Aktuelle Rechtsnachrichten:Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wer die Kindesmutter zu diskreditieren versucht, riskiert das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Im vorliegenden Fall hatte ein Kindesvater im Rechtsstreit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes unsubstantiierte Angaben dazu gemacht, dass die Mutter früher in einem Bordell gearbeitet habe und an einer nicht auskurierten Borderlineerkrankung leide. Ein solches Verhalten spricht gegen das Bestehen …
Ausweichen vor Fuchs – Vollkasko zahlt nicht
Weicht ein Fahrer einem Fuchs aus und kommt es hierdurch zu einem Unfall, so besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung, da es sich um eine Überreaktion handelt. Es ist vom Fahrer abzuwägen, durch welches Verhalten am Fahrzeug die …
Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobilie an den Partner zurück übertragen werden, nachdem dieser die mit Grundschulden gesicherten Darlehen getilgt hatte. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet der Ausgleich solcher Zuwendungen vorrangig nach gesellschaftsrechtlichen …
Mangelnde Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen
Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin ist ausreichend, die Kraftfahreignung (generell) zu verneinen. Bei zweifelsfrei nachgewiesenen Amphetamine ist der exakte Messwert irrelevant. Ebenfalls unerheblich ist, ob in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt wurde oder nicht. Rechtlich unerheblich …
Auktionsabbruch wegen Irrtums muss nachweisbar sein!
Grundsätzlich wird die Einstellung eines Angebotes bei eBay von der Rechtsprechung nicht als Angebot, sondern als vorweggenommene Annahmeerklärung des späteren Höchstgebots eingeordnet (BGH, 07.11.2001 – Az: VIII ZR 13/01). Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Auktion durch den Verkäufer kommt …
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots …
Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Verträge kommen zustande durch auf den Vertragsschluß gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen, in der Regel durch Angebot („Antrag“) und Annahme nach §§ 145 ff BGB, bei Versteigerungen durch Gebot und Zuschlag (§ 156 BGB). Diese Willenserklärungen können, wie das Berufungsgericht zutreffend …
Strafbare Trunkenheitsfahrt und bedingter Vorsatz
Ob der Täter des § 316 StGB bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Diese verlangen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz …
Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung
Zur Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens ist zu beachten, dass die Betreuung nicht auf die tatsächliche Verrichtung von Handlungen durch den Betreuer anstelle des Betreuten zielt, sondern auf die rechtliche Besorgung von Angelegenheiten: Der Betreuer handelt als …
Zeitungsanzeige ist kein Reiseprospekt
Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinformationen (§ 4 BGB-InfoVO) gelten nicht für eine Zeitungsanzeige, da es sich bei dieser nicht um ein Prospekt handelt. Wird in der Anzeige nicht angegeben, bis zu welchem Zeitpunkt eine Stornierung der Reise bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmer …
Höherwertige Tätigkeit – vorübergehend oder auf Dauer?
Änderung der Rechtsprechung Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend zuweisen durfte oder ob sie dem Kläger auf Dauer zusteht. Der Kläger ist Angestellter in der Versorgungsverwaltung des beklagten Landes. Diese Verwaltung wird …
Unterbringung bei Demenz?
