Aktuelle Rechtsnachrichten:Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eltern zählen nicht als „Untermieter“
Die Mieterin verlangte nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter die Rückzahlung der zu Beginn des Mietverhältnisses eingezahlten Kaution. Der Vermieter erklärte im Prozeß die Aufrechnung mit offenen Mietzahlungen sowie mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietwohnung. Im Mietvertrag war vereinbart, daß …
Provision nur bei Vermittlung
Ein Makler darf keine erfolgsunabhängige Gebühr verlangen. Nur wenn der Makler die Wohnung tatsächlich vermittelt, steht ihm eine Provision zu. Hinter der Vertragsklausel, daß der Kunde „im Falle eines Privatverkaufs“ eine Bearbeitungsgebühr zahlen muß, steckt eine unerlaubte Provision. Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Namenswahl für das erste Kind ist verbindlich
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die von Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffenen Bestimmung des Geburtsnamens (§ 1616 II 3 BGB) auch für ihre weiteren Kinder gelt. Die Beschränkung der Namenswahl berührt das …
Keine pauschale Kostenabgeltung im Formularmietvertrag bei einverständlicher Auflösung des Mietverhältnisses
Der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag enthielt folgende Klausel: „Sollte das Mietverhältnis auf Wunsch des Mieters vor Ablauf der Vertragszeit bzw der gesetzlichen Fristen einverständlich beendet werden, zahlt der Mieter als pauschale Abgeltung der Kosten der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses an …
Alle Parteien müssen den Mietvertrag unterschreiben!
Für einen Mietvertrag über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist die Schriftform vorgesehen. Daher müssen alle Vertragsparteien den Vertrag unterzeichnen. Wird der Vertrag seitens einer Vertragspartei durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist durch Zusatz das Vertretungsverhältnis zum Ausdruck …
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens für seine (primäre) Altersversorgung einzusetzen; dabei steht ihm grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft. …
Eheschließung mit Alzheimer
a) In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§ 1316 Abs. 3 BGB) vom Gericht eigenständig zu prüfen. Ist dies zu bejahen, hat das Gericht den Antrag der Verwaltungsbehörde als unzulässig abzuweisen. b) Bei der …
Versehentlich Strom abgestellt – und nun?
Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung …
Stromdiebstahl rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
Im vorliegenden Fall war ein langjähriger Angestellter ohne Vorwarnung entlassen worden, weil er für 1,8 Cent Strom aus der Steckdose am Arbeitsplatz gestohlen hatte um seinen Elektroroller aufzuladen. Zwar rechtfertigt ein Vermögensdelikt auch bei geringen Werten eine Kündigung, im vorliegenden …
Unfall – was tun, wenn der Geschädigte ein Schuldanerkenntnis haben will
Hat es „gekracht“ und erscheint zumindest auf den ersten Blick die Schuld am Unfall allein bei einem der Unfallbeteiligten zu liegen, verlangt häufig der Geschädigte und vermeintlich nicht Verantwortliche vom vermeintlich Alleinschuldigen die Abzeichnung eines Schriftstückes, mit dem dieser die …
Urheberrechtsverletzung
Eine Urheberrechtsverletzung stellt eine Schutzrechtsverletzung dar. Der Urheber als ausschließlicher Rechteinhaber wird also von einem anderen in seinen durch das Urheberrecht garantierten Rechten verletzt. Das Urheberrecht bietet nun zivilrechtliche und strafrechtliche Möglichkeiten der Ahndung. In der Praxis ist die strafrechtliche …
Minderung des Reisepreises
Voraussetzung der Minderung ist zunächst, dass eine Pauschalreise oder eine Kreuzfahrt mangelhaft ist. Mangelhaft ist eine Reise dann, wenn der Reiseveranstalter nicht die geschuldeten Leistungen erbringt oder die Reise mit sonstigen Fehlern behaftet ist. Geringfügige Mängel berechtigten als Unannehmlichkeiten nicht …
Bausparfinanzierung: Sperrfrist bei staatlicher Förderung
Bei Bausparverträgen, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz oder nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz gefördert werden, ist folgendes zu beachten: Die staatliche Förderung des Bausparens dient grundsätzlich der Bildung von Wohneigentum. Deshalb müssen die Förderbeträge zurückgezahlt werden, wenn die von der Bausparkasse vor …
Erbunwürdigkeit
Hat ein Erbe schwerwiegende Verfehlungen gegenüber dem Erblasser begangen, so kann er wegen Erbunwürdigkeit aus der Erbfolge ausgeschlossen werden. Ein Erbunwürdiger erbt also auch keinen Pflichtteil. Vom Gesetzgeber ist die Erbunwürdigkeit im BGB (§§ 2339-2345) abschließend geregelt. Demnach ist Erbunwürdig, …
Online Auktion: Vorkasse – zuerst das Geld!
Bei der Vorkasse übermittelt der Käufer zuerst das Geld, erst wenn dieses beim Verkäufer eingegangen ist, übersendet dieser die Ware an den Käufer. Das Risiko für den Käufer besteht hierbei darin, dass er zwar das Geld überweist, den Kaufgegenstand jedoch …
Selbstbehalt und Schonvermögen im Sozialhilferecht
Welches Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe anrechnungsfrei bleibt, ergibt sich aus §§ 85ff SGB XII. Die Regelung ist sehr differenziert, auf sie wird deshalb in einem gesonderten Beitrag näher einzugehen sein. Die Höhe des Schonvermögens ist in § 90 …
Berufsausbildung
Die Berufsausbildung vermittelt die Grundausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf. Im dualen System setzt sie sich zusammen aus betrieblicher und schulischer Ausbildung. Landesgesetze enthalten die Verpflichtung zum Berufsschulbesuch. Rechtsgrundlage für privatrechtliche Berufsausbildungsverhältnisse ist das Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit folgenden wesentlichen Inhalten: Ein …
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers Leistungen bei Alter …
Vermüllung der Mietwohnung kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen
Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall die beklagte Mieterin, die von ihr in München-Bogenhausen angemietete Zwei-Zimmer-Dachgeschosswohnung von ca. 60 qm nebst Kellerabteil und Tiefgaragenplatz an die klagende Vermieterin herauszugeben. Im November 1996 mietete die Beklagte die Wohnung für …
Erstes Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von …
Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
Die Neuregelung des § 8 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 EStG (Halbierung der Bemessungsgrundlage) gilt bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer für alle vom Arbeitgeber erstmals nach dem …
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme der eigenen Kfz-Kaskoversicherung
Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme …
Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi und die fiktiven Umrüstungskosten
Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem …
Kein Familiennachzug für Kinderehe
Wer eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 2000 geborene Klägerin heiratete mit Zustimmung …
Der Verlust einer Rolex
Ist eine Sache dem Eigentümer abhandengekommen, kann ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich sein. Übergibt der Eigentümer zwar aufgrund einer Täuschung, aber doch freiwillig die Sache einer anderen Person, ist die Sache nicht abhandengekommen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem …
Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
Aufgrund der Abführung der auf die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen entfallenden Steuern erwirbt die Arbeitgeberin gegen den Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. …
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer
Hat der Arbeitgeber von Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § …
Leichtfertige Geldwäsche – und der Nachweis der Leichtfertigkeit
Ein leichtfertiges Handeln des Geldwäschers wird unter Beachtung der gebotenen vorsatznahen Auslegung des § 261 Abs. 5 StGB ausreichend belegt, indem das Gericht auf die Hintergründe der vertraglichen Vereinbarungen und deren Zustandekommen abstellt.
So auch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen.
Der Gefährder, ein im Jahr 1997 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, wurde im Dezember 2017 bei dem Versuch, …
Verjährungsfrist für Geldwäschetaten – und die noch vorhandenen Surrogate
Die Verjährungsfrist für Geldwäschetaten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.
Es liegt jedoch solange noch keine Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geldwäschehandlung noch aus der Geldwäschevortat herrührende Gegenstände …
Strafzumessung bei der Geldwäsche – und die Wiedergutmachungsversuche des Geldwäschers
Eine den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB reduzierende Sicherheit, wie etwa ein Schuldbeitritt des Geldwäschers zu den Zahlungsverpflichtungen des Vortäters, führt nicht dazu, dass der bemakelte Gegenstand entsprechend zu begrenzen wäre.
Vielmehr ändert auch eine solche Sicherheit nichts …
Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage
Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig.
Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger – …
Die Lohnsteuerzahlung als Arbeitsentgeltzahlung
Der Arbeitgeber hat nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers, der alleiniger Steuerschuldner ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG), einzubehalten. …
Verfall von Urlaubsansprüchen – und die Initiativlast des Arbeitgebers
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht …
113qm für eine Person und die Eigenbedarfskündigung
Im vorliegenden Fall hatte der neue Eigentümer eine vermieteten Wohnung als Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Das außergewöhnliche war die Begründung der Kündigung: Der Vermieter wollte die 113 qm große 3,5 Zimmer-Wohnung für sich selbst nutzen, da er mit 33 Jahren …
Personalratswahl – Wahlrecht auch für Leiharbeiter?
