Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen …
Schlagwort: Allgemeines
Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls
Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der …
„My Taxi“-Rabattaktionen
Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises -abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der „My Taxi“-Betreiberin erhalten, sind zulässig. Dies entschied jetzt …
Hier eure Abizeitung designen
Eine Abizeitung ist praktisch Pflicht für jede Abschlussklasse eines Gymnasiums. Dies mag vielleicht so manchem Leser etwas verwundern, dass auch in Zeiten des digitalen Zeitalters immer noch eine Abizeitung vonnöten ist, dennoch ist sie auch heute unerlässlich. Man kann sie …
Anlageberatungsvertrag – und die Haftung der Bank
Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die …
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe des Revisionsgerichts
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden1.
Nach § …
Nachforderungszinsen – und ihre Verfassungsmäßigkeit
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt nach einer jetzt zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.
Der …
Die unterbliebene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Dieser ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des …
Wie weit geht die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers?
Passend zur aktuellen Witterung eine ebenso aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Räum- und Streupflichten eines Hauseigentümers (und seinen Pflichten gegenüber Mietern und Besuchern): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die …
Der Biber als außergewöhnliche Belastung
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung macht es ja immer eine große Freude zu prüfen, was als „außergewöhnliche Belastung“ nach § 33 Abs. 1 EStG angesetzt werden kann – seien es z.B. die behinderungsbedingten Kosten des Umbaus einer Motoryacht oder ganz banal …
Sterbebilder und Trauerkarten – die Angebote im Internet
Es gibt mittlerweile die Möglichkeit, die Trauerkarten und zugleich Sterbebilder einfach online zu gestalten und auch zu bestellen. Die erstklassigen Angebote lassen sich daher auch dort in wenigen Schritten finden, sodass man sich keine Gedanken mehr machen muss. Es ist …
Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter
Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig. Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Befristung, Erprobung – Orchestermusiker
Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (im Folgenden TVK) kann mit dem Musiker ein befristetes Probearbeitsverhältnis von bis zu 18 Monaten abgeschlossen werden.
Diese tarifvertraglich geregelte Befristungsdauer ist nicht unangemessen …
Nachzahlungszinsen – und ihr Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.01.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des “fiktiven Zinslaufs” nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens …
Auf ein neues 2018!
Liebe Leser der Rechtslupe,
wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr.
Auch das Jahr 2017 war rechtspolitisch wieder ein annus horribilis, in dem sich die …
Das verfuschte Permanent-Make-Up – und das Schmerzensgeld
Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das Schmerzensgeld hat hierbei eine doppelte Funktion1. Zum einen soll der Verletzte einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten, wobei …
Der fahrlässige BTM-Handel
Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den …
So werden Sie Anwalt
Damit Sie Anwalt werden können benötigen Sie zu anfangs erst einmal eine Hochschulzugangsberechtigung, damit Sie sich an einer Universität für Rechtswissenschaft oder auch Jura einschreiben und die Laufbahn einschlagen könne. Das Studium dauert mindestens sieben Jahre, kann aber auch in …
Die unrichtige Bilanz – und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Zwischen einer Heilung des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unterscheiden. Die Nichtigkeit einer dem Kapitalerhöhungsbeschluss aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegten, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresbilanz (§ 209 …
Bescheidkorrektur – wegen Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung
Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 …
Automatische Verlängerung eines Werbevertrages
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie …
„Das beste Netz“ – die Werbung ist schon ein bißchen irreführend
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat im August und September 2017 eine Werbekampagne gefahren, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln handelt es sich hierbei um irreführende Werbung. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat …
Ausländische Gewinnausschüttungen – steuerfrei und ohne Betriebsausgabenabzug
Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gelten von den Bezügen …
Baumwurzeln im Abwasserkanal und die Haftung des Eigentümers für Rückstauschäden
Wer haftet, wenn Wurzeln eines Baumes den Abwasserkanal verstopfen und es so zu einem Rückstau kommt, der zu Schäden bei anderen Hauseigentümern führt? Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden …
Die Folgen von Unwahrheiten
Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen …
Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1.
Der Ablehnungsbescheid gegenüber …
Nacherfüllung – und die Transportkosten
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend1.
