Aktuelle Rechtsnachrichten:Als Reaktion auf mehrere COVID-19 Fälle an Bord von MS Roald Amundsen setzt Hurtigruten vorübergehend alle Expeditions-Seereisen mit MS Roald Amundsen, MS Fridtjof Nansen und MS Spitzbergen aus. Hurtigruten kontaktiert und informiert aktuell alle Gäste, deren Reisen abgesagt wurden. Die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
AIDA verlängert Unterbrechung der Kreuzfahrtsaison
AIDA Cruises verlängert die Unterbrechung der regulären Kreuzfahrtsaison bis zum 31. August 2020. Ausgenommen hiervon sind bislang einzelne Abfahrten im August (Reisen ab 15.08.2020 von AIDAperla, AIDAprima und AIDAdiva, Reise von AIDAbella ab 30.08.2020, Reise von AIDAsol ab 25.08.2020). Alle …
AIDA verlängert Unterbrechung der Kreuzfahrtsaison
AIDA Cruises verlängert die Unterbrechung der regulären Kreuzfahrtsaison bis zum 31. August 2020. Ausgenommen hiervon sind bislang einzelne Abfahrten im August (Reisen ab 15.08.2020 von AIDAperla, AIDAprima und AIDAdiva, Reise von AIDAbella ab 30.08.2020, Reise von AIDAsol ab 25.08.2020). Alle …
VW-Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals
Der Bundesgerichtshof hat jetzt für den Fall, dass der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden…
Unlauterer Wettbewerb – und die prozessuale Waffengleichheit bei der einstweiligen Verfügung
Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Möglichkeit zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhöhrung des Antragsgegners weiter ein, auch wenn es…
Schadenseratz für VW-Diesel-Käufer – und die gefahrenen Kilometer
Auch in den „VW-Diesel-Fällen“ können die vom Käufer gezogenen und damit auszugeleichenden Nutzungsvorteile seine Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren. In dem hier…
Untersagung der Nutzung von Umkleideräumen und Duschen in Fitnessstudios wegen Covid-19
Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios in Bremen. Sie wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass ihr im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der Betrieb der Sauna innerhalb des Fitnessstudios untersagt ist. Im Hinblick auf das außer Kraft getretene …
Gewitter am Tag vor dem Abflug ist kein außergewöhnlicher Umstand!
Zwar ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zur Ausgleichsleistung nicht verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Der behauptete Umstand, dass das …
Arbeitszeugnis muss den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufweisen
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Hierzu führte das Gericht aus: Im Arbeitsleben …
Strafbare Unfallflucht auch auf Privatparkplatz?
Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten …
Schornsteinfegertermin und die Mitwirkungspflicht des Mieters
Vorliegend forderte die Vermieterin die Duldung des Betretens der Mietwohnung des Mieters zwecks Durchführung einer Abgaswegüberprüfung. Nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen war, forderte die Vermieterin den Mieter zweimal ergebnislos auf, sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen. Hierzu führte …
Einbau einer Balkontür in der Küche einer Erdgeschosswohnung?
Die Möglichkeit der Nutzung eines Balkons erhöht auch bei einer vorhandenen Gartennutzungsmöglichkeit den Gebrauchswert einer Wohnung nachhaltig (vgl. LG Berlin, 11.10.2011 – Az: 63 S 379/10). Das galt hier insbesondere deshalb, weil mit dem Balkon eine direkte Zugangsmöglichkeit zum Garten …
Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Beteiligten?
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf …
Ehrenamtlicher Betreuer
Liegt kein Vorschlag des Betreuten vor, soll der Betreuer nach Möglichkeit aus seinem Verwandten- oder Bekanntenkreis ausgewählt werden. Dabei sollen Interessenkonflikte möglichst vermieden werden. Solche können sich beispielsweise ergeben, wenn der Betreute vermögend ist und die nächsten Verwandten, die als …
Loch in der Startbahn ist ein außergewöhnlicher Umstand!
Die Entscheidung des Flugverkehrsmanagements, eine Startbahn aufgrund eines Lochs im Asphalt zu sperren, begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Vorliegend war nach dem ein Einsinken des vorausgefahrenen Flugzeugs eine Anordnung des Flugverkehrsmanagements …
Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich
Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragsteller oder weitere Beteiligte des Verfahrens (im Anschluss an BGH, 02.08.2017 – Az: XII ZB …
Begutachtung und die Unterrichtung des Betroffenen
Zwar ist es richtig, dass § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG für das Betreuungsverfahren eine förmliche Beweisaufnahme vorsieht. Danach hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen …
Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum aufgrund türkisch klingenden Namens
Im vorliegenden Fall erhielt ein Mietinteressent aufgrund seines türkisch klingenden Namens Absagen für Wohnungsbesichtigungen. Das Amtsgericht erachtete ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 EUR für angemessen und führte im Einzelnen aus: Der Anwendungsbereich des AGG ist vorliegend gemäß § 2 …
Kein Schmerzensgeld wegen Zwischenlandung und schadensbedingtem Absinken der Flughöhe
Im zu entscheidenden Fall kam es beim Rückflug von einer Pauschalreise zu einem Riss in der Windschutzscheibe des Flugzeugs. Der Pilot verringerte daraufhin zur Druckreduzierung die Flughöhe binnen weniger Sekunden um ca. 5000 m. Später kam es zu einer Zwischenlandung, …
Erwachsenenadoption nach vorheriger geschlechtlicher Beziehung
Haben der Annehmende und die Anzunehmende zeitweise eine geschlechtliche Beziehung geführt, steht dies einer späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ nach kurzer Zeit in den Hintergrund getreten ist. Gem. § 1767 Abs.1 BGB kann ein Volljähriger als …
Bestellung einer Behördenbetreuung
Die Bestellung einer Behördenbetreuung gemäß § 1900 Abs. 4 BGB war im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift kann das Betreuungsgericht die zuständige Behörde zum Betreuer bestellen, wenn der zu Betreuende durch eine oder mehrere natürliche Personen oder …
Werbereisen (Kaffeefahrten)
Bei Kurzreisen ohne Übernachtung, die nicht länger als 24 Stunden dauern und nicht mehr als € 500, kosten, gilt das Reiserecht nicht (§ 651a BGB). Andernfalls gelten auch für Werbereisen („Kaffeefahrten“) die Vorschriften des Reiserechts uneingeschränkt, wenn sie aus mindestens …
Vorrang des Schienenverkehrs und die Haftung bei einem Unfall
Der Straßenbahnführer darf auch angesichts des Vorrangs des Schienen- vor dem Kraftfahrzeugverkehr nicht darauf vertrauen, dass ein auf den Schienen zum Stehen gekommener Verkehrsteilnehmer die Schienen rechtzeitig räumen würde, wenn für den Straßenbahnführer erkennbar war, dass ein Ausweichen des stehenden …
Grillen: welche Regeln sind zu beachten?
Sommerzeit ist Grillzeit – ob im Garten oder auf dem Balkon, dem Grill können nur wenige widerstehen. Dem steht grundsätzlich auch wenig entgegen – Balkon, Garten oder Terrasse dürfen durchaus zum Grillen benutzt werden. Es sind jedoch vielfältige Einschränkungen zu …
Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung – Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Sämtliche im Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehende Sachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Beschwerdevorbringen überzeugt nicht. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin konkretisiert ihren Antrag dahingehend, den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin …
Kollision eines wartepflichtigen Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Kfz
Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 III 2 StVO folgenden Wartepflicht des Linksabbiegers wird durch die überhöhte Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht erschüttert und schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs nicht ein. Überschreitet der entgegenkommende Bevorrechtigte die innerorts …
Beleuchtungspflicht und der Verstoß gegen das Sichtfahrgebot
Gem. § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeugs in einer Entfernung sicherstellen, die es einem anderen Verkehrsteilnehmern ermöglicht, bei verkehrsgemäßem Verhalten den Zusammenstoß zu vermeiden. Vorkehrungen für eine Erkennbarkeit des Fahrzeugs auch bei einer Überschreitung …
Rechtsextremistische Tätowierungen beenden Lehrerreferendariat
Der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Lehrer durch das Tragen und Zeigen von rechtsextremistischen Tätowierungen grob gegen seine Verfassungstreuepflicht verstößt. Diese Pflicht hat der Lehrer dadurch grob verletzt, dass er während einer schulischen Sportveranstaltung seinen unbedeckten Oberkörper …
Bestätigung durch den Flugvermittler ist eine Buchungsbestätigung
Auch eine Bestätigung durch den Flugvermittler gilt als Buchungsbestätigung für einen Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 2 a) der Fluggastrechteverordnung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Fluggesellschaft hatte hier das Check-In beim Rückflug aufgrund eines Fehlers …
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen beim echten Wechselmodell
