Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Gemeinde darf das Vorkaufsrecht für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen nur ausüben, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu hat die Gemeinde alsbald diejenigen (weiteren) Schritte vorzunehmen, um die Bereitstellung von Wohnbauland auch zu verwirklichen. So hat das Verwaltungsgericht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren – von der Verpflichtungsklage zur Anfechtungsklage
Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren von einer Verpflichtungsklage in eine Anfechtungsklage ist entgegen der Regelung des § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, die eine Klageänderung im Revisionsverfahren ausschließt, zulässig, wenn sie aufgrund der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ …
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds auch dann verfassungsgemäß ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt. Es sind für das Bundesverfassungsgericht auch keine Umstände ersichtlich, die eine neuerliche Befassung des Bundesfinanzhofs …
Indoorspielplätze bleiben geschlossen
Das Betriebsverbot eines Indoorspielplatzes ist mit den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und dem Grundgesetz vereinbar. Die Ungleichbehandlung gegenüber der sportlichen Betätigung von Jugendlichen und Erwachsenen ist durch wesentliche Unterschiede gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden …
Private Veräußerungsgeschäfte – und die vorrangige Verrechnung von Altverlusten
§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß …
Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Flächen unterhält, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, …
Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere …
Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere …
Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen
Ein schwerbehinderter Krefelder war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Zuerkennung des Merkzeichens „B“ für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson erfolgreich. Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung …
Hitzewelle: Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt
Eine Leverkusenerin war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit ihrem Eilantrag auf Kostenübernahme für Verdunklungsvorhänge in Höhe von rund 1.700,00 € gegen das Sozialamt der Stadt Leverkusen erfolglos. Die Antragstellerin beantragte während der Hitzewelle 2019 beim Sozialamt die Übernahme von rund …
Keine Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer
Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Corona-Einreiseverordnung bestimmt, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland …
Keine Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer
Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Corona-Einreiseverordnung bestimmt, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland …
Demonstration in Worms unter Auflagen zulässig
Die für den 06.06.2020 von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms darf unter Auflagen durchgeführt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin meldete im Jahr 2019 eine Versammlung mit dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – unser …
Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig
Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern ist aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig und wird daher nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt. Gegenstand des entschiedenen Normenkontrolleilverfahrens war aufgrund des …
Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig
Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern ist aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig und wird daher nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt. Gegenstand des entschiedenen Normenkontrolleilverfahrens war aufgrund des …
AfD-Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einzelne Regelungen der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 8. Mai 2020 (GVBl. II/20, [Nr. …
Maskenpflicht bei Medizinklausur?
Ein Medizinstudent der Universitätsmedizin Göttingen muss während einer Klausur keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Universitätsmedizin Göttingen hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in Ausübung ihres Hausrechts für die Lehrräume der Medizinischen Fakultät das …
Kein Seminar zur Ernährungsmedizin mit 70 Teilnehmern während der Corona-Pandemie!
Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, in der Zeit vom 06.06.2020 bis zum 12.06.2020 ein Seminar zur Ernährungsmedizin mit 70 Teilnehmern zu veranstalten, ist teilweise unzulässig und im Übrigen …
Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der die Schließung des Betriebs „XXX“ angeordnet und die diesbezügliche Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht wurde. Der Antragsteller ist Inhaber des Betriebs „XXX“ in ZZZ. …
Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der die Schließung des Betriebs „XXX“ angeordnet und die diesbezügliche Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht wurde. Der Antragsteller ist Inhaber des Betriebs „XXX“ in ZZZ. …
Untersagung der Wiedereröffnung des Bades wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Wiedereröffnung des von ihr betriebenen … durch das Landratsamt … Die Antragstellerin ist Betreiberin des … in … Dieses ist infolge der Corona-Pandemie derzeit geschlossen. Mit Pressemitteilung und Presseeinladung vom 20.05.2020 kündigte …
Untersagung der Wiedereröffnung des Bades wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Wiedereröffnung des von ihr betriebenen … durch das Landratsamt … Die Antragstellerin ist Betreiberin des … in … Dieses ist infolge der Corona-Pandemie derzeit geschlossen. Mit Pressemitteilung und Presseeinladung vom 20.05.2020 kündigte …
Verlegung des Versammlungsorts einer sog. privilegierten Versammlung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verlegung ihrer für den … angezeigten Versammlung vom … in … auf den … am … Am Samstag, den … zeigte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin für den … …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2020
Die Arbeitslosenzahl ist von April auf Mai infolge der Corona-Krise erneut kräftig gestiegen, wenn auch nicht mehr so stark wie im Vormonat. Mit 2.813.000 liegt sie 169.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt entspricht das einem Zuwachs um 238.000. Gegenüber dem …
Unzulässiger Antrag eines Fitnessstudios auf Feststellung der Unwirksamkeit des § 11 4. BaylfSMV
Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, soweit darin die Schließung von Fitnessstudios angeordnet wird. Der Antragsteller beantragt, Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der Antragsteller berechtigt ist, die von ihm …
