Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers erlischt, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab der Entstehung beim Nachlassgericht geltend gemacht wird (§§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 2 S. 1 VBVG). …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Behinderte Menschen können ein Recht auf Haustiere haben
Behinderte dürfen im Einzelfall ein Haustier in der Wohnung halten – auch wenn die Hausordnung dies untersagt. Im entschiedenen Fall hatte eine contergangeschädigte Arbeitslose trotz Verbots einen Dackel in der Wohnung gehalten, obgleich dies nach der Hausordnung nicht erlaubt war. …
72 EUR/Tag Schadensersatz wenn die gebuchte Rundreise einfach gekürzt wird
Soll eine gebuchte Busrundreise eines Fernreisenden ausfallen und der Reisende in eine Tour mit einem reduzierten Angebot umgebucht werden, so muss dies nicht immer hingenommen werden. Der Reisende kann ggf. zurück nach Deutschland fliegen, die Reisekosten und Schadenersatz für nutzlos …
Keine Haftung für Thrombose wegen engen Sitzabstands
Eine Fluggesellschaft haftet nicht für eine Thrombose, die ein Flugpassagier nach einem Langstreckenflug in der so genannten Economy-Class erlitten hat. Angesichts des geringen Thrombose-Risikos (1:1000) ist es ausreichend, wenn der Sitzabstand 81 cm beträgt, die Buchungsmöglichkeit in einer Klasse mit …
Mieterhöhung trotz Mängeln zulässig
Die Zustimmung zu einer berechtigten Mieterhöhung kann nicht unter Hinweis auf bekannte, bislang nicht beseitigte Mängel verweigert werden. Dem Mieter steht hier nur das Recht zu, einen Teil des Mietzinses zurückzubehalten, bis die Mängel beseitigt sind. Es besteht eine Verpflichtung …
Beschwerderecht eines Nacherben gegen vormundschaftsgerichtlichen Vorbescheid zur Aufgabe des Vorerbeneigentums?
Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht …
Bock als Vorname für die Tochter?
Im vorliegenden Fall wollten die Eltern ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen und erhielten hierfür die Erlaubnis des Gerichts. Die Namenswahl der Eltern bezog sich nämlich nicht auf den deutschen Sprachgebrauch (z.B. Ziegen-Bock), sondern auf die koreanischen Wurzeln des …
Urlaubsvertretung nur über das Vormundschaftsgericht
Aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung ergibt sich, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist. Denn die Entscheidung über die Person des Betreuers ist dem Vormundschaftsgericht vorbehalten, das …
Mittellosigkeit des Betreuten – Bestattungsvorsorgevertrag ist zulässig
Wenn der Betreuer für den Betreuten einen Bestattungsvorsorgevertrag abschließt, so darf der dafür aufgewendete angemessene Geldbetrag nicht dem noch vorhandenen Vermögen mit der Folge, dass die Mittellosigkeit verneint wird, fiktiv hinzugerechnet werden. Die Vergütung und die Auslagen der Betreuerin für …
Prozesskostenhilfe für Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Prozesskostenhilfe kann für einen Scheidungsantrag, in welchem keine Härtegründe vorgetragen sind, vor Ablauf des Trennungsjahres auch dann nicht bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung im Übrigen vorliegen. Ist – wie vorliegend – das Trennungsjahr (vgl. §§ 1565 Abs. …
Miete nach Trennung
Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen befristeten Mietvertrag über eine mit Bick auf eine alsbald erfolgte Heirat angemietete Wohnung schliessen, kommt eine alleinige Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners für den Mietzins nicht in …
Wenn Kinder den Zaun zweckentfremden, scheidet eine Haftung des Eigentümers aus!
