Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen. Es obliegt dem Gesetzgeber gegebenenfalls einen Richtervorbehalt bei der Anordnung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Sicherheitsabstand und der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei „Vollbremsung“ des Vorausfahrenden
Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden kann allenfalls erschüttert sein, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der nötigen Gewissheit im Sinne des § 286 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von 2 m auf das vorausfahrende Fahrzeug ist, gerade im außerörtlichen Verkehr, immer …
Der nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Pflichtverteidiger
In einem Fall notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO1. In dem hier …
Sozialplanabfindung – und die Anrechnung des Nachteilsausgleichs
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt …
Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung
Die Fixierung ist eine in Ausnahmesituationen als letztes Mittel zu ergreifende Maßnahme zur Abwehr erheblicher und konkreter Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person selbst und Dritter. Nur als solche genügt sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen1. Sodann …
Europawahl – und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Damit liegt kein statthafter Antragsgegenstand vor, wenn der Bundeswahlausschuss den Wahlvorschlag …
Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen – und die Krankenkassen
Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und …
Prospekthaftung – aufgrund einer Schlüsselstellung
Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen …
Das befristete Arbeitsverhältnis eines Hochschulprofessors
Die Regelungen des § 40 Abs. 1 Satz 3 und 7 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG), die die Befristung des Arbeitsverhältnisses von Hochschulprofessoren ermöglichen, sind nicht verfassungswidrig. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Fall wandte sich ein Hochschullehrer gegen die Entscheidungen …
Prozesskostenhilfe für nur einen der Streitgenossen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich …
Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung – und die Verfassungsbeschwerde
Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig. Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen; namentlich muss er den ihm nach …
Entziehungsanstalt – und die Frage des Hanges
Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB genügt nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen …
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur …
Reisepreisminderung bei Lärm, kleinerem Ersatzzimmer, leerem Buffet und fehlendem Pool
In südlichen Ländern muss ein gewisses Maß an Lärmbelästigung als ortsüblich hingenommen werden. Diskothekenlärm bis 4 Uhr morgens in einer im Katalog mit „ruhige Lage“ beschriebenen Ferienanlage kann aber zur Minderung des Reisepreises um 20% berechtigen. Wird eine vierköpfige Familie …
Geld im Kamin versteckt – Erbe oder Schatz?
Im vorliegenden Fall war ein Mehrfamilienhaus im Jahr 2008 verkauft worden. Bei den Renovierungsarbeiten fanden sich in einer der Wohnungen in einem eingemauerten Kachelofen zwei verschlossene Stahlkassetten, die 303.700 DM in Banknoten enthielten. Teilweise war das Geld noch in der …
Radfahrverbot bei 1,73 Promille
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Der Entscheidung liegt …
Leichte Gesundheitsstörungen – berufsunfähig?
Eine Berufsunfähigkeit liegt bei leicht und risikolos behebbaren Gesundheitsstörungen nicht vor, da insbesondere komplikationsfreie Therapiemaßnahmen jedem Betroffenen zumutbar sind. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Versicherter Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht beanspruchen kann, wenn er seine Krankheit durch eine …
Unfall im Kreisverkehr – wer haftet?
Sofern sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, kann angenommen werden, dass ein Vorfahrtsverstoß vorlag. Dies rechtfertigt sich bereits aufgrund der Lebenserfahrung. Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, …
Abgefahrene Reifen – Kündigung für Fernfahrer
Je nach Umständen kann eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Berufskraftfahrer nicht seiner Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen nachkommt. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt voraus, dass ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, …
Ersatzpflicht für Leerstand nach fristloser Kündigung?
Kündigt der Vermieter dem Mieter rechtmäßig fristlos, so haftet der Mieter für den anschließenden Leerstand der Räume. Der Ersatzanspruch des Vermieters umfaßt grundsätzlich sämtliche Schäden, die ihm infolge der Kündigung wegen Zahlungsverzugs entstehen, insbesondere also den ihm entgehenden Mietzins für …
Auch bei Gewerbemiete kann bei Flächenabweichung gemindert werden!
