Aktuelle Rechtsnachrichten:Mit der Begründung, dass der in der Vorsorgevollmacht vorgesehen Bevollmächtigte weit entfernt wohnt, verkennt das Gericht den Maßstab für die Beurteilung der Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten und damit der Frage, ob dem Unterstützungsbedarf der Betroffenen durch ausreichende andere Hilfen Genüge getan …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Strafzumessung – und die falschen Bemessungsgründe
Die Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung und Festsetzung der konkreten Strafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, sie von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder …
Die im Ausland erfolgte Privatscheidung
Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden. Nach § 36 …
Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des Hanges
Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein …
Betreuungsanordnung durch das Beschwerdegericht – und die Betreuerbestellung
Ordnet das Landgericht im Beschwerdeverfahren eine Betreuung an, hat es im Wege der Einheitsentscheidung zugleich auch den Betreuer zu bestimmen. Für den Fall der Einrichtung entweder einer Kontrollbetreuung oder einer Vollbetreuung ist das Landgericht gehalten, im Wege der dann zu …
Versorgungsausgleich – und der Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, später jedoch in Kapitalanrechte umgewandelt werden. Gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG findet ein Wertausgleich …
Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Deutsche Olympische …
Gemeinsames Sorgerecht erfordert Konsensfähigkeit
Auch nach der Trennung und Scheidung verbleibt es grundsätzlich bei der in der gemeinsamen Sorge gesetzlich ausgeprägten besonderen gemeinschaftlichen Verantwortung der Eltern für ihr Kind auch in der Situation der Trennung. Diese Pflicht steht gleichrangig neben dem grundsätzlichen Recht beider …
Ortszuschlag für eigetragenen Lebenspartner?
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags für verheiratete Angestellte gemäß § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 …
Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung
Jedenfalls kann ein Ehepartner nach endgültiger Trennung der Eheleute die Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegenstehen. Denn in diesem Falle ist der Grund für einen Anspruch …
Unverheiratete können den Mietvertrag des Partners nicht fortsetzen
Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft können vom Vermieter nicht verlangen, nach Auszug des Partners aus der gemeinsamen Wohnung als neuer Mieter in das Mietverhältnis aufgenommen zu werden. Bei Ehegatten ist dies gem. § 5 Hausratsverordnung möglich. Die Vorschriften der Hausratsverordnung …
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. …
Wohnen wo andere Urlaub machen…. – Mietminderung?
Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung …
Kündigung eines Mietvertrages mit einem Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung
Die Vermieterin nahm den behinderten Mieter auf Räumung eines Appartements in Anspruch. Sie betreibt im Anwesen „…“ in „…“ ein neu errichtetes Appartementhaus mit insgesamt 10 Wohneinheiten, in dem sie seit 2014 Appartements an Menschen mit Behinderung vermietet. Der beklagte …
Abends aufgewärmtes Mittagessen und die fehlende Disko
Bietet ein Hotel die Speisen vom Mittag abends am Buffet an, so begründet dies keinen Reisemangel. Es entspricht den üblichen Erwartungen an eine Reise mit Vollverpflegung, wenn nicht verbrauchte Lebensmittel am gleichen Tag noch mal angeboten werden. Die gebuchte Reise …
Annahmeverzug – Beschäftigungsmöglichkeit
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch …
Mieterhöhungsverlangen – Fernabsatzvertrag?
Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a BGB anzuwenden. Der Begriff „Fernabsatzvertrag“ impliziert, dass mit dem Vertrag etwas „abgesetzt“ wird. Daran fehlt es bei einem Mieterhöhungsverlangen. …
Wer zahlt den Fahrzeugschaden bei einer Dachlawine?
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Sachschaden i.H.v. mehr als 6000 Euro durch eine vom Dach abgerutschte „Schneelawine“ an einem parkenden Pkw. Da der Eigentümer nicht vor dieser Gefahr gewarnt hatte, musste er 50% des Schadens tragen. Die restlichen …
Vertragsimmanentes Hundehaltungsverbot
Die Haltung eines Hundes in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses ist vom vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung auch dann nicht erfasst, wenn ein ausdrückliches mietvertragliches Tierhaltungsverbot nicht existiert. Der Mieter muss auch in diesem Fall die Erlaubnis des Vermieters zur Haltung eines …
Fristlose Kündigung, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird?
