Aktuelle Rechtsnachrichten:Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, stellt gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Nach Auffassung der 14. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
800m²-Grenze für Sächsischen Einzelhandel außer Vollzug gesetzt
Das OVG Sachsen hat entschieden, dass die 800m²-Grenze für den sächsischen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorläufig nicht mehr gilt. Antragsteller in den vier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes waren großflächige Elektronikfachmärkte, die mit ähnlichen Anträgen gegen die vorherige Corona-Schutz-Verordnung vor …
Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8. Mai 2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Fitnessstudio in Niedersachsen darf vorläufig öffnen
Das VG Osnabrück hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio in Bad Iburg (Niedersachsen) unter Einhaltung des dortigen strengen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzeptes vorläufig öffnen darf, da die Niedersächsische Corona-Verordnung nicht entgegen steht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Müssen Ärzte planbare Behandlungen wegen des Corona-Virus zurückstellen?
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. März 2020, soweit sie dem Antragsteller aufgibt, alle planbaren Behandlungen zurückzustellen oder zu unterbrechen. Der Antragsteller betreibt als Facharzt …
Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen allgemeinen Ausgangsbeschränkungen. Mit Schreiben vom 15. April 2020 beantragt der Antragsteller: Im Wege der einstweiligen Anordnung wird das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege verpflichtet, …
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung – vorläufige Außervollzugsetzung
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die anlässlich der Corona-Pandemie per Rechtsverordnung erlassenen Beschränkungen. Die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 130) trat mit Wirkung vom …
Vorläufige Ausgangsbeschränkung aus bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassene Ausgangsbeschränkung. In § 4 der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), …
Auf der Autobahn nicht zu langsam fahren!
Ein Fahrer verstößt gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme (§ 1 StVO), wenn er auf der Autobahn ohne Grund lediglich 60 km/h fährt. Fährt nun ein anderer Fahrer, der aufgrund eines schnell fahrenden Fahrzeugs kurz vorher auf die rechte Spur …
Vorwärmen des Motors: darf man den Motor warm laufen lassen?
Wenn es draußen kälter wird, würde so manch ein Autofahrer auch ohne Standheizung gerne in ein warmes und eisfreies Auto steigen. Daher wird der Motor oft laufen gelassen, während noch etwas anderes erledigt wird. Schließlich ist ein warmgelaufener Motor ja …
Hausverwaltung Gewalt angedroht – fristlose Kündigung!
Im zu entscheidenden Fall war es zum Streit über eine Mietminderung gekommen. Die Mieterin schickte in diesem Zusammenhang ein Schreiben an die Geschäftsführerin der Hausverwaltung, in welchem die Mieterin darauf hinwies, dass sie sich schon einmal wegen einer Provokation polizeibekannt …
Hausverkauf – Einbauküche bleibt beim Mieter!
Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche verbleibt in der Regel auch bei Verkauf oder Zwangsversteigerung des Hauses beim Mieter. Eine Einbauküche ist in der Regel nicht als „Zubehör“ anzusehen, da regelmäßig anzunehmen ist, dass der Mieter seine Einbauküche bei Auszug auch …
Unterbringung – nur bei ernstlicher und konkreter Gefahr für Leib oder Leben!
Die Unterbringung eines Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB verlangt im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten. Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für dessen …
Kündigung muss vom Arbeitgeber eigenhändig und erkennbar mit seinem Namen unterschrieben werden!
Damit ein Kündigungsschreiben ein Arbeitsverhältnis wirksam beendet, ist es erforderlich, dass das Schreiben vom Arbeitgeber eigenhändig und erkennbar mit dessen Namen unterzeichnet wird. Ein Handzeichen bzw. Kürzel ist hier nicht zulässig, die Kündigung ist dann ungültig. Die Lesbarkeit des Namenszuges …
Unzulässig Schönheitsreparaturen verlangt – Vermieter muss Anwaltskosten des Mieters zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte die Hausverwaltung den Mieter aufgefordert, entsprechend der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag vor Auszug eine Endrenovierung durchzuführen. Der Mieter ließ die Klausel anwaltlich prüfen und erhielt die Auskunft, dass die Klausel unwirksam sei. Daraufhin verlangte der Mieter die …
Wohnung unrenoviert übernommen – keine Schönheitsreparaturen!
