Aktuelle Rechtsnachrichten:Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät „Alcotest 7110 Evidential“ der Firma Dräger ausschließen, ist die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung. Die Wartezeit hat zwei Funktionen: Sie soll unnötige Fehlmessungen durch …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schadensersatz bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer einen Codesender für die Alarmanlage der Betriebsstätte und einen Schlüssel zur Schließanlage erhalten. Bei Ende des Arbeitsverhältnisses konnten weder Codesender noch Schlüssel zurückgegeben werden. Der Arbeitgeber tauschte jedoch nicht die Schließanlage aus, sondern hatte …
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder geregelt. Für spätere Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L. Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch …
Doppelvermietung – Wer kriegt die Wohnung?
Bei einer Doppelvermietung ist es Sache des Vermieters zu entscheiden, wem er das Mietobjekt überlässt. Dem übergangenen Mieter verbleibt nur die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Er kann nicht im Wege der Einstweiligen Verfügung die Überlassung des Mietobjekts verlangen. Es …
Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in Umweltzone Stuttgart erfolglos
Das VG Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt, da keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots bestehen. Mit den Eilanträgen wollten die …
Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC ab-gewiesen. Die Klägerin betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten …
Makler muss keine steuerrechtlichen Fragen prüfen
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die …
Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin führte mit ihrem …
Wiedergabe ehrenrühriger Äußerungen Dritter im Prozess
Der Streit entstand, weil der Beklagte im Rechtsstreit (ArbG Detmold 1 Ca 1129/06) vorzutragen wagte, was nun der Klägerin sehr missfällt. Sie fordert deshalb Schmerzensgeld. Dass der Beklagte schweigen soll verlangt sie ferner voller Groll. Was ist der Grund für …
Urteil in Reimform als Verfahrensmangel?
1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit wird durch die so …
Kündigung wegen Untreue, wenn in der Kantine angeschrieben werden darf?
Einer Kantinenleiterin kann nicht automatisch wegen Untreueverdachts fristlos gekündigt werden, wenn diese Großzügigkeiten wie das Anschreibenlassen oder Geldborgen zulässt. Der Vorwurf der Untreue musste im vorliegenden Fall nicht hingenommen werden, weil es aufgrund der unorthodoxen Zahlungsmethoden in der Kantine vielerlei …
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis – keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubniserteilung zu einer Punktelöschung führt. § 4 II S.3 StVG bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre angeordnet worden ist, die Punkte für …
Wenn der Wagen mehr verbraucht als angegeben…
Weicht der Verbrauch eines Neuwagens von den Angaben im Verkaufsprospekt des Herstellers ab, so kann bereits ein geringer Mehrverbrauch einen Mangel darstellen. Bei einem ohnehin nicht besonders sparsamen Fahrzeug mit einem Verbrauch von 9,9l Super Plus/100km ist ein Mehrverbrauch von …
THC-Grenzwert: 1 ng/ml im Blutserum
Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis genügt es zur Feststellung des Führens eines Kfz unter Cannabis-Einfluss gem. § 24 a II StVG, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, die den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt, ein …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin
Amphetamin in Blut und Urin ist nicht auf die Einnahme von „Aspirin Complex“ zurückzuführen. Es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach der in Aspirin Complex enthaltene Wirkstoff Pseudoephedrin während der toxikologischen Untersuchung von Blut- und Urinproben künstlich in Amphetamin umgewandelt …
Auffahrunfall wegen abruptem Bremsens
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe, da der Beweis des ersten Anscheins im Allgemeinen dafür spricht, dass der Auffahrende entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist. Der Anscheinsbeweis ist aber …
Wer Mängel zu beseitigen versucht, erkennt gesetzliche Nacherfüllungspflicht an
Ein Neuwagenverkäufer kann grundsätzlich nicht mehr in Abrede stellen, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer vorgelegen habe, wenn er sich vorher vorbehaltlos auf die Beseitigung eingelassen hat. Hierdurch wurde das Vorhandensein eines anfänglichen Mangels anerkannt, so …
Kündigung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts?
Kündigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsverhältnisse der bei der Gemeinschuldnerin beschäftigten Arbeitnehmer wegen geplanter Betriebsstilllegung, ist die Kündigung unwirksam, wenn die Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Betriebsstilllegung (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 …
Firmenwagen auch bei lang andauernder Krankheit?
Bei lang andauernder Krankheit eines Arbeitnehmers endet die Privatnutzungsbefugnis eines Firmenwagens ebenso wie der Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts nach sechs Wochen, da die Privatnutzungsbefugnis zum Arbeitsentgelt gehört. Auch aus der Entscheidung des BAG zur Fortgewährung der Privatnutzungsbefugnis während der …
Miete auch für unfertige Wohnung zahlen?
Da der Vermieter die vermietete Wohnung in vertragsgemäßen Zustand bereitzustellen hat, braucht der Mieter keine Miete zu zahlen, wenn Elektro- und Heizungsinstallationen sowie Gas- und Wasseranschlüsse in der Wohnung noch nicht fertig gestellt sind. Im vorliegenden Fall handelte es sich …
In Waldnähe ist mit Schussgeräuschen einer Jagd zu rechnen
Eine Reiterin nahm den Jagdleiter einer Treibjagd wegen eines Reitunfalls auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die Reiterin und ihre Freundin ritten auf einem Waldweg in der Nähe des Jagdgebietes. Nachdem sie etwa die Hälfte der geplanten Reitroute zurückgelegt hatten, …
Schraube auf der Start- oder Landebahn – EU-Ausgleichszahlung?
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden …
Lenkungszweck der Hundesteuer zur Zurückdrängung der Population „gefährlicher Hunde“
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und deren Höhe beschäftigt. Es handelte sich um die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine leider – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte Entscheidung …
Unfallflucht mit CarSharing-Fahrzeug
Im zu entscheidenden Fall befuhr der Beschuldigte am 21.01.2018 gegen 03:25 Uhr mit dem von der Firma „…“ gemieteten Kraftfahrzeug PKW Smart mit dem amtlichen Kennzeichen B-xx … die BAB 100. In Höhe Lichtmast 2015 fuhr er in leichten Schlangenlinien …
Masterstudium nach Bachelorstudium und das Kindergeld
Kindergeld ist nicht stets zu versagen, wenn die beabsichtigte Fortsetzung einer einheitlichen Ausbildung nicht im Monat nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts angezeigt wird. Vielmehr stellt die Regelung V 6.1 Abs. 1 Satz 8 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum …
Thujenbepflanzung – Nachbar muss die Höhe unter zwei Metern halten!
Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Das Amtsgericht München der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Abstand von weniger als zwei Metern angrenzenden Thujenbepflanzung dauerhaft auf eine …
Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren und Steuern ausschließen
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen …
Anspruch auf Parabolantenne, wenn der Lebensgefährte Ausländer ist?
Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch auf Duldung haben, …
Die fehlerhafte Zustellung – und die Amtshaftung
Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen …
Betrug beim Leasingvertrag – und der Vermögensschaden
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt. Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung ist …
Raub – und der Gewahrsam am Geldtresor des Baumarkts
Die Wegnahme im Sinne von § 249 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Täter fremden Gewahrsam gebrochen und neuen eigenen begründet haben. Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Ob und wer Gewahrsam an einer Sache hat, beurteilt …
Gewerbsmäßigkeit – und die erste Tat
Liegt die Absicht vor, sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen. Dabei ist es ausreichend, wenn der Täter den inkriminierten …
Feststellungen rechtskräftiger früherer Urteile
Feststellungen rechtskräftiger früherer Urteile können im Wege des Urkundenbeweises gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die neue Hauptverhandlung eingeführt und verwertet werden. Der Tatrichter darf diese Feststellungen aber nicht ungeprüft übernehmen. Er kann jedoch nach dem Grundsatz der freien …
