Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Untersagung der Außenbewirtschaftung ist gleichheitswidrig, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt ist, Bars und Kneipen dies jedoch ohne sachlichen Grund untersagt sei. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Inhabers einer Bar (Antragsteller) betreibt südlich von Freiburg eine Bar …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
Ein 68-jähriger Ratinger war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker gegen seine gesetzliche Krankenkasse erfolgreich. Der Kläger ist aufgrund einer mit an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit auf die Nutzung eines Hörgerätes angewiesen. 2014 beantragte er …
Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist keine arbeitnehmerähnliche Person
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Somit ergibt sich hinsichtlich der Kündigung des Dienstverhältnisses keine Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten für den GmbH-Fremdgeschäftsführer, weil er nicht Arbeitnehmer ist. ……
Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt
Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes …
Fahrradtransport durch das Treppenhaus ist erlaubt!
Der Fahrradtransport durch das Treppenhaus gehört – mangels wirksamer abweichender Regelung – noch zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters, und zwar auch dann wenn in der Vergangenheit hierdurch Schäden an den Wänden im Treppenhaus verursacht wurden. Das Abstellen von Fahrrädern in …
Der Fehlalarm der Alarmanlage – und die Kosen des Polizeieinsatzes
Das Besondere Gebührenverzeichnis sieht bei einer ungerechtfertigten Alarmierung eine Pauschalgebühr je Polizeieinsatz vor. Dabei gilt ein Alarm auch dann als ungerechtfertigt, wenn die Ursache für dessen Auslösung nicht feststellbar ist. Ein Hausbesitzer hat für einen Polizeieinsatz durch seine ausgelöste Alarmanlage …
Der Abschuss zweier Wölfe
Vereinigungen können ohne Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung klagen, wenn dies gesetzlich eigens bestimmt ist. Insbesondere ergibt sich die Antragsbefugnis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit dieser Begründung hat das …
Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt – und der Umsatzsteuersatz
Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer „Mitgliedschaft“ stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § …
Windenergieanlagen – und die Änderung des Flugverkehrs
Die Platzrunde eines Flugplatzes wird ausschließlich zur Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr festgelegt. Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch auf die Festlegung einer bestimmten Platzrunde. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die …
Verfolgungsbedingte Entschädigung für Ghettoarbeit – bei Verbleib im eigenen Haus
Das Bundessozialgericht hat einem Betroffenen einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten“ zugesprochen, der der ihm zugewiesenen „Ghettobeschäftigung“ im sogenannten Generalgouvernement nicht von einem Ghetto im historischen Sinne, sondern von seinem angestammten Wohnhaus aus …
Energiesteuererstattungen – und der Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht
Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach den unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, …
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
Den Sozialkassen der Bauwirtschaft haben für rückständige Sozialkassenbeiträge einen Anspruch auf Verzugszinsen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG. Die Anlage 28 des SokaSiG enthält den vollständigen Text des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 03.05.2013 …
Grundstücksbewertung – und der Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag
Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn …
Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sondern kann unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein. In dem hier …
Der Doppeldecker als Café
Ein Bus ist als bauliche Anlage zu bewerten, wenn er wiederholt ortsfest an einem konkreten Standort als Gastronomiebetrieb benutzt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Eilverfahren der Stadt Münster recht gegeben, dass ein als …
Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen
Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die …
Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen
Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die …
Beherbergungsbeschränkung wegen der Corona-Pandemie auf 60% rechtmäßig
Die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung ist voraussichtlich rechtmäßig. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25.05.2020 die …
Beherbergungsbeschränkung wegen der Corona-Pandemie auf 60% rechtmäßig
Die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung ist voraussichtlich rechtmäßig. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25.05.2020 die …
Insolvenzanfechtung bei Zahlungen des Unterhaltsschuldners
Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in…
SV Wilhelmshaven: der unrechtmäßige Zwangsabstieg und die Folgen
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Anspruch des Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem…
Versorgungsausgleich – und die externe Teilung von Betriebsrenten
§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Oberlandesgerichts Hamm1 entschied,…
Versorgungsausgleich – und die externe Teilung von Betriebsrenten
§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Oberlandesgerichts Hamm1 entschied,…
Untersagung des Angebots von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort in Einkaufscentern
Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, soweit damit in Einkaufs-centern das Angebot von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort untersagt …
Untersagung des Angebots von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort in Einkaufscentern
Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, soweit damit in Einkaufs-centern das Angebot von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort untersagt …
Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie
Die Antragsteller sind zunächst der Meinung, dass die vom Antragsgegner getroffenen Maßnahmen, die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten, nicht durch Allgemeinverfügungen, sondern durch ein formelles Parlamentsgesetz hätte geregelt werden müssen. Grund hierfür sei, dass diese Maßnahmen bereits zum zweiten Mal …
Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie
Die Antragsteller sind zunächst der Meinung, dass die vom Antragsgegner getroffenen Maßnahmen, die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten, nicht durch Allgemeinverfügungen, sondern durch ein formelles Parlamentsgesetz hätte geregelt werden müssen. Grund hierfür sei, dass diese Maßnahmen bereits zum zweiten Mal …
Verfolgungsbedingte Entschädigung für Ghettoarbeit – bei Verbleib im eigenen Haus
Ein Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten“ besteht auch dann, wenn der „Ghettobeschäftigung“ im…
Corona-Pandemie und die Verhältnismäßigkeit der Mund-Nase-Bedeckung
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240) einstweilen auszusetzen, soweit er durch § 4 Abs. 2 …
Alleinige Haftung eines Radfahrers bei verbotswidrigem Verhalten
Fährt ein erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem sich links befindenden Fuß- und Radweg und ignoriert eine für ihn rote Ampel, so haftet er alleine für einen Schaden, der bei einer durch sein Verhalten verursachten Kollision mit einem anderen Radfahrer entsteht. …
Schätzung von Mietwagenkosten und der Schwacke-Mietpreisspiegel
Nach Ansicht des Gerichts besteht keine Veranlassung, bei der Schätzung von Mietwagenkosten von dem Schwacke-Mietpreisspiegel abzuweichen. Nur dann, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken, ist die …
Kündigung droht: Dienst-Handy nicht privat nutzen!
