Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Kosten eines Detektivs, den der Mieter in einem Räumungsklageverfahren nach Eigenbedarfskündigung einschaltet, können ihm, wenn er den Prozess gewinnt, nur dann erstattet werden, wenn der Auftrag an den Detektiv klar umrissen war. Es müssen also vor Aufnahme der Ermittlungen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Anspruch auf Teilzeitarbeit und Einstellung einer Ersatzkraft
Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn diesem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Der Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers darf die unternehmerische Aufgabenstellung sowie das daraus folgende Organisationskonzept nicht wesentlich …
Untersagung der Aufstellung von Gartenzwergen
Die Eigentümer-Gemeinschaft untersagt einer Miteigentümerin durch Beschluss, im Bereich ihres Garten-Sondernutzungsrechts einen 75 cm hohen „Hauptzwerg“ sowie drei weitere 25 cm hohe Gartenzwerge aufzustellen. Das mit der Sache befasste Gericht befand jedoch, die Aufstellung von Gartenzwergen stelle eine übliche Nutzung …
Gebrauchtwagenverkauf über eBay – fehlerhaft angegebene Laufleistung
Die Parteien hatten vorliegend einen Kaufvertrag über Mercedes E 270 CDI geschlossen. Dieser Kaufvertrag ist telefonisch geschlossen worden, als der Kläger sich unter der im eBay-Angebot angegebenen Telefonnummer unter Bezugnahme auf dieses Angebot an den Beklagten wandte und man sich …
Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden
Wird ein vor einem Haus parkendes Kfz bei einem Sturm durch herabfallende Dachziegel beschädigt, so besteht der Anschein eines Fehlers bei der Errichtung oder einer unzureichenden Unterhaltung des Gebäudes. Selbst Windgeschwindigkeiten bis zu 120 km/h können in Deutschland nicht als …
Kurzzeitige Nichtbeschäftigung eines Betreuten – Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Kurze Zeiten einer ggf. vertragswidrigen Nichtbeschäftigung sind keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Solche Zeiten sind nicht geeignet, in tatsächlicher Weise die Entfaltung der Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Vorliegend hatte der Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen einen Betreuten für einen Zeitraum von …
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden – und zwar einschließlich aller berechenbaren Reiseleistungen. Lediglich solche Leistungen, die als beliebig zu wählende Zusatzleistungen zu betrachten sind, müssen nicht in den Endpreis mit einbezogen …
Mietzahlung nach Trennung
Haften Ehegatten aufgrund gesamtschuldnerisch eingegangener Verpflichtungen gemeinsam hinsichtlich der Erfüllung von Mietzinszahlungen der von ihnen bewohnten Wohnung, sind sie nach der Regel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichtet. Ob davon während …
44,7 Millionen Erwerbstätige im Januar 2019
Im Januar 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Januar 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+483 000 Personen). Das entspricht der Vorjahresveränderungsrate in den …
Wild auf der Fahrbahn – Beweislast beim Fahrer
Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache für den Unfall ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, so muss …
Kündigung wegen Strompreiserhöhung – auch bei neuen Abgaben
Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung …
Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung
Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten des mitverpflichteten …
Rückzahlung von Ausbildungskosten und der Personalbedarf des Arbeitgebers
Dem Arbeitnehmer ist eine von der Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten ausgehende Bindung an den Arbeitgeber nur zumutbar, wenn er mit der Ausbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hat (Anschluss an BAG, 15.05.1985 – Az: 5 AZR 161/84). …
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Weiterfahrt nach Polizeikontrolle
Hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ging es im vorliegenden Fall um die Frage, ob zwei selbstständige materiell rechtliche Taten vorlagen, nämlich zum einen das Fahren bis zur der polizeilichen Kontrolle und zum anderen das Fahren ab der polizeilichen Kontrolle. oder …
Fragebogen oder Fragen des Vermieters
Nicht nur der Mieter möchte sich über seine zukünftige Wohnung gut informieren; auch Vermieter möchten etwaige zukünftige Mieter gerne genauer kennenlernen – schließlich vermietet nicht jeder gern an „Irgendjemanden“. Grundsätzlich kann der Vermieter einem potentiellen Mieter Fragen schriftlich oder mündlich …
Entfernen vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 6 Abs. 3 KfZPflVV
Der Beklagte verursachte mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Beklagte wurde deshalb wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …
Gerichtliche Auseinandersetzung über Hausrat
Gerichtliche Auseinandersetzungen über den ehelichen Hausrat gehören zum Langwierigsten und Unerfreulichsten, was im Lauf eines Scheidungsverfahrens oder in seinem Vorfeld passieren kann. Bei einer einverständlichen Scheidung nach § 1566 BGB verlangt das Gesetz, dass sich die Ehegatten zuvor u.a. auch …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.10
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.10 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Wennigsen (Gemeinde), Uetze, Sehnde, Seelze, Ronnenberg, Pattensen, Neustadt am Rübenberge, Lehrte, Langenhagen, Isernhagen, Bremerhaven, Hemmingen (Niedersachsen), …
Betreuungsaufhebung
Eine Betreuung endet immer mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer ist dann nur noch berechtigt, unaufschiebbare Maßnahmen durchzuführen – alles andere ist Sache des oder der Erben. Wird eine Betreuung angeordnet, gibt es vielfältige Möglichkeiten, die zum Ende der …
Anfechtung des Arbeitsvertrages
Ein Arbeitsvertrag kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in den Formen des Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtums. Ein Inhaltsirrtum liegt dabei vor, wenn sich einer der Vertragspartner über den Sinn …
Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag
Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein auf Auflösung der elterlichen Sorge gerichteter Antrag gem. § 1671 Abs. 1 BGB zurückgewiesen …
Urlaubsabgeltung – bestehendes Arbeitsverhältnis
Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2.3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhältnis eine Abgeltung des infolge Krankheit nicht erfüllbaren Urlaubsanspruchs zu erfolgen hat. Der Abgeltungsanspruch nach § …
Dienstliches Gespräch mit Anbrüllen als Dienstunfall
Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung). Bei Letzteren …
Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen, sofern …
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit – bis 48 Stunden Wochenarbeitszeit
Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht, und legt ihm auf, sich …
Unfall mit Totalschaden – Ersatz der restlichen Tankfüllung
Nach einem Unfall mit Totalschaden ist auch der für den Geschädigten nutzlos gewordene Tankinhalt zu ersetzen (vgl. auch AG Solingen, 18.06.2013 – Az: 12 C 638/12). Die vom Geschädigten erworbene und nunmehr verbliebene Treibstoffrestmenge war ursprünglich zum Verbrauch gedacht. Der …
Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an BGH, 22.03.2017 …
Nötigung im Straßenverkehr – Abgrenzung Ausbremsen und rücksichtsloses Überholen
Den Straftatbestand der Nötigung i.S.d. § 240 StGB erfüllen die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängt auf seinen Vordermann auffährt, seinen Hintermann – aus welchen Gründen auch immer – absichtlich „ausbremst“ oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger „abdrängt“. Gemeinsamer …
Alleinige Befugnis zum Öffnen der Flurfenster für den Hausmeister?
Vorliegend stritten die Wohnungseigentümer darüber, ob ein Kläger das Fenster des Flurs öffnen darf oder nicht. Auf der fraglichen Etage (3. Obergeschoss) befinden sich insgesamt 6 Wohnungen, welche über einen gemeinsamen Flur erreicht werden können, der im Gemeinschaftseigentum steht. Im …
Fehlendes Reisegepäck und Änderung der Reiseroute einer Kreuzfahrt
Im vorliegenden Fall ging es um Minderungsansprüche wegen verspäteten Anlieferung von Reisegepäck sowie aufgrund einer Routenänderung während der gebuchten Kreuzfahrtreise. Ein Koffer, in dem sich „im Wesentlichen“ Kleidungsstücke und Hygieneartikel der Klägerin befanden, wurde durch die Fluggesellschaft verspätet befördert und …
Gutachtenbekanntgabe – immer an den Betroffenen persönlich
In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. …
Unberechtigte Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt bei Erhöhung der Sicherheitsauflagen für Fluggesellschaften
Eine auf § 651 j BGB gestützte Kündigung setzt voraus, dass die Kündigung wegen einer erheblichen Reiseerschwerung, -gefährdung oder -beeinträchtigung durch nicht voraussehbare höhere Gewalt erfolgt. Darlegungsbelastet hinsichtlich des Vorliegens dieser Kündigungsvoraussetzungen ist derjenige, der sich auf die Kündigung beruft. …
Mieterhöhungsverlangen bei Modernisierung und die ersparten Instandhaltungsaufwendungen
Der BGH hat bereits in einer früheren Entscheidung darauf hingewiesen, dass dem Mieter eine Überprüfung der Berechtigung der Mieterhöhung auch aufgrund der Erläuterung im Erhöhungsschreiben nicht selten nur unter Zuziehung sachkundiger Personen möglich sein wird. Bei Baumaßnahmen, für deren Beurteilung …
Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei Herausgabe nur eines Schlüssels
Ausnahmsweise genügt für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Lässt sich der Mieter bei Übergabe des Schlüssels an …
Betreuervergütung – Wohngruppe ist keine Heimunterbringung
Der einem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand ist gemäß § 5 VBVG nach einem pauschalierten Stundensatz zu bestimmen. Dieser beträgt nach § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG für einen mittellosen Betreuten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, 2 …
Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Ungesichertes Hochbett im Ferienhaus – Reisemangel?
Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung und mit einer Matratze, die fast mit ihrer gesamten Dicke über den Rahmen hinausragt, widerspricht der Verkehrssicherungspflicht und stellt einen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter bzw. Vermieter des Ferienhauses haftet vertraglich und deliktisch für …
Fehlerhafte Beratung bei gewünschter Entgeltumwandlung
Ein Arbeitgeber kann aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. der Entgeltumwandlungsvereinbarung vom 23.09.2003 zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dadurch entstanden ist, dass er es unterlassen hat, ihn darauf hinzuweisen, …
Ausschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
Zwar ist die Landeskasse nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Indem das Gericht im Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht an die …
Stellenausschreibung mit „jungem dynamischem Team“ – Altersdiskriminierung
Der Kläger wendet sich vorliegend gegen die Auslegung der in der Stellenanzeige enthaltenen Begriffe bzw. Formulierungen „Junior-Consultant“ sowie „junges dynamisches Team“ durch das Landesarbeitsgericht, die mit § 22 AGG und dem zugrundeliegenden Unionsrecht nicht zu vereinbaren seien. Das Landesarbeitsgericht hat …
Wilder Streik als außergewöhnlicher Umstand?
Bei gravierender Reduzierung des Flugpersonals durch massenhafte Krankmeldung, die als Reaktion auf eine innerbetrieblichen Informationen über eine Umstrukturierung des Luftverkehrsunternehmens erfolgen, liegt ebenso wie einem wilden Streik ein außergewöhnlicher Umstand vor. Eine EU-Ausgleichszahlung ist in diesem Fall bei einer daraus …
Beleidigung
Beleidigungen können nicht nur im Straßenverkehr Folgen haben – sie können nach § 185 StGB geahndet werden. Eine Beleidigung liegt dann vor, wenn ein „rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Missachtung“ erfolgt. Kommt es zu …
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit Anspruchsbegrenzung des nachehelichen Betreuungsunterhalts auf das Existenzminimum
Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden. Diese Unwirksamkeit …
Der Streit um die Umsatzsteuerermäßigung – und die mit dem Regelsatz erstellten Rechnungen
Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. …
Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren – und die Beschwer
Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Nichts anderes gilt in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren. Wird der Beklagte zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: …
Unberechtigter Umsatzsteuerausweis – gegenüber Verbrauchern
Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert …
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften – in Mischfällen
Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. …
Kfz-Steuer-Befreiung in der Krankenbeförderung
Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden. Nach § 1 Abs. 1 …
Prüfungsrechtliche Sanktionen – und die Anforderungen an ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit
Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Jurastudentin aus Nordrhein-Westfalen …
Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrendauer – und die Nichtzulassungsbeschwerde
26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Wert der …