Aktuelle Rechtsnachrichten:Pflanzt oder unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum und stürzt dieser infolge eines ungewöhnlich heftigen Sturms auf das Nachbargrundstück, so sind die damit verbundenen Beeinträchtigungen dem Eigentümer regelmäßig dann nicht als Störer im Sinne des BGB § 1004 …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wann liegt ein Sturmschaden vor?
Wurde ein versichertes Fahrzeug durch einen Sturm über den Fahrbahnrand gedrückt und gerät dieses dann infolge einer instinktiven Reaktion des Fahrers (Lenken, Bremsen) außer Kontrolle und prallt in der Folge gegen einen Baum, so wurde der Schaden nicht unmittelbar durch …
Vereinsbetreuer
Die Betreuung kann dem hauptamtlichen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins übertragen werden, also eines Vereins, dessen Zweck darin besteht, Betreuungen zu übernehmen. Hinter den Betreuungsvereinen stehen häufig im sozialen Bereich tätige Verbände wie etwa das Deutsche Rote Kreuz und andere.…
Berufsbetreuer
Findet sich kein ehrenamtlicher Betreuer, wird ein Berufsbetreuer bestellt, also einer Person, die Betreuungen berufsmäßig betreibt. Das ist dann der Fall, wenn der Betreuer mindestens zehn Betreuungen führt oder regelmäßig mindestens 20 Wochenstunden für die Betreuertätigkeit aufwendet. Diese Zahlen können …
Zu wenig Teilnehmer – Wann wird die Reise abgesagt?
Behält sich ein Reiseveranstalter vor, die Reise bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen, so ist dies zulässig. Nach Ansicht des Gerichts sind jedoch Angaben darüber zu machen, wann den Kunden die Absage bei Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl zugehen muss. Aus Kundenschutzgründen …
Müllsammlung in Mietwohnung – Kündigungsgrund?
Die Tatsache, dass vom Mieter gesammelter Müll die Mitmieter geruchlich belästigt, ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Hierzu ist eine Beeinträchtigung der Mietsache sowie eine andauernde Belästigung der Mitmieter notwendig. Im vorliegenden Fall sammelte der Mieter nicht nur Müll …
Vorzeitige Kündigung eines Zeitmietvertrags wegen Geldmangel?
Die beklagten Mieter hatten im zu entscheidenden Fall einen Mietvertrag über zehn Jahre abgeschlossen. Nach einigen Jahren verringerte sich das Familieneinkommen durch Krankheit und Auszug eines Kindes erheblich. Aufgrund der hohen Miete, kündigten die Mieter daher die Wohnung. Die Vermieterin …
Sohn des Betreuten kann sich nicht über Betreuer beschweren und die Unterbringungsdauer
Dem Sohn eines Betreuten steht keine Beschwerdebefugnis zu, mit der die Entlassung der bestellten Betreuerin und die eigene Bestellung als Betreuer begehrt werden könnte. Es liegt mit einer solchen Begehr nur eine Anregung an das Gericht vor, nach § 1908b …
Fahrzeugschaden – Kind haftet nicht
Im vorliegenden Fall kam es infolge einer Unachtsamkeit eines siebenjährigen Fahrradfahrers zu einem Schaden an einem Pkw, der ordnungswidrig auf dem Bürgersteig geparkt war, so dass Passanten lediglich knapp ein Meter Platz verblieb. Da es sich bei der durch das …
Räumungsverlangen bei geringen Mietrückständen
Der Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 554 BGB bei erheblichen Mietrückständen fristlos kündigen. Bei Mietverhältnissen über Wohnraum gilt allerdings aus Mieterschutzgesichtspunkten eine Sonderregelung. Danach ist der Mieter bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigt, bis zum Ablauf eines eines Monates …
Balkonbrüstung umgestalten – keine bauliche Veränderung
Sollen statt massiver Balkonbrüstungen Leichtmetallgeländer installiert werden, so kann dies eine modernisierende Instandsetzung sein, die mehrheitlich beschlossen werden kann. Die Balkonaußenverkleidungen gehören zum Gemeinschaftseigentum und können somit gemäß § 21 Abs. 3 WEG grundsätzlich Gegenstand einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer im …
Schwerwiegende geistige Erkrankung – zwingend testtierunfähig?
Haben mehrere sachverständige Befunde, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung der letztwilligen Verfügung erstellt worden sind, das Ergebnis, dass die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu bejahen ist, jedenfalls aber nicht zweifelsfrei verneint werden kann, ist für die Erbfolge von der …
Wenn das Kind kein Bett hat – Minderung?
Gegenüber einem Reiseveranstalter, der bei einer Mexiko-Flugreise für ein Ehepaar mit Kind das zugesagte Zustellbett für das Kind nicht zur Verfügung stellen kann, kann eine Minderung von 50 Prozent des auf das Kind entfallenden All-inclusive-Preises geltend gemacht werden. Im zu …
Reisepreisminderung – Wenn alles zusammen kommt…
Im vorliegenden Fall ging es um diverse Mängel, auf die nachfolgend einzeln eingegangen wird: 1. Bricht der Reisende unberechtigterweise die Reise vorzeitig ab, weil der Reiseveranstalter gerügte Mängel während des Urlaubsaufenthaltes nicht beseitigt hat, und werden die Mängel auch nach …
Betreuervergütung – Ausbilderprüfung statt Berufsausbildung
Einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar im Sinne von § 1 S. 2 Nr. 1 BVormG ist die Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 III BBiG. Im vorliegenden fall war der Berufsbetreuer als Leiter der Kreditabteilung in einer Bank beschäftigt gewesen. In …
Vergütung für Besuche nur mit Einschränkungen
Die Pflicht des Betreuers, den Betroffenen bei der Besorgung der Angelegenheiten im erforderliche Umfang persönlich zu betreuen, begründet keinen Vergütungsanspruch für den Zeitaufwand, den der Betreuer für Besuche hatte, die er aus rein tatsächlicher Fürsorge durchführte. Dem Vormundschaftsgericht steht ein …
Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit/Betriebszugehörigkeit
Die Arbeitgeberin betreibt Buch- und Zeitschriftenläden in Bahnhöfen in mehreren Bundesländern. Nach dem Haustarifvertrag haben Beschäftigte Anspruch auf einen monatlichen Zuschlag „zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit“, der nach der Anzahl der Jahre der „Betriebszugehörigkeit“ gestaffelt ist. Die Arbeitgeberin zahlt Teilzeitbeschäftigten den …
Wohnung ist kein Vogelkäfig – und dann noch Wohnung und Treppenhaus vollgemüllt
Eine Vogelzucht in der Wohnung mit ca. 80 Vögel berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Vorliegend hatte sich zunächst die unter der Wohnung der beklagten Mieterin wohnende Mitmieterin über Vogellärm im Treppenhaus beim Vermieter beschwert. Wenige Wochen später …
Auto-Auktion zurückziehen, weil der Erlös zu niedrig ist?
Der Verkäufer bei eBay ist nicht berechtigt, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen, weil er zwischenzeitlich den Kaufgegenstand anderweitig gewinnbringender verkauft hat. Vorliegend war ein Pkw, Erstzulassung Dezember 1993, Laufleistung: 260.000 km, am 22.06.2010 für einen Tag mit einem Mindestgebot von 1 EUR …
Änderung des Programmablaufs vorbehalten – keine Minderung
Wurden Änderungen des Programmablaufs vertraglich vorbehalten, so stellt eine ebensolche Änderung keinen Reisemangel dar. Dies gilt auch für den Fall, daß in der Nähe des Hotels Baustellen liegen und kein besonderer Blick zugesichert wurde. Längere Wartezeiten bei der Essensausgabe und …
Wenn Minderjährige schwarzfahren
Ist mit einer minderjährigen Schwarzfahrerin kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, so schuldet diese kein erhöhtes Beförderungsentgelt auf der Grundlage der Beförderungsbedingungen. Zwischen den Parteien ist bezogen auf die unstreitige Schwarzfahrt des Kindes kein Vertrag zustande gekommen, in den die Beförderungsbedingungen …
Flug wegen Unfall verpaßt – Schadensersatz?
