Aktuelle Rechtsnachrichten:Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft
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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Aufstockerklagen – und die vorrangige Prüfung asylrechtlicher Unzulässigkeitsgründe *
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist,…
Sachentscheidung ohne Anhörung – und die isolierte Anfechtungsklage *
Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung…
Abschiebung nach Italien – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen…
Gerichtliche Willkür im Asylverfahren
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln1. Aus…
Gruppenverfolgung – und die syrischen Wehrdienstentzieher
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG insbesondere als…
Der Randalierer in der Flüchtlingsunterkunft
Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten…
Die Einreise mit spanischem Schengen-Visum * **
Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, rechtzeitig die…
Beihilfe eines Flüchtlings zum Einschleusen anderer Flüchtlinge
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des angeklagten Flüchtlings gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von…
Tschetschenen – und die Auslieferung nach Russland
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Auslieferung russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft Erfolg: Die Gefahr, dass von einem…
Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags…
Die Facebook-Fanpage – und der Datenschutz
Die zuständige Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen. Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann…
Google – und das weltweite Vergessenwerden
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie…
Deutsche Vorratsdatenspeicherung – und das EU-Datenschutzrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie…
Cookies – aber nur mit Einwilligung
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt dafür nicht. So hat der Gerichtshof…
Recht auf Vergessen I – auch für Mörder
Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein. Auch bei gleichzeitiger Geltung der…
Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber – und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter
Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen. Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein…
Arztsucheportal und die Löschung der Bewertung
Bei Meinungsäußerungen auf einem Ärztebewertungsportal, bei denen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird, ist die betroffene Ärztin nicht rechtswidrig…
Die Kenntlichmachung einer mehrdeutigen Äußerung
Bei einer Äußerung, die unterschiedlich gedeutet werden kann, ist die eigene Interpretation kenntlich zu machen oder zu unterlassen. Zu dieser…
Löschung und Sperrung wegen Hassrede
Der Nutzer eines sozialen Netzwerkes kann wegen Hassrede gesperrt und gelöscht werden. Das hat das Landgericht Koblenz in dem hier…
Kindergeld – und der Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
Das Tatbestandsmerkmal „für einen Beruf ausgebildet wird“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG…
Kindergeldrückforderung – und der Billigkeitserlass
Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine…
Kindergeld – bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass…
Effektiver Rechtsschutz – im sozialhilferechtlichen Eilverfahren
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung…
Ärztlicher Notdienst – und die Krankenhausärzte
Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung…
Integrationshelfer – für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer…
Kindergeld – für ein in seinem eigenen Haushalt lebendes Kind
Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in…
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt)…
Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Kindergeldverfahren
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, sein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies entschied jetzt…
Unterkunftskosten für eine behinderte BAföG-Empfängerin
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts…
Die olympiaverdächtige Sportbekleidung
Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt für sich allein genommen…
Die Frischfleischtheke im Supermarkt
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall…
Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens
Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patentund Markenamt die Löschung einer…
Karenzentschädigung – und der Zeitpunkt des anderweitig erzielten Gewinns
Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c…
Karenzentschädigung – und der Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer
Für Zeitpunkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu erteilenden Auskunft gelten Besonderheiten, wenn der mit einem…
Autokauf im Internet
Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf…
Berliner Spätis bleiben Sonntags zu
Die Berliner “Spätis” müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren…
Markenrecht – und die Google-Anzeigen mit Links auf Produkte von Drittanbietern
Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der…
Die Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
Mit dem Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Es ist grundsätzlich…
Sonntagsbrötchen
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der für Bäckereien bestehenden Ladenschlusszeiten zulässig. Dies…
Berichterstattung über AfD – Auswüchse
Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht,…
Presserechtlicher Auskunftsanspruch – und die außerpublizistischen Unternehmenszwecke
Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche…
AfD ist ein Prüffall – aber der Verfassungsschutz darf das nicht sagen…
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Entscheidung des einstweiigen Rechtsschutzes dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei Alternative für Deutschland…
Barzahlung erlaubt? – oder: Annahmepflicht bei Euro-Banknoten?
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht…
Befristung aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung – oder: der Producer bei einer Rundfunkanstalt
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor,…
Total Buy Out an einem Drehbuch – und der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG
Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner…
Keine volksverhetzende Fernseh-Wahlwerbung
Die NPD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit dem sie die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots durch das ZDF…
Urheberrechtliche Abmahnung – und die Umsatzsteuer
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der…
Die Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts – und der Informationszugang
Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das…
Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung…