Aktuelle Rechtsnachrichten:Müssen Sträucher und Bäume aufgrund von Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen entfernt werden, so sind die hierfür angefallenen Kosten über die Gartenpflegekosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umwälzbar. Auch die Instandhaltungskosten für die Gartengeräte sind umlagefähig.…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut
Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. Der Hausrechtsinhaber darf deshalb einen Besucher, der trotz Aufforderung einen Raum nicht verläßt, notfalls mit Gewalt entfernen. Die Richter stellten sich damit auf die Seite eines Ladenbesitzers, den ein früherer Geschäftsfreund auf Schadensersatz …
Keine Hundepension in einem reinen Wohngebiet!
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klagen der Betreiber einer Hundepension abgewiesen, mit denen sie sich einerseits gegen ein Nutzungsverbot wandten und andererseits die Erteilung einer Baugenehmigung für eine veränderte Nutzung begehrten. Die Kläger, Eigentümer eines Einfamilienwohnhauses in Schlangenbad, meldeten im …
Falsch geblinkt – Haftungsverteilung bei Unfall
Blinkt ein Autofahrer, der sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, an einer Kreuzung, biegt dann aber nicht ab, so haftet der Fahrer bei einem Unfall mit. Die Haftungsquote legte das Gericht mit einem Drittel fest, da der auf die Vorfahrtsstraße Einfahrende …
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden. § 51 VersAusglG eröffnet eine „Totalrevision“ mit der Folge, dass nicht nur das von der Wertänderung betroffene Anrecht, sondern sämtliche in …
Isolierte Verwendung des Vornamen „Jona“ oder „Jonah“?
Der Vorname „Jona“ (oder „Jonah“) ist in Deutschland geschlechtsneutral. Gegen seine Verwendung bestehen keine Bedenken, wenn ihm ein eindeutig geschlechtsspezifischer (weiblicher oder männlicher) Vorname hinzugefügt wird. Die inhaltlichen Grenzen der Vornamenserteilung sind im Gesetz nicht geregelt. Die freie Wahl der …
Im Drogenrausch Auto gefahren – Haftung auch zivilrechtlich!
Wurde im Drogenrausch ein Fahrzeug geführt, so macht sich der Fahrer nicht nur strafbar – er haftet auch zivilrechtlich für den hierbei entstandenen Schaden. Dies bedeutet, er muss der regulierenden Haftpflichtversicherung einen entsprechenden Schadensersatz leisten. Ein anderes gilt nur dann, …
Falschangaben bei Versteigerung – Schadensersatzanspruch
Macht ein Verkäufer bei einer Online-Versteigerung falsche Angaben, so löst dies neben dem Rückabwicklungsanspruch auch Anspruch auf Schadenersatz aus. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel (vorliegend: Teeservice bestand nicht aus Silber) behaftet, so muß der Schaden ausgeglichen werden, der …
Mietspiegel Hemmingen (Niedersachsen)
Mietspiegel für Hemmingen (Niedersachsen) vom 01.01.2019 (PLZ: 30966)…
Mietspiegel Hannover
Mietspiegel für Hannover vom 01.02.2019 (PLZ Bereich: 30159 – 30669)…
Straßenreinigungsgebühr – einer für alle?
Es steht dem Straßenreinigungsunternehmen grundsätzlich frei, einen Eigentümer einer Eigentumswohnanlage in Anspruch zu nehmen, wenn den Verpflichtungen gegenüber dem Straßenreinigungsunternehmen seitens der Hausverwaltung nicht nachgekommen wird. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 3. November 1983 (GE 1984, 381) ausgeführt, …
Verzicht auf Anhörung seitens des Betroffenen
Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes persönlich anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 295 FamFG für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers …
Verdachtskündigung in der Elternzeit?
Eine Verdachtskündigung kann in der Elternzeit in aller Regel nicht ausgesprochen werden. Nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen …
Regen hat im Kofferraum eines Neuwagens nichts zu suchen!
Führt ein Konstruktionsfehler dazu, daß Regen in den Kofferraum gelangt, so ist ein solcher PKW mangelhaft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Wagen weist einen Konstruktionsfehler auf, der dazu führt, dass in den Kofferraum (Regen-) Wasser eindringt. Die Heckklappe ist …
Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung (hier: Angabe der Gebrauchstauglichkeit von Souterrainräumen als vollwertige Büroräume) ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB …
Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung (hier: Angabe der Gebrauchstauglichkeit von Souterrainräumen als vollwertige Büroräume) ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB …
Kaskoversicherung – was leistet sie?
Bei der Kaskoversicherung handelt es sich um eine reine Sachversicherung. Hinsichtlich der Leistungen unterscheidet man zwischen Vollkaskoversicherung und Teilkaskoversicherung. Eine Teilkaskoversicherung umfasst i.d.R. die folgenden Schadensursachen:
Brand / Explosion
Entwendung, Diebstahl, unerlaubter Gebrauch durch fremde Personen, Raub, ggf. Unterschlagung
Unmittelbare …
Reisebüro
Ein Reisebüro kann sowohl Reisevermittler als auch Reiseveranstalter sein und bietet Informationen und Buchungsmöglichkeiten für diverse Reisen, Flüge, und Hotelaufenthalte. Für die Unterscheidung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler kommt es im Wesentlichen darauf an, wie das Reisebüro gegenüber dem Kunden auftritt. …
Kabelfernsehen / Satellitenschüssel und das Mietrecht
Um die Installation von Satellitenschüsseln bzw. die Verlegung von Kabeln zum Empfang von Satelliten- bzw. Kabelfernsehen entbrennen zahlreiche Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Spezielle Regelungen zur Problematik finden sich im Gesetz nicht. Die Rechtsprechung hat aber zwischenzeitlich folgende Leitlinien herausgearbeitet, …
Fondsarten
Bei Fonds ist es so, dass man hiermit eine höhere Rendite als mit einem einfachen Sparbuch erreichen kann. Jedoch gibt es viele verschiedene Arten von Fonds. Die Einteilung richtet sich nach dem jeweiligen Kriterium. Hinsichtlich der Kapitalbeschaffung unterscheidet man grundsätzlich …
Scheidung und Auslandsbezug
Wurde die Ehe mit einem ausländischen Staatsbürger geschlossen, so wird nicht nur die Hochzeit, sondern auch eine eventuelle Scheidung etwas komplizierter. Im Allgemeinen wird im Rahmen des internationalen Privatrechts geregelt, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn die Beteiligten unterschiedliche Nationalitäten …
Was ist nach Übernahme einer Betreuung vom Betreuer zu tun?
Als erstes sollte sich der Betreuer mit dem Betreuten eingehend persönlich befassen, um seine Probleme und seine Wünsche und Vorstellungen zu erfahren, was die Führung der Betreuung betrifft. Da eine Verständigung mit dem Betreuten selbst häufig schwierig oder gar unmöglich …
Vertragsstrafen im Arbeitsrecht
Vertragsstrafen sichern Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, falls der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt. Die Vertragsstrafe muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich formuliert und gut lesbar hervorgehoben sein. Die Höhe der Strafe ist vorher festzulegen. Als Vertragsstrafe wird i.a. ein Monatslohn …
Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen
Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG berücksichtigt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer …
Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung …
Kollision infolge eines Ausweichmanövers im Zusammenhang mit dem Überholen einer Fahrzeugkolonne
Im Rahmen der bei einem Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge erforderlichen Abwägung gemäß § 17 Absatz 1 StVG ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der …
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei Rissen in den Bremsscheiben eines Kraftfahrzeugs
Risse in Bremsschreiben, die durch Zeugen nur durch Inaugenscheinnahme, aber ohne weitere Vermessung festgestellt werden, können möglicherweise zu einem erheblichen Mangel, nicht aber ohne weiteres zu einer Verkehrsunsicherheit führen. Zur Bestimmung der Verkehrsunsicherheit sind Feststellungen zu Risslänge, -breite und -tiefe …
Duldungspflicht vom Kinderwagen im Hausflur bei fehlender Abstellmöglichkeit
Der Vermieter ist verpflichtet, das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur zu dulden, wenn eine andere zumutbare Abstellmöglichkeit fehlt. Dies gilt auch dann, wenn dies mietvertraglich verboten wurde. Denn einer Mutter ist es nicht zuzumuten, den Kinderwagen ins zweite Obergeschoss zu …
Anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren – und die spätere Kostenerstattung
Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.