Vorliegend war es zu einem Unfall gekommen, als ein sieben Jahre altes Mädchen mit ihrem Vater und ihrer Schwester eine öffentliche Veranstaltung in der Nähe des Anwesens des Beklagten besuchte. Als der Vater die jüngere Schwester aus dem Auto hob, …
Elternunterhalt – und die verschenkte Eigentumswohnung
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen. …
Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – und die Unterrichtung des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt die Arbeitgeberin Zustelldienste. Auf ihrem …
Kein Maulkorb für Kalle
Die im Gesetz zugrunde gelegte Unterscheidbarkeit von Hunden nach Rassezugehörigkeit sei nicht dynamisch zu verstehen, sondern knüpfe statisch an einen vom Gesetzgeber vorgefundenen Bestand an Hunderassen an. Weist ein Hund vom Typ „Old English Bulldog“ keine wesentlichen Züge eines „American …
Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung – und die Wahrscheinlichkeitsangaben
Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) Aufklärungsbogen …
Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten
Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1.01.2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt. Hat also …
Beschränkte Revisionszulassung – in Arzthaftungssachen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teiloder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Werden …
Kauf eines Fahrzeugs vom Händler oder von Privatperson?
Bietet ein Autohändler „im Kundenauftrag“ ein Fahrzeug an, muss dies aber für den Kunden deutlich erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall keinen Privatverkauf angenommen und im Gegensatz zur Entscheidung des Landgerichts Osnabrück …
Die Grenzen der Anhörungsrüge
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus …
Kindergeld – bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der …
Geschwindigkeitskontrollen mittels „Section Control“
Für einen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist bei der Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ nicht gegeben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall sowohl dem Antrag auf …
Bei gewerblichem Mietvertrag kann außerordentliche Kündigung in ordentliche umgedeutet werden
Gingen einer außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages mehrere Androhungen voraus, so kann diese in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn sich die außerordentliche Kündigung als unbegründet erweist. ……
Feuchtigkeitsschäden
Entstehen Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung in der Wohnung aufgrund mangelnder Wärmedämmung – und nicht nur wegen falschem Heizen oder mangelnder Belüftung der Wohnung -, besteht u.U. ein Anspruch auf Mietminderung (im vorliegenden Fall 20 Prozent), da der Mieter den vertraglichen Anspruch …
Wenn ein Kleinkind einen Verkehrsunfall verursacht …
Kommt es durch eine spontane Reaktion eines schuldunfähigen Kleinkindes zu einem Verkehrsunfall, die von der aufsichtspflichtigen Person weder vorhersehbar noch verhinderbar war, so können die Aufsichtspflichtigen nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. In diesem Fall lag kein …
Miete unter Vorbehalt gezahlt – Mietminderungsansprüche verjähren nicht!
Hat ein Mieter seine Miete unter Vorbehalt gezahlt, so kann er sich eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne dass eine Verwirkung des Anspruchs droht. Der von der früher herrschenden Meinung entsprechend § 539 BGB a.F. bejahte Verlust der Minderungsmöglichkeit für Vergangenheit …
Keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der IG Metall untersagt, bei der Klenk Holz AG die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren. Untersagt wurde insbesondere ein Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastwagen durch …
Streupflicht nicht rund um die Uhr!
Außerhalb der Verkehrsstunden besteht kein Vertrauensschutz dergestalt, dass der verkehrssicherungspflichtige Grundstückseigentümer seiner Streupflicht nachkommt. Hauseigentümers ist die Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr zuzustehen. Sie sind nicht verpflichtet, diese zu unterbrechen um den Zugang zum Haus schnee- und eisfrei …
Erkrankung des Mieters kein außerordentlicher Kündigungsgrund
Im vorliegenden Fall hat die Mieterin aufgrund einer schwerer Erkrankung das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt. Das OLG entschied, daß eine schwere Erkrankung keine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund rechtferigt. Allensfalls eine Kündigung aus wichtigem Grund nach Treu und Glauben kann …
Parken vor Nachbars Garage…
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das …
Ehegatte haftet für Maklerprovision mit
Auch der Abschluss eines Maklervertrages für den Kauf einer Wohnimmobilie ist von der Schlüsselgewalt umfasst, sofern nach außen hin deutlich erkennbar ist, dass eine entsprechende Abmachung zwischen den Eheleuten erfolgte. Dies kann sich beispielsweise in gemeinsamen Besichtigungen der Immobilie äußern. …
Fahrbereites Fahrzeug über eBay verkauft – Was ist zu erwarten?
