Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird Klage auf Feststellung erhoben, dass die Gegenseite verpflichtet sei, zukünftige Schäden zu ersetzen, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeitpunkt des Eintritts noch ungewiss sind. Es muss lediglich eine gewisse …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mietspiegel Lorch
Mietspiegel für Lorch vom 01.04.2020 (PLZ: 73547)…
Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage
Der Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage bei gleichbleibendem Klagegrund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erweiterung des bisherigen Klageantrags keine Klageänderung im Sinn des § 263 ZPO dar. Danach ist es zulässig, dass die Klägerin den …
Einrede der Verjährung – in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt …
Mietspiegel Löhne
Mietspiegel für Löhne vom 18.11.2020 (PLZ: 32584)…
Naturalunterhalt auch durch Dritte?
Regelmäßig wird Naturalunterhalt (Pflege und Erziehung der Kinder) auch dann als mit dem Barunterhalt des anderen Elternteils gleichwertig angesehen, wenn der betreuende Elternteil sich aufgrund eigener Berufstätigkeit zeitweise der Hilfe von Verwandten zur Pflege des Kindes bedient. Wird die Pflege …
Aufenthaltsbestimmungsrecht und Kontinuität
Soll das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines 10 Jahre alten Kindes übertragen werden, so ist hierfür neben dem Kontinuitätsgrundsatz auch der Kindeswille bedeutsam – sofern keine gesicherten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kindeswille Resultat eine Manipulation durch einen Elternteil ist. Nach § 1671 …
Nebenerwerbspflicht trotz Umschulung
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss gegenüber seinem minderjährigen unverheirateten Kind alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um soviel zu verdienen, dass er den Mindestunterhalt auch unter Wahrung seines eigenen Selbstbehaltes leisten kann. Dabei obliegt ihm eine erhöhte Arbeitspflicht unter gesteigerter Ausnutzung seiner Arbeitskraft: …
Versorgungsausgleich nicht genehmigt – Zurückverweisung im Scheidungsprozess
Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde. Die Zurückverweisung nach § 629 …
Nutzungsüberlassung für die Dauer des Getrenntlebens – kein mietrechtlicher Kündigungsschutz!
Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum Besitz, soweit nicht ausdrücklich zusätzlich …
Nutzungsüberlassung für die Dauer des Getrenntlebens – kein mietrechtlicher Kündigungsschutz!
Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum Besitz, soweit nicht ausdrücklich zusätzlich …
Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei Erwerbsobliegenheit
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages stellt auch dann eine Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eines gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen dar, wenn dieser hiermit nur einer arbeitgeberseitigen Kündigung zuvorkommen will. Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich die Obliegenheit, im Interesse des Unterhaltsberechtigten seine Arbeitskraft …
Betriebskostenabrechnung – Vermieter muss von sich aus keine Belege vorliegen!
Ein Mieter, der Einwände gegen bestimmte Positionen mit der Nebenkostenabrechnung hat, muss die Vorlage der entsprechenden Belege vom Vermieter fordern. Es ist nicht Aufgabe des Vermieters an sich aus Belege für die Nebenkostenabrechnung vorzulegen oder einer Belegeinsicht anzubieten. Im vorliegenden …
Als Privatperson nicht zuviel bei eBay verkaufen!