Auch bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Mieter bei einer erheblichen Abweichung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche eine Minderung analog zu den vom BGH für Wohnraummietverhältnisse entwickelten Grundsätzen angesetzt werden. Bei der Anmietung von Gewerberäumen spielen wirtschaftliche Gesichtspunkte eine …
Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Der Arbeitgeber hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben. Die Auskünfte haben sich auf …
Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel in einem Wohnraummietvertrag
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“ Die Klägerin …
Gleichbehandlung beim Weihnachtsgeld?
Werden dem Arbeitgeber von einem Dritten für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation arbeitsplatzgebundene Mittel zur Verfügung gestellt, so gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, dass der Arbeitgeber aus eigenen Mitteln eine entsprechende Gratifikation für Arbeitnehmer anderer Arbeitsplätze gewährt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem …
Auch bei Biologiestudium erhöhte Betreuervergütung?
Bei einem Biologiestudium kann nicht davon ausgegangen werden, daß hier besondere Kenntnisse erworben wurden, die für die Betreuung nutzbar sind. Die Zubilligung des erhöhten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG setzt voraus, dass der Betreuer …
Vermieter ist nicht verpflichtet, unberechtigte Abmahnung zurückzunehmen!
Mieter haben keinen Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist. Ebenso hat der Mieter im Rechtsstreit keinen Anspruch auf Feststellung darüber, dass eine Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist. Der BGH …
Änderungsangebot bei Änderungskündigung – Arbeitsbedingungen müssen klar sein!
Werden von einem Arbeitgeber zu selben Zeit mehrere Änderungskündigungen gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen und enthalten diese jeweils für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten – jeweils anderen – Vertragsbedingung und den Hinweis, der Arbeitnehmer …
Renovierungskosten nach Kostenvorschlag – auch die Umsatzsteuer muss bezahlt werden!
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. Dies gilt auch für den Fall, dass …
Streupflicht auf privaten Parkplätzen
Grundsätzlich besteht eine Streupflicht, wenn eine Gefährdung durch besondere Umstände ausgelöst wird oder sie durch allgemeine Glättebildung oder Schneebelag geboten ist. Allerdings bedeutet dies auch bei allgemeiner Glättebildung nicht, dass sämtliche Flächen zu streuen wären. Die Streupflicht besteht nur im …
Schieben eines nicht fahrbereiten Pkw – Benzinklausel greift!
Im vorliegenden Fall schob ein Versicherungsnehmer (hier: Privathaftpflichtversicherung für Singles und Senioren) seinen – nicht fahrbereiten – Pkw aus seiner Einfahrt auf die gegenüberliegende Straßenseite, um die Abholung des Fahrzeugs durch einen Schrotthändler vorzubereiten. Bei diesem Manöver kam es zu …
Unterhaltsforderung und die Beiordnung von mehreren Rechtsanwälten
Begehren die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder, ist es mutwillig, wenn beantragt wird, der Kindesmutter und jedem der Kinder einen jeweils anderen Rechtsanwalt …
Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen. Mehr Familienzuschlag So steigt der Kinderzuschlag auf bis zu 185 Euro im Monat. Außerdem wird es künftig leichter …
Büroeinrichtung ist mit der Betreuervergütung abgegolten
Vorhaltekosten für Computer, Faxgeräte und Schreibmaschinen, Materialkosten für Farbbänder und Tinte und Kosten für Fax-, Computer-, Briefpapier und Briefumschläge zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten, die mit der Betreuervergütung abgegolten werden, deren Erstattung als Auslagen also nicht gesondert verlangt werden kann.…
Betreuervergütung – Auf die Qualifikation kommt es an
Bei der Vergütung von Betreuern vermögender Betreuter dürfen die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG überschritten werden, wenn die Anforderungen der Betreuung, etwa wegen des vom Betreuer geforderten außergewöhnlichen, durch den Zeitaufwand nicht abgegoltenen Engagements oder wegen anderer – …
Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen – Verbot nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. …
Tod des Betreuten – Schlussbericht vergütungspflichtig
Endet das Betreueramt wegen des Todes des Betroffenen so ist die Zeit, um den Schlussbericht zu erstellen, das Vermögen aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben zusammenzustellen und die Bestellung zurückzugeben, vergütungspflichtig. Im Verfahren auf Vergütungsfestsetzung kann mit Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüchen der …
Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß – Identifizierungskamera ist mildestes Mittel
Wird eine Identifizierungskamera aktiviert, weil sich bei einer Verkehrsgeschwindigkeitskontrolle Anhaltspunkte für einen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß ergeben haben, so sind die Bilder zwar grundsätzlich ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da jedoch der Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit vorliegt, besteht eine …
Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel und die Darlegungs- und Feststellungslast
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so …
Nicht jeder Buchungsausdruck weist einen Reisevertragsschluss nach
Wurde der Nachweis über einen erforderlichen Vertragsschluss nicht geführt, da lediglich ein Ausdruck von der Homepage vorlegt wurde, nach welchem die Reiseunterlagen erst nach erfolgter Zahlung versandt werden und eine Buchungsbestätigung erst in Kürze verschickt wird, so besteht kein Anspruch …
Altersteilzeit – kein rückwirkender Vertragsschluss
Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gläubigers in der Weise anzunehmen, dass der Änderungsvertrag …
Einmal kiffen – und der Führerschein
Der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht unmittelbar zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals …
Leuchtreklame ist zu dulden!
Wohnungseigentümer müssen die zulässige gewerbliche Nutzung von Sondereigentum dulden. Dies betrifft regelmäßig auch das Anbringen von Werbeanlagen zur ortsüblichen und angemessenen Werbung. Bei einer beleuchteten Reklametafel handelt es sich zwar zweifelsfrei um eine bauliche Veränderung i. S. d. § 22 …
Rechtswirt erhält keine erhöhte Vergütung als Berufsbetreuer
Die Ausbildung an der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) mit dem abschließenden Diplom-Zeugnis über die Prüfung zum Rechtswirt kann nicht mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule verglichen werden. Zeitaufwand sowie erforderlichen Examensleistungen bleiben deutlich hinter den Anforderungen an einer …
Geschwindigkeitsüberschreitung nach Überholmanöver
Findet nach einem notlagebedingten Überholen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß statt, der dadurch zustande kommt, dass der Betroffene seine Geschwindigkeit nach Wiedereinscheren auf die eigene Fahrbahn nicht wieder reduziert, sondern auf eine Regulierung durch seinen Tempomaten hofft, so liegt …
Praxis in Büroräumen?
Wurde in der Teilungserklärung die Zweckbestimmung als Büro festgelegt, so kann das betroffene Sondereigentum auch als Zahnarztpraxis genutzt werden, wenn vom Zuschnitt der Praxis (Einzel-/Bestellpraxis) keine größeren Beeinträchtigungen durch die Patienten zu erwarten sind als dies bei einem Bürobetrieb der …
Privates Filesharing – Streitwert 1000 €!
Das Amtsgericht Hamburg hat im vorliegenden Fall den vom Rechteinhaber angenommenen Gegenstandswert für nicht angemessen gehalten und bemaß den Streitwert für private Filesharing-Fälle auf 1000 EUR. Damit einher geht eine Deckelung der Anwaltskosten, die der Rechteinhaber nach § 97 Abs. …
Wer sich einen EU-Führerschein erschleicht, fährt trotzdem ohne Fahrerlaubnis
Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, auch wenn der Führerscheinerwerb nicht während einer Sperrfrist erfolgte …
Feriengäste für die Eigentumswohnung
Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen verbieten, so ist dies nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich. Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) kann mithin auch nicht auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung durch …
Erfüllung der Rechenschaftslegungspflicht wird nicht vom Vormundschaftsgericht geprüft
Alleine das Prozessgericht kann entscheiden, ob ein Betreuer seine Rechenschaftslegungspflicht materiell erfüllt hat oder nicht. Das Vormundschaftsgericht kann nur verlangen, dass eine formell ordnungsgemäße Schlussrechnung eingereicht wird und den Betreuer ggf. mit Zwangsmitteln hierzu anhalten. Nach §§ 1890 Satz 1, …
Zahlen Erben den Mitgliedsbeitrag für ein totes Vereinsmitglied?
Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. Der Entscheidung lag der nachfolgende …