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Hinweise dafür, dass ein Verurteilter im Vollzug einer erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus (Covid-19) als in Freiheit ausgesetzt wäre, sind nicht erkennbar. Im Gegenteil erscheint das Risiko einer Erkrankung im Hinblick darauf, dass soziale Kontakte der Gefangenen im …

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat über zwei Eilanträge einer Textilkette entschieden. Die Antragstellerin betreibt Filialen, die jeweils mehr als 800 m² Verkaufsfläche haben. Das Gericht hat entschieden, dass die Antragstellerin ihre Filialen öffnen darf, wenn sie deren Verkaufsfläche wirksam auf …

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bleibt offen, ob § 11 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO NRW vom 16. April 2020 mit Art. 8 GG vereinbar ist. Bei der Zulassung einer Ausnahme aufgrund von § 11 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO …

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte erneut über die im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus angeordnete Untersagung von Angeboten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen betreut werden, zu entscheiden. Mit Beschluss vom 29. …

Das Verwaltungsgericht München hat in zwei Eilverfahren eine (eingeschränkte) Nutzung von sog. EMS-Studios in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen trotz der derzeitigen Maßnahmen zur Einschränkung der Coronapandemie als zulässig erachtet. Demnach sind in Bayern Einzeltrainings oder Trainings für zwei Personen, die …

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240) einstweilen auszusetzen, soweit er durch § 8, § 12 …

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der Antragstellerin die begehrte Wiedereröffnung ihrer Tanzschule auch unter Beachtung der maßgeblichen Hygiene und Abstandsvorschriften der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) nicht gestattet …

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung „das Land Brandenburg, Polizeipräsidium Brandenburg (Versammlungsbehörde), zu verpflichten, dem Antragsteller für die von ihm angemeldete Versammlung auf dem Festplatz … von 14.45 Uhr bis 16.45 Uhr mit dem Motto …

Eine für Samstag den 15.05.2020 in Dortmund für die Zeit von 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr angemeldete Versammlung auf dem Alten Markt unter dem Motto #GrenzenlosSolidarisch – Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie“ darf durch die Versammlungsbehörde auf den Friedensplatz verlegt …

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.05.2020 einen Eilantrag des Veranstalters einer für den 16.05.2020 angemeldeten Demonstration auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen abgelehnt. Die angegriffene Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen …

Der zuletzt sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) einstweilig außer Vollzug zu setzen, soweit damit Fitnessstudios für den …

Es wird vorläufig festgestellt, dass der Betrieb des Textileinzelhandelsgeschäfts der Antragstellerin mit einer Verkaufsfläche von 240,90 m² im Einkaufszentrum „K…“, A…, nicht gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 der 3. BayIfSMV untersagt ist. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. Gründe: 1. Die Antragsteller im Popularklageverfahren wenden sich zuletzt unter anderem gegen die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (GVBl S. 271, ber. S. 271, BayMBl Nr. 240, …

Die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Tattoo-Studios wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Tattoo-Studios wehrte sich gegen die in § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen …

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. Die Betreiberin eines Fitnessstudios (Antragstellerin) wehrte sich gegen die in § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung …

Das VG Münster hat entschieden, dass Fitnessstudios im Kreis Coesfeld weiterhin geschlossen bleiben müssen. Der Betreiber eines Fitnessstudios in Dülmen hatte sich gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Coesfeld vom 10.05.2020 zum Schutz vor einer Ausbreitung der Covid-19-Epidemie gewandt, mit der …

Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (VG 14 K 56/20) berechtigt ist, ihre im Land Berlin betriebenen Warenhäuser jeweils mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr zu öffnen, sofern sie jeweils die …

Nach vorübergehender Schließung der Berliner „E…“ im Rahmen der vom Land Berlin im März 2020 angeordneten infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen begehren die Antragsteller die Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen für die Antragsteller zu 3 bis 5 sowie das 2012 geborene Kind S… im Rahmen …

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehbarkeit des grundsätzlichen Versammlungsverbotes in § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, auszusetzen, hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft. 1. a) …

Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Stadt Kiel verpflichtet, eine angezeigte Versammlung zu unterstützen und die Versammlungsfläche nicht zu beschränken. Der Antragsteller bezweckt mit der aufgrund der Corona-Pandemie unter Auflagen für den 14.05.2020 genehmigten Versammlung, dem …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. Mai 2020 entschieden, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass ab dem 14. Mai 2020 die Kindertagesstätten wieder für alle Vorschulkinder öffnen. Der Antragsteller, dessen Kinder eine Kita besuchen, hatte sich unter …

Das OVG Saarland hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung der saarländischen Landesregierung außer Vollzug zu setzen. Der Antragsteller hat geltend gemacht, die Vorschriften verletzten seine Grundrechte, insbesondere sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, seine …

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass § 5 Abs. 3 Nr. 26 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (HmbGVBl., S. 181), in der Fassung vom …

Untersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Der Entscheidung zugrunde lag die Haftbeschwerde eines 32-jährigen Angeklagten, der bereits seit März 2019 in Untersuchungshaft sitzt. Am 07.10.2019 …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde zielte darauf, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern. Der Beschwerdeführer machte umgekehrt geltend, die fortbestehenden Freiheitsbeschränkungen durch die Dritte und Vierte …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Der Beschwerdeführer im Verfahren, der sich aufgrund seines Lebensalters einer Risikogruppe zurechnet, machte geltend, …