Aktuelle Rechtsnachrichten:Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer gemäß der dort abgedruckten Tabelle nach unterschiedlichen Prozentpunkten erhoben, die sich zum einen an der Steuerklasse, zum anderen aber auch am Wert des steuerpflichtigen Erwerbs nach § 10 ErbStG …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schweizerische Verkehrsbußgeldentscheidung: Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung in Deutschland
Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach …
Vorlagepflicht bei der Fahrtenbuch-Auflage
Die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, ein dem Fahrzeughalter auferlegte Fahrtenbuch vorzulegen, verstößt nicht gegen Aussageverweigerungsrechte oder den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Die Aushändigungsverpflichtung des § 31a Abs. 3 lit. a StVZO dient nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein der Kontrollierbarkeit und der …
Verlängerung einer vorläufigen Betreuung über ein Jahr hinaus
Wenn nach Ablauf eines Jahres noch keine Hauptsacheentscheidung getroffen werden kann, kann im Einzelfall die vorläufige Betreuung auch über ein Jahr hinaus angeordnet werden. Nach Aktenlage galten im zu entscheidenden Fall die für die Errichtung der vorläufigen Betreuung maßgeblichen Gründe …
Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung …
Leiharbeitnehmer – das Streikbrecherverbot vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Arbeitgeberin abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer …
Insolvenzanfechtung – und die Fruchtgewinnungskosten
Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nicht aber gegenüber dem Wertersatzanspruch der Masse wegen einer unmöglich gewordenen Herausgabe …
Die Haftung des Anlageberaters – und die Beweislast für die Verjährung
Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37 WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, …
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Dopingmitteln
Die Strafvorschrift des unerlaubten Handeltreibens mit Dopingmitteln gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG) ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Handeltreiben“ in § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. …
Unternehmen in öffentlicher Hand – und ihre Grundrechtsfähigkeit
Unternehmen, die sich überwiegend oder vollständig in öffentlicher Hand befinden, sind nicht grundrechtsfähig. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dabei besteht hinsichtlich der Grundrechtsfähigkeit kein Unterschied zwischen Unternehmen unmittelbar in staatlicher Hand und solchen …
Teilurteil – und die grundsätzliche Teilbarkeit des Streitgegenstands
Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, …
Wenn das Bundesverfassungsgericht sauer ist…
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht …
Lohnwucher – und die Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand
Es besteht keine richterliche Hinweispflicht bezüglich der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde …
Gerichtliche Entscheidung – ohne Abwarten auf eine angekündigte Begründung
Ein Gericht muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sich ein Antragsteller oder Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seines Rechtsschutzbegehrens vorbehalten hat, entweder eine Frist für die Begründung setzen oder, wenn es davon absieht, mit einer nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit …
Miese Hauswartsleistung – Betriebskosten kürzen?
Eine Kürzung des entsprechenden Kostenanteils der Betriebskostenabrechnung seitens des Mieters allein aufgrund von Schlechterbringung von Hauswartsdienstleistungen ist aus Praktikabilitätserwägungen nicht zulässig. Ein anderes würde zu einer mühseligen und mit Unsicherheiten verbundenen Beweiserhebungen über Art und Umfang von Hauswartsdienstleistungen, die i.d.R. …
Belehrung der Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen
Sofern Eltern ihrer Pflicht, ihre Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zu belehren, nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind oder ist das Vorliegen der Belehrung zweifelhaft, da es den Eltern nicht möglich ist, anzugeben, wann …
Klage auf höhere Vergütung auf der Grundlage einer behaupteten Diskriminierung wegen des Geschlechts
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg als Berufungsinstanz hat die Vergütungsdifferenzansprüche der Klägerin für die Jahre 2000 bis 2006 abgewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, eine schlechtere Vergütung als vergleichbare männliche Kollegen erhalten zu haben und dadurch als Frau diskriminiert worden zu sein. …
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht ist dabei davon ausgegangen, dass eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen …
Abmahnung auch bei Störung des Vertrauensbereichs notwendig
Eine Abmahnung ist auch bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers, die zu einer Störung des Vertrauensbereiches führen, notwendig, sofern es sich um steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers handelt und eine Vertrauenswiederherstellung zu erwarten ist. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis …
Mit 307 km liegt bei EU-Neuwagen ein Mangel vor
Im vorliegenden wurde ein „EU-Neuwagen“ gekauft, um den damit verbundenen Preisvorteil für sich zu nutzen. Es war dem Käufer klar, jedenfalls hätte es ihm klar sein müssen, dass der von ihm bestellte BMW aus Dänemark importiert wird. Ein anderes Einfuhrland …
Neuwageneigenschaft eines 23 Monate alten Pkws
Auch dann, wenn die Herstellung des Fahrzeugtyps kurz nach Herstellung des fraglichen Fahrzeugs eingestellt wurde, ist ein unbenutztes Fahrzeug kein Neuwagen (=fabrikneu) mehr, wenn es bereits 23 Monate alt ist. Nur dann, wenn der Käufer bei Vertragsschluss davon Kenntnis hatte, …
Keine Scheidung unter allen Umständen
Würde eine Scheidung aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen, so kann die Aufrechterhaltung der Ehe geboten sein. Die Suiziddrohung eines psychisch Kranken ist kein außergewöhnlicher Umstand, solange der Kranke seine seelischen Reaktionen noch steuern kann. Kann ein psychisch kranker …
Was sind für die Betreuung nutzbare Kenntnisse?
