Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vierten Quartal 2018 gab es nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,2 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 507 000 Personen oder 1,1 %. Die Wachstumsdynamik war …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eigentümerwechsel – Kauf bricht nicht Miete
Egal, ob ein Eigentümer- und Vermieterwechsel eintritt aufgrund eines Haus- oder Wohnungsverkaufs, einer Zwangsversteigerung oder durch den Tod des bisherigen Vermieters, immer gilt der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete Das bedeutet, bestehende Mietverträge werden durch den Eigentümer- und Vermieterwechsel nicht …
Weder Leistungsunfähigkeit noch intensive Bemühungen um eine Beschäftigung – Fiktive Leistungsfähigkeit
Die für einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten wird nicht allein durch das tatsächlich vorhandene Einkommen des Unterhaltsschuldners, sondern vielmehr auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in …
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft …
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft
Nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft besteht gemäß §§ 723 Abs. 1 Satz 1, 730 Abs. 1 BGB eine Verpflichtung zur Zustimmung des gemeinsamen Mietverhältnisses. Die infolge der gemeinsamen Anmietung der Wohnung formlos entstandene Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird durch Auszug beendet. Der …
Zu hohe Betriebsratsvergütung aufgrund fiktiver Karriere
Das Arbeitsgericht Essen hat in zwei Fällen über die Frage, ob der freigestellte Betriebsratsvorsitzende in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhalten hat, verhandelt. Der Betriebsratsvorsitzende ist während seiner Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft worden. Die Arbeitgeberin vertritt nunmehr die Auffassung, …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Feststellungsverzicht durch den Unfallgeschädigten
Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei …
Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen
Ein Verkehrsteilnehmer muss sich das Wiederherstellen einer Haltverbotszone durch das Aufstellen eines Verkehrsschildes nach Abstellen des Fahrzeuges zurechnen lassen, wenn er diesen Vorgang beobachtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Verkehrsschild dem Verkehrsteilnehmer gegenüber …
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft
Nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft besteht gemäß §§ 723 Abs. 1 Satz 1, 730 Abs. 1 BGB eine Verpflichtung zur Zustimmung des gemeinsamen Mietverhältnisses. Die infolge der gemeinsamen Anmietung der Wohnung formlos entstandene Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird durch Auszug beendet. Der …
Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Verstoßes gegen Weisungen und/oder Sich-Entziehens der Aufsicht und Leitung der Bewährungshilfe setzt voraus, dass deswegen eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher neuer rechtswidriger Taten gegeben ist. Diese Feststellung …
Kündigung eines Schwerbehinderten – und die Zustimmung des Integrationsamtes
Die Arbeitgeberin kann die Kündigung eines Schwerbehinderten nur mit Zustimmung des Integrationsamts erklären, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF).
Liegt diese Zustimmung des Integrationsamtes vor, haben Widerspruch und Anfechtungsklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers vor den Verwaltungsgerichten …
Der Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.
Nachdem …
Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten – und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
Der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin ist als „unstatthaft“ abweisen, wenn sich die Kündigung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam erweisen sollte.
Die Vorschrift rechnet zu den sonstigen, zumindest auch den Arbeitnehmer schützenden …
Kündigung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des …
Die dottergelben Haare
Das gerade nicht dauerhafte und unabänderliche Haarefärben stellt keinen mit einer Tätowierung vergleichbaren körperlichen Eingriff dar. Im Falle einer misslungenen Haarfärbung besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, wenn eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist.
Mit dieser Begründung …
Außerordentliche Kündigung – und die Interessenabwägung
Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist.
Gemäß …
Enteignung ist keine Veräußerung
Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall …
Steuerfreie Vergütung für nebenberufliche Fahrer in der Altenhilfe
Bei nebenberuflich tätigen Fahrern in einer gemeinnützigen Einrichtung kann die Vergütungen nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein.
So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen LohnsteuerHaftungsbescheid als rechtswidrig angesehen. Die Klägerin, eine von …
Die namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD
Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht, darf sie einstweilen weiter erfolgen.
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer …
Persönliches Fehlverhalten und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht
Ausländische Personen erhalten nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei fehlender Mitwirkung. Diese ist auch dann gegeben, wenn ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternehmen.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im …
Mieter verursacht fahrlässig Brandschaden – Vermieter muss sich an die Wohngebäudeversicherung halten!
Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Das Amtsgericht München wies am 17.05.2018 die Klage auf Erstattung …
Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden. Der 1942 geborene Ehemann und die 1944 geborene Ehefrau hatten 1988 geheiratet; für beide war es die zweite Ehe. Der Ehemann praktizierte bis zu seiner Erwerbsunfähigkeit 1996 als Zahnarzt. Die …
Fahrzeugschäden in der Waschanlage
In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist für Schadensfälle, die sich in einer Waschstraße ereignet haben, anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus …
Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum Wiederbeschaffungsaufwand bei Vorschäden
Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu …
Nachbarschaftsstreit: Solardach darf nicht blenden
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Im vorliegenden Fall sah der klagende Eigentümer wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt. Der Senat folgte der Argumentation …
Kaputter Aufzug – Minderung!
Der Mieter einer Wohnung im zweiten Stock kann bei einem kaputten Aufzug die Miete um 4,45 % mindern – zudem hat er einen Anspruch auf Aufzugreparatur. Dass der Aufzug nicht zur Wohnung gehört, ist unschädlich. Schließlich spielt ein Aufzug eine …
Auch bei kleinen Verspätungen ist eine Abmahnung zulässig
Auch bei kurzzeitigen Verspätungen am Arbeitsplatz kann eine Abmahnung riskiert werden. Es wurde im vorliegendem Fall eine Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zurück gewiesen. Die Abmahnung mit Kündigungsandrohung wrde ausgesprochen, da der Arbeitnehmer an einem Morgen drei …
Wenn’s beim Rückwärtsfahren kracht …
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Motorrad gekommen, welches mit leicht erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Der Rückwärtsfahrende hatte auf einer Straße bei einer Sicht von nur 60m plötzlich gestoppt und war dann …
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. Der Entscheidung lag der …
Kassiererin ist keine Putzfrau!