Nehmen getrennt lebende Eltern die Betreuung ihres Kindes in der Weise vor, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (sog. Wechselmodell), lässt sich ein Schwerpunkt der Betreuung nicht ermitteln, sodass …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 8.0
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 8.0 steht kostenlos zum Download bereit. Die Datei ist deutlich kleiner als bisher, Internet Explorer wird nicht mehr benötigt. Neu oder aktualisiert: Willebadessen, Warburg, Vörden, …
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Es besteht vorliegend jedoch kein Anspruch auf Zeitgutschrift für Umkleidezeiten. Zwar handelt es sich hierbei grundsätzlich um vergütungspflichtige Arbeitszeit, jedoch beinhaltet § 6 Ziff. 2 MTV eine gesonderte Vergütungsregelung. Da bei der …
Reihenfolge der Bestattungspflichtigen – keine Ausnahme der Bestattungspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls
Die Bestattungspflicht entfällt nicht ausnahmsweise, weil der Bestattungspflichtige den Verstorbenen nicht gekannt hat. Eine Erbausschlagung hat keine Auswirkung auf die Bestattungspflicht. Einer Geburtsurkunde als Personenstandsurkunde kommt gemäß § 54 Abs. 2 PStG öffentliche Beweiskraft zu. Gemäß § 54 Abs. 3 …
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
Ein Eingriff in die Privatsphäre durch die Offenbarung der Homosexualität des Betroffenen kann auch vorliegen, wenn der Betroffene in gewisser Art und Weise eine Selbstöffnung herbeiführt, er sich aber darum bemüht, solche Umstände zum Beispiel gegenüber dem eigenen privaten Umfeld …
Heimliche Videoüberwachung von Mietern
Das LG Berlin hat entschieden, dass es unzulässig ist, eine wochenlange Videoüberwachung mit entsprechender Aufzeichnung von Mietern vorzunehmen, um den Verdacht, dass eine unerlaubte Untervermietung vorliegt zu erhärten. Dem Vermieter stehen hier mildere Mittel zur Verfügung (z.B. die gezielte Scheinanmeldung …
Parteiverrat – und der Täter-Opfer-Ausgleich
Im Rahmen der Strafzumessung wegen eines Parteiverrats ist ein Täter-Opfer-Ausgleich nicht zu berücksichtigen. Die Regelung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Ausgleich findet nach der vom Bundesgerichtshof zur Unanwendbarkeit dieser Vorschrift auf „opferlose“ Delikte entwickelten Rechtsprechung [1] auf Taten …
Zivilgerichtliche Kostenentscheidung – unter Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivortrags
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zvilgerichtliche Kostenentscheidung erfolgreich, die unter Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivortrags ergangen war. Das zivilgerichtliche Ausgangsverfahren Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts. Der Beschwerdeführer ist ein Verein …
Unlauterer Wettbewerb, einstweilige Verfügung – und das rechtliche Gehör des Antragsgegners
Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Möglichkeit zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhöhrung des Antragsgegners weiter ein, auch wenn es aktuell eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die subjektive Tatseite
Die Voraussetzungen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Landgericht keine hinreichenden Feststellungen zur jeweiligen subjektiven Tatseite getroffen hat. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Strafkammer hat, dem Gutachten des Sachverständigen …
Die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrere Eltern aus dem Freistaat Bayern gegen die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde zum einen gegen das in § 16 Abs. …
Der Streit um die Höhe der Betriebsrente – und die Feststellungsklage
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Klage muss sich dabei nicht …
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Als Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt – auch, soweit es das Richterablehnungsgesuch des Antragstellers als unzulässig verworfen hat [1] – allein die Rechtsbeschwerde in Betracht. Diese ist indes nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist …
Betriebliche Altersversorgung – und die Diskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern
Die Berechnung des Ruhegelds aus einem Pensionsplan unter Berücksichtigung eines auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit zu ermittelnden Beschäftigungsgrads entspricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG normierten Pro-rata-temporis-Grundsatz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu …
Kündigungsfrist bei einer außerordentliche Kündigung – und die Unterrichtung des Betriebsrats
Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz …
Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein
Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. …
Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen
Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 28-jährige Angeklagte aus Aachen war gegen …
Die frühere Verdachtsberichterstattung – und das Online-Pressearchiv
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv…
Kinderreiche Richter in NRW werden zu niedrig besoldet
Nach seinem Urteil zur Richterbesoldung in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln jetzt auch die Besoldung…
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. Die Garantieregelung Deutschlands diene dem Verbraucherschutz …