Aktuelle Rechtsnachrichten:Bietet ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel an, so ist dies rechts- und wettbewerbswidrig. § 22a Abs. 2 StVZO schreibt vor, dass Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sein …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rückgabe eines Teiles der Schlüssel von Gewerberäumen
Der Eigentümer eines Geschäftshauses an den Beklagten Geschäftsräume vermietet. Da dieser die Miete nicht zahlte, kündigte der Vermieter fristlos. Statt der ausgehändigten sechs Schlüssel für Haus und Ladenlokal bekam der Vermieter lediglich drei Schlüssel zurück. Daraufhin ließ er die Schließanlage …
Nachschulung verkürzt die Sperrfrist bei 2,22 Promille nicht
Die Teilnahme an einem geeigneten Aufbauseminar kann nach § 69 a Abs. 7 StGB zur Verkürzung der Sperrfrist führen. Das Durchführen derartiger Seminare für Kraftfahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilgenommen haben, setzt eine amtliche Anerkennung nach …
Verletzung eines Fahrradfahrers durch Garagentor
Im vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer durch ein Garagentor gefahren und schloss dieses dann per Funkfernbedienung. Durch das Absenken des Tores wurde ein Radfahrer verletzt. Hier tritt die Kfz-Haftpflichtversicherung schon deshalb keine Einstandspflicht, da das Schließen des Garagentores nicht dem …
Örtliche Gerichtszuständigkeit – aufs Endziel kommt es an!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem einzeln gebuchten Flug. Zwei Teilstrecken des Fluges waren durch zwei unterschiedliche Luftfahrtunternehmen desselben Konzerns vorgenommen worden. In diesem Fall kommt es nicht auf den Flughafen der Zwischenlandung, …
Mobbing als Schutz vor Kündigung in der Probezeit?
Erfolgt eine Kündigung innerhalb der Probezeit, so bleibt diese auch dann bestehen, wenn sich der Arbeitnehmer als Mobbing-Opfer ansieht. Mobbinghandlungen begründen keinen Sonderkündigungsschutz für deren Opfer, sie können zur Treu- oder Sittenwidrigkeit einer Kündigung in der Probezeit führen, wenn der …
Unterhaltspflicht eines getöteten Kindes
Die Eltern eines bei einem Unfall getöteten Kindes können vor Gericht feststellen lassen, dass der Unfallverursacher ihnen im Alter notfalls Unterhalt schuldet. Da ein Kind nach geltendem Recht bei Bedürftigkeit der Eltern für deren Unterhalt sorgen muss, ist diese gesetzliche …
Betriebsprüfung: Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung des Datenzugriffs
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs nach § 146 Abs. 2b AO ermessensgerecht sein muß. Nach § 146 Abs. 2b AO gilt folgendes: Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im Geltungsbereich …
Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig
In Fällen der „Leihmutterschaft“ eine Adoption des Kindes durch die „Wunschmutter“ nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. In dem zu entscheidenden Fall zahlten die miteinander verheirateten Wunscheltern einer ausländischen Institution einen fünfstelligen Betrag dafür, …
Eiscafé ist kein „Laden“
Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. In dem zugrundeliegenden Fall hatten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss an den Betreiber einer Eisdiele vermietet. In der Teilungserklärung …
Verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebene frühzeitige Ahndung von Pflichtverstößen
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung …
Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom …
Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen trotz Geschwindigkeitsüberschreitung
Verhängt das Amtsgericht das Regelfahrverbot nicht, weil der Betroffene für die Fahrt zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar lange benötigen würde, so muss das Urteil mitteilen, wo sich die Arbeitsstelle befindet. Behauptet der Betroffene, er könne in absehbarer Zeit keinen …
Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts
Das bestehende Abstammungsrecht kann die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden und wird den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Abstammungsrechts soll eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts unter …
„Easy open Paket“ – Sachmangel wegen fehlender Diebstahlssicherheit?