Es besteht keine Verpflichtung einer Kassiererin, auf Verlangen eines Vorgesetzten hin an ihrem Arbeitsplatz zu putzen. Entsprechende Weisungen sind zu unterlassen, da das Weisungs- und Direktionsrecht nur arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten (Kassieren) umfasst. Ein anderes würde somit nur dann gelten, wenn …
Elternunterhalt – sind Haus und Altersvorsorge sicher?
Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren. § 1603 Abs. …
Unterhalt für einen stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten
Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. ……
Betriebskostenabrechnung und der Heizölverbrauch
Die Abrechnung des Heizölverbrauchs im Rahmen der Betriebskostenabrechnung kann vom Vermieter derart erfolgen, dass der Wert des Heizöls nach dem gezahlten Preis für die vorausgegangene Heizöllieferung bemessen wird. Der Mieter muss ggf. hierdurch entstehende Ungerechtigkeiten hinnehmen, wenn der Mieter die …
Kein Sonderkündigungsrecht bei abstrakter Untervermietungsanfrage
In einer Entscheidung von grundlegender Bedeutung hat das OLG Celle entschieden, dass dem Mieter von Gewerberaum das Sonderkündigungsrecht des § 540 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zusteht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters …
Kein Sonderkündigungsrecht bei abstrakter Untervermietungsanfrage
In einer Entscheidung von grundlegender Bedeutung hat das OLG Celle entschieden, dass dem Mieter von Gewerberaum das Sonderkündigungsrecht des § 540 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zusteht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters …
Versorgungsausgleich und Erwerbsunfähigkeitsrente
Eine nicht mehr entziehbare Erwerbsunfähigkeitsrente ist beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Es wird der ehezeitbezogene Betrag aus der tatsächlich gezogenen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zugrunde gelegt, sofern die insgesamt erworbenen Entgeltpunkte aus der gezahlten Rente höher sind als die insgesamt aus der …
Probezeitkündigung bei befristetem Arbeitsverhältnis
Die Probezeitvereinbarung gilt auch im Verlängerungszeitraum nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG, wenn in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit mit Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde und diese länger ist als die vorgesehene Vertragsdauer. Vorliegend wurde die vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des befristeten …
Verkehsrunfall – 148 Tage Nutzungsausfallentschädigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter bereits vor dem Verkehrsunfall sein neues Fahrzeug bestellt. In diesem Fall ist er berechtigt, den Nutzungsausfall bis zur Zulassung des neuen Fahrzeuges geltend zu machen. Im konkreten Fall führte das zu einem Anspruch auf …
Fristlose Kündigung wegen illegaler Waffe in der Wohnung!
Bewahrt eine Mieter eine scharfe Waffe inkl. Munition in seiner Wohnung auf, ohne hierfür eine entsprechende waffenrechtliche Genehmigung zu besitzen, ist der Vermieter dazu berechtigt die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen. Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Wohnungsdurchsuchung …
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Identifikation mit „Reichsbürger-Spektrum“
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil sie es als erwiesen ansah, dass dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. Mit seinem Verhalten habe der beklagte Polizeibeamte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in …
Zulassung für Kfz künftig online möglich
Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital erfolgen kann. Alle Standardverfahren wie z.B. Neuzulassung, Umschreibung, oder Kennzeichenmitnahme auch bei Halterwechsel und Adressänderung sind künftig online möglich. Bisher können …
EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. …
„Dienstrecht Aktuell“
Unser neues Legal-News-Portal richtet sich an einen speziellen Personenkreis: die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Dienstrecht Aktuell“ bietet aktuelle Nachrichten sowohl aus dem Beamtenrecht wie aus dem Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Und das, wie Sie es bei unseren Legal-News-Portalen …
Die konstitutive arbeitsvertragliche Eingruppierung
Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen1. Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung2 handeln, muss……
Volles Elterngeld für Mitunternehmer
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem……
Feuchte Wohnung kann 60% Minderung rechtfertigen!
Ist eine Wohnung so feucht, dass aufgrund dessen erhebliche Gesundheitsgefahr besteht und sichtbare Feuchtigkeitsschäden (Tapeten lösten sich von den Wänden, Küchen- und Badezimmerfliesen rissen) vorliegen, kann der Mieter aufgrund erheblicher Gebrauchsbeeinträchtigung die Miete um 60% mindern.…
Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist …
Billigkeitserlass bei der Kindergeldrückforderung
Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld II) angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde1. Dem folgt die ständige……
Nutzungsentgeltpflicht für die gemeinschaftliche Immobilie bei Trennung
Verbleibt ein Ehegatte nach der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie, so ist er nur dann zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet, wenn das Verlangen des anderen Ehegatten nach einer neuen Verwaltungs- und Benutzungsregelung i. S. v. § 745 Abs. 2 BGB, …
Umgangsrechtsstreit – überlanges Verfahren verstößt gegen Menschenrechte
Im vorliegenden Fall zog sich ein Umgangsrechtsstreit mit der Kindesmutter seit 2005 hingezogen – das Kind war 2003 geboren wurden. Der Vater wollte ein Umgangsrecht erhalten. Der Vater führte an, dass die Gerichte keine zügigen und wirksamen Maßnahmen ergriffen haben, …