Eine geschlossene Unterbringung einer Betreuten durch den Betreuer ist grundsätzlich dann möglich, wenn die Betreute an fortschreitender Demenz leidet, wiederholte dokumentierte Vorfälle in der nahen Vergangenheit den Antrieb, die geschlossene Abteilung bei sich bietender Gelegenheit zu verlassen, vorliegen und das …
Mieter zahlt Kaution nicht – außerordentliche Kündigung
Zahlt der Mieter die Kaution nicht, so liegt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung vor. Denn die Kaution befriedigt regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters. Bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Vermieter daher vor der Kündigung regelmässig nicht auf die Einklagung der …
Mieter zahlt Kaution nicht – außerordentliche Kündigung
Zahlt der Mieter die Kaution nicht, so liegt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung vor. Denn die Kaution befriedigt regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters. Bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Vermieter daher vor der Kündigung regelmässig nicht auf die Einklagung der …
Das Zweigbüro in Brüssel – und die steuerliche Verlustverrechnung
Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im …
Pauschalreise-Richtlinie
Bis 2018 gab es im deutschen Recht keine gesetzliche Definition der Pauschalreise. Mit der Verabschiedung der Pauschalreise-Richtlinie Ende 2015 vom Europäischen Parlament und der Umsetzung in nationales Recht hat sich dies geändert. Die Richtlinie 90/314/EWG wurde aufgehoben. Maßgeblich ist nun …
Was enthalten die eBay-AGB
Nachfolgend die wichtigsten Punkte aus den AGB:
1. Anmeldung
Es können sich nur noch Einzelpersonen bei Ebay anmelden, keine Paare oder ganze Familien mehr. Dadurch wird klarer, von wem man etwas gekauft hat und wer die Ware liefern muss. Im …
Fondsgebundene Lebensversicherung
Eine fondsgebundene Lebensversicherung unterscheidet sich von der klassischen Lebensversicherung dadurch, dass der Versicherungsschutz an die Wertentwicklung eines Fondsvermögens gekoppelt ist. Es ist also vorab nicht klar, mit welcher Versicherungsleistung im Versicherungsfall zu rechnen ist. Hierbei gilt wie bei allen Investments, …
Lebensgemeinschaft und die Vermögensverteilung
Jeder Partner behält grundsätzlich sein eigenes Vermögen uneingeschränkt; einen Ausgleich wie bei der Zugewinngemeinschaft gibt es nicht. Auch werden die beiderseits erbrachten Leistungen nicht gegengerechnet. Vielmehr wird angenommen, dass alles, was die Partner während des Bestehens der Partnerschaft an persönlichem …
Gegenbetreuer / Kontrollbetreuer
Zur Überwachung eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten kann eine Kontrollbetreuung (Vollmachtsüberwachungsbetreuung) eingerichtet werden. Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, die Rechte des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten geltend zu machen, insbesondere sicherzustellen, dass der Bevollmächtigte seine Stellung gegenüber dem Betreuten nicht missbraucht. Er …
Autodiebstahl – wenn ein Schlüssel fehlt
Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn der Diebstahl vom Versicherungsnehmer vorgetäuscht wird. Da die Fälle von Fahrzeugdiebstahl in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben und erwiesenermaßen ein beträchtlicher Teil der Diebstähle gegenüber der …
Haustür
Vielen Mieter aber auch Wohnungseigentümern stellt sich die Frage, ob die Hauseingangstür beispielsweise nachts abgeschlossen werden darf. Vielen Bewohnern ist dies ein Bedürfnis, um sich in den eigenen vier Wänden sicherer zu fühlen. Diesen Wünschen und der Verpflichtung des Vermieters, …
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ist die in Art. 9 Abs.3 GG garantierte Koalitionsfreiheit. Man versteht darunter das jedermann eingeräumte Recht, nach freier Entscheidung einem Berufsverband (= Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft) beizutreten (positive Koalitionsfreiheit) oder den Beitritt zu unterlassen (negative …
Wohnraumkündigung: Auch der ehemalige Miteigentümer muss mitunterschreiben
Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Vermieter ist nicht so einfach. Es kann sehr schnell passieren, dass die Kündigung allein wegen formaler Fehler unwirksam ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs tut sich nun eine neue Falle auf: Ist ein …
Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Eltern können gemäß …
Kollision eines von der Beschleunigungsspur einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur
Ein auf eine Autobahn einfahrender Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 18 Absatz 3 StVO dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt zu gewähren. Er muss dazu den Verkehr auf der Autobahn beobachten und trägt das volle Risiko, wenn dieser auf seinen …
Einspruch bei fehlender Kenntnis über tatsächlichen Erlass eines Bußgeldbescheids
Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene schon vor seiner Zustellung und auch dann wirksam Einspruch einlegen, wenn er von seinem Erlass oder Inhalt (noch) keine Kenntnis hat, sofern im Einlegungszeitpunkt der Bußgeldbescheid bereits erlassen ist. Gegen einen noch nicht erlassenen …
Bezahlter Jahresurlaub auch für die Zeit des Elternurlaubs?
