Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Da der Gesetzgeber mit der zum 14.08.2020 durch Gesetz vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1818) in Kraft getretenen Ausnahmeregelung des § 41 Abs. 3a EnWG ausdrücklich klargestellt hat, dass es bei unveränderter Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich …

Der sog. Corona-Kinderbonus ist als eine Form des Kindergeldes und damit als Einkommen des Kindes zu behandeln. Zu Vermeidung zu großer Einkommensverzerrungen kann es unterhaltsrechtlich ausnahmsweise angemessen sein, Steuernachzahlungen nicht nach dem grundsätzlich maßgeblichen In-Prinzip“, sondern nach dem „Für-Prinzip“ zu …

Die Anordnung des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung aus Gründen des Infektionsschutzes eine Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung zu tragen, ist als sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemeine Verhüllungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG steht dem nicht entgegen. Wird …

Der in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragsteller beantragt, die (gesamte) 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615), die mit Ablauf des 1. Oktober 2021 außer Kraft tritt …

Der in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragsteller beantragt, § 3 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615), die mit Ablauf des 1. Oktober 2021 außer Kraft …

Der in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragsteller beantragt, § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615), die mit Ablauf des …

Die in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragstellerin beantragt, § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4, § 11 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615), die mit …

Das bußgeldbewehrte Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten aus § 18 Abs. 2 Nr. 14 CoronaSchVO NRW (hier und nachfolgend in der Fassung vom 11.05.2020) i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW ist rechtmäßig. Ein Massagesalon, in welchem zum …

Die Voraussetzungen zur Beschlussfähigkeit der Versammlung ergeben sich nicht (mehr) aus der Regelung in der Teilungserklärung („beschlussfähig, wenn mindestens drei Wohnungen vertreten sind“); vielmehr wird diese vereinbarte Regelung überlagert von der seit dem 1. Dezember 2020 geltenden (Neu-)Regelung in § …

Das AG München hat einen 24jährigen Mann, der für bereits verkaufte Firmen Corona-Soforthilfen beantragt und auch erhalten hat, wegen Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte räumte ein, am 02.04.2020 über das Onlineportal …

Welche Positionen im Schadensfall im Rahmen der Kaskoversicherung zu regulieren sind, bestimmt sich folglich nach den zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Versicherungsbedingungen. lnsoweit steht es den Parteien eines Versicherungsvertrages grundsätzlich frei, bestimmte, schadensersatzrechtlich erstattungsfähige Positionen von der Ersatzpflicht auszunehmen. Dementsprechend sehen …

Ein Anspruch auf Sozialhilfe kommt grundsätzlich nur für Personen in Betracht, deren Vermögen einen Schonbetrag von 5.000 Euro nicht übersteigt. Sozialhilfeleistungen werden in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten monatlich im Voraus bewilligt. Um Personen zu unterstützen, die …

Die hoheitlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zielen (nur) auf die Geschäftsöffnung für den Publikumsverkehr und nicht auf die Vermietung von Räumlichkeiten für oder den Betrieb von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften. Daher ist ein Mietvertrag auch nicht nach § 134 BGB nichtig, weil …

Der Antragsgegnerin ist durch gerichtlich genehmigte Vereinbarung aufgegeben worden, die Kinder zum Zwecke der Ausübung des Umgangsrechts an den Antragsteller herauszugeben. Die Antragsgegnerin hat die Kinder sowohl am 30.03.2020 als auch am 04.04.2020 nicht zur Ausübung des Umgangs an den …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen kann. Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat …

Der Eilantrag eines zwölfjährigen Schülers und einer dreizehnjährigen Schülerin eines Gymnasiums wurde abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollten, dass die Durchführung ihrer Corona-Selbsttestes in ihrer Schule, nicht per Nasenabstrich, sondern basierend auf einer Speichelprobe erfolgt, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. …

Die Klägerin buchte für sich und ihre Familie am 27.07.2020 bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei für den Reisezeitraum 05.09.2020 bis 12.09.2020. Die Pauschalreise beinhaltete eine Flugreise von Frankfurt am Main nach Izmir Cesme (Türkei) (Hin- und Rückflug) …

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen § 1 Abs. 1 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 22.02.2021 (Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 22.02.2021) …

Es stellt voraussichtlich ein rechtmäßiges und insbesondere verhältnismäßiges Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 und zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 dar, dass der Verordnungsgeber den Zugang zu geschlossenen Räumen von Gaststätten und zum Zwecke der …

Der Eilantrag eines zwölfjährigen Schülers und einer dreizehnjährigen Schülerin eines Gymnasiums wurde abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollten, dass die Durchführung ihrer Corona-Selbsttestes in ihrer Schule, nicht per Nasenabstrich, sondern basierend auf einer Speichelprobe erfolgt, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. …

§ 28 Abs. 1 IfSG in der Fassung vom 27. März 2020 war im Mai 2020 eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die teilweise Schließung eines Schlacht- und Zerlegebetriebs nach Ausbruch einer Corona-Infektion innerhalb der Belegschaft. Für eine infektionsschutzrechtliche Maßnahme nach § …

1. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen …

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des …

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. Rechtsgrundlage …

Das Amtsgericht München gab der Klage zweier Kläger aus dem Raum Kiel gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises von 2.527,04 Euro zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten statt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger buchten am …

