller für den 10. April 2021 in der Zeit von 20:30 Uhr bis 24 Uhr eine Versammlung mit dem Motto „Laut und …

Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG anordnen. Die wegen der danach offenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung führt dazu, dass die von dem Antragsteller geltend gemachten …

Der Antragsteller, ein angestellter Lehrer einer Sekundarschule im Landkreis Mansfeld-Südharz, begehrt mit dem am 11. März 2021 eingegangenen und mit Schriftsatz vom 15. März 2021 geänderten Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO einen Runderlass des Antragsgegners vom 11. März …