Die Anwaltskosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, …
Anfechtungsklage – und die geltend gemachte Rechtsverletzung
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.
Eine solche Rechtsverletzung liegt grundsätzlich nur vor, wenn geltend gemacht wird, der Gewinn sei …
Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers
Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, …
Sozialplanabfindung – und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschloss die beklagte Arbeitgeberin im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des klagenden Arbeitnehmers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. …
Schwarzeinnahmen – und die Änderung der Körperschaftsteuerbescheide wegen verdeckter Einlagen
§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer …
Einbringung von Mitunternehmeranteilen – und die Wertaufstockung bei negativem Kapitalkonto
Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten.
Wird …
Öffentlicher Dienst – und die konstitutive arbeitsvertragliche Eingruppierung
Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen.
Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss …
Das fehlgeleitete Fristfax – und die Kontrolle des Sendeberichts
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das …
Sacheinlage in eine GmbH – und die Drittanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafter
Eine Klage gegen einen die (beigeladene) GmbH betreffenden Körperschaftsteuerbescheid ist als Drittanfechtungsklage der Gesellschafter zulässig, soweit auch deren Rechtsposition von dem Bescheid betroffen wird und sie dadurch beschwert sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs haben die Gesellschafter die Befugnis, im …
Teilanfechtung der arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung
Eine Teilanfechtung ist nur möglich, wenn der nach Wegfall des angefochtenen Teils verbleibende Rest bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbstständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist.
Dabei kommt es für die Frage, ob …
Wenn das Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt wird…
Legt ein Betreuer trotz mehrmaliger Aufforderung das Vermögensverzeichnis nicht oder nicht ordnungsgemäß vor, kann dies ein wichtiger Grund zur Entlassung aus dem Amt des Betreuers sein. Regelmässig erweist sich der Betreuer durch ein derartiges Fehlverhalten für die Vermögenssorge als ungeeignet.…
Ersatzbeförderung annulliert – doppelte Ausgleichszahlung?
Wird ein dem Fluggast angebotener und bestätigter Alternativflug annulliert, so hat der Reisende deswegen einen weiteren Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei um einen angebotenen Ersatzflug wegen Annullierung des …
Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als latenter Mangel
Vorliegend ging es um ein Dressurpferd, dass zum Preis von 500.000 € unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurden war. Im Kaufvertrag war vermerkt, dass die Ankaufsuntersuchung durch zwei Tierärzte zufriedenstellend erfolgt sei. Nach lediglich zwei Monaten lahmte das Pferd. Ein …
Kinderzuschlag soll erhöht werden
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies sieht der gemeinsam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines sogenannten Starke-Familien-Gesetzes (19/7504) vor, mit dem Familien mit geringem Einkommen …
Trikes sind steuerlich ein Pkw
Trikes sind nach Ansicht des BFH in Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer als Personenkraftwagen und nicht als Kraftrad zu behandeln. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) definiert diesen Begriff freilich ebenso wenig wie das Straßenverkehrsrecht. In beiden Rechtsgebieten steht der Begriff des (Kraft-)Rades allerdings …
Mehrere Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei paritätischem Wechselmodell?
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine beigeladene …
Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt und die Abänderung
Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen. Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde …
Tätowierungen bei Polizeibeamten
Tätowierungen stellen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig……
Ttestweise Datenübermittlung für die Volkszählung 2021
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem……
Langfristige Sozialbindung von Wohnraum im dritten Förderweg
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Diese Unwirksamkeit der Vereinbarung……
Ehrverletzende Twitter-Kommentare
Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt. Bei dem Kläger handelt es sich um den……
Verpflichtung zur fristlosen Kündigung
Der Vermieter kann verpflichtet werden, zugunsten von Mietern im Haus einer Mietpartei fristlos den Mietvertrag zu kündigen mit der Begründung der Störung des Hausfriedens. Vorliegend hatte die fragliche Mietpartei andere Mieter sowie deren Kinder in mehreren Fällen beschimpft, mit einer …