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, § 1 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24. August 2021 (Nds. GVBl. S. 583), geändert durch Verordnungen vom 21. September 2021 …

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24. August 2021 (Nds. GVBl. S. 583), zuletzt geändert …

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss von gestern den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen abgelehnt. Die Testnachweispflicht für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe sei aller Voraussicht nach rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, 2 und 7, § 9 Abs. 1 bis 4, § 10 Abs. 2 und 6, § 11 Abs. 3 und 8, § 11a Abs. 1, § 12 Abs. …

Ein Normenkontrollantrag ist gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist. Von diesem Grundsatz werden in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – der der Senat folgt – zwei Ausnahmen gemacht, bei …

1. Ein Soloselbständiger, der sein insgesamt unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegendes Nettoeinkommen aus insgesamt drei Einkunftsarten (selbständige Tätigkeit: Geigenunterricht, Auftritt als Musiker; Gewerbliche Tätigkeit: Geigenverleih, Pultmappenproduktion; Vermietung: einer Ferienwohnung) erzielt, betreibt ein im Grundsatz förderungsfähiges „Unternehmen“ im Sinne der „Corona-Soforthilfe-Richtlinie“ des …

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 1. Der Beschwerdeführer war Schüler der 4. Klasse einer Grundschule in M. Er wendet sich gegen § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor …

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 1. Der Beschwerdeführer war Schüler der 3. Klasse einer Grundschule in M. Er wendet sich gegen § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor …

Der Antrag der Antragsteller auf einstweiligen Rechtsschutz bleibt ohne Erfolg. 1. Der Antrag ist bereits unzulässig. a) Bei einer wörtlichen Auslegung der von den Antragstellern gestellten Anträge fehlt dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bereits das Rechtsschutzbedürfnis.Die Antragsteller begehren im Hauptantrag …

Das Kind lebt bei der Beschwerdeführerin in Pflege. Die Pflegemutter ist auch zum Vormund für das Kind bestellt. Mit Schriftsatz vom 12.05.2021 regte die Pflegemutter beim Familiengericht Bad Liebenwerda an, ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten. Das Wohl des …

Ziffer 2.3 der vom Rektorat am 8. September 2021 beschlossenen Vorgaben zur Lehrveranstaltungsplanung des Wintersemesters 2021/22 erweist sich als rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift wird die maximale Teilnehmerzahl bei Präsenzveranstaltungen für jeden Raum unter Berücksichtigung des Mindestabstands festgelegt, wobei die Obergrenze …

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit …

Die Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Sie dient allein der Heilung von Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, nicht jedoch der Korrektur behaupteter Rechtsfehler durch das entscheidende …

Art. 240 §§ 1-7 EGBGB lassen die Pflicht des gewerblichen Mieters zur Entrichtung der Miete nicht entfallen. Die Covid-19-Pandemie führt – vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen – nicht zu einer Minderung der Miete nach § 536 BGB. Ebenso begründet diese Pandemie …

Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durch­führung des Bundesligafußballspiels im Stadion „An der Alten Försterei“ am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen. …

Der zuletzt sinngemäß gestellte Antrag, §§ 8, 9 und 19 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 24. August 2021 (Niedersächsische Corona-Verordnung, Nds. GVBl. S. 583), geändert durch Verordnungen vom 21. September 2021 …

Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der 3. SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. I. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg erließ am 15. September 2021 die Dritte Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus in Brandenburg (Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – 3. …

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verfügten Schulausschlüsse. Diese finden ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 2a der Coronabetreuungsverordnung NRW vom 21.05.2021 (CoronaBetrVO NRW). Diese Fassung der CoronaBetrVO NRW findet Anwendung, weil die Schulausschlüsse fortdauernde Wirkung entfalten …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 19-jährige Antragsteller hatte sich gegen die Vorschrift in …

Die Antragstellerin betreibt einen Videokanal bei der Antragsgegnerin und veröffentlichte zwei Videos mit einer Länge von 26 Minuten, bzw. 29 Minuten mit Interviews und Berichten zum Thema Corona. Die Video-Plattform löschte diese Videos. Das Landgericht Köln hat es der Video-Plattform …

Die Klägerin, die eine Shisha-Bar betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gegen die Beklagte den von ihr geltend gemachten Anspruch, sinngemäß gerichtet auf Verpflichtung zur …

Corona-Schnelltests können binnen Minuten für mehr Sicherheit im Klassenzimmer sorgen und so zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes beitragen. Aber nicht alle Eltern sind damit einverstanden, ihre Kinder testen zu lassen. So auch eine Mutter im ostfriesischen Aurich. Sie drang indes mit …

Das VG Cottbus hat vorliegend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Ausstellung eines sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) durch das Gesundheitsamt der Stadt Cottbus erstrebt hat. …

Die Schülerin einer privaten Ersatzschule ist auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, nachdem sie sich geweigert hatte, regelmäßige Corona-Tests durchzuführen und in der Schule eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht …

Nachdem der Rechtsstreit in Bezug auf den Antragsteller zu 2 mit Schriftsatz vom 1. März 2021 sinngemäß in der Hauptsache für erledigt erklärt und der Antragsgegner dieser Erklärung mit Schriftsatz vom 2. März 2021 zugestimmt hat, ist das Verfahren insoweit …