Verbraucherberatung nicht nur im Verbraucherinteresse – und die Verbandsklagebefugnis
Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn …
2 Kläger, 1 Rechtsanwalt – und Prozesskostenhilfe nur für einen Kläger
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich …
Zustellung einer Beschlussverfügung
Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.07.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. Seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit …
Erste Hilfe vom Sportlehrer
Sportlehrer an staatlichen Schulen trift eine Amtspflicht zur Ersten Hilfe bei im Sportunterricht eingetretenen Notfällen, bei deren grob fahrlässigen Verletzung Amtshaftungsansprüche gegen das jeweilige Land bestehen können. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen …
Die Kognitionspflicht des Gerichts
Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird. Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Fehlt …
Mietspiegel Meersburg
Mietspiegel für Meersburg vom 01.11.2020 (PLZ: 88709)…
Mietspiegel Marl
Mietspiegel für Marl vom 01.04.2021 (PLZ Bereich: 45768 – 45772)…
Mietspiegel Markdorf
Mietspiegel für Markdorf vom 01.08.2020 (PLZ: 88677)…
Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen sinkt zu langsam
Im vergangenen Jahr sind weniger Menschen auf den Straßen Europas ums Leben gekommen. Im Jahr 2018 waren in der EU28 etwa 25.100 Todesfälle bei Straßenverkehrsunfällen zu verzeichnen, was einem Rückgang um 21 Prozent gegenüber 2010 und um 1 Prozent gegenüber …
Zu viel Sonne in den Räumen – Mangel oder nicht?
Ein Mieter von Gewerberäumen hat keinen Anspruch auf Installation eines Sonnenschutzes gegen den Vermieter, wenn dies mietvertraglich nicht vereinbart wurde. Büroräume in einem um 1920 erbauten Gebäude sind nicht mangelhaft, wenn die Innentemperatur in den Sommermonaten aufgrund von Sonneneinstrahlung mehrfach …
Zu viel Sonne in den Räumen – Mangel oder nicht?
Ein Mieter von Gewerberäumen hat keinen Anspruch auf Installation eines Sonnenschutzes gegen den Vermieter, wenn dies mietvertraglich nicht vereinbart wurde. Büroräume in einem um 1920 erbauten Gebäude sind nicht mangelhaft, wenn die Innentemperatur in den Sommermonaten aufgrund von Sonneneinstrahlung mehrfach …
Keine Stolperfallen in Fußwegen!
Wurde in einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg hervorstehende Bodenhülsen als „Stolperfalle“ eingebaut, so haftet die Kommune wenn ein Fußgänger über eine solche Hülse stolpert und sich hierbei verletzt. Der Einbau von über das Wegesniveau hinausragenden metallenen Aufnahmevorrichtungen …
Aufbauseminar bei „Begleitetem Fahren ab 17 Jahre“
Auch bei der Ermächtigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, so dass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt. Gemäß § 2a …
Bandscheibenschäden nach Auffahrunfall – Haftpflichtversicherung zahlt nicht!
Grundsätzlich ist die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht verpflichtet, für Bandscheibenschäden nach einem Auffahrunfall zu bezahlen. Es ist i.d.R. unwahrscheinlich, dass ein Auffahrunfall zu einer nachhaltigen Schädigung der Bandscheiben führen kann. Ein anderes gilt allenfalls dann, wenn der Geschädigte die Ursächlichkeit nachweisen kann, …
Rücksichtnahme auf Anwohner bei liturgischem Glockengeläut
Eine lediglich zwölf Meter von einem neu erbauten Kirchturm entfernt wohnende Wohnungseigentümerin muss das Läuten der Kirchenglocken zu Zwecken des Gottesdienstes nicht auf Dauer hinnehmen. Die entschied der VGH Bayern in einem Fall, in dem die klagende Wohnungseigentümerin (Kl.) nur …
Einzuhaltende Immissionsrichtwerte bei liturgischem Glockengeläut
Die Klägerin wendet sich gegen Geräuscheinwirkungen, die durch das liturgische Geläut (Angelusläuten) einer Kirche der Beklagten in ihrer Nachbarschaft verursacht werden. Soweit die Klägerin verlangt hatte, dass kurzzeitige Geräuschspitzen den Wert von 85 dB(A) nicht überschreiten dürfen, ist das Verfahren …
Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Deshalb hat ein von der beruflichen Tätigkeit vollständig freigestelltes …