Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Flugreise während der Corona-Pandemie (hier: nach Nicaragua) ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1687 I S. 1 BGB. In Anbetracht der Gefahren, die sich bei einer gemeinsamen Flugreise mit anderen infizierten Personen ergeben …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Im vorliegenden Fall hatte ein Beamter sich einer rechtmäßigen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit verweigert. Da keine anderen Möglichkeiten zur Feststellung der Dienstfähigkeit bestehen, konnte der Dienstherr den Beamten daher in den Ruhestand versetzen. Das OVG lies die Berufung …
Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Hierzu führte das …
Urheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags decken
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus …
Kollision zweier Kraftfahrzeuge bei stockendem Verkehr im Kreuzungsbereich
Ein Fahrer, der an einer Kreuzung in den Bereich zwischen Ampel und eigentlichem Kreuzungsbereich einfährt und dort aufgrund eines erkennbaren Rückstaus anhalten muss, ist kein Kreuzungsräumer. Er ist daher gegenüber dem Querverkehr wartepflichtig. Aber auch wenn dem Wartepflichtigen die Nichtbeachtung …
Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Hierzu führte das …
Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften
Das Bundesverfassungsgeriht hat Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da zunächst die Fachgerichte angerufen werden müssen. Mit seinem Urteil vom 11.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz insoweit …
Keine Ergänzung der Beschwerdebegründung wegen zwischenzeitlicher EuGH-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, im Verhältnis der Parteien zueinander seine ständige Rechtsprechung im Sinne einer nachgeschobenen Beschwerdebegründung wegen eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH zu ändern [1]. In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerde hatte die Klägerin nach Ablauf …
Die berichtigende Rechnung – und die Rückwirkung beim Vorsteuerabzug
Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen. Der Unternehmer kann nach …
Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich
Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts …
Die jagdrechtliche Befriedung – und der laufende Jagdpachtvertrag
Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des …
Verjährungsbeginn bei Arzthaftungsansprüchen – und die nicht überprüften Krankenhausunterlagen
Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der …
Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in …
Die rückgezahlte, unzutreffende Rechnung
Eine Rechnung ist auch dann „unzutreffend“ i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde. Der Bundesfinanzhof konnte es daher im hier entschiedenen Streitfall …
Offenbare Unrichtigkeit – und der Einsatz eines Risikomanagementsystems
Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit …
Die gescheiterte Geldautomatensprengung – und der Versuchsbeginn
Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf …
Gut abgesichert bis zum Schluss
Voraussicht und Vorsorge gehören zu den Tugenden der meisten Deutschen. Schließlich möchte man für zukünftige Ereignisse gut abgesichert sein. Unverhofft kommt oft.[…]…
Mietspiegel Bedburg-Hau
Mietspiegel für Bedburg-Hau vom 01.10.2019 (PLZ: 47551)…
Mietspiegel Beckum
Mietspiegel für Beckum vom 01.07.2018 (PLZ: 59269)…
Mietspiegel Bautzen
Mietspiegel für Bautzen vom 01.03.2018 (PLZ: 02625)…
Mietspiegel Bamberg
Mietspiegel für Bamberg vom 27.04.2020 (PLZ Bereich: 96047 – 96052)…
Drei Monate Räumungsfrist bei corona-pandemiebedingt schwieriger Wohnungssuche
Mietern ist bei einer corona-pandemiebedingt schwierigen Wohnungssuche eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Hierbei ist zu beachten, dass aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen das öffentliche Leben stark eingeschränkt …
Drei Monate Räumungsfrist bei corona-pandemiebedingt schwieriger Wohnungssuche
Mietern ist bei einer corona-pandemiebedingt schwierigen Wohnungssuche eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Hierbei ist zu beachten, dass aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen das öffentliche Leben stark eingeschränkt …
Keine Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac
Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Presse keine Auskunft erteilen muss über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu …
Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der Covid-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Daher begründet es keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. …
Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der Covid-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Daher begründet es keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. …
EU-Kommission fordert 10 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften bei Pauschalreisen auf
Die Kommission hat am 02.07.2020 die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren beschlossen und ein Aufforderungsschreiben an Griechenland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei, Tschechien und Zypern gerichtet, da ihre nationalen Vorschriften gegen die EU-Verbraucherschutzvorschriften bei Pauschalreisen verstoßen. Jeder dieser zehn …
EU-Kommission fordert 10 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften bei Pauschalreisen auf
Die Kommission hat am 02.07.2020 die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren beschlossen und ein Aufforderungsschreiben an Griechenland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei, Tschechien und Zypern gerichtet, da ihre nationalen Vorschriften gegen die EU-Verbraucherschutzvorschriften bei Pauschalreisen verstoßen. Jeder dieser zehn …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2020