Es ist allgemein bekannt, dass Kfz auf verschiedenste Weise, teilweise ohne Spuren zu hinterlassen, von unberechtigten Dritten geöffnet und letztlich entwendet werden können. Die Tatsache, dass die streitgegenständliche Zusatzfunktion „Easy open Paket“ unberechtigten Dritten nunmehr eine weitere Möglichkeit der illegalen …
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht …
Kopftuchverbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte in Verhandlungen
Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer …
Einziehung – beim Steuerhehler
Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es verbraucht ist, ist nach § 73c StGB nF die Einziehung …
Die präjudizielle Wirkung eines früheren Urteils – und ihre Grenzen
Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Wird in einem nachfolgenden Prozess über den …
Revision vor dem Bundesarbeitsgericht – und die nach Fristablauf gestellten Revisionsanträge
Eine Revision kann auch dann form- und fristgerecht begründet worden sein (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), wenn die Revision ausdrückliche Revisionsanträge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist formuliert hat. Gemäß § 72 …
Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Für die Klage des Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichtsgerichten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und …
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe – und das Scheinarbeitsverhältnis
Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Darum besteht kein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Krankengeld nach § 4 …
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug – und die Verkürzung der Geltungsdauer
Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem Fall ist zugleich mit der Verkürzungsverfügung über die Erteilung der anderen Au¬fenthaltserlaubnis …
Rechtliches Gehör – und das Schweigen der Urteilsgründe
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen. Daraus folgt aber keine Pflicht des Gerichts, sich in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem vorgebrachten …
Effektiver Rechtsschutz – im sozialhilferechtlichen Eilverfahren
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs- …
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – und ihre Rückforderung
§ 8 Ziff. 4 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) sieht die Rückzahlung der Überbrückungsbeihilfe in voller Höhe durch den zu Unrecht Begünstigten im Fall vorsätzlich oder grob fahrlässig …
Die Festsetzung der Gesamtstrafe – und die vorläufig eingestellten Straftaten
Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat …
Wartepflicht bei Unfall
Wird an der Unfallstelle verblieben, um das beim Unfall beschädigte Fahrzeug wieder fahrfähig zu machen oder um auf einen Abschleppwagen zu warten, so wird auch hierdurch die Wartepflicht erfüllt. Nach Ablauf der Wartepflicht und Entfernen vom Unfallort muß die nachträgliche …
Verletzung der Aufsichtspflicht bei Sturz?
Allein aus dem Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimbetreibers oder dessen Mitarbeiter geschlossen werden. Eine Pflicht zur Fixierung eines Heimbewohners während …
Keine Haftung des Fahrers bei Probefahrt
Wird einem Interessenten ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug zur Probefahrt vom Händler überlassen, so kann eine stillschweigende Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers angenommen werden, sofern das Fahrzeug aufgrund leichter Fahrlässigkeit beschädigt wird und die Beschädigungen im Zusammenhang mit den typischen …
Auf unbeleuchteter Landstraße gilt nachts das Sichtfahrgebot!
Fährt ein Kraftfahrer nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße, so hat er seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er im Bereich einer überschaubaren und durch Abblendlich ausgeleuchteten Strecke auch vor unbeleuchteten Hindernissen abbremsen oder ausweichen kann. Die Rechtsprechung hat stets betont, dass …
Schaden zu spät angezeigt – Versicherung zahlt nichts!
Wurde ein Versicherungsfall nicht, wie in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) vorgesehen, binnen einer Woche angezeigt, so muss die Versicherung keine Ansprüche wegen unfallbedingter Schäden am Fahrzeug des Versicherungsnehmers regulieren. Die Wochenfrist soll dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit geben, …
Kreuzungsunfall mit rasantem Polizeifahrzeug
Eine Haftungsquote von jeweils 50 Prozent ist dann angemessen, wenn ein Polizeifahrzeug bei roter Ampel über eine Kreuzung mit lebhaftem Verkehr fährt, die querenden Verkehrsteilnehmer so zu einem abrupten Anhalten zwingt und es daher zu einem Auffahrunfall auf der Querstraße …
Kinder nicht mit Feuerzeugen allein lassen!
Lassen Eltern in der Nähe ihrer unbeaufsichtigt spielenden Kinder ein Feuerzeug liegen, so verletzen die Eltern ihre Aufsichtspflicht grob fahrlässig. Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein längere Zeit unbeaufsichtigtes 2 ½ Jahre altes Kind. Für einen Wohnungsbrand, den …
Entlassung aus Mietverhältnis – Mitwirkungspflicht bei getrennt lebenden Ehepartnern
Will ein Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietverhältnis entlassen werden und ist auch der Vermieter zu entsprechender Kooperation bereit, so trifft den anderen Ehegatten eine Mitwirkungspflicht – schließlich gilt das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme auch für getrennt lebende Ehegatten. Der Umstand, …
Anwohner nicht mit Standheizung nerven!
