Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei einer Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 handelt es sich derzeit (noch) um standardisiertes Messverfahren. Da Betroffene ohne die Herausgabe unverschlüsselter Rohmessdaten keine reelle Möglichkeit haben, gegen eine ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Erstprämie
Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den ……
Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat ausgesprochen, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem ……
Darlehensvertrag und die Nichtabnahmeentschädigung
Im vorliegenden Fall sollte ein Immobilienkredit nach Ablauf der Zinsbindung durch einen neuen abgelöst werden, kurz vor Ablauf erfuhr die Bank von einem SCHUFA-Eintrag, was zur Kündigung des neuen Darlehens führen könnte bat um ……
Mietspiegel Eschweiler
Mietspiegel für Eschweiler vom 01.01.2018…
Mietspiegel Gemeindegebiet Gangelt
Mietspiegel für das Gemeindegebiet Gangelt vom 01.07.2017…
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben1. Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3 000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar.
Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 …
Die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage – und das gewillkürte Betriebsvermögen
Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen.
Hat die Doppelgarage nach den Grundsätzen, die für die bilanzsteuerrechtliche Aufteilung von Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzungen gelten, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, setzt …
Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt – und die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte
Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem …
Keine Sammelklage gegen Facebook
In dem Rechtsstreit Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Limited kann Facebook einen kleinen Teilerfolg verzeichnen: Maximilian Schrems kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er …
Vergütung für Tagesmütter und -väter
Der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 € je Kind und Stunde ist für das Bundesverwaltungsgericht -zumindest in dem hier entschiedenen konkreten Fall- gerichtlich nicht zu beanstanden.
In dem hier …
Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht – und ihre Rückwirkung
Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht eine in der nächsten Instanz nachgereichte Vollmacht aus, um die Voraussetzungen des § …
Verwirkung – und das Umstandsmoment
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen.
Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. …
Leerverkäufe – als Devisentermingeschäft
Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten …
Psycho-Test für homosexuelle Flüchtlinge
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines …
Die arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas – und die Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber
Richtet sich die Vergütung eines Arbeitnehmers gemäß des Arbeitsvertrags in dynamisierter Weise nach den AVR, bleibt dieser Vertragsinhalt durch die Betriebsübergänge gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert. Die Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche verstößt nicht gegen …
Böses Erwachen der Erben: Überzahlte Rente des Vorverstorbenen an die Erblasserin muss zuückgezahlt werden
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Erben die von der beklagten Rentenversicherung zu Lebzeiten der Mutter überzahlte Rente für den vorverstorbenen Vater zurückerstatten müssen. Die Sachlage stellte sich wie folgt dar: Der 1937 geborene Versicherte und Vater der Kläger …
Linksabbiegen und Rotlichtverstoß eines entgegenkommenden Radfahrers
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Radfahrer gekommen. Der Radfahrer war bei Rot in die Kreuzung eingefahren, während der Autofahrer nach links abbog ohne auf den ihm ……
Kindesadoption nach widerrechtlichem Verbringen durch Tante
Im vorliegenden Fall wurde ein Kind nach dem Tod seiner leiblichen Mutter rechtswidrig nach Deutschland mitgenommen. Dies steht einer Adoption jedoch nicht entgegen, wenn diese dem Kindeswohl entspricht. Dies ist ……
Lärm von Schulsportanlage ist von den Nachbarn hinzunehmen
Der von der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden. ……
Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am Anhörungstermin im Betreuungsverfahren
Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (im Anschluss an BGH, 21.06.2017 ……
Lebensversicherungsvertrag und die Rückabwicklung wegen fehlerhafter Rücktrittsbelehrung
Die Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 VVG ist formal ausreichend. Sie befindet sich in einem gesonderten, mit ‚wichtige Hinweise‘ überschriebenen Abschnitt, der unmittelbar über dem Unterschriftsfeld steht. Der Abschnitt ……
Weihnachtsgeld – und die Mitbestimmung beim betrieblichen Entlohnungssystem
In Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung kann ein Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten …
Weihnachtsgeld – aufgrund betrieblicher Übung
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, …
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben.
Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden …
Grunderwerbsteuer – und die mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft
Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG -wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft- die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht …
Doppelte Haushaltsführung – und die Hauptwohnung am Beschäftigungsort
Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der “eigene Hausstand” i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.