Verpaßt ein Autofahrer aufgrund eines unverschuldeten Unfalls auf der Fahrt zum Flughafen seinen Flug, so können die Kosten für ein neues Ticket vom Verursacher des Unfalls bzw. dessen Versicherung verlangt werden. Trat der Geschädigte die Fahrt hingegen ohne einen ausreichenden …
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Miteigentümerin einer zur Zeit nicht vermieteten Wohnung in Berlin-Friedenau. Sie plant die Neuvermietung …
Keine Entschädigung für verpassten Rückflug
Das Amtsgericht München wies im vorliegenden Fall die Klage gegen eine Münchner Reiseveranstalterin auf Zahlung von 1.622,97 Euro als Schadensersatz für den am 05.01.2018 in Hurghada verpassten Rückflug ab. Die im Raum Kaiserslautern lebende Klägerin buchte für sich, ihren Ehemann …
Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen vom Erben
Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines in der Städteregion Aachen wohnhaften Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hat. Im …
Kollision eines Aussteigenden mit einem Vorbeifahrenden auf Tankstellengelände
§ 14 Abs. 1 StVO, wonach von einer aus einem Kraftfahrzeug aussteigenden Person gefordert wird, dass durch ihr Verhalten eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, findet dabei auf Parkplätzen sowie Tankstellen grundsätzlich keine unmittelbare Anwendung, da die Vorschrift den fließenden …
Kollision eines Pkw mit einem die Straße an einem Fußgängerüberweg überquerenden, dunkel gekleideten Fußgänger
Wer als Fußgänger ordnungsgemäß, d.h. entsprechend den Vorgaben des § 25 Abs. 3 StVO, eine Straße überquert, muss sich auch bei schwierigen Sichtbedingungen aufgrund der dunklen Farbe seiner Kleidung kein Mitverschulden wegen selbstgefährdenden Verhaltens anrechnen lassen. Alles andere würde nicht …
Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof wegen fehlender Vorschriften über Pauschalreisen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil Irland es versäumt hat, die EU-Vorschriften über Pauschalreisen umzusetzen.Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil Irland …
„Versicherungsrecht Aktuell“
Aktuelle Nachrichten aus dem Versicherungsrecht finden Sie ab sofort in unserem neuen Legal-News-Portal „Versicherungsrecht Aktuell“. „Versicherungsrecht Aktuell“ ist damit unser zweites Portal zum Versicherungsrecht. Während der „VorsorgeBote“ speziell für Verbraucher aufbereitete Informationen aus dem Recht der privaten Versicherungen bietet, zielt …
Unfall mit Fußgänger auf der Straße
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger gekommen, der die Straße überqueren wollte. Der Fußgänger hatte hierbei seine Pflicht verletzt, auf sich nähernde Fahrzeuge aufzupassen und den fließenden Verkehr nicht zu beeinträchtigen. Als …
Auffahrunfall auf der Autobahn und der Anscheinsbeweis
Kommt es auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall mit einem vor dem Fahrer fahrenden Fahrzeug, so setzt der Anscheinsbeweis dafür, dass der Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht wurde, voraus, dass beide Fahrzeuge unstreitig oder erwiesenermaßen so lange in …
Anteiliges Weihnachtsgeld nur bei entsprechender Vereinbarung
Mangels ausdrücklicher Regelung über eine anteilige Zahlung des Weihnachtsgeldes hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf anteilige Zahlung, wenn im laufenden Jahr aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden wird. Die Parteien haben im vorliegenden Fall im Arbeitsvertrag keine Bestimmung über die in allen …
170 km/h auf der Landstraße
Bei einer Geschwindigkeit von 170 km/h statt der erlaubten 70 km/h auf einer Landstraße ist von einem vorsätzlich begangenen Verkehrsverstoß auszugehen, da auch die üblicherweise geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschritten wurde. Es kann daher ein erhöhtes Bußgeld (450 …
Auftragsbetreuer bei Interessenkonflikten zwischen potenziellen Miterben!
Ein Auftragsbetreuer ist gemäß § 1896 Abs. 3 BGB nicht schon dann zu bestellen, wenn der Betroffene seinen Bevollmächtigten nicht mehr selbst überwachen kann, sondern es muß darüber hinaus für die Bestellung ein besonderes Bedürfnis vorliegen. Ein solches besteht indessen …
Gemeinschaftliches Testament und Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten
Ein gemeinschaftliches Testament, bei dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, bestimmte Personen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt haben und bei dem die Verfügungen des einen Ehegatten von denen des anderen abhängig sein sollen, ist eine wechselbezügliche Verfügung, …
Kautionsrückzahlung durch den Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter hat dem Mieter auch dann die Kaution zurückzugewähren, wenn der Vermieter die vom Mieter an ihn geleistete Kaution nicht an den Zwangsverwalter abgeführt hat. Eine Einschränkung der Verpflichtung des Zwangsverwalters dahin, daß diese nur dann besteht, wenn er …
Doppelvermietung – auch ohne Minderung nicht zahlen!
Ist eine Nutzung der Mietsache aufgrund einer doppelten Vermietung nicht möglich, so entfällt die Pflicht des gehinderten Mieters zur Zahlung des Mietzinses. Die Vermieter hatten vorliegend für den strittigen Zeitraum gegen die Mieter keinen Anspruch mehr auf Zahlung der vertraglich …
Zu Werbegemeinschaft verpflichtet?
Eine Beitrittspflicht des gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft kann formularvertraglich nicht wirksam vereinbart werden. Zwar ist diese Vertragsklausel nicht schon nach §§ 3 AGBG, 305 c Abs. 1 BGB unwirksam. Gemeinsame Werbung gehört bei Einkaufszentren zum üblichen …
27% Maklerprovision sind sittenwidrig!
Im vorliegenden Fall wurde eine Maklerprovision von etwa 27% des Kaufpreises vereinbart. Dies entspricht gut dem fünffachen der üblichen Provision. Eine solche Vereinbarung ist das Vorliegen besonderer Umstände für eine das gewöhnliche Maß übersteigende Maklertätigkeit sittenwidrig. Grundsätzlich wird als Schadensersatz …
Impressums-Anforderungen bei einer GbR
Sofern ein rechtsgültiges Impressum nicht unter der Überschrift „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ sondern unter der „mich-Seite“ auf eBay vorhanden ist, so kommt es auf die insoweit zutreffenden Angaben auf der „mich-Seite“ nicht mehr an. Entscheidend ist, dass eine über zwei …
Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen Werkstatt
Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern nicht. Die Haftungsprivilegierung des § 839 I S.2 BGB findet Anwendung. Die Haftung des Halters …
Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände
Gegen einen fingierten Verkehrsunfall kann u. a. sprechen, dass das Geschehen am späten Vormittag auf einem belebten Parkplatz vor einem Einkaufzentrum stattfand, beide beteiligten Fahrzeuge nach dem Unfall vor Eintreffen der Polizei nicht bewegt worden waren und der Geschädigte sein …
Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß …
Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Juristen sprechen von einem „Berliner Testament“. Es ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das …
Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?
Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1970 geborene Kläger K. schloss mit der A. GmbH …
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde – monatliche Kontrolle der Fahrbahn reicht!
Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen. Steht fest, dass der …
Schadensersatz bei Auffahrunfall nach möglicherweise grundlosem Abbremsen des Vordermanns
Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer in der Regel eine Haftungsquote von 100 …
Alkoholmissbrauch – Führerscheinentzug?
Auch wenn ein Führerscheininhaber außerhalb des Straßenverkehrs mit 3,01 Promille aktenkundig wird, kann die Beibringung einer MPU verlangt werden. Diese Alkoholmenge lässt auf eine starke Alkoholabhängigkeit bzw. außergewöhnliche Alkoholgewöhnung schließen. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung kann die Fahrerlaubnisbehörde, wenn ihr Tatsachen …
Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung” – was darf der Betreuer?
Der einem Betreuer – allein – übertragene Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung” kann diesen berechtigen, einen Erwerber zu bevollmächtigen, schon vor Eigentumsumschreibung das Wohnungseigentum mit einer ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dienenden Grundschuld zu belasten. Der Betreuer ist innerhalb des ihm …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des symptomatischen Zusammenhangs
Ein symptomatischer Zusammenhang im Sinne des § 64 StGB liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr …