Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Eltern können bei unverheirateten Kindern festlegen, auf welche Weise der Unterhalt gewährt wird (§ 1612 Abs. 2 BGB). Sie können deshalb auch bestimmen, dass ein Teil des Unterhalts durch Naturalversorgung des Kindes im elterlichen Haushalt geleistet wird, um auf …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten
Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände …
Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern
Im vorliegenden Fall hatte die spätere Klägerin eine Party (im Folgenden: Veranstaltung) durchgeführt, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen und Arbeitnehmer selbstständiger Einzelhändler einlud, welche sich zuvor besonders um die Umsetzung des von ihr …
Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. …
Parkunfall nach plötzlichem schrägem Anfahren
Vorliegend war es zu einem Parkplatzunfall gekommen, weil ein Unfallbeteiligter parallel zur Fahrbahngasse quer über zwei Parktaschen gehalten hatte, um mit einem Fußgänger zu sprechen und dann schräg vorwärts auf die Fahrgasse einfuhr. Dort kollidierte er mit einem die Fahrgasse …
Verkehrsunfall und die Nichtbeachtung eines vorgelegten Privatgutachtens
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern …
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers im einstweiligen Rechtsschutz
Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist …
Schuldanerkenntnis am Unfallort
Häufig entbrennt am Unfallort zwischen den Unfallbeteiligten Streit darüber, wer den Unfall verschuldet hat. In der Regel versucht daher derjenige, den am Unfall vermeintlich keine Schuld trifft, den aus seiner Sicht Schuldigen zur Abgabe einer Erklärung zu bewegen, mit der …
Außergewöhnlicher Umstand bei notwendiger Beschaffung eines Ersatz-Flugzeugreifens
Im zu entscheidenden Fall musste ein Flugzeugreifen ausgetauscht werden, weil dieser aufgrund von Nägeln auf der Startbahn beschädigt wurden war. In der Folge kam es zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden. Strittig war, ob in diesem Fall eine …
Kann der Unterhalt nach dem Ende der Ausbildung zurück verlangt werden?
Unterhaltszahlungen sind nach der gesetzlichen Regelung “ verlorene Zahlungen „, ihre Rückzahlung kann weder verlangt noch im voraus vereinbart werden. Dies ist die rechtliche Folge davon, dass ein Kind gem. § 1614 BGB auf seinen Unterhalt durch die Eltern für …
Ehescheidung – Herzkrankheit, hohes Alter und seelische Belastungen als Härtegrund
Nach § 1568 BGB soll die Ehe trotz ihres Scheiterns nicht geschieden werden, wenn und so lange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe …
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssache – Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen
Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist in Betreuungssachen die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen …
Heim- und Hausordnung und das Heimgesetz?
Da Hausordnungen, s. o., durch Einbeziehung im allgemeinen Bestandteil des Heimvertrages werden, gelten für sie unmittelbar auch die auf den Heimvertrag bezogenen Bestimmungen des Heimgesetzes. Der wesentliche Inhalt eines Heimvertrages ergibt sich aus § 5 Heimgesetz. Hier findet sich allerdings …
Aufhebungsverfahren und die erneute Betreuerauswahl
Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung der Betreuung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst werden von der Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG und § 280 FamFG, die die persönliche …
Heim- und Hausordnung und die Grundrechte
Nach Art. 1 GrundG kommen jedem Menschen “ unverletzliche und unveräußerliche “ Menschenrechte zu, die dann im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes näher ausgeführt werden. Unveräußerlich bedeutet, dass der jeweilige Grundrechtsträger auf diese Rechte nicht, vor allem nicht durch eine vertragliche Vereinbarung, …
Eigentümerwechsel: Einsicht ins Grundbuch
Der neue Eigentümer darf erst dann, wenn er im Grundbuch eingetragen ist, in vollem Umfang als Vermieter auftreten. Vorher kann er keine Kündigungen aussprechen, Mieterhöhungen fordern, Modernisierungen ankündigen, Änderungen am Mietvertrag vorlegen etc. Entscheidend ist der genaue Zeitpunkt der Eintragung …
Ungültige Bestimmungen der Hausordnung und Kündigung
Wenn das Heim eine nach den obigen Darlegungen ungültige Bestimmung seiner Hausordnung dennoch durchzusetzen versucht, so liegt damit in der Regel ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Heimvertrages durch den Bewohner vor. Dies hat gem. § 8 HeimG …
Wann kann von der Anhörung des Kindes im Umgangsrechtsverfahren abgesehen werden?
Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer …
Heim- und Hausordnung – Allgemeines
Altenheime, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen verfügen im allgemeinen über so genannte Heimordnungen, die durch ausdrückliche Klauseln in die mit den Bewohnern abgeschlossenen Heimverträge einbezogen werden und damit ebenso Gültigkeit haben, wie die übrigen Bestimmungen dieser Verträge. Gelegentlich kann es zweifelhaft …
Ausschluss des gemeinsamen Sorgerechts bei schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation der Eltern
Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Die gemeinsame elterliche Sorge scheidet aus, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der …
Beschwerdefrist bei Betreuungssache
Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung …
Eigentümerwechsel: Keller und Dachboden
Wurde im Mietvertrag ein Nutzungsrecht für einen Dachboden/Trockenraum oder Keller vereinbart oder wurde ausnahmsweise ohne eine solche Vereinbarung ein Nutzungsrecht eingeräumt, so sollten die Schlüssel für diese Räumlichkeiten nicht aus der Hand gegeben werden. Der neue Eigentümer sollte schriftlich an …
Verpflichtung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung
Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, …
Eigentümerwechsel: An wen die Miete zahlen?
Die Miete sollte weiterhin an den alten Eigentümer gezahlt werden, solange nichts Anderweitiges bekannt geworden ist. Kann die Miete nicht oder nicht mehr an den alten Eigentümer gezahlt werden, so gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Die Miete vorläufig zurückbehalten. oder …
Beispiele aus der Praxis für unwirksame Bestimmungen in Hausordnungen
1. Verhängung einer “ Ausgangssperre “ in einem offen geführten Heim gegen einen Bewohner, der Bestimmungen der Hausordnung oder Anordnungen des Heimpersonals zuwiderhandelt. Wird die Einhaltung einer solchen Ausgangssperre gewaltsam (durch physische oder psychische Gewalt!) erzwungen, so liegt in Wahrheit …
Eigentümerwechsel: Mietverhältnis ordnen
Zwar hat der Mieter bei einem Eigentümerwechsel weitgehende Rechte, es ist jedoch durchaus sinnvoll, bei einem bevorstehenden Eigentümerwechsel das Mietverhältnis im Vorfeld zu ordnen. Dies bedeutet im Einzelnen: Sicherstellen, dass der Original-Mietvertrag zur Hand ist und ggf. eine Kopie erstellen. …
Heim- und Hausordnung – Verhältnis zur Betreuung
Wenn der Bewohner eines Heimes in Folge einer geistig / psychischen Erkrankung oder Behinderung nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, so können die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gem. § 1896 BGB …
Rail&Fly-Ticket kann Eigenleistung des Reiseveranstalters sein!
Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und den Reisenden kostenlos zur Verfügung gestellt. Unter diesen Umständen ist das Rail&Fly-Ticket als Eigenleistung des Veranstalters anzusehen, so dass dieser auch für die Folgen einer Zugverspätung einstehen muss. Konkret …
Ausgleichzahlung auch bei Ersatzflug geltend machen?
Wegen einer zu erwartenden wetterbedingten Verspätung des Fluges der späteren Klägerin wurde diese umgebucht auf den Flug einer anderen Fluggesellschaft. Um 23.15 Uhr rollte die Maschine mit einer Stunde Verspätung Richtung Rollbahn, nachdem sie einen Slot zugewiesen bekommen hatte. Zum …
Eigentümerwechsel: Mietvertrag hüten!
Die allerwichtigste Regel beim Eigentümerwechsel lautet „Kauf bricht nicht Miete“. Der alte Mietvertrag bleibt weiter wirksam, egal ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Mietvertrag handelt. Es muss nicht sofort ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, in dem der neue …
Änderungskündigung – Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die …
Ausländerfeindlichkeit offen zur Schau getragen – fristlose Kündigung!
Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt. Ausländerfeindliche Äußerungen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit stellen grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine Abmahnung ist dann nicht erforderlich, wenn …
Asbestbelastung des Fußbodens der Mietwohnung
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Haftung des früheren Vermieters bei Asbestbelastung des Fußbodens der Mietwohnung für behauptete bzw. drohende Erkrankungen des Mieters sowie um die Frage, ob die fragliche Wohnung einen Mangel aufwies. Schadenersatzansprüche gegen den …
Modernisierungsmieterhöhung und das Entfernen einer Sichtschutzwand auf dem Balkon
Die Erklärung einer Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 BGB muss so ausgestaltet sein, dass eine überschlägige Überprüfung des verlangten Mehrbetrages dem Mieter ohne besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und ohne Einsicht in die Belege möglich ist. …
Türspion darf in die Wohnungstür eingebaut werden!
Der Einbau des Türspions hält sich in den Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Eine bauliche Veränderung der Mietsache ist dem Mieter ohne Zustimmung des Vermieters verwehrt, wenn der Vermieter sie nicht zu dulden hat. Zu dulden hat der Vermieter …
Wohnung mit Sozialbindung ist ein aufklärungspflichtiger Rechtmangel
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer aufklären muss. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung vor dem Kauf nicht besichtigt wurde. Denn dies schränkt den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen …
Betriebsrentenanpassung – Anspruch oder nicht?
Nach einer Verschmelzung ist für die Anpassungsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz nur noch die wirtschaftliche Lage des bestehenden Unternehmens maßgeblich. Die früheren gesellschaftlichen Verhältnisse werden nicht fiktiv fortgeschrieben. Für den Zeitraum vor der Verschmelzung gilt folgendes: Ist der Versorgungsschuldner aus einer …
Schutz von Teilzeitarbeitern
Ob bei der Kündigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Vollzeitbeschäftigte und bei der Kündigung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen sind, hängt von der betrieblichen Organisation ab: a) Hat der Arbeitgeber eine Organisationsentscheidung getroffen, aufgrund derer …
Lügendetektor als Beweis unzulässig
Einem Arbeitnehmer wurde wegen des Verdachts sexueller Belästigungen gekündigt. Im Kündigungsschutzprozess hatte der Kläger unter anderem angeboten, sich freiwillig einem Test unter Einsatz eines Lügendetektors zu unterziehen. Die Richter betonten jedoch, dass über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder einer Prozesspartei …
Fristlose Kündigung, wenn Krankheit angekündigt wird?
Es stellt nicht immer einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar, wenn dieser ankündigt, „krank zu machen“. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nebst Abfindung verlangt, andernfalls würde er „weiter krank machen“. Der Arbeitgeber sah dies als …
Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu „Negativzinsen“ führte. Wegen der gleichzeitig vereinbarten, laufzeitabhängigen Bonuszinsen, die die Grundzinsen überstiegen, war es jedoch bisher zu keinem Negativsaldo zulasten der …
Hauskauf – Holzwurm inklusive
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte ein Fachwerkhaus gekauft, das …
Ausnutzung einer Staulücke an Straßeneinmündung durch Querverkehr
Das Vorfahrtsrecht entbindet den Verkehrsteilnehmer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, nicht von der Pflicht auf größere Lücken in der Kolonne zu achten. Er muss sich darauf einstellen, dass diese Lücken vom Querverkehr benutzt werden und darf …
Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters (Antragsteller) auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt. Der Antragsteller ist Halter des Pkw Audi A4 Avant 2.0 TDI, das mit einem Dieselmotor des …
Anwesenheitsrecht des Betriebsrats bei Aufhebungsvertragsverhandlungen
Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluß eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedoch nicht in allen denkbaren Fallgestaltungen. Maßgeblich sind vielmehr die …
Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros
Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes besonders ausgestattetes Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur Verfügung stellt. Die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel ist keine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung und Entgeltfestsetzung iSv. …
Stabiler Anstieg der Erwerbstätigkeit im Februar 2019
Im Februar 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Februar 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+485 000 Personen). Das entspricht der Vorjahresveränderungsrate der letzten …
Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG abgelehnt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG unzulässig ist und derzeit kein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz …
Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung
§ 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder …
Verkehrssicherungspflicht und die dicke Laubschicht über der Bordsteinkante
Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. Grundsätzlich ist für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Laubbeseitigung auf Straßen- und Wegeflächen im städtisch bebauten Bereich im Allgemeinen …