Die Hauptwohnung ist i.S. von § 9 Abs. …
Fortgeltung der Diakonie-AVR nach Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber
Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter.
Sieht der Arbeitsvertrag die dynamische …
Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit von Prämien
Der Arbeitnehmer hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde Anspruch auf den Mindestlohn von – im Streitzeitraum – 8, 50 Euro brutto. Dieser gesetzliche Anspruch tritt eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen …
Outsourcing im Bankbereich – und die Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
Der Unionsgerichtshof soll hiernach auf die Vorlage des Bundesfinanzhofs entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank …
Festsetzungsfrist in der Grunderwerbsteuer – und die Verletzung der Anzeigepflicht
§ 19 GrEStG begründet eine gesetzliche Anzeigepflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.
Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 …
Überhöhte Entgeltzahlungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person – und die Schenkungsteuer
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person.
Wie der Bundesfinanzhof jetzt mit drei Urteilen unter Änderung der rechtlichen Beurteilung …
Schmuggel – und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung
Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO…
Barrierefreiheit: Änderungen im Wohnungseigentumsrecht?
In Wohnungseigentümergemeinschaften – kurz: WEG – kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – sei es die Haltungsuntersagung für Hunde (worüber wir hier berichtet haben) oder der Einbau eines Treppenlifts pp. Der Bunderat hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das …
Vaterschaftsanerkennung – Echter Nationalpass weist Identität nach
Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. ……
Bußgeldbescheid – Einspruch per Email?
Gemäß § 67 Absatz 1 OWiG muss ein Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, erklärt werden. ……
Geschwindigkeitsüberschreitung und die Einholung eines Gutachtens
Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter in den Urteilsgründen neben dem angewandten Messverfahren auch den berücksichtigten Toleranzwert angeben. Hierauf könnte nur im Falle eines ……
Garagenmiete und die Kappungsgrenze
Wird ein Stellplatz oder eine Garage auf dem Hausgrundstück vermietet, ist bei einem späteren Abschluss des Mietvertrags in der Regel von einer Ergänzung des ursprünglichen Vertrags auszugehen. In einem einheitlichen Mietverhältnis ……
Klageabweisung – aber nicht als “derzeit unbegründet”
Hat ein Beklagter ausdrücklich nur beantragt, die Klage als “zurzeit unbegründet” abzuweisen, während das Gericht die Klage als endgültig unbegründet abgewiesen hat, liegt hierin nicht zwingend ein Verstoß gegen § 308 (bzw. im Berufungsverfahren § 528 ZPO).
Ein Verstoß …
Strafzumessung – und der Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …
Anstiftung zum BTM-Import – oder: die Bestellung im chinesischen Drogen-Shop
Selbst wenn also ein Betäubungsmittelhändler seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet hatte, Betäubungsmittel ins Ausland liefern zu wollen, liegt kein Fall eines bereits zur Tat entschlossenen Haupttäters vor (sog. omnimodo facturus), da es insoweit noch an einem bestimmten, auf eine konkrete …
Verurteilung einer Treuhandkommanditistin zur Auskunftserteilung – und die Beschwer
Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen.
Der …
Anstiftung eines Dritten zur Förderung des eigenen BTM-Handels
Unter “Bestimmen” im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist nach den zu § 26 StGB entwickelten Grundsätzen die Einflussnahme auf den Willen eines anderen zu verstehen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringt1…
Einlagenrückgewähr an einen Kommanditisten – als Darlehen
Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute …
Das freiwillige Auffüllen der Kommanditeinlage – und die spätere Insolvenz der Gesellschaft
Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft …
Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung
Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO…
Anstiftung – im Überblick
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die kurze Freiheitsstrafe
In Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt kann in Fällen, in denen die “Schäden” die Betragsschwelle von 2.000 Euro erreicht oder überschritten haben, nicht pauschal eine Strafe von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt werden.
Zwar begegnet es für den …
Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter
Bei einer Pauschalreise kann der Reisende nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die Reisekunden von der beklagten Reiseveranstalterin Erstattung …
Künstlersozialabgaben beim Christopher Street Day
Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. In …