Sieht eine mietvertragliche Klausel vor, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen soll und alle je nach Abnutzungsgrad erforderlichen Arbeiten unverzüglich durchzuführen hat, so ist diese Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen hat. …
Wiederholtes Freilaufenlassen von Hunden auf Gemeinschaftsflächen: fristlose Kündigung des Mietvertrages
Die Kombination Mietrecht und Hundehaltung führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen – ob es z.B. um die Frage geht, ob eine WEG generell spielende Hunde im Garten erlauben darf oder darum, dass der Vermieter Schadenersatz für von Hunden verursachte Kratzspuren …
Streitigkeit über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses
Erhebt der Vermieter Klage gegen den Mieter, ist für die Beurteilung der ausschließlichen amtsgerichtlichen Zuständigkeit für Wohnraumietsachen gemäß § 23 Nr. 2a GVG nicht nur auf den schlüssigen Vortrag des Klägers, sondern auch auf das erhebliche Gegenvorbringen des Beklagten abzustellen. …
Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen auch während der Corona-Pandemie
Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren kann nicht gem. §§ 319 Abs. 3, 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden, wenn die geschlossene Station, auf der der Betroffene untergebracht ist, für Außenstehende zugänglich ist, einen hinreichend großen Besprechungsraum …
Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat dieser keinen Unterlassungsanspruch. Der …
HU-Prüfplakette beurkundet die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs
Die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs. Der Begriff der öffentlichen Urkunde im Sinne von § 348 StGB umfasst nur …
Aufbau eines gewerkschaftlichen Informationsstandes im Betrieb: kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat insoweit …
Bedingter Tötungsvorsatz – und die psychische Verfassung des Täters
Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt …
Beratung zur Gewichtsabnahme – als Dienstvertrag
Ein Vertrag über eine vierwöchige Gewichtsabnahmeberatung ist kein Behandlungsvertrag, sondern ein Dienstleistungsvertrag, bei dem das Gesetz den Einwand der Schlechtleistung nicht vorsieht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main der Klage auf Zahlungsansprüche anlässlich einer Therapie zur Gewichtsabnahme …
Eingehungsbetrug – und die Versandkosten
Die Berücksichtigung der Versandkosten als erlangtes „Etwas“ im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB begegnet für den Bundesgerichtshof keinen rechtlichen Bedenken. Die Versandkosten sind dem Vermögen der Angeklagten unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen zugeflossen und insofern erlangtes „Etwas“ im …
Der Karnevalsunfall mit einem alkoholisiertem „Bär“
Bei einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger ist eine Mithaftung des Pkw-Fahrers in Höhe einer Betriebsgefahr von 25 % angemessen, besonders da mit alkoholisierten Fußgängern an Karneval zu rechnen ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden …
Die Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Teil staatlicher Gewalt aber infolge ihrer Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutzauftrag, Tarifnormen …
Führung im Sportmuseum – mit Gelenkverletzung
Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte bezieht sich nicht darauf, die Sportler vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung ihrer Sportart verbunden sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Gelenkverletzung aufgrund …
Hilfe für einen Dritten und das unverhältnismäßige Risiko
Werden fremde Aufgaben wahrgenommen, ist ein dabei entstandener Schaden dann zu erstatten, wenn die Vorteile gegenüber den anfallenden Kosten und den drohenden Risiken überwiegen. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einen Schadensersatzanspruch verneint. Geklagt hatte eine …
Der Streit um die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages – und der Streitwert
Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht. …
Blaulicht-Fotos – direkt von der Feuerwehr
Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, dass die von der Münchner Berufsfeuerwehr selbst angefertigten Fotos von ihren Einsätzen über die sozialen Medien verbreitet werden und gegen eine Aufwandsentschädigung zur Benutzung …
Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts – und sein Mindestinhalt
Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts ist verfahrensfehlerhaft, wenn er auch in Verbindung mit dem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss weder eigene tatbestandliche Feststellungen noch eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO) enthält und …
Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden
Auf den Antrag des Antragsstellers vom 10.04.2020, auf das diesem zugrundeliegende schriftliche Attest der Ärztin F, V, ebenfalls vom 10.04.2020 und auf das schriftliche Zeugnis des diensthabenden Oberarztes Dr. med. P als Vertreter der ärztlichen Leitung der Ev. Stiftung S …
Corona-Verordnung: Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute den Eilantrag eines Familienvaters (Antragsteller) gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist selbständig in der Immobilienbranche tätig. …
Eilantrag gegen coronabedingte Westfleisch-Schließung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 9. Mai 2020 den Eilantrag der Firma Westfleisch abgelehnt, die durch den Kreis Coesfeld am 8. Mai 2020 angeordnete befristete Schließung ihres Betriebs am Standort Coesfeld auszusetzen. Nachdem bei den im Betrieb der …
Verhinderung der Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-Krise
Mit einem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz hat das Bayerische Landessozialgericht ein Fitnessstudio vor der Insolvenz bewahrt. Mit der Aussetzung der Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hat das Gericht zugleich die Verpflichtung ausgesprochen, die bereits eingezogenen Beiträge an das Fitnessstudio zurückzuzahlen. …
Wegen Corona-Pandemie: Keine schwangere Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine schwangere Asylsuchende wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen muss. Die Antragsteller, ein Ehepaar, wurden aufgrund ihres Asylantrags verpflichtet, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheine zu wohnen. …
Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar!