Unzulässiger Antrag eines Fitnessstudios auf Feststellung der Unwirksamkeit des § 11 4. BaylfSMV
Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, soweit darin die Schließung von Fitnessstudios angeordnet wird. Der Antragsteller beantragt, Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der Antragsteller berechtigt ist, die von ihm …
Keine einstweilige Anordnung gegen die Abberufung des Rechtsausschuss-Vorsitzenden
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt, die beantragt hatte, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass…
Vaterschaftsanerkennung für das Aufenthaltsrecht – und der Familiennachzug der Mutter
Eine Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht den Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind. Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu…
Ausnahmegenehmigung nach § 5 Satz 2 4. BaylfSMV eines Spezialmarkts für Pflanzen und Gartenartikel
Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass es sich bei den … Gartentagen im Schloss … vom 21. – 24. Mai 2020 um einen Markt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 4. BayIfSMV handelt, hilfsweise: …
Ausnahmegenehmigung nach § 5 Satz 2 4. BaylfSMV eines Spezialmarkts für Pflanzen und Gartenartikel
Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass es sich bei den … Gartentagen im Schloss … vom 21. – 24. Mai 2020 um einen Markt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 4. BayIfSMV handelt, hilfsweise: …
Untersagung der Öffnung der Ladengeschäfte während der Corona-Krise
Die Antragstellerin begehrt in ihrem Einzelhandelsgeschäft über die bisher geöffnete Verkaufsfläche von 800 qm hinaus auch die weitere Verkaufsfläche ab sofort wieder zu öffnen. Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 …
Untersagung der Öffnung der Ladengeschäfte während der Corona-Krise
Die Antragstellerin begehrt in ihrem Einzelhandelsgeschäft über die bisher geöffnete Verkaufsfläche von 800 qm hinaus auch die weitere Verkaufsfläche ab sofort wieder zu öffnen. Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 …
Einordnung einer Videokabine aufgrund faktischer Nutzung als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung
Die Schließung von Videokabinen, die faktisch als Ort zur Ausübung der Prostitution oder sexueller Handlungen genutzt werden, ist aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller zu 1 betreibt im Frankfurter Bahnhofsviertel Ladengeschäfte, …
Einordnung einer Videokabine aufgrund faktischer Nutzung als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung
Die Schließung von Videokabinen, die faktisch als Ort zur Ausübung der Prostitution oder sexueller Handlungen genutzt werden, ist aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller zu 1 betreibt im Frankfurter Bahnhofsviertel Ladengeschäfte, …
Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nur bei hierfür geeigneter Person
Zwar hat der Gesetzgeber der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor einer beruflich geführten Betreuung gegeben und hat das Betreuungsgericht diesen Vorrang grundsätzlich auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten. Gemäß § 1897 Abs. …
Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die mündlichen Verhandlungen vom 10. und 11. März 2020 den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg (Az: 5 LB 49/18 u.a.) vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück (Az: 5 LB 62/18 …
Verkehrsunfall an Rechts-vor-links-Kreuzung und die Haftungsverteilung
Auch ein Vorfahrtsberechtigter darf in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann. Fährt der Vorfahrtsberechtigte unter Missachtung dieses Grundsatzes zu schnell in eine schwer einzusehende Kreuzung ein, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25% …
Mieter lässt Hunde frei herumlaufen: Kündigung gerechtfertigt
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, weil die Mieter ihre beiden Hunde trotz mehrerer Abmahnungen weiter unangeleint auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens, zu denen auch ein Kinderspielplatz gehört, herumlaufen ließen. Hierzu führte …
Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch die Verordnungen zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen …
Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch die Verordnungen zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen …
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in Innenräumen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 11 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240) in der Fassung vom 20 …
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in Innenräumen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 11 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240) in der Fassung vom 20 …
Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die Außenbewirtungsfläche eines Speiselokals
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass § 13 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Mai 2020, dem Betrieb der Speisewirtschaft der …
Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die Außenbewirtungsfläche eines Speiselokals
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass § 13 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Mai 2020, dem Betrieb der Speisewirtschaft der …
Vergewaltigung – und das Ruhen der Verjährung
Für das Ruhen der Verjährungsfrist nach einer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 5 StGB) ist allein auf die Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers abzustellen, ohne dass es etwa darauf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren …
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und Antragserweiterung in der Rechtsbeschwerde
Antragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO). Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert, Verfahrensrechte der …
Fakten-Check – und seine Darstellung auf Facebook
Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Eilantrags auf Unterlassung stattgegeben und gleichzeitig das …
Die Außenbewirtschaftung einer Bar in Corona-Zeiten
Die Ungleichbehandlung von Bars und Kneipen, die aufgrund der Corona-Verordnung noch vollständig geschlossen sind im Vergleich mit Speisegaststätten, ist nicht gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Inhabers einer Bar (Antragsteller) …
Umsetzung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, …
Teilzeit – und der Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
Teilzeitbeschäftigte, die zusammenhängend 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben, haben nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2013 (MTV) Anspruch auf einen Arbeitsvertrag, der dem Durchschnitt der …