Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem weiteren Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 16. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. Gegenüber der zuvor erlassenen Allgemeinverfügung sei …

Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und damit dem Antrag eines Bürgers aus Bergkamen stattgegeben, der die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ausgangsbeschränkung begehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen nur Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) an der schulischen Nutzung und damit auch am …

Die von der Stadt Krefeld durch Allgemeinverfügung vom 17. April 2021 im gesamten Stadtgebiet verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr am Folgetag begegnet keinen Rechtsbedenken. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass Ausgangsbeschränkungen nach …

Mit einem Normenkontrollurteil hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt. Diese Vorschrift galt im Zeitraum vom 1. bis 20. April 2020. Mit ihr …

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung im Einzelnen ausgeführt, dass sich die in …

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Speyer vom 25. März 2021 eingeführten Beschränkungen des Speyerer Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 20. April 2021 hervor. Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrere Textil- und Schuhgeschäfte …

Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 lag, hatte die Stadt …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vom 1. …

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Speyer vom 25. März 2021 eingeführten Beschränkungen des Speyerer Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrere Textil- und Schuhgeschäfte in Speyer. Wegen einer an mehreren …

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung der in Rede stehenden Verordnungsbestimmungen liegen nicht vor. Bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Staat wegen seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Leben und …

Die Antragstellerinnen begehren die Außervollzugsetzung verschiedener Regelungen der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung. Die Antragstellerinnen sind Betreiberinnen zweier Hotels in Bremen, die neben 230 bzw. 176 Zimmern jeweils über mehrere Veranstaltungsräume für bis zu 1.000 bzw. 440 Personen, Restaurants, eine Bar und Wellness-, …

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bestimmung für den Einzelhandel in § 3a Abs. 1 der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und …

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die in § 13 Absatz 2 Corona-LVO M-V geregelte Ausgangssperre für den Antragsteller nicht gilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hat sich an das Verwaltungsgericht gewandt, …

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie 1. Die Antragstellerin ist den Ausführungen des Bevollmächtigten zufolge zehn Jahre alt und besucht die Schule. Mit Schreiben des Landratsamts des Antragsgegners zu 2) wurden die Eltern …

Die Klägerin wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP), und begehrt den Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 EUR. Am 13. Mai 2020 beantragte die Klägerin online beim LfP die Gewährung des …

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 13. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …

Die vorliegend erhobene Verfahrensrüge, wonach die Unterbrechungsfrist gemäß § 229 Abs. 2 StPO nicht gewahrt worden sei, weil eine Krankheit im Sinne des § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht vorgelegen habe, ist jedenfalls unbegründet. Das Landgericht konnte zwar …

Ein Anspruch auf Durchführung von Onlineklausuren anstelle von Präsenzklausuren wird auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nicht allein durch einen weiten Anreiseweg begründet. Der Universität verbleibt für die Auswahl der Prüfungsform ein weiter Beurteilungsspielraum. Hierzu führte das Gericht aus: Bei …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die in der Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 29.03.2021 des Landkreises Emsland geregelte und weiterhin geltende Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Zu dieser Entscheidung kam das Gericht wiederum …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das von der Berliner Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für eine Demonstration aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 21. April 2021 bestätigt. Die 1. Kammer hat das Verbot in Anwendung des im …

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren vorläufig festgestellt, dass die Betreiberin des Heide-Parks Soltau ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen darf, und sie damit einstweilen von der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der …

Die Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler wird wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bleibt bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt …

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag haben sich die …

Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungsanordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Entscheidung hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf andere Sonnenstudios im Kreis Segeberg, weil die …

Die Antragstellerin ist eine knapp zehn Jahre alter Grundschülerin einer Grundschule in Würzburg. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Teilnahme an der schulischen Radfahrausbildung ohne einen Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2. Hierzu führte …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis Gießen hat in der aktuellen Fassung seiner Allgemeinverfügung unter anderem weitergehende Kontaktbeschränkungen …

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Ziffer 1a) der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2021, die ergänzend zu § 8 Abs. 1 der ab dem 1. …

Der Antrag des Antragstellers ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auszulegen. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist vorliegend mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktes nicht statthaft. Die E-Mails des Antragsgegners vom …

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 6. April 2021 gegen die Schließungsanordnung (Ziffer 2) der Allgemeinverfügung des Kreises B-Stadt über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises B-Stadt aufgrund der …

Auf die Beschwerden der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mzwei vorangegangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und die Eilanträge zweier Betreiberinnen von Fitnessstudios abgelehnt, mit denen diese den Betrieb von im Freien stehenden Zelten zur Sportausübung bzw. …

Die Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen stellt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Virus Covid-19 dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Ansteckungsprävention bei Sportanlagen in geschlossenen Räumen andere Maßnahmen wie z.B. Abstands- …

Das VG Frankfurt hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. Die Antragsteller reisten am 16.04.2021 …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung auch des § 13 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021, (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu …

Das VG Weimar hat entschieden, dass Ziffer 7.7 der derzeit geltenden Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, …

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, sanktionsfrei zu dulden, dass der Antragsteller am Sonnabend, dem 17. April 2021 die Versammlung „Das Herz von St. Pauli schlägt nachts“ gemäß seiner Anmeldung vom 14. April 2021 in der …

Der VGH Baden-Württemberg hat in zwei Beschwerdeverfahren die Versammlungsverbote für Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart am 17. April 2021 bestätigt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte mit Beschlüssen vom 15. April 2021 Eilanträge gegen die von der …

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einen Antrag auf Aufhebung der ab 14.04.2021 geltenden nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Biberach abgelehnt. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts führt in ihrem Beschluss aus, dass im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung zwar formelle Bedenken …

Der am 26. Oktober 2011 geborene Antragsteller, der die dritte Jahrgangsstufe einer Grundschule besucht, wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass er den Präsenz(-wechsel-)unterricht nur nach Absolvierung eines unter Aufsicht der Schule durchgeführten Covid-19-Selbsttests bzw. eines PCR-Tests wahrnehmen …

Die Regelung der Stadt Flensburg, wonach Kundinnen und Kunden Verkaufsstellen des Einzelhandels nur nach vorheriger Terminreservierung betreten dürfen, ist nach einer Entscheidung des 3. Senats im Hinblick auf Autohäuser nicht zu beanstanden. Diese Regelung gilt in Flensburg bei einer 7-Tage-Inzidenz …

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei verständiger Würdigung seines Begehrens, vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO, erreichen möchte, sich entgegen § 3a Abs. 1 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (in der Fassung der 38. Änderungsverordnung vom 1.4.2021, HmbGVBl. 2021, S. …

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Verstöße des Antragstellers gegen die sich aus § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in der Fassung vom 1. April 2021 ergebende Maskenpflicht an …

Das OVG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2021 bestätigt, wonach die Schließung eines Möbelhauses im Kreis Segeberg nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Die Antragstellerin, die die 4. Grundschulklasse in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261), die …

Der Antragsteller, der in Bayern ein Tattoo-Studio betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV, BayMBl. Nr. 171) in der …

Die Antragsteller betreiben Hotelbetriebe in Bayern und beantragten zuletzt, § 14 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261) vorläufig außer …

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben ein Studio zur Durchführung von Rehabilitationsbehandlungen und medizinischem Training in Bayern. Sie beantragte zuletzt sinngemäß, § 10 Abs. 3 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. …

Die Antragstellerin betreibt eine Akademie, die sich der Ausbildung von Jugendlichen im Basketball widmet. Sie trägt zur Begründung ihres bereits am 3. November 2020 eingegangenen, zunächst gegen § 10 8. BayIfSMV gerichteten und zuletzt mit Schriftsatz vom 10. März 2021 …

Die Antragstellerin, die in Bayern ein Möbelhaus mit integrierter Shopping-Lounge betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV, BayMBl. Nr. 171), zuletzt …