Die Arbeitslosenzahl ist von Mai auf Juni infolge der Corona-Krise deutlich gestiegen, wenn auch erneut schwächer als im Vormonat. Mit 2.853.000 liegt sie 40.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt entspricht das einem Zuwachs um 69.000. Gegenüber dem Vorjahr hat sich …
Die Bundestagspolizei im Abgeordnetenbüro
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz…
Wenn die Bank keine „Kundin“ kennt…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die…
Arbeitszeugnis – kann die Wortreihenfolge moniert werden?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer auf dem Rechtswege die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit einer guten Leistungs- und Verhaltensbewertung erwirkt. Das vom Arbeitgeber ausgestellte Zeugnis stellte nun in der Verhaltensbeurteilung das Verhalten gegenüber Kollegen vor das Verhalten gegenüber Vorgesetzten. Dies …
Betriebseröffnung nach Lockdown: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
Wurde ein Betrieb Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossen, so kann bei der Wiedereröffnung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat begehrte vorliegend, die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, Arbeitnehmern per …
Betriebseröffnung nach Lockdown: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
Wurde ein Betrieb Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossen, so kann bei der Wiedereröffnung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat begehrte vorliegend, die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, Arbeitnehmern per …
Trotz Verbot privat das Internet genutzt
Hat ein Arbeitnehmer Online-Dateien für private Zwecke heruntergeladen, so rechtfertigt dies auch bei vorliegen eines ausdrücklichen Verbotes der privaten Internetnutzung nicht in jedem Fall eine Kündigung. Lag keine exzessive Nutzung vor und handelt es sich bei den fraglichen Dateien weder …
Intranet für den Betriebsrat?
Es gibt keine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat das betriebsinterne Intranet zur Kommunikation zur Verfügung zu stellen – insbesondere dann nicht, wenn hierüber nur ein Teil der Belegschaft erreicht werden kann. Damit ein solcher Anspruch durchsetzbar ist, ist es …
Wie dicht darf die Sauna an das Nachbargrundstück ran?
Soll auf einem Grundstück in Rheinland-Pfalz eine Sauna mit Holzofen errichtet werden, so ist ein Abstand von mindestens 3 m zum Nachbargrundstück einzuhalten. Nur für Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten ist eine Ausnahme zulässig. Ein Anspruch auf eine von …
Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen …
Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen …
Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache während der Corona-Pandemie
Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die …
Einstweilige Anordnung auf Freigabe einer gepfändeten Corona-Soforthilfe?
Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu …
Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines großen Hundes in der Mietwohnung
Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine …
Begleiteter Umgang in der Corona-Pandemie
Hat das Jugendamt seine Bereitschaft zur Begleitung des Umgangs erklärt und das Familiengericht daraufhin, vom Jugendamt zu begleitende Elternumgänge geregelt, kann gegen das Jugendamt als umgangsbegleitende Institution kein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG verhängt werden, wenn es die Umgangsbegleitung im …
Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten
Im zu entscheidenden Fall sah der Rahmenvertrag vor, dass ein Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden sollte. Damit das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet, ist es in diesem Fall erforderlich, dass die Fluguntauglichkeit durch ein flugmedizinisches …
Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern
Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiert sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ kommt. Der Entscheidung …
Unterbrechung der Verjährung durch Zusendung eines Anhörungsbogens an eine Firma?
Auch dann, wenn die Anordnung der Zusendung eines Anhörungsbogens an eine Firma erfolgt, liegt eine Unterbrechung der Verjährung nach § 33 I S.1 Nr.1 OWiG vor, sofern eindeutig erkennbar ist, dass der Anhörungsbogen nicht nur zur Fahrerermittlung an die Firma …
Heimbetretungsverbot für Betreuer während der Corona-Pandemie?
Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem Betreuer durch eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Zutritt zu einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nach § 2 Abs. 3 NuWG, zu Formen des betreuten Wohnens …
Aufwendungsersatz des Vorsorgebevollmächtigten
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist rechtsgeschäftlich als Vertreter (§§ 167 ff. BGB) des Betroffenen anzusehen. Er kann insofern auch eine frei vereinbarte Vergütung bei Abschluss eines aufschiebend bedingten Dienstvertrages von einem (bemittelten) Betroffenen erhalten. Grundsätzlich kann eine Vergütung für die Tätigkeit des …
Die Bundestagspolizei – und das Abgeordnetenbüro
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. Anlässlich eines Staatsbesuchs …
Die Beschwerdebefugnis des Wirtschaftsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Auch in einem Beschlussverfahren über die Berechtigung des Betriebsrats zur Errichtung eines Wirtschaftsausschusses, ist der Wirtschaftsausschuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleichwohl eingelegte (Rechts-)Beschwerde ist daher unzulässig. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach …