Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Dass der Verordnungsgeber den Zugang zu „Veranstaltungen“ (§ 6 VO-CP) sowie zu „Betrieben und Einrichtungen“ (§ 7 VO-CP – u.a. Kultureinrichtungen, Gastronomie, Sportstätten) von der Vorlage eines negativen „Coronatests“ abhängig macht, stellt ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um die …

Bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen muss glaubhaft versichert werden, dass der Antragsteller durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf …

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen. …

Es wird vorläufig festgestellt, dass das Tanzen ohne Mund-Nasen-Bedeckung bei der Feier des Klägers in den Räumlichkeiten des „XXX“ bei Einhaltung der von ihm angekündigten Hygienemaßnahmen, die insbesondere die Anwesenheit ausschließlich von geimpften oder genesenen Personen im Sinne des § …

Die Maskenpflicht in Grundschulen ist derzeit noch gerechtfertigt, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Hierzu führte das Gericht aus: Die in § 16 Abs. 1 Satz 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung festgelegte Verpflichtung, während des Schulbetriebs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, …

Das Gericht versteht den mit „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ überschriebenen Antrag, die aufschiebende Wirkung des noch einzulegenden Widerspruchs gegen die Absonderungsverfügung vom 3. September 2021 anzuordnen bzw. wiederherzustellen, bei verständiger Würdigung des Begehrens der Antragstellerin gemäß § 122 …

Ein Mietvertrag über Räumlichkeiten für eine Hochzeit wird nicht deshalb unerfüllbar, weil während Mietzeit eine pandemische Lage besteht. Die Corona-Pandemie führt jedoch zu einer Störung der Geschäftsgrundlage, so dass der Mieter zu einer Vertragsanpassung berechtigt ist, nicht jedoch zur Auflösung …

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Betroffene zum Tatzeitpunkt gegen die Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen nach § 27 Nr. 18 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV v. 30.10.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 616) verstoßen …

Die vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte Antragstellerin wendet sich gegen die Gleichstellung geimpfter mit getesteten Personen durch den Bundesverordnungsgeber. Sie macht im Wesentlichen geltend, durch die Gleichstellung beider Personengruppen durch die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen …

Gegen die in § 13 Abs. 4 Satz 2 der 6. BayIfSMV v. 19.06.2020 in der Gastronomie für Gäste angeordnete Maskenpflicht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Hierzu führte das Gericht aus: Die von der Rechtsbeschwerde geäußerten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der …

Die Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem dieser die Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen auf …

Bei fiktiver Abrechnung sind Arbeitsschritte, die objektiv nicht erforderlich sind, nicht zu ersetzen. Schutzmaßnahmen hinsichtlich der COVID-19 Pandemie dienen überwiegend dem Schutz der Arbeitnehmer des Reparaturbetriebs, auch wenn sie bei Fahrzeugrückgabe auch dem Geschädigten zu Gute kommen. Kosten des Arbeitsschutzes …

Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus …

Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15.03 bis zum 21.03.2020. Den in Rechnung gestellten Reisepreis von fast 10.000 …

Das OVG Niedersachsen hat eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht in Schulen abgelehnt. In den Verfahren hatten sich Schulkinder, vertreten durch ihre Eltern, gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulgebäuden nach § 16 …

Das OVG Niedersachsen hat eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen abgelehnt. Im Verfahren hatte sich ein in der niedersächsischen Landeshauptstadt lebender Bürger gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom gestrigen Tag die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten Eilantrag einer Antragstellerin aus dem Raum München abgelehnt. § 3 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …

Standesamtliche Trauungen stellen keine private Zusammenkunft und keinen ähnlichen sozialen Kontakt i.S.v. § 8 Abs. 2 SchAusnahmV dar. Hierzu führte das Gericht aus: Das Gericht legt den (wörtlichen) Antrag der Antragstellerin „Standesamtliche Trauung mit mehr als zehn ‚geimpften‘ Teilnehmern“ vor …

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung von 14 Gästen bei ihrer standesamtlichen Eheschließung. Die Antragsteller haben am 3. August 2021 einen Termin für die standesamtliche Eheschließung im Trausaal des G und beabsichtigen, diese in Anwesenheit von …

Der Streit der Eltern über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für …

Der Kläger buchte bei der Beklagten am 19.11.2020 für sich und seine Familie, darunter zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren, eine Pauschalreise nach Side (Türkei) für einen Reisezeitraum vom 19.09.2021 bis zum 29.09.2020 zu einem Gesamtreisepreis von …

Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung aus abgetretenem Recht. Herr D. N. und Herr G. T. buchten für den 09.03.2020 den von der Beklagten durchzuführenden Flug 111 von Frankfurt (am Main) nach Bilbao. Planmäßig sollte der Flug 111 …

Die Antragstellerin betreibt in Bayern Diskotheken und Clubs und beantragt, § 13 Abs. 4 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV vom 5. Juni 2021, BayMBl. 2021 Nr. 384) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20. August 2021 (BayMBl. 2021 Nr. …

Der gegen die ihr gegenüber angeordnete Quarantäne gerichtete Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend auszulegen, dass sie damit sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Absonderungsanordnung …

Die deliktische Unterlassungshaftung des Betreibers einer sozialen Plattform für Rechtsverstöße im Rahmen eines Faktencheck-Hinweises richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, namentlich nach § 8 UWG, und unterliegt nicht der Privilegierung nach § 10 TMG, wenn der Hinweis aus Sicht des …

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bestellte bei der Beklagten 80.000 …

Das OLG Bremen hat die Einstandspflicht einer Betriebsunterbrechungsversicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt. Mitte März 2020 mussten aufgrund des ersten Lockdowns gastronomische Betriebe geschlossen werden. Einige der Betreiber hatten bereits Jahre zuvor sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen, …

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Der Achtklässler …

Der VGH Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Die CoronaVO Schule in der ab 13. September 2021 geltenden Fassung bestimmt für alle Schulen in Baden-Württemberg, dass eine medizinische Maske zu tragen ist (§ 2) …

Die Beteiligten streiten über die Verlegung eines Versammlungsorts. Der Antragsteller zeigte bei der Antragsgegnerin mit Schreiben vom … August 2021 unter anderem für den … September 2021 eine stationäre Versammlung zum Thema „Activists For The Victims / Aufzeigen tierethischer, humanethischer, …

Die 2016 geborene Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne als enge Kontaktperson. Die Antragstellerin besucht eine Kindertagesstätte in M.. In der Gruppe der Antragstellerin befinden sich ca. 25 Kinder. Mit Schreiben der Beigeladenen …

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 24. August 2021 im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, …

Ein Anordnungsgrund aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit besteht, da bereits für den 16. September 2021 eine Sitzung des Studierendenparlaments als online-Sitzung einberufen worden ist. Indes besteht nach Auffassung der Kammer kein Anordnungsanspruch. Nach der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und …

1. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer unmittelbar gegen § 4 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 17. August 2021 (GV. NRW. S. 958) wendet, wird gemäß § 58 …

Eine Beschränkung der einem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht auf die Stellung (nur) des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nach § 173 VwGO, § 83 Abs. 2, Abs. 1 ZPO unbeachtlich. Eine Wiedereinsetzung mit der Begründung, die Klägerin sei wegen einer …

Es spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 9. April 2021, mit dem es im Wesentlichen eine Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Schülerinnen und Schüler ab dem sechsten Lebensjahr …

Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- …

Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich dahin auszulegende Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, ihm eine Bescheinigung auszustellen, dass er ein Genesener im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. …

Es ist allgemein anerkannt, dass Seuchen als unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände anzusehen sind. Die Gewährung eines entschädigungslosen Rücktritts ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn das Ansteckungsrisiko für den Reisenden von einer gewissen Erheblichkeit ist und auch nicht, gegebenenfalls durch zumutbare Vorkehrungen …

Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegende Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO 1. den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache dem …

Die Klägerin vermietete an die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Vertrag vom 25.01.2000 eine Fläche zum Aufstellen und Betrieb eines Verkaufsstandes auf dem C Platz vor dem gleichnamigen Ein-/Ausgang des L Hauptbahnhofs. Hierbei vereinbarten die Parteien eine umsatzbezogene Miete, diese allerdings …

Die Schließung eines Gewerbebetriebes (hier: Imbiss) auf Grundlage des § 9 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 22.03.2020 begründet keinen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (analog). Hierzu führte das Gericht aus: Die Berufung der Kläger ist gemäß § …

Der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem Betroffenen erkennbar wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein …

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 4 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24. August 2021 (Nds. GVBl. S. 583), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der …

Der Kläger wendet sich gegen die festgesetzten Kosten für die mit der Androhung unmittelbare Zwangs verbundene Anordnung der Duldung des Zutritts zu seinem gemieteten Anwesen zwecks Durchführung der Feuerstättenschau und von Kehrarbeiten. 1. Der Kläger bewohnt ein von ihm angemietetes …

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag …

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 SchfhwG nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei ihm aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts unmöglich, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Zutritt zu gewähren. …

Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetzt den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …

Das VG Frankfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Verkaufsstelle …