Nutzt ein Arbeitnehmer ein Dienst-Handy übermäßig für private Zwecke, so kann dies die Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die private Nutzung nicht ausdrücklich untersagt wurde. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer sein Dienst-Handy fast …
Bevorratung wegen Corona – und der Mehrbedarf
Es liegt kein unausweichlicher bzw. unabweisbarer Bedarf im Sinne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII,[…]…
Vom Wohnungszustand abhängige variable Renovierungsfristen sind gültig!
Wird die Renovierungsfrist in einem Mietvertrag derart gestaltet, dass bestimmte feste Fristen zur Renovierung der jeweiligen Räume vereinbart werden, sie bei besonders stark abgenutzten oder aber gut erhaltenen Räumen Abweichungen zulässt, so ist dies wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Pergola ist bauliche Veränderung
Es ist eine bauliche Veränderung, wenn eine Müllcontaineranlage mit einer Pergola umbaut werden soll. Dies kann nur einstimmig beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss, der nicht einstimmig gefasst wurde, ist damit unwirksam. Ob die geplante bauliche Maßnahme gegenüber dem bisherigen Zustand …
Wenn der Betreute den Betreuer wechseln will…
Ein Betreuter, der die Auswechslung des Betreuers wünscht, muss hierfür keinen wichtigen Grund angeben. Es ist ausreichend, wenn der Wunsch nach dem Wechsel seinem eigenen Willen entspringt und nicht aufgrund fremder Einflüsse entstanden ist. … ……
Fehlen der in Bezug genommenen Hausordnung
Ist für den Lauf eines Mietvertrages eine bestimmte Zeit vereinbart, so gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn die Schriftform nicht gewahrt ist. Das ist auch dann der Fall, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass bei Verstoß gegen die …
Widerruf eines Testamentes durch Vernichtung nur eines Exemplars von zweien?
Im Laufe eines Lebens kann sich der Wille, wen man zu seinem Erben bestimmt, ändern. Wurde bereits ein Testament errichtet, kann man diesen Wunsch durch die Errichtung eines neuen Testamentes erledigen. Es gibt aber nach § 2255 S. 1 BGB …
Wohnungsauflösung durch den Betreuer: Schadensersatzpflicht?
Im vorliegenden wurde dem Betreuer mit seiner Bestellung aufgegeben, genau zu prüfen, ob und wie ein Umzug der Betroffenen, die sich in stationärer Behandlung befand, in ihre frühere Wohnung ermöglicht werden kann. Die Betreute hatte – auch gegenüber dem Betreuer …
Kollision eines anfahrenden Müllfahrzeuges mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen, Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit dies erforderlich ist. Sie sind dadurch nicht von der Einhaltung …
Fehlende Beratung bei Wertpapiervertrag: Kein Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Ansprüche wegen fehlender Beratung aus einem separat mit der Arbeitnehmerin geschlossenen Wertpapiervertrages. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für solche Klageanträge nicht eröffnet. Insbesondere handelt es sich nicht um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen …
Baugenehmigung für den Anbau eines Seitenflügels an ein bestehendes Mehrfamilienhaus
Vorliegend waren die von der Eigentümerin geplanten Grundrissänderungen der Bestandswohnungen zum Anbau eines Seitenflügels gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 2 Satz 1 der Erhaltungsverordnung genehmigungsbedürftig. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Fitnessstudios – und die Schließungsanordnung in Niedersachsen
Die Schließung der Fitnessstudios durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Corona-Verordnung ist rechtmäßig. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ist nicht erkennbar. Der Gleichheitssatz werde nicht dadurch verletzt, dass ein anderes Bundesland den gleichen Sachverhalt anders …
Demonstranten in Corona-Zeiten
Das Recht auf anonyme Teilnahme an einer Versammlung ist durch das Grundgesetz geschützt. Die Eintragung in eine Namensliste als zwingende Voraussetzung der Versammlungsteilnahme aus Gründen des Infektionsschutzes ist nicht gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier …
Corona-Soforthilfe – contra die private Existenzgefährdung
Verweist eine Solo-Selbständige in ihrem Antrag auf NRW-Soforthilfe 2020 ausschließlich auf ihre private Existenzgefährdung, sind die Voraussetzungen der Gewährung nicht erfüllt. So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines gerichtlichen Eilverfahrens entschieden und die Bewilligung der Soforthilfe …
Die Wertpapiere im Nachlass
Börsengängige Wertpapiere sind mit ihrem Kurswert am Todestag des Erblassers zu erfassen. Gegenstand der Bewertung sind die Wertpapiere und nicht ein Anspruch gegen die Bank auf Herausgabe der Wertpapiere. Der erbschaftsteuerrechtlichen Bewertung nach § 12 ErbStG unterliegt der Vermögensanfall des …
Die x‑te Verfassungsbeschwerde…
Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann 1. Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt …
Externe Teilung beim Versorgungsausgleich – Transferverluste und die Eigentumsgarantie
§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Oberlandesgerichts Hamm 1 entschied, mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge …
Das Bordell im Bürogebäude
Lässt die für ein ehemaliges Bürogebäude erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Nähe vorhandene Wohnbebauung vermissen, ist die Baugenehmigung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in den hier …
Vergeblich aufgewandte Rechtsverfolgungskosten – als Nachlassverbindlichkeit
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem …