Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Bundesgerichtshof erachtet die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig und hat nun eine entsprechende Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Dem zugrunde lag ein Fall aus dem Oldenburgischen: Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die olympiaverdächtige Sportbekleidung
Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt für sich allein genommen nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Deutsche Olympische Sportbund (DSOB) gegen die Betreiberin …
Die beschränkte Revisionszulassung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teiloder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Dem …
Die bipolar verlaufende affektive Psychose – und die Gefährlichkeitsprognose
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. …
Der Mietwagen in der Unfallregulierung
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom KfzHaftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der …
Erbe zahlt Entrümpelung der Mietwohnung
Im vorliegenden Fall war eine Erbengemeinschaft in das Mietverhältnis des verstorbenen Mieters eingetreten. Ein Miterbe hatte nun sämtliche Schlüssel dem Vermieter übergeben, nachdem dieser hierzu aufgefordert hatte, um Renovierungsarbeiten vornehmen zu lassen. Mit der Entgegennahme der Schlüssel mußte der Vermieter …
Beschäftigungsverhältnisse unter Ehegatten und der Fremdvergleich: Der Firmenwagen beim Minijob
Arbeitsverhältnisse unter Angehörigen, insbesondere Ehegatten, werden gerne genutzt, um Steuervorteile für das Unternehmen des Arbeitgebers zu erzielen bei gleichzeitigen – u.a. sozialversicherungsrechnischen – Annehmlichkeiten für den Arbeitnehmer. Solche Arbeitsverhältnisse müssen daher – verkürzt gesagt – einem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Mit …
Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister – und die Mehrwertsteuer
Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Meldung nach § 6 Abs. 1 NHundG ist für die Hundehalterin keine wirtschaftlich bedeutsame Leistung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie …
Schulhund – steuerlich absetzbar
Ein privat angeschaffter Schulhund ist nicht mit einem Polizeihund vergleichbar. Die Aufwendungen für den Hund können aber in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils als Werbungskosten anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die …
Mit dem Bierglas auf den Kopf geschlagen
Eine private Haftpflichtversicherung hat dann nicht zu leisten, wenn der Versicherungsfall mit Vorsatz herbeigeführt worden ist. So hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen. Der Kläger hatte anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ mit …
Kündigung nach Abmahnung
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann unwirksam, wenn die Vorwürfe bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht sind. Ein Auflösungsantrag hat keinen Erfolg im Falle von Vorwürfen, die deutlich in der Vergangenheit liegen und das Arbeitsverhältnis danach fortgesetzt worden ist. Mit …
Verkauf von gebrauchten Sachen – und die Aufklärungspflicht des Verkäufers
Für eine Pflicht des Verkäufers einer gebrauchten Sache hier einer über 50 Jahre alten Segelyacht , den Käufer unabhängig von bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmängeln ungefragt über frühere Mängel und daraufhin veranlasste Werkstattreparaturen in Kenntnis zu setzen, besteht im Regelfall keine …
Eingruppierung eines Arbeitserziehers – nach der AVR Caritas
Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR-Caritas werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche …
Die Frage nach dem Zustellungsdatum – und die Haftung des Anwalts
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf: Die im Ausgangsfall von der Mandantin gewünschte Kündigungsschutzklage musste nach § 4 Abs. …
Ohne Einverständnis: Das Bild zum Beitrag
Auch wenn ein Fernsehmoderator der Verwendung eines Fotos in einer Zeitschrift nicht zugestimmt hat, kann die Verwendung des Bildes zulässig sein, weil der Beitrag zugleich dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedient hat. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden …
Richterlicher Hinweis – aber nicht ohne Schriftsatznachlass
Erteilt das (Berufungs-)Gericht entgegen § 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der (Berufungs-)Verhandlung einen Hinweis, der der Klägerin vor Augen führen sollte, was noch vorzutragen war, muss es dem Kläger auch Gelegenheit geben, zu …
Hund ohne Leine – und die Anstiftung zur Falschaussage
Wird eine Zeugin in Bezug auf die Anleinung eines Hundes angestiftet zu lügen, führt das zu einer Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer 32-jährige Kindergartenhelferin aus München entschieden und …
Wenn ins Wohnmobil eingebrochen wurde …
Wurde in ein vom Besitzer für Urlaub und Wochenenden genutztes Wohnmobil eingebrochen, so muss die Hausratsversicherung die entstandenen Schäden ersetzen. Ein anderes gilt nur für den Fall, dass die Versicherungsbedingungen ausdrücklich vorsehen, dass nur Einbrüche in Gebäuden abdeckt sind.…
Minderung mangels Nachtruhe
Ein Schadensersatz von bis zu 80% des Reisepreises kann möglich sein, wenn Nachtruhe aufgrund von lauter Diskomusik nicht zu erlangen ist. Im vorliegenden Fall mußte die Urlauberin die Musik eines Festzeltes in der Nähe ihres Bungalows von Mitternacht bis 5 …
Unbefugte Stellplatznutzung – Einstweilige Verfügung?
Im vorliegenden Fall parkte ein anderer Pkw innerhalb weniger Tage auf einem von einem Dritten gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Der Mieter hinterließ Hinweise auf diesen Umstand an der Windschutzscheibe, die jedoch keine Besserung brachten. Daher beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen …
Grundstückseigentümer zahlt, wenn er fremdes Auto abschleppen lässt
Lässt ein Grundstückseigentümer ein auf seinem Parkplatz befindliches Fahrzeug in den öffentlichen Verkehrsraum abschleppen, so kann er sich die Kosten nur vom Fahrer, nicht jedoch zwangsläufig vom Fahrzeughalter erstatten lassen. Im vorliegenden Fall war es dem Grundstückseigentümer nicht gelungen, die …
Verunreinigung der Wohnung durch Tabakkonsum und die besenreine Wohnungsrückgabe
Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu …
Rauchende Nachbarn sind ein Mietmangel!
Im vorliegenden Fall war die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit dadurch erheblich gemindert, dass die Mieter aus der Wohnung unter der des betroffenen Mieters in der streitgegenständlichen Zeit jeweils in erheblichem Maß auf ihrem Balkon rauchten und dieser Rauch in die Dachgaube …
Flugbuchung: Wahl des kostenfreien Zahlungsmittels – üblich muss es schon sein!
Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, „dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems (…) bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist.“ (Vergleiche: EuGH, …
Erneute Enteisung als außergewöhnlicher Umstand?
Musste ein Flugzeug aufgrund einer verzögerten Starterlaubniserteilung erneut enteist werden und wurde weiterhin die Startbahn wegen geänderter Windverhältnisse geändert, so dass es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden kam, so stehen den Flugreisenden Ansprüche nach der FluggastVO zu. …
Bastlerfahrzeug und die Funktionsfähigkeit des Kilometerzählers
Vorliegend war über eBay ein Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ verkauft worden. Dabei handelt es sich aber um keine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach möglicherweise kein funktionsfähiger Meilenzähler geschuldet wäre, sondern um den Versuch eines Haftungsausschlusses. Denn das angebotene Fahrzeug wird an anderer Stelle als …
Sturmschäden – wer zahlt?
Bei einem kräftigen Sturm kommt es schnell zu Schäden an Fahrzeugen, Häusern oder auch Personen. Es ist also etwas zu differenzieren, wenn die Frage geklärt werden soll, wer wann für welche Schäden aufkommt. Gebäudeschäden Bei Gebäudeschäden greift zunächst die Wohngebäudeversicherung …
Gebäudeversicherung: Nachweis eines Sturmschadens
Zum Nachweis eines Sturmschadens ist es nicht erforderlich, dass der Beweis für ein direktes Auftreffen einer Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 auf das versicherte Gebäude erbracht wird. Nach § 3 Abs. 1 b FEVB (Versicherungsbedingungen) besteht Versicherungsschutz gegen Schäden an …
Bewertungen von Hotels im Internet müssen stimmen
Das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen auf einem Hotelbuchungsportal stellen geschäftliche Handlungen im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG dar, jedenfalls dann, wenn das Bewertungsportal lediglich Teil eines gewerblichen Online-Reisebüros ist. Das Publizieren nutzergenerierter Hotelbewertungen ist …
Hauseigentümer haftet nicht immer bei herabfallenden Dachziegeln
Eine Haftung der (übrigen) Wohnungseigentümer bzw. des Verwalters für Schäden durch herabfallende Dachziegel setzt voraus, dass der geschädigte Wohnungseigentümer den Nachweis für die Fehlerhaftigkeit des Daches und deren Ursächlichkeit für den Schaden erbringt. Insoweit kommen dem Geschädigten grundsätzlich selbst bei …
Unzureichend gesichertes Verkehrsschild und der Sturmschaden
Verursacht ein bei Sturm nicht ausreichend gesichertes Verkehrsschild einen Schaden, indem es auf ein geparktes Fahrzeug fällt, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige zu 75%. In einem solchen Fall spricht der Anscheinsbeweis bei entsprechender Wetterlage für eine fehlende Standsicherheit des Schildes. Der …
Sturmgefahr – Fahrzeuganhänger sichern!
Im vorliegenden Fall war ein Anhänger ausgeliehen und auf öffentlichem Straßenland abgestellt worden. Aufgrund eines Sturmes stürzte der Anhänger auf ein Fahrzeug. Da der Sturm angekündigt war, hatte der Entleiher Heckstützen und Buchrat des Anhängers hochgestellt. Das Gericht vertrat die …
Niedersächsisches Hunderegister: Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Meldungen ist rechtswidrig
Seit dem 01.07.2013 müssen in Niedersachsen Hundehalter gemäß § 6 NHundG ihren Hund bei einem zentralen Register anmelden: „Wer einen Hund hält, hat vor Vollendung des siebten Lebensmonats des Hundes gegenüber der das zentrale Register (§ 16) führenden Stelle Folgendes …
Zugewinnausgleich und der Freistellungsanspruch bezüglich der Kreditverbindlichkeit
Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzustellen. Insoweit muss für …
Kann ein Beschluss von fehlendem Widerspruch abhängen?
Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. Wegen der konstitutiven Wirkung, die diese Feststellung hat, ist aus Gründen der Rechtssicherheit, auf …
Offenbarungs- und Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Unfallwagen
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens kann sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er zahlreiche Mängel des Fahrzeugs infolge eines schweren Verkehrsunfalls arglistig verschwiegen hat. Es ist allgemein anerkannt, dass das Verschweigen eines Mangels durch aktives Tun oder Unterlassen eines …
Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit
Ein Gerichtsvollzieher ist als Organ der Rechtspflege berechtigt, bei festgestellten und begründeten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Drittschuldners von der beantragten Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abzusehen. Dies betrifft auch die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher gegen …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit – nicht nach 20 Monaten!
Von dem Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB wegen Trunkenheit kann abgesehen werden, wenn die Regelwirkung des § 316 Abs. 2 Nr. 2 StGB entkräftet ist, da sich der Angeklagte wie im vorliegenden Fall jedenfalls zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung …
Die Genehmigung zur Hundeshaltung in der Mietwohnung
Ein Vermieter darf die Hundehaltung nur aus gewichtigen Gründen versagen. Es ist aber nicht ausreichend, die Ablehnung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Vielmehr müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare Belästigung vorliegen. Mit dieser Begründung hat das …
Betriebsvereinbarung – und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 …
Cash-Pooling – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen
Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools. Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools sind im Falle der Saldierung bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. …
Das Eingießen von heißem Teewasser will gelernt sein
Ein im Krankenhaus liegender Patient,der sich mit heißem Teewasser verbrüht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn die bei der Kanne keinerlei Defekt vorgelegen hat und von einem überwiegenden Mitverschulden seitens des Patienten auszugehen ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht …
Werbung mit gekauften Bewertungen
Die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen ist zu untersagen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall auf die Beschwerde der Antragstellerin der Antragsgegnerin verboten, auf amazon.de „gekaufte“ …
Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung – und die Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. …
Was darf ein Basiskonto kosten ?
Die Höhe der Kosten eines Basiskontos müssen das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. So hat das …
Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken – und der Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten, und anhand objektiver Umstände …
Der verpasste Abflug
Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, wann ein Rückflug stattfinden soll und sind auch einem Aushang im Hotel diese Informationen zu entnehmen, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung der Reiseveranstalterin vor, wenn Reisende ihren Rückflug verpassen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München …
Vorverlegung einer Operation und die widerspenstig erteilte Einwilligung
Wird eine Operation um mehrere Stunden vorverlegt, hat sich die Klinik im Fall einer bereits unter schwierigen Bedingungen erteilten Einwilligung vom Fortbestand der Einwilligung zu vergewissern. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin …
Strommast auf dem Grundstück – Duldungspflicht?
Grundstückseigentümer sind auch nach der Liberalisierung des Strommarktes weiterhin gesetzlich verpflichtet, Strommasten und -leitungen auf ihrem Grund und Boden zu dulden. Dies gilt, wenn weder die Masten noch die Leitungen zu einer unzumutbaren Belastung des Eigentümers führen. Allgemeine Einwände reichten …
Sturm und herumfliegende Gebäudeteile – haftet Eigentümer?
Entstehen während eines Orkans durch herumfliegende Gebäudeteile Schäden, so haftet grundsätzlich der Gebäudeeigentümer. Es ist Sache des Eigentümers, sich zu vergewissern, das die Gebäudeverankerungen sturmbeständig sind. Andernfalls sind notfalls umgehend weitere Maßnahmen zu treffen. Im zu entscheidenden Fall wurde einer …