Im vorliegenden Fall verursachte die Standheizung (5.45 – 7.00 Uhr) eines in der Nähe des Schlafzimmers eines Anwohners parkendem Fahrzeug bis zu 55 dB Lärm im Schlafzimmer des Betroffenen und verursachte gesundheitliche Schäden aufgrund der ständigen Schlafunterbrechungen. Der Autofahrer war …
Beseitigung eines Wespennestes
Der Mieter ist berechtigt, ein Wespennest, von dem eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht, beseitigen zu lassen. Die Kosten muss der Vermieter tragen, sofern zumindest versucht wurde, diesen vorher zu benachrichtigen. Im konkreten Fall hatten die Tiere ein großes Nest im Rollokasten …
Unfall bei Wenden trotz Wendeverbot
Wird ein Wendemanöver an einer Stelle durchgeführt, die ein Wendeverbot nach § 41 Z 272 StVO vorsieht, so ist dies grob fahrlässig. Das grobe Verschulden des Wendenden überlagert daher eine etwaige Betriebsgefahr eines anderen Unfallbeteiligten, wenn es hierbei zu einem …
Unaufklärbarer Schaden am Mietwagen – muss der Mieter zahlen?
Will einen Mietwagenunternehmer vom Mieter eines seiner Fahrzeuge Schadensersatz verlangen und ist der Schadenhergang und aufklärbar, so besteht kein Schadensersatzanspruch seitens des Vermieters. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Mieters, die auf Obhuts- und Verantwortungsbereiche gründet und nicht zu …
Wasserrohre – keine Präventivinspektionen durch den Vermieter!
Ohne besondere Veranlassung besteht keine Verpflichtung des Vermieters, regelmäßig eine Generalinspektion der Wasserrohre durchzuführen. Im vorliegenden Fall war es kurz nach Mietvertragsschluss zu einem erheblichen Wasserschaden gekommen, weil ein Wasserrohr undicht war. Bis zur Instandsetzung war die Wohnung unbewohnbar und …
Kündigung bei Fahrerlaubnisentzug
Benötigt der Arbeitnehmer für die Berufsausübung eine Fahrerlaubnis, besteht bei deren Entzug grundsätzlich ein personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG. Die Kündigung ist nur dann unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, unter Umständen auch …
Erwerbspflicht auch für über 65-jährige?
Auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres ist dem Vater minderjähriger Kinder eine Erwerbstätigkeit im Rahmen einer geringfügigen Tätigkeit zumutbar, wenn dies erforderlich ist, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen (gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht gem. § 1603 Abs. 2 BGB). In diesem Fall …
Flug nach Thailand trotz gebilligten Ferienumgang verhindert – Ordnungsgeld
Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll. Der Ort, an dem der Umgang …
Freiluftdisko am Pool – Minderungsquote kann bei 60% liegen!
Es liegt ein gravierender Reisemangel vor, wenn die Nachtruhe der Reisenden permanent durch den Lärm einer Freiluft-Disco gestört wird. Gerade im Urlaub ist ungestörter Schlaf von besonderer Bedeutung, so dass Schlaflosigkeit Ansprüche wegen vertaner Urlaubszeit begründen kann. Im vorliegenden Fall …
Insektenplage und falsche Katalogbilder vom Meerwasser
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden einer Pauschalreise in die Dominikanische Republik eine Minderung des Reisepreises angstrebt: Im Reisekatalog wurde klares und blaues Meerwasser gezeigt. Tatsächlich war es jedoch trüb und braun, der Meeresgrund war matschig und voll Schlick. Da …
Hellblaue Wände bei Auszug – Wandfarbe Weiß Pflicht?
Hat der ausziehende Mieter die Wohnung nicht in einer Extremfarbe wie zum Beispiel Schwarz, Neongrün, Lila, Rot, Grellgelb o.ä. gestrichen, so besteht kein Recht des Vermieters, dem Mieter das Streichen in weißer Farbe abzuverlangen. Auch wenn mietvertraglich weiße Wände vereinbart …
Vorsicht bei langfristigen Mietverträgen
Schließen die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen langjährigen Mietvertrag ab und zerbricht die Partnerschaft vor dem Einzug, so kann der Partner, der die Wohnung trotzdem – allein – bezieht, vom anderen jedenfalls dann keine Beteiligung an den Mietkosten …
Bei der Ehewohnung hat der Eigentümer Vorrang
Gehört die Ehewohnung nur einem Ehegatten alleine, so sind gewichtige Gründe für die Annahme einer unbilligen Härte notwendig, um den Eigentümer aus seiner Wohnung zu drängen, da in eine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition des Ehegatten eingegriffen werden soll. Die Zuweisung an …
Leihmutterschaft und der Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung
Es besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde. In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 …
Ausgleichzahlung bei Verspätung wegen Flugzeugenteisung
Nach Art. 5 Abs. 1 b) der Fluggastrechteverordnung haben Fluggäste bei Annullierung eines Fluges gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ist Art. 5 Abs. 1 …