Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Abflug im Sinne der Verordnung (EG) ist erst abgeschlossen und vollzogen, wenn ein Flugzeug vom Boden abhebt. Eine Ausgleichzahlung ist für den Fall der großen Verspätung eines Fluges um 50% zu kürzen, wenn die tatsächliche Ankunftszeit nicht später als …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Steuervorteil für Arbeitszimmer
Bis zu 2400 Mark Aufwendungen für den Heimarbeitsplatz dürfen Arbeitnehmer geltend machen, wenn sie nach Betriebsschluß ihre Tätigkeit zu Hause fortsetzen. Damit entschied das Gericht gegen die Finanzverwaltungen, die den Heimarbeitsplatz nicht anerkennen, wenn einer im Betrieb vorhanden ist. Nach …
Schädlingsbekämpfung und Ungezieferbefall – Mietminderung
Im vorliegenden Fall litt eine Wohnung unter massiven Ungezieferbefall (hier: Khaprakäfer). Dieser Käfer ist insoweit gesundheitsgefährdend, als er Allergien verursachen kann. Der Aufenthalt in der Wohnung war nicht nur Wegen der massiv verbreiteten Käfer unerträglich gewesen, sondern auch Wegen des …
Punktestand und die nach Verzicht wiedererteilte Fahrerlaubnis
Im vorliegenden Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige freiwillig verzichtet, weil hierzu aufgrund seines Punktestandes von mehr als 18 Punkten geraten wurde. In einem solchen Fall werden die Punkte bei der Wiedererteilung nach Beibringung einer MPU gelöscht. Bei …
Kündigungsschutz und die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung …
Arbeitsbereitschaft und verlängerte Arbeitszeiten beim Deutschen Roten Kreuz
Mit seiner Klage wendet sich ein Rettungsassistent eines Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes gegen die von seinem Arbeitgeber angeordnete Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 49 Stunden. Weiterhin macht er Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden für die über die regelmäßige tarifliche …
Männer dürfen beim Pinkeln stehen
Männer dürfen beim Urinieren stehen, auch dann, wenn sich Mieter aus einer Nachbarwohnung durch die dabei entstehenden Geräusche gestört fühlen. Männern Vorschriften zu machen, welche Technik sie beim Urinieren zu nutzen hätten, wäre ein unzulässiger Eingriff in die Intimsphäre. Ein …
Kindergeld und das arbeitsunfähige Kind
Nach § 70 Abs. 2 EStG ist, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. Nach § 62 …
Überstunden einfach ansetzbar?
Ist Mehrarbeit arbeitsvertraglich nicht festgelegt, so kann ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht pauschal mittels eines Aushangs am Schwarzen Brett zu Überstunden verpflichten. Der Arbeitgeber kann höchsten dann Überstunden im Rahmen der arbeitsvertraglichen Treuepflicht verlangen, wenn es sich um eine Notlage …
Arbeitskampfrecht – Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) …
Nichtbeförderung wegen Streikverdacht – Ausgleichszahlung
Befürchtet ein Luftfahrtunternehmen einen Streik und wird aus diesem Grunde ein Passagier nicht befördert, so hat der Betroffene Fluggast Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung. Der Verdacht eines Streiks ist kein außergewöhnlicher Umstand und steht somit einer Zahlung nicht …
Außerordentliche Kündigung wegen Geruchsbelästigungen durch den Mieter
Im vorliegenden Fall stank es den Bewohnern eines Mietshauses gewaltig. Der Grund: von einer Wohnung ging eine andauernde und sehr intensive Geruchsbelästigung aus, wenn die Wohnungstür geöffnet wurde. Bei einzelnen Mietern entstand hierdurch sogar eine Übelkeit. Nachdem sich dieser Zustand …
WEG: Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage entschieden, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft verboten werden kann. Worum ging es? In der Wohnungseigentümergemeinschaft, um die es ging, enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die …
Mieterhöhung zulässig, wenn die Erhöhung über dem Mietspiegel liegt?
Auch ein Mieterhöhungsverlangen, dass eine ortsübliche Vergleichsmiete ansetzt, die über einem bestehenden Mietspiegel liegt kann u.U. zulässig sein. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26.3.2019 hin. Im zu entscheidenden Fall …
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl
Der Zweite Senat hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse …
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern …
Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. Der Kläger war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland …
Wahlrechtsausschluss von unter Betreuung stehenden Personen
Eine Popularklage gegen die Regelungen in Art. 2 Nr. 2 LWG und Art. 2 Nr. 2 GLKrWG, die den Ausschluss vom Wahlrecht an eine gerichtliche Entscheidung über den Umfang der Betreuung knüpfen, ist unzulässig weil es sich um die Wiederholung …
Rettungskostenersatz aus der Teilkaskoversicherung bei behauptetem Wildunfall
Will ein Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rettungskostenersatz nach § 90, 83 VVG geltend machen, so muss er zur vollen richterlichen Überzeugung nach dem Maßstab des § 286 ZPO nachweisen, dass der Unfall im Zusammenhang mit einem Ausweichmanöver durch einen Wildwechsel …
Realsplittingausgleich bei Festsetzung von Steuervorauszahlungen
Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus. Die Verpflichtung zum Ausgleich der dem Unterhaltsberechtigten durch die Inanspruchnahme des begrenzten Realsplitting entstehenden Nachteile ist eine Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben innerhalb …
Der störende Nachbar – und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau
Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestützter Unterlassungsanspruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unterlassung in Anspruch Genommene als Störerin anzusehen ist. Geht die bekämpfte Störung nicht von dem Zustand des gemeinsamen Hauses, sondern von …
Das vom Opfer aufgezeichnete Telefongespräch
Gespräche, die Angaben über konkret begangene Straftaten enthalten, gehören nicht zum unantastbaren Kern privater Lebensgestaltung1. Dass das Landgericht von der durch die Nebenklägerin heimlich gefertigten Audioaufzeichnung des mit dem Angeklagten geführten Telefongesprächs zu Beweiszwecken Gebrauch gemacht hat, begründet daher nach …
Vorläufige Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit – und der Ablauf der Verjährungsfrist
Eine Unterbrechung des Ablaufs der Verjährungsfrist erfolgt durch vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. Für nachfolgende Anordnungen zur Überprüfung der Verhandlungsunfähigkeit im Sinne von § 78c Abs. 1 Nr. 11 StGB wären insbesondere die …
Die italienische Sicherheitsbeschlagnahme – und die deutsche Vollziehungsfrist
Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwirkte …
Der Streit zwischen Wohnungseigentümern – und der Unterlassungsanspruch aus dem Miteigentum
Bei einem Streit zwischen zwei Sondereigentümern zu der Frage, ob dem einen gegen den anderen ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, handelt es sich nicht von vorneherein um …
Häusliches Musizieren
Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – wegen Zuwartens auf ein anderes Verfahren
Das Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten in einem anderen Verfahren rechtfertigten die Zurückstellung der Neuterminierung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch dem Angeklagten der Vorteil der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren zugutekommen und …
Entziehungsanstalt – Sprachkenntnisse und Therapieerfolg
Verfügt der Angeklagte über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, um eine Therapie erfolgreich durchführen zu können, ist eine Maßregelanordnung grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist1. Schon bei sprachunkundigen Ausländern ist ein Absehen von einer Maßregelanordnung nur in Ausnahmefällen möglich2. Im …
Das versuchte Tötungsdelikt – im minder schweren Fall
In den Fällen, in denen das Gesetz – wie hier – bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und ein oder mehrere gesetzliche Milderungsgründe nach § 49 Abs. 1 StGB gegeben sind, ist bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, …
Befristung wegen vorübergehendem Bedarfs – und die kontinuierliche Projektarbeit in der Entwicklungshilfe
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des …
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dass für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter kein genereller Wahlrechtsausschluss bestehen darf1, hat auch schon bei der kommenden Europawahl zu gelten. Da die Regierungsparteien dieses Urteil des Bundesverfassungsgericht allerdings erst für …
„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden …
Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform
Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.04.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der heutigen Einigung machen …
Ausschlussfrist bei Vergütungsansprüchen muss nicht taggenau ermittelt werden
Die 15-monatige Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche des Betreuers ist nicht taggenau zu ermitteln. Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Vormundschaftsgericht geltend gemacht wird (§ 2 Satz 1 Halbsatz 1 VBVG). In Übereinstimmung …
Kündigung bleibt wirksam, auch wenn die Auftragslage sich verbessert
Auch bei einer späteren Besserung der Auftragslage bleibt eine betriebsbedingte Kündigung wirksam. Vorliegend hatte der Arbeitgeber einen Sachbearbeiter aufgrund des Wegfalls eines Großkunden entlassen. Kurz nach Ende des Arbeitsverhältnisses erhielt das Unternehmen einen neuen Auftrag, für den Sachbearbeiter gebraucht wurden. …
Verspätete Wohnungsräumung kann für den Mieter teuer werden!
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis rechtmäßig wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter räumte die Wohnung jedoch nicht fristgerecht, so dass der Vermieter Räumungsklage erheben musste. Der Mieter zog schlussendlich erst ein gutes Jahr später aus als geplant. Der …
Körperliche, geistige oder seelische Behinderung ist für eine Betreuung erforderlich
Für die Anordnung einer Betreuung ist eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung erforderlich. Beruht eine Unfähigkeit, die Vermögensangelegenheiten sinnvoll und realitätsbezogen zu regeln weder auf den genannten Behinderungen noch auf einer psychischen Erkrankung, so ist eine Anordnung einer Betreuung mit …
Versicherungsschutz bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung
Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen …
Bei objektiv unrichtigen Angaben muss die Versicherung nichts zahlen!
Die Klage auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag blieb erfolglos, weil der Kläger in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hatte. Im vorliegenden Fall ging es um folgendes: Mit seiner Klage …
Maximal zulässiger Trittschall in Wohnungseigentumsanlagen – Auf den Einzelfall kommt es an!
Bei der Ermittlung des maximal zulässigen Trittschalls in einer Wohnungseigentumsanlage kann nicht ausschließlich auf die DIN 4109 abgestellt werden, der maximale Wert ist vielmehr unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Gebäudes im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln. Waren die bei Errichtung …
Wenn die Generation 50plus heiratet
Die Ehe soll eigentlich solange halten, bis das der Tod das Paar scheidet. Allerdings hat dieses Sprichwort so langsam an Kraft verloren. Bei einigen Ehepartnern kommt es leider nicht so weit. Nach vielen Jahren zu zweit wird in der Beziehung……
Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei zweifelhaftem Klagevortrag
Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfallhergang in allen Details so ereignet hat, wie dies der Kläger in seinem Klagevortrag beschrieben hat. Die Einzelheiten des Unfallmechanismus …
Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Eine mögliche Minderungsquote von 50% oder mehr ist nicht Voraussetzung dafür, dass der Reisende einen Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend machen kann. Ein Anspruch auf Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit kann grundsätzlich bei einem nicht unerheblichen Reisemangel vorliegen.…
Hausverbindlichkeiten – entweder Zugewinn oder Unterhalt!
Ehebedingte Hausverbindlichkeiten und die sich hieraus ergebenden Darlehensraten können trotz Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden, wenn diese bereits beim Zugewinn vermögensmindernd in Ansatz gebracht wurden. Dies ergibt sich aus dem Doppelverwertungsverbot. Hiernach ist eine …
Auch bei Schulversagen Ausbildungsunterhalt?
Kommt es zu Verzögerungen oder Unterbrechungen bem Abschluß der Regelschule, so kommt es für die Entscheidung, ob weiterhin Ausbildungsunterhalt geschuldet wird, auch darauf an, in wessen Risikosphäre die Verzögerungen fallen. Bei Schulversagen ist der Einzelfall zu betrachten – auch bei …
Ausländerfeindliche Äußerungen bei der Bewerbung – Arbeitslosenhilfe futsch!
Erhält ein Arbeitsloser aufgrund ausländerfeindlicher Äußerungen beim Bewerbungsgespräch die Anstellung nicht, so kann das Arbeitsamt ihm die finanziellen Leistungen vorübergehend – hier für 12 Wochen – streichen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitslose hatte bei einem Einstellungsgespräch erklärt, er …
Parkplatz – auch hier gilt die Straßenverkehrsordnung!
Auch auf Privatparkplätzen ist die Straßenverkehrsordnung zu beachten. Grundsätzlich ist das Verhalten der Fahrzeugführer nach den Vorschriften der StVO zu beurteilen – auch wenn sich ein Unfall auf einem Privatparkplatz ereignet hat. Öffentlicher Straßenverkehr findet jedoch nicht nur auf öffentlichen …
Fixierung eines Untergebrachten im Maßregelvollzug
Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen. Es obliegt dem Gesetzgeber gegebenenfalls einen Richtervorbehalt bei der Anordnung …
Sicherheitsabstand und der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei „Vollbremsung“ des Vorausfahrenden
Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden kann allenfalls erschüttert sein, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der nötigen Gewissheit im Sinne des § 286 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von 2 m auf das vorausfahrende Fahrzeug ist, gerade im außerörtlichen Verkehr, immer …
Blitzer-App auf dem Smartphone ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und während der Fahrt aufgerufen ist. Nach § 23 …