Leiharbeitnehmern in einer öffentlichen Dienststelle steht bei Personalratswahlen ein aktives und passives Wahlrecht zu, wenn sie längerfristig eingesetzt werden. Maßgeblich für das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht ist allein die auf eine gewisse Dauer von länger als drei beziehungsweise sechs Monaten angelegte tatsächliche …
Abschleppkosten auch für Anwohner?
Die Anwohnerparkberechtigung befreit lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren. Sie führt jedoch nicht zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit des Inhabers mit der Folge, dass er im Vorfeld von Abschleppmaßnahmen anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer zu behandeln wäre. Daher muss …
Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO2-Vorgaben für LKW
In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent …
Der zu kreative Vermittlungsausschuss
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die……
Mithaftungserklärung der Haftpflichtversicherung und Widerspruch des Geschädigten
Widerspricht der Geschädigte der Einschätzung des Schädigers zur Höhe der Haftung, droht eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung über den Umfang der Haftung. Der Streit um die Haftungshöhe ist durch ein Anerkenntnis daher gerade nicht endgültig entzogen. Wenn sich auch aus den …
Busrundreise und die defekte Klimaanlage
Im vorliegenden Fall war bei einer 10-tägigen Busrundreise (im Rahmen einer 15-tägigen Reise) die Klimaanlage über die gesamte Dauer der Busreise defekt. Die Folge: die Businnentemperatur überstieg die Außentemperatur von 30-35 °C. Dies stellt einen Mangel der Reise dar, weil …
Kein Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Heimweg
Eine Verletzung beim Tanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, ist nicht unfallversichert. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Treibstoff überraschend ausgegangen ist und man ohne zu Tanken die Fahrt nicht hätte fortsetzen können. Tanken ist für Berufspendler grundsätzlich …
Anspruch auf Überhangprovision
Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65, 87 Abs 1 S 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige Provision (Überhangprovision) von den Arbeitsvertragsparteien abbedungen werden kann, …
Reiserücktritt bei schwerer Erkrankung eines Angehörigen
Um die Kosten eines Reiserücktrittes von der Reiserücktrittversicherung erstattet zu bekommen, wenn ein Angehöriger unerwartet schwer erkrankt, ist der Urlaub umgehend zu stornieren. Die Versicherung muss nur dann bezahlen, wenn ohne schuldhaftes Verzögern storniert wird. Im vorliegenden Fall lag bereits …
Gurtpflicht / Anschnallpflicht
Grundsätzlich besteht in Deutschland Gurtpflicht. Wird diese missachtet, so ist mit einem Bußgeld i.H.v. EURO 30,00 (Bußgeldkatalog, Ziffer 100) zu rechnen. Dies setzt voraus, dass ein vorgeschriebener Sicherheitsgurt nicht benutzt wurde. Gurtpflicht besteht jedoch dann nicht, wenn ein entsprechender Sicherheitsgurt …
Hotel noch nicht fertig – kündigen?
Wenn das Hotel zum Reisebeginn nicht fertig ist Gemäß § 651l BGB kann der Reisevertrag vor Antritt der Reise gekündigt werden, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt würde. Dies ist u.a. dann …
Wer bekommt den Hausrat bei der Scheidung?
Für die nunmehr endgültige Verteilung des Hausrates sind die bestehenden Eigentumsverhältnisse wesentlich: Gegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, kann der Familienrichter dem anderen Ehegatten zuweisen, wenn dieser auf diese Gegenstände angewiesen ist (z.B. weil ihm eine Neuanschaffung nach seinen …
Sterilisation des Betreuten – Voraussetzungen und Verfahren
Für die Genehmigung einer Sterilisation gelten verschärfte, nur in seltenen Fällen vorliegende Voraussetzungen (§ 1905 BGB), da es sich um einen schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit handelt, der oft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es ist notwendig, dass …
Schimmel
Schimmel kann in der Wohnung aufgrund verschiedener Ursachen auftreten. Ursache hierfür ist Feuchtigkeit, so dass letztendlich die Ursache für die auftretende Feuchtigkeit gefunden und eliminiert werden muss. Hier ergibt sich auch schon der regelmäßig auftretende Streitpunkt: Wer ist an der …