Die Kostentragungsregelung …
Wohnungseinbruch für Anfänger – Kein Versicherungsschutz
Ein Einbruchdiebstahl ist für den Betroffenen eine schlimme Sache – nicht nur wegen der entwendeten Dinge. Ein gewisser Trost (der je nach entwendeten Gegenständen natürlich ein grosses Aussmaß annehmen kann) ist es natürlich, wenn man eine Hausratversicherung unterhält, die den …
WLAN-Nutzung im Urlaub
Ein öffentliches WLAN-Netz mit unbekanntem Sicherheitsstand ist für Schadprogramme bzw. für Kriminelle oft der Einstieg zu Manipulationen und Abgreifen von sensiblen Daten in privaten Netzwerken.
Vor allzu unbeschwertem Umgang mit den öffentlichen WLAN-Netzen hat das Bundesamt für Sicherheit in der …
Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
Viele Firmen und Selbständige sind wenig begeistert davon, dass sie Pflichtmitglied bei der Industrie- und Handelskammer mit der daraus resultierenden Beitragspflicht sind. Zum Teil wird diese Ausgabe allein aus grundsätzlichen Erwägungen als völlig unnötige Ausgabe kritisiert, weil keine Gegenleistung vorhanden …
Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen
Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche …
Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast
Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück ging. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der …
Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife
Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich.
Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen.
Dieser Zweck kann …
Mediahaus Verlag Düsseldorf: Verträge sind wirksam
Immer mehr Kunden entscheiden sich für den Mediahaus Verlag Düsseldorf als Werbepartner, um werbewirksame Anzeigen in ihrer Region zu schalten. Der Erfolg gibt dem Mediahaus Verlag Recht: Über 95 % der Kunden sind mit dem Produkt und den Leistungen des …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse
NPD – nicht verboten, aber keine Parteienfinanzierung mehr?
Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist? Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen …
Die Unabhängigkeit der Judikative in Polen ist eher fragwürdig – wie ist es um den Rechtsstaat in Polen bestellt?
Die Unabhängigkeit der Judikative scheint in Polen fragwürdig zu sein. Jedenfalls hat die aktuelle Situation das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, zu einer Stellungnahme zur Situation in …
Schlappe für Inkassounternehmen: „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist als Bezeichnung nicht zulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen darf. In dem entschiedenen Fall befasst sich die Antragstellerin, …
Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche …
Der Goldfinger als Steuerstundungsmodell
Personengesellschaften können durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft – “Inlandsfall”)1 tritt typischerweise ein “Steuerstundungseffekt” ein. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu …
DerAuslandsfall des Goldfingers – und der negative Progressionsvorbehalt
Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze …
Die passenden Videos als Werbung für das Unternehmen
Heutzutage gibt es einige Möglichkeiten, um für die eigene Firma Werbung zu machen. Aufgrund dessen sollte sich jeder die ein oder anderen Varianten anschauen damit man das eigene Unternehmen nach oben bringen kann. Fakt ist es dahingehend, dass es viele …
Bloß eine fehlerhafte Entscheidung – oder schon Willkür?
Die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts ist nur dann durch das Bundesverfassungsgericht zu beanstanden, wenn sie sich als willkürlich erwiese1. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er …
Rückwirkende Erhöhung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung – bei der Bundeswehr
Nach der Vorschrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind insoweit gleichlautend) kann die zuständige Stelle nachträglich den Umfang – sinngemäß also den Prozentsatz – der zu leistenden …
Wartezeiten beim Be- und Entladen – und die Arbeitszeit
Es ist unzutreffend, dass Wartezeiten beim Be- und Entladen unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 ArbZG generell keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen. Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, …
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben: In dem hier entschiedenen Fall …
Einbringung von Betriebsvermögen – und die spätere Wertaufholungsverpflichtung
Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird. Nach § 6 Abs. 1 Nr. …
Kündigungsschutzklage – und der Weiterbeschäftigungsantrag
Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über …
Schrotthändler – und die Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangen
Der Bundesfinanzhof hegt gewisse Bedenken gegen die Auffassung, dass bereits die Vorlage einer Reisegewerbekarte sowie einer Bescheinigung des Finanzamt über die Erfassung als Steuerpflichtiger und das Fehlen vollstreckbarer Steuerrückstände einen Vertrauensschutz begründet, der die Anwendung des § 160 AO ausschließt. …
Der neue Flugplatz – und die Planfeststellung
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürfen Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Zusätzlich schreibt § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich vor, dass diese …