Im zu entscheidenden Fall war einem Arbeitnehmer wegen Trunkenheit am Steuer seines Privatwagens der Führerschein entzogen wurden. Der Arbeitgeber – ein Gartenbaubetrieb – sprach daraufhin dem Kraftfahrer die Kündigung aus, da man über keinen anderen freien Arbeitsplatz in der Firma …
Kündigung, weil die Ehe kaputt ist?
Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen darf nicht erfolgen, weil die Ehe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gescheitert ist. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer gekündigt und die Kündigung mit der zerrütteten Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und der Geschäftsführerin …
Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb
Der Wahlvorstand für die Wahlen zum Betriebsrat hat das Recht, Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft als Berater zur Begleitung und Unterstützung der Betriebratswahl zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber kann das Zugangsrecht der Gewerkschaft zu den Betriebsräumen nicht dadurch …
Unwirksamkeit einer Wahl des Wahlvorstandes
Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im Falle des § 17 Abs. 2 Satz …
Die Garantieangaben beim Gebrauchtwagenangebot
Wird ein Fahrzeug über eBay versteigert, so werden auch die bei eBay eingegebenen Garantieangaben Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für den Fall, wenn die Parteien anschließend zusätzlich einen Kaufvertrag unterzeichnen, der keine Aussagen zu den Garantien macht. Das Bestehen einer Herstellergarantie …
Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn sich das 6 Jahre alte Kind sich im Straßenverkehr fehlverhält?
Im vorliegenden Fall war eine Mutter mit ihrem sechs Jahre altem Kind an einer stark befahrenen Straße als Radfahrer unterwegs. Zum überqueren der Straße stiegen beide ab. Die Mutter setzte zum Überqueren der Straße an und machte eine leichte Vorwärtsbewegung, …
Asbest im Nachtspeicherofen – Haus zurückgeben?
Sind die Nachtspeicheröfen entgegen den Angaben des Verkäufers asbesthaltig, so kann ein Kaufvertrag über ein Hausgrundstück angefochten werden. Dies ist auch möglich, wenn alle Gewährleistungsansprüche im notariellen Kaufvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurden. ……
Lärm aus Gemeinschaftshaus ist nach TA Lärm zu beurteilen!
Eine Lärmbelästigung, die die Grenzwerte der für das entsprechende Areal geltenden TA Lärm-Grenzen überschreitet, ist von Nachbarn zu unterlassen. Auch im Falle eines bestehenden Dorfgemeinschaftshauses ist übermäßiger Lärm nicht von den Bewohnern eines Neubaus hinzunehmen. Das Gemeinschaftshaus befand sich vorliegend …
Wenn der Veranstalter wegen Fehlinformationen die Flugtickets storniert …
Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter die Rückflugtickets der Reisenden storniert, weil der Veranstalter von der Fluggesellschaft und dem Hotel die unzutreffende Information erhalten hatte, die Reisenden hätten die Reise gar nicht angetreten. Tatsächlich waren die Reisenden aber von der …
Rücktritt eines Hobbyfahrers wegen Mangelhaftigkeit eines Kutschpferdegespanns
Der Kläger nahm im vorliegenden Fall den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über zwei Pferde in Anspruch. Der Kläger hat behauptet, die Pferde seien bei Übergabe mangelhaft, nämlich als Kutschpferdegespann nicht geeignet gewesen. Schon bei der Probefahrt sei ihm aufgefallen, …
Hilfe, das Kind hat keinen Namen! – Wenn sich Eltern nicht auf einen Namen einigen können …
Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg bestätigt, wonach …
Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seines Honorars
Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar …
Reparaturkosten übersteigen die 130%-Grenze und der Ersatz des objektiven Werts der Instandsetzungsarbeiten
Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130%, so kann der Geschädigte den objektiven Wert der Instandsetzungsarbeiten verlangen, wobei dies auf die Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu bewerten ist. Der Geschädigte hat Anspruch auf Zahlung von Reparaturkosten, die über dem …
Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht. Auf einem Flug von Köln nach Berlin im Jahr 2016 sollen die Klägerinnen für ca. …
Niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
Gemäß § 163 Satz 1 AO in der bis zum 31.12 2016 geltenden Fassung (AO) können Steuern niedriger festgesetzt und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls …
Das Rechtsmittel der Streithelferin
Berufung und die Revision der dem Rechtsstreit auf Seiten der unterlegenen Prozesspartei gemäß § 74 Abs. 1 ZPO beigetretenen Streithelferin gegen das diese beschwerende landgerichtliche Urteil und gegen das Berufungsurteil sind grundsätzlich zulässig. Ein Streithelfer kann der Hauptpartei in jeder …
Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – und die Anschaffungskosten
Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine …
Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund …
Englisches Namensrecht – und deutscher Fantasie-Adel
Eine deutschsprachigen Adelsbezeichnung kann nicht im Wege einer unter englischem Recht („deed poll“) erfolgten privatautonomen Namensänderung angenommen werden. Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem …
Ausgleich für Feiertagsarbeit im ÖPNV
Ein im öffentlichen Nahverkehr beschäftigter Busfahrer hat unter der Geltung des Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Ausgleichsanspruch für Feiertagsarbeit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV-N MV stehenden Anspruch auf freie Tage …
Übertragung einer 6b-Rücklage – und die Anschaffungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts
Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen …
Die Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag
Eine Klausel im notariellen Grundstückskaufvertrag „Sollte der Veräußerer zur Zahlung einer Maklernachweisprovision verpflichtet werden, so ist der Erwerber verpflichtet, dem Veräußerer die Provision bis zur Höhe von 3 Prozent vom Hundert des Bruttokaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer zu erstatten.“ setzt für eine …
Der ausländische, vollstreckbare Unterhaltsvertrag – und die Leistungsklage
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Das gilt auch, …
Nachweismakler – und der Vertragsschluss mit einem Dritten
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht. Eine …
Zahlungsfähigkeit eines Mieters – Arbeitgeberauskunft
Hat sich ein potentieller Mieter zur Auskunft hinsichtlich von Fragen nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens, sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen usw. entschieden, so sind die Angaben wahrheitsgemäß zu machen. ……
Unfall mit Todesfolge – Fiktiver Unterhaltsschaden
Im vorliegenden Fall war es durch einen Fahrfehler zu einem Unfall gekommen, bei der eine Frau als Sozia tödlich verunglückte. Gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrers begehrten die Eltern der Verstorbenen, da sie nun im Falle einer späteren Bedürftigkeit keine Unterhaltsansprüche …
Kündigung der Ehewohnung durch ausgezogenen Ehegatten nach Trennung
Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gekündigt, ist die Kündigung ungeachtet der Frage, ob aus § 1353 Absatz 1 S. 2 BGB ein Kündigungsverbot folgt, im …
Betriebskostenabrechnung prüffähig?
Eine Betriebskostenabrechnung ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH (NJW 1982, 572) nicht prüffähig, wenn die unter der Bezeichnung „Heizungskosten“ ausgewiesenen Aufwendungen neben den eigentlichen Heizkosten noch weitere nicht unbeträchtliche Kosten für Klimaanlage und Wasser enthalten und dies nicht unmittelbar …
Schlusserben und der Kautionsrückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter
Sofern eine Mietwohnung zwei (oder mehr) Mietern gemietet wurde und einer der Mieter stirbt, so tritt der überlebende Mieter alleine in die Mietvertrag. Die Rechtsstellung des Mitmieters wird durch den Tod des Mieters nicht beeinträchtigt; er tritt im Wege der …
Keine Liegestuhl- und Sonnenschirm-Garantie
Hotels sind nicht verpflichtet, für jeden Urlauber einen Liegestuhl bereithalten. Daher können Reisende vom Reiseveranstalter in der Regel kein Geld zurückverlangen, wenn die Liegen und Sonnenschirme im Hotel häufig belegt sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Reiseveranstalter im Katalog …