Für die Betreuung nutzbar sind in erster Linie Rechtskenntnisse, aber auch jedes Fachwissen, das Kompetenzen im Verhältnis zum Betroffenen und zwischen-menschliche Kommunikationsfähigkeit vermittelt. Darunter fallen medizinische, psychologische, aber auch sozialpädagogische Fähigkeiten. Zwar hat die rechtliche Betreuung durch das BtÄndG eine …
Parabolantenne für ausländischen Lebensgefährten
Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und wird sodann eine Parabolantenne auf dem Balkon installiert, um über eine vorhandene Satellitenanlage nicht empfangbare Fernsehprogramme empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen …
Einseitiger Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber dem Betreuer
Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten 1970 ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, mit welchem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Als Schlusserben bedachten sie eventuell geborene Kinder oder eventuell angenommene Adoptivkinder und ersatzweise Cousin und Cousine 2. Grades der Erblasserin, und …
Keine Zwangseinweisung eines Betreuten in ein Altenheim
Für die zwangsweise Unterbringung eines durch Verwahrlosung gefährdeten Betreuten in einem offen geführten Alten- oder Pflegeheim kann eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Übersiedlung kann auch nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Die …
Vereinsbetreuer können keine freien Mitarbeiter sein!
Wird ein Vereinsbetreuer aus seinem Amt entlassen, soll er aber die Betreuung als Privatperson fortführen, so steht dem Betreuungsverein gegen diese Entscheidung die Beschwerdebefugnis zu. Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betreuungsverein steht. Diese Voraussetzung ist bei …
Testament aus zusammenhanglosen Zetteln?
Diverse lose Zettel mit Texten, die keinen inhaltlichen Zusammenhang erkennen lassen, führen dazu, daß ein solches Testament für unwirksam erklärt werden muß. Ein inhaltlicher Zusammenhang ist Grundvoraussetzung, damit ein Testament wirksam sein kann. Vorliegend wies ein kleiner Zettel eine Blattsammlung …
Auch nach Upgrade ist der Veranstalter in der Schadensersatzpflicht!
Ein Zimmer-Upgrade befreite den Reiseveranstalter nicht von seiner Schadensersatzpflicht. Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden während ihres Maledivenaufenthaltes ein Upgrade auf die Präsidentensuite erhalten. In der Suite löste sich eine Granitplatte des Marmorbades und verletzte die Reisende schwer. Der Reiseveranstalter …
Fußgänger – Auch hier gilt die rote Ampel!