Wenn ein Gebrauchtwagens über eBay unter Privatleuten verkauft wurde, ist nicht davon auszugehen, dass eine Beschaffenheitszusage wie „fahrbereit“ als Garantie zu verstehen ist. Die Übernahme einer Garantie setzt – wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft – voraus, dass der Verkäufer …
Voraussetzungen der Einbenennung
Soll ein Kind nach der Wiederverheiratung des allein sorgeberechtigten Elternteils dessen jetzigen Ehenamen als Zusatz zu seinem Geburtsnamen erhalten, so sind die Voraussetzungen für die gerichtliche Ersetzung der fehlenden Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht so hoch anzusetzen wie wenn …
Automatisches Garagenrolltor – Hinweispflicht?
Es handelt sich nicht um einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Schilder, Ampel oder sonstige Hinweise darauf aufmerksam macht, dass sich das Garagenrolltor drei Minuten nach seiner Öffnung automatisch schließt, wenn die Tiefgarage nicht für einen …
Muss das Reisebüro auf den günstigsten Startflughafen hinweisen?
Es besteht eine Verpflichtung des Reisebüros, den Reisenden über die günstigste Startmöglichkeit für eine Urlaubsreise zu informieren. Ein etwaiger zu viel gezahlter Betrag kann vom Reiseveranstalter, der für den vom Reisebüro verursachten Schaden haftet, zurück verlangt werden. Bietet ein Reiseveranstalter …
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.
Nach dem Urteil des Gerichtshofes der …
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag …
Keine Diskriminierung nichtehelicher Kinder durch eine tarifliche Versorgungsregelung
Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter eines verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) anzuwenden. Nach § 10 Nr. 4 MTV erhalten die Hinterbliebenen die bisherigen Bezüge des verstorbenen Arbeitnehmers für den …
Aufforderung zur Fahreignungsprüfung und das fachärztliche Fahreignungsgutachten
Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung …
Polnische Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland
Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Beginn und das Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung als auch die beruflichen und persönlichen Beziehungen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem in der Fahrerlaubnis angegebenen Wohnort bestanden substantiiert darlegen und beweisen …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist. Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa einem halben bis …
Sterben in der Mietswohnung verboten?
Das Sterben des Mieters in seiner Wohnung ist vertragsgemäß und stellt keine Überschreitung des Gebrauchsrechts dar. Diese Entscheidung beruht auf dem folgenden Fall: Eine Mieterin war in ihrer Mietswohnung verstorben, jedoch erst Wochen später gefunden, weil Nachbarn auf den Leichengeruch …
Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer …
Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit Abgas-Abschaltautomatik erhalten Kaufpreis zurück!
Im vorliegenden Fall wurde ein VW-Händler dazu verurteilt, dem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis eines Dieselfahrzeugs mit Abschaltautomatik abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten. Es besteht hier ein Rücktrittsgrund, da das Fahrzeug bei Gefahrübergang mangelhaft war, es einer Nachfristsetzung zur Nachbesserung im vorliegenden Fall …
Aufgepasst beim Online-Banking – Wer leichtsinnig handelt, haftet!
Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam – und manchmal misstrauisch – bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen. Der klagende Bankkunde hatte …
Mietpreisbremse – welches Mietverhältnis ist maßgeblich?
Im Rahmen des § 556e Abs. 1 BGB ist auf das zeitlich letzte vom Vermieter vor Invollzugsetzung der §§ 556d ff. BGB geschlossene Wohnraummietverhältnis abzustellen. Es steht der Anwendung des § 556e Abs. 1 BGB nicht entgegen, dass die nach …
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde – und die Gegenvorstellung
Soweit sich eine Prozesspartei gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wendet, ist eine Gegenvorstellung gegen diesen Beschluss im Hinblick auf die Regelung in § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO nicht statthaft. Nach dieser Vorschrift wird das angegriffene Berufungsurteil …
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Jahresjagdscheins geklagt. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in …
Künstlerisches Personal – und die Befristung nach dem WissZeitVG
Ein Arbeitnehmer gehört zum künstlerischen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat. Dazu kann auch eine Lehrtätigkeit zählen, wenn sie darauf gerichtet ist, die …
Befristung nach dem WissZeitVG – und der betriebliche Geltungsbereich
Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. Voraussetzung für die Anwendbarkeit …