Werden im großen Stil Gebrauchtwaren über Internetauktionen verkauft, so kann der Anbieter als Unternehmer eingestuft werden. Vorliegend hatte eine Verkäuferin in einem Monat insgesamt 93 Artikel (gebrauchte Kleider der eigenen Kinder, Haushaltsgegenstände) bei eBay eingestellt. Das Gericht stufte die ohne …
Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1.5.2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 III Nr. 4 StVG …
Das abgeschnallte Kind im Taxi
Es liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Aufsichtspflichtigen vor, wenn der zweieinhalbjährige Sohn in einem Taxi abgeschnallt und allein gelassen wird, der Sohn daraufhin die Tür des Taxis öffnet und so eine Kollision mit einer Straßenbahn verursacht. Ein Taxifahrer …
Falsches Rückreisedatum – Reiserücktritt
Ein falsches Rückreisedatum auf dem Flugschein kann dann zur kostenfreien Stornierung berechtigen, wenn keine verbindliche Zusicherung des gebuchten Datums möglich ist und das Ticket erst am Flughafenschalter ausgehändigt wird. Im konkreten Fall waren 2 Wochen gebucht, der Rückflug sollte jedoch …
Reiserücktrittskostenversicherung – Informationen müssen stimmen
Ein Reiseteilnehmer hatte für sich und seine Ehefrau eine vierwöchige Schiffsreise mit Anflug und Rückflug gebucht. Am fünften Tag der Schiffsreise musste diese wegen eines Todesfalls in der Familie abgebrochen werden. Der Reiseteilnehmer verlangte vom Reiseveranstalter und der Versicherung Ersatz …
Eigenbedarfskündigung bei betagtem Mieter?
Eigenbedarfskündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind immer eine schwierige Angelegenheit. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien über die …
Arbeitsgericht lehnt Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung bei Air Berlin ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung, ihr gemäß § 122 Insolvenzordnung (InsO) die Stilllegung des Betriebs zu gestatten, ohne hierüber zuvor mit der Personalvertretung Kabine Verhandlungen in einer Einigungsstelle geführt …
Kein Schadenersatz bei Euthanasie eines Pferdes nach Verweigerung der Operationserlaubnis
Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen tierärztlicher Tötung seines Pferdes. Dem Kläger standen jedoch aus keinem Rechtsgrund gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus der Behandlung des Pferdes sowie aus dessen Euthanasie am 16.12.2011 zu. Der Kläger hat sein Reitpferd …
Versorgungsausgleich – Wertausgleich von Kapitalzahlungen
Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, später jedoch in Kapitalanrechte umgewandelt werden. Nach der Scheidung kann gemäß § 22 VersAusglG die …
Winterdienst mit Mini-Jobbern – keine ordnungsgemäße Verwaltung!
Ein Beschluss den Winterdienst anstatt von Fremdfirmen durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, entspricht jedenfalls dann nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichten nicht hinreichend informiert waren. Es ist schon fraglich, ob …
Gutachtenkosten werden bei Bagatellschäden nicht erstattet
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, 29.11.1988 – Az: X ZR 112/87). …
Fahren ohne Fahrerlaubnis und die Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten. Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle, die …
Elternzeit – und die Kürzung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz …
Änderung der Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die AfD-Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen …
Berufungsbegründung – formularmäßige Sätze und allgemeine Redewendungen
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus …
Kontrollen an den EU-Binnengrenzen?
Eine Binnengrenze eines EU-Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden. Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshofs lag ein Fall aus Frankreich zugrunde: Herr …
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – und die Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Arbeitgeberin gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom …
Urlaubsentgelt für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
Nach den Regelungen des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 (MTV) weist das Urlaubsentgelt zwei Komponenten auf: Zum einen ist der Arbeitgeber verpflichtet, das monatliche Regelentgelt im Urlaubszeitraum fortzuzahlen (§ 18 Abs. 1 MTV). Zum anderen hat der Arbeitnehmer …
Lohnt sich ein Gewerbeleasing?
Das Fahrzeugleasing stellt heute eine etablierte Möglichkeit der Fahrzeugfinanzierung dar und wird immer beliebter. Kein Wunder, erspart es einem doch hohe Investitionskosten und bietet die Möglichkeit, stets die neusten Fahrzeugmodelle fahren zu können. In diesem Artikel möchten wir uns einmal …
Schenkung unter Ehegatten – mit Spendenauflage
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im …
Der bereits in einem anderen EU-Land gewährte subsidiäre Schutz
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt …
Ärztlicher Notdienst – und die Krankenhausärzte
Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, …
Erstattung der Grunderwerbsteuer – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot
Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des …
Mietrecht gilt auch Werkmietwohnungen!
Hinsichtlich der Überlassung von Wohnungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer wird zwischen Werkmietwohnungen (vgl. § 576 BGB) und Werkdienstwohnungen unterschieden (vgl. § 576b BGB). Kennzeichnend für die Werkmietwohnung ist, dass sie „mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet“ …
Kündigung des Hausmeisters durch mit unwirksamen Beschluss bestellten Verwalter
Die Kündigung eines Hausmeisters durch den Verwalter einer Eigentumswohnanlage wird nicht dadurch unwirksam, dass der entsprechende Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über die Bestellung des Verwalters später wegen eines Formfehlers von einem Miteigentümer erfolgreich angefochten wird. Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, …
Zwei-Zimmer-Wohnung zur Drei-Zimmer-Wohnung gemacht …
Eine Verpflichtung zum Schadensersatz gegenüber einem Kunden kann wegen Verletzung einer Nebenpflicht des Maklervertrages bestehen, wenn es schuldhaft unterlassen wird, über einen drohenden Schaden aufzuklären. Hierzu gehören alle dem Makler bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung …
Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen. Leitsätze: 1. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten …
Schadensersatz wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes
Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten …
Einschränkung des Unterhaltsanspruchs bei Auszug kurz nach der Eheschließung
Zieht ein Ehepartner schon wenige Monate nach der Eheschließung wieder aus der gemeinsamen Wohnung aus, so kann ihn dies zumindest teilweise seine Unterhaltsansprüche kosten. Nach Ansicht des OLG Koblenz ist in einem solchen Fall auch dann von einer so genannten …
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis „Postvollmacht“ wirksam zugestellt werden. Damit hatte der Erblasser das gemeinschaftliche Testament nicht wirksam widerrufen, weil es an der erforderlichen …
Genehmigung eines Ernährungsabbruchs
Eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung kommen auch dann in Betracht, wenn das Leiden des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat, ohne dass der Tod in kurzer Zeit bevorsteht. …
Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren und das eingestellte Betreuungsverfahren
Hat ein mitsorgeberechtigtes Elternteil eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren für das Kind allein eingereicht, kann der andere Elternteil dies auch noch nach Fristablauf genehmigen. Wird die Echtheit eines Testaments bestritten, kann es – neben der Erhebung von Sachverständigenbeweis – geboten …
Keine Betreuung bei Vorsorgevollmacht
Wurde von einem Betroffenen eine Vorsorgevollmacht wirksam erteilt und hierdurch hinreichend Vorsorge getroffen, so darf in den betreffenden Aufgabenkreisen eine Betreuung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Denn soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigen ebenso gut wie durch einen Betreuer …
Ersatzanspruch bei Streik in den AGB ausgeschlossen?
Werden Ersatzansprüche von Kunden bei Betriebsunterbrechungen z.B. wegen Streiks oder höherer Gewalt ausgeschlossen, so sind entsprechende Beförderungsbedingungen nicht zu beanstanden. Daher konnte im vorliegenden Fall der Inhaber einer Dauerfahrkarte der Münchner Verkehrsgesellschaft keine Rückzahlung eines Teiles des Abonnementpreises für die …
Reiseziel kurzfristig änderbar?
Wird kurz vor Urlaubsbeginn das Reiseziel vom Veranstalter wegen Hotelüberbuchung geändert, so muss dies nicht hingenommen werden. Gegebenenfalls besteht sogar Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vertaner Urlaubszeit. Im vorliegenden Fall erhielten die Reisenden vier Tage vor Urlaubsbeginn – 3 Tage vor …
MPU auch nach Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluß?
Die Straßenverkehrsbehörde kann einen Fahrradfahrer, der unter erheblichem Alkoholeinfluß (vorliegend 1,68 Promille) gefahren ist, auffordern, ein beizubringen. Die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachtens kann bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr auch von einem Ersttäter verlangt werden, der als Radfahrer …
Amphetaminkonsum – Führerschein ist sofort weg!
Hat ein Betroffener Amphetamin konsumiert, so kann im Interesse der Gesundheit und des Lebens der übrigen Verkehrsteilnehmer eine Teilnahme am Straßenverkehr aufgrund des damit verbundenen hohen Gefahrenpotenzials nicht verantwortet werden. Daher kann die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortigem Vollzug angeordnet …