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung …
Wegfall von Mietminderungs- und Zurückbehaltungsrechten nach nur teilweise erfolgreicher Mängelbeseitigung
Wenn ein Vermieter auf eine Anzeige des Mieters hin Maßnahmen zur Beseitigung eines Mangels der Mietsache unternimmt und sich danach herausstellt, dass diese nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben, ist der Mieter gehalten, dies dem Vermieter mitzuteilen, § 536 …
Mietspiegel Schweinfurt
Mietspiegel für Schweinfurt vom 01.02.2019 (PLZ Bereich: 97421 – 97424)…
Mietspiegel Gehrden
Mietspiegel für Gehrden vom 01.01.2019 (PLZ: 30989)…
Volles Elterngeld für Personengesellschafter – bei Gewinnverzicht
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.
In dem …
Notwendige Beiladung – und die Rechtskraftwirkung des Urteils
Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes.
Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile …
Fortsetzungsfeststellungsklage – und das berechtigte Feststellungsinteresse
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Interesse, das Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist, rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein.
Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses …
Das nach 5 Monaten immer noch nicht mit Gründen versehene Urteil
Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil „nicht mit Gründen versehen“, wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich …
Variable Bonuszahlungen – und ihre Überprüfung
Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm …
Der Streit um die variablen Bonuszahlungen – und die Prozesszinsen
Bei einem Rechtsstreit um variable Bonuszahlungen stehen dem klagenden Arbeitnehmer stehen sowohl Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 …
Der Kreisverband einer Partei – und seine Prozess- und Beteiligtenfähigkeit
Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits eine materielle Rechtsposition zustehen kann.
Der in …
Widerruf arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.…
Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht
Klageerweiterungen sind in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen.
Sie können nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag – abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 …
Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband
Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar.
Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem …
Neubestimmung des Kindesnamens nach vorangegangener Einbenennung
Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, …
Gerichtliche Zustimmung zu einer Auslandsreise eines minderjährigen Kindes?
Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB anzusehen und folglich als Sorgesache zu qualifizieren, wenn die konkrete Gefahr einer Entführung des Kindes oder seiner …
Ausführendes Luftfahrtunternehmen – das Flugzeug entscheidet!
Eine Flugannullierung oder -verspätung hat ihren Grund regelmäßig nicht in dem Verhalten des mit dem Check-In befassten Personals, sondern – soweit sie nicht ohnehin auf externen Umständen beruht – in dem Zustand des verwendeten Flugzeugs oder in dem Verhalten des …
Mietminderung wegen Ausfalls des Fahrstuhls in einem Hochhaus
Funktioniert der Lift eines Hochhauses über längere Zeit hinweg (hier gut 2 Wochen), so dass der Mieter seine Wohnung im 6. OG nur über die Treppen erreichen kann, so stellt dies keine unerhebliche Beeinträchtigung dar. Daher kann der Mieter die …
Miete mindern, wenn nachbarlicher Stehpinkler im Wohnzimmer zu hören ist?
Im zu entscheidenden Fall konnte ein Mieter im Wohnzimmer die Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung deutlich vernehmen. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass zwar nicht sämtliche Nutzungsgeräusche aus dem Sanitärbereich der anderen Wohnung laut hörbar waren, jedoch die Uringeräusche eines „Stehpinklers“ akustisch deutlich …
Reparaturen von Vorschäden muss der Geschädigte nachweisen!
Bei vorhandenen Vorschäden muss der Geschädigte die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und den danach vorliegenden neuen Schäden darlegen und ggfls. auch beweisen. Hierfür muss er ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs schon früher entstanden sind. Behauptet er …
Genereller Ausschluss des Umgangs mit dem Kind während der Ferienzeiten?
Das Recht des Vaters, mit seinem Kind regelmäßigen Umgang zu haben, ergibt sich dem Grunde nach aus § 1684 BGB. Nach dieser Vorschrift hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem …
Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Teilkasko zahlt
Im vorliegenden Fall wurde einem Motorradbesitzer sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet. Das Gericht befand, dass es sich im vorliegenden Fall um eine „Entwendung“ i.S.d. Versicherungsbedingungen handelte, so dass die Teilkaskoversicherung eine Entschädigung von über 10.000 EUR zahlen musste. Der …