Im vorliegenden Fall hatte ein Fußgänger eine Strasse mit Verkehrsinsel überquert. Zunächst hatte er grün, die Ampel schaltete jedoch auf rot um, ehe der Fußgänger die zweite Straßenhälfte nach der Mittelinsel betreten hatte. Obwohl er bis zur nächsten Grünphase auf …
Kein Reißverschlußverfahren vom Beschleunigungsstreifen
Das sog. Reißverschlussverfahren ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt. Es schreibt vor, dass bei einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen, von denen einer endet oder aus sonstigen Gründen nicht durchgehend befahren werden kann, den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der …
Unfall in der Wasserrutsche
Hat ein Veranstalter es unterlassen, eine Wasserutschanlage nach Inbetriebnahme auf mögliche Sicherheitsmängel zu prüfen, so haftet er, wenn es in Folge der Benutzung der Anlage zu einem Unfall kommt. Der Veranstalter darf sich in dieser Hinsicht nicht auf den Hotelbetreiber …
Mängel & Minderung – wenn alles schiefgeht
1. Reisemängel, die in dem Anspruchsschreiben nach § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aufgeführt sind, sind im späteren Rechtsstreit unbeachtlich. 2. Ist ein Teil einer Ferienanlage und insbesondere seiner im Reiseprospekt aufgeführten Einrichtungen zur Freizeitgestaltung zu bestimmten …
Kündigung bei Scheitern der Lebenspartnerschaft
Nach Scheitern der Lebensgemeinschaft kann jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können nicht die Mieterschutzvorschriften in analoger Anwendung entgegengehalten werden. Gegenüber dem Anspruch auf Zustimmung zur …
Wechsel vom ehrenamtlichem zum Berufsbetreuer und die Vergütung
Für die Bemessung der Betreuervergütung ist nach § 5 Abs.2 VBVG die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen maßgebend, in denen ein Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer stattfindet. Dies entspricht dem im Gesetzeswortlaut objektivierten Willen …
Wenn ein Nichtberechtigter die WEG-Versammlung einberuft
Vorliegend hat mit der J E KG eine nicht zur Einladung und Durchführung der Eigentümerversammlung berechtigte Gesellschaft bzw. Person am 18.01.2018 eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausgesprochen und sodann in ihren Geschäftsräumen die Eigentümerversammlung am 29.01.2018 durchgeführt. Einen Beschluss, der …
Auch auf YouTube-Werbekanal ist über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission zu informieren!
Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video …
Wirksame Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung
Die nach § 87 Abs. 2 FamFG erforderliche Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung ist nur dann wirksam, wenn sie im Amtsbetrieb durch das Familiengericht erfolgt. Eine Zustellung lediglich im Beteiligtenbetrieb (Parteibetrieb) ist nicht ausreichend. Gemäß § 87 Abs. 2 FamFG …
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades
Bei einer diagnostizierten Demenz mittleren Grades kann zur Klärung der Fahreignung die psycho-physische Leistungsfähigkeit durch eine neuropsychologische Zusatzuntersuchung mit geeigneten, objektivierbaren psychologischen Testverfahren überprüft werden. Bei der Auswahl der wegen ihrer Duchführungs- und Auswertungsobjektivität überwiegend eingesetzten computergestützten Testsysteme ist besonders …
Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen – Welches Gericht ist für Klagen von Privatanlegern zuständig?
Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der „Brüssel-Ia“-Verordnung. Es handelt sich nämlich nicht um einen Rechtsstreit über „Zivil- …
Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang – oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung
Die Betriebspartner können grundsätzlich die Aufhebung einer (hier: Gesamt-) Betriebsvereinbarung für den Fall eines Betriebsübergangs vereinbaren und damit das Vergütungsniveau im Betrieb zu einem Zeitpunkt vor der Veräußerung absenken. Eine solche Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. Wird diese Zustimmung …
Wahleinsprüche gegen die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Freiburgerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden. Die erstinstanzlich unterlegene Freiburgerin hatte …
Küchengeräteverkauf – als einschlägige Berufserfahrung für die Arbeitsvermittlung?
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des …
Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst – und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber
Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). …
Die Frischfleischtheke im Supermarkt
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter …
Privatschulen – und die Qualifikation der Lehrkräfte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule durch das Regierungspräsidium Tübingen abgelehnt worden waren. Der …
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe
Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug …
Die vor 2005 abgeschlossene Dirketversicherung – als Aufbauversicherung
Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten „laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe“ sind als „laufende Beitragsleistungen“ i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn sie jährlich nach einer im ursprünglichen Vertrag vereinbarten …
Der Abfindungsanspruch – und sein insolvenzrechtlicher Rang
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg …
Den überhörte letzte Aufruf am Check-In
Verpasst ein Reisender seinen Flug, hat die Reiseveranstalterin Entschädigung zu zahlen, wenn die Fluggesellschaft weder durch eine Durchsage per Lautsprecher noch durch ein Ansprechen aller Wartender in der Schlange sichergestellt hat, dass alle Reisenden die erforderlichen Informationen erhalten. Mit dieser …