Kann ein Steuerberater seine Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen den Schuldner geltend machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte? Darüber hatte das Landgericht Köln zu entscheiden. Der Gläubiger geht aus einem Titel über Honorarforderungen aus Steuerberatertätigkeit …
E-Zigaretten habe keine vergleichbar wichtige Bedeutung wie Lebensmittel
Bei der Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs, deren Verfügbarkeit für die Versorgung der Bevölkerung derart erforderlich ist, dass sie von einem Schließungsgebot zur Verringerung von Ansteckungsgefahren im Rahmen der sog. Coronavirus-Epidemie auszunehmen sind, haben die zuständigen …
Pralinenfachgeschäft muss wegen Corona geschlossen bleiben
Die Antragstellerin betreibt ein Pralinenfachgeschäft; der Verkauf von Pralinen macht ihrem eigenen Vorbringen nach 95% ihrer Einnahmen aus. Der Betrieb eines derartigen Geschäfts ist durch die Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 untersagt. Das Pralinenfachgeschäft unterfällt nicht der Regelung in Ziffer …
Verfassungsbeschwerde wegen Einstellung nur des Unterrichtsbetriebs anlässlich der Coronavirus-Pandemie
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass in Nordrhein-Westfalen wegen der Coronavirus-Pandemie zwar der Unterricht ruhe, Schülerinnen und Schüler in der dualen Ausbildung sowie in Praktika aber gleichheitswidrig nicht …
Pfändungsschutz der Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe kann nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen. Der Gläubigerzugriff ist ausgeschlossen, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Mit dieser Begründung ist vom Landgericht Köln bestätigt worden, dass in dem hier vorliegenden Fall das …
Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der …
Schichtarbeit – welche Rechte haben Arbeitnehmer?
Was genau Schichtarbeit ist, ist nicht gesetzlich definiert. Grundsätzlich ist Schichtarbeit die Arbeit nach einem festen Zeitplan, bei dem sich Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmergruppen gegenseitig ablösen. Typischerweise findet ein Schichtbetrieb mit 2 bis 5 Schichten statt, wobei der Betrieb nicht zwingend …
Ausgleichsanspruch erfordert nicht den Antritt des verspäteten Fluges!
Damit ein Fluggast einen EU-Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist es nicht erforderlich, dass er einen Flug, von dem er am Flughafen erfahren hat, dass dieser erst am Folgetag durchgeführt werden kann, auch tatsächlich am Folgetag angetreten hat. Die Ankunftsverspätung des …
NRW-Soforthilfe wegen Corona: Keine Entscheidung im Eilverfahren bei privater Existenzgefährdung
Viele Unternehmer und auch Solo-Selbständige haben in Nordrhein-Westfalen Zuschüsse im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe erhalten. Manche aber auch nicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass im gerichtlichen Eilverfahren die NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn …
In England erworbene deutschsprachige Adelsbezeichnung wird nicht anerkannt
Ein deutscher Staatsbürger darf seinen mittlerweile im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namen nicht im deutschen Geburtenregister eintragen lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wurde am 9. Januar 1963 geboren. Im Geburtenregister des Standesamts …
Streit um Schönheitsreparaturen und eine verdreckte Wohnung bei Auszug
Die Mietvertragsparteien stritten vorliegend um diverse Kostenpositionen, die der Vermieter dem Mieter nach Auszug in Rechnung stellen wollte. Konkret ging es um Kosten für nicht erfolgte Schönheitsreparaturen, die Reinigung der Wohnung und die Reparatur des Laminatbodens. Im Mietvertrag war u.a. …
Unzulässigkeit der Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer Klinik zur „Eins-zu-Eins-Betreuung“
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben dürfe, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten sei, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige …
Widerruf einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
Die für die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern erforderliche Zuverlässigkeit setzt die Einrichtung und Überwachung einer Organisationsstruktur voraus, die geeignet ist, zu Lasten der Leiharbeitnehmer gehende Verstöße gegen bestehende rechtliche Vorschriften zu vermeiden. Die negative Prognoseentscheidung einer Unzuverlässigkeit kann sich …