Aktuelle Rechtsnachrichten:Für die Bestimmung der drei-Monats-Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist auf den Eingang der letzten Zustimmungserklärung abzustellen. Das Widerrufsrecht des Käufers gem. § 355 BGB verwirkt nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wiedernutzbarmachung von Flächen – als Maßnahme der Innenentwicklung
Die Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche diese Zugehörigkeit wieder verloren hat. Ob eine tatsächlich vorbelastete Brachfläche …
Tateinheit mittels falschen Auto-Kennzeichens
Nach der Rechtsprechung stellen das in der Anbringung eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichens liegende Herstellen einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Fall StGB und das in der sich anschließenden – auch mehrfachen – Nutzung …
Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts
Eine Überraschungsentscheidung kann zwar vorliegen, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der …
Freispruch – und die Beweiswürdigung des Richters
Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, ist dies vom Revisionsgericht zwar in der Regel hinzunehmen. Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter …
Der Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht – und seine Rüge
Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so sind Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das Finanzgericht hätte …
Borderline – und die Strafzumessung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen einem Angeklagten Anlass und Modalitäten der Tat nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder …
Die fehlende Unrechtseinsicht
Es verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, wenn dem Angeklagten zur Last gelegt wird, die Tat nicht abgebrochen, sondern in dem vorliegenden Umfang begangen zu haben. Die Tatbegehung als solche darf dem Täter aber nicht zusätzlich angelastet werden [1]. …
Die Handakten des Rechtsanwalts – und die Verjährung des Herausgabeanspruchs
Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung. Der Anspruch auf Herausgabe der die anwaltliche Tätigkeit der Beklagten betreffenden …
Verjährungshemmung in Anlageberatungsfällen – per Güteantrag
Um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewirken zu können, muss in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im …
Bebauungsplan – und die Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. In …
Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin einstweilen nicht zu beanstanden
Nach der zum 2. November 2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (VO) sind u.a. Konzerte verboten. Hiergegen wandten sich u.a. ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin, die gemeinsam am Abend des 3. November 2020 zwei Konzerte im …
Verbesserter Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes …
Entbindung eines Landesbeamten vom Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie?
Der Antragsteller begehrt, aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie vorläufig nicht zum Präsenzunterricht herangezogen zu werden. Der XX Jahre alte Antragsteller steht als beamteter Lehrer im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Er ist am XXX Gymnasium in A-Stadt tätig, wo er die Fächer Sport …
Absonderungsverfügung gegenüber Kontaktperson der Kategorie I
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnung des Antragsgegners vom 20. Oktober 2020 zulässig, jedoch nicht begründet. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. …
Quarantäne für Auslandsreisende
Der vom Antragsteller sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346), …
Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
Die Antragstellerin, die in M. ein Restaurant betreibt, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das mit Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2020 angeordnete Verbot des Verkaufs und der Abgabe von alkoholischen Getränken durch Gastronomiebetriebe zum Verzehr an …
NCL: Kein Schiffsbetrieb mehr im Jahr 2020
Norwegian Cruise Line Holdings hat die Aussetzung des Schiffsbetriebs für die Konzernmarken Norwegian Cruise Line, Oceania Cruises und Regent Seven Seas Cruises bis zum 31.12.2020 verlängert und alle bis dahin geplanten Reisen abgesagt. ……
NCL: Kein Schiffsbetrieb mehr im Jahr 2020
Norwegian Cruise Line Holdings hat die Aussetzung des Schiffsbetriebs für die Konzernmarken Norwegian Cruise Line, Oceania Cruises und Regent Seven Seas Cruises bis zum 31.12.2020 verlängert und alle bis dahin geplanten Reisen abgesagt. ……
Hapag-Lloyd Cruises setzt Schiffsbetrieb im November aus
Hapag-Lloyd Cruises setzt den Schiffsbetrieb im November aus. Damit unterstützt Hapag-Lloyd Cruises ausdrücklich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmerung der Corona-Pandemie. Gebuchten Gästen werden Umbuchungen auf Kreuzfahrten im Dezember angeboten. ……
Hapag-Lloyd Cruises setzt Schiffsbetrieb im November aus
Hapag-Lloyd Cruises setzt den Schiffsbetrieb im November aus. Damit unterstützt Hapag-Lloyd Cruises ausdrücklich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmerung der Corona-Pandemie. Gebuchten Gästen werden Umbuchungen auf Kreuzfahrten im Dezember angeboten. ……
Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer
Sogenannte E-Scooter, die in vielen Innenstädten auch zur kurzfristigen Miete angeboten werden, erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch bei der Nutzung im alkoholisierten Zustand ist Vorsicht geboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger …
Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller
Das Arbeitsgericht Köln hatte über die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters zu entscheiden, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit dem Jahr …
Räumungsanspruch bei Wegfall des Eigennutzungswillens
Ein Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er einen Räumungsanspruch aufgrund eines berechtigten Nutzungswunsches weiterverfolgt, wenn dieser Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Vorliegenden Fall hatte der Vermieter eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, erlitt dann aber einen Arbeitsunfall, der dazu führte, dass …
Befreiung von Maskenpflicht auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen?
Es wird festgestellt, dass der Antragsteller einstweilen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Visiers auf dem Schulgelände der von ihm besuchten Mittelschule befreit ist und der Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines Visiers gestattet ist. …
Fluggesellschaft darf nach ausgefallenem Flug nicht Erstattung des Flugpreises verweigern und an den Vermittler verweisen!
Vorliegend wurde eine Fluggesellschaft dazu verpflichtet, es im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, im Falle eines von der Antragsgegnerin annullierten Fluges dem Fluggast auf seine Aufforderung zur Erstattung des Flugpreises diese abzulehnen und den Verbraucher zum Zwecke …
Wer zahlt die Miete für die Ehewohnung nach der Trennung?
Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Antragsgegnerin hatte diese im Januar 2017 verlassen; nachdem sich der Antragsteller zunächst gegen eine Kündigung verwehrte, wurde schlussendlich doch gemeinsam die Wohnung mit Wirkung …
Haftung eines flüchtenden Schwarzfahrers
Vorliegend ging es um die Frage von Haftung und Mitverschulden, wenn ein flüchtender Schwarzfahrer einen Dritten verletzt, der ihn aufzuhalten versucht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war am 28.8.2014 von dem Polizeioberkommissar A in einem Zug …
Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer – ohne sonstige Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer
Lohnsteuer wird auf die Einkommensteuer grundsätzlich nur angerechnet, wenn sie auf tatsächlich ‑zu Recht oder zu Unrecht- bei der Veranlagung erfasste Einnahmen entfällt. Ein nach der Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer entstehender Erstattungsanspruch steht in aller Regel auch dann …
Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters – und die vergütungspflichtige Arbeitszeit
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit …
Flugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses
Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 22 …
Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrags
Der Antrag auf Weiterbeschäftigung ist in der Regel als sog. unechter Hilfsantrag nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Der Antrag auf Weiterbeschäftigung ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da es sich um einen sog. unechten Hilfsantrag handelt. Er wird regelmäßig auch dann nur …
Betriebsausgaben für ein Erststudium
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, können gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, …
Die auflösende Bedingung beim Arbeitsvertrag – und die Klagefrist
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der Arbeitnehmer …
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechtsfrage …
Betrunken auf dem Pedelec
Für die Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs geeignet anzusehen sind (absolute Fahruntüchtigkeit), ist nicht maßgeblich, ob Pedelecs (straßenverkehrs-)rechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Derzeit bestehen auch keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, …
Schadensersatz statt der Leistung – und der verfrühte Rücktritt vom Vertrag
Die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen. An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 …
Zuerst das Urteil, dann die Gesetzesänderung
Eine Gesetzesänderung, die erst nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils wirksam geworden ist und eine echte Rückwirkung für den Streitzeitraum beinhaltet, ist vom Bundesfinanzhof als Revisionsgericht zu beachten. Zwar konnte das Finanzgericht die mit Rückwirkung für das Streitjahr in das Gesetz …
Corona-Krise: Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht
Die Antragstellerin begehrt, aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie nicht zum Präsenzunterricht herangezogen zu werden. Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie vom Präsenzunterricht zu befreien, bis über ihren diesbezüglichen Antrag rechtskräftig entscheiden worden ist, hat keinen …
Infektionsschutzrechtliche Quarantäneanordnung für Lehrer als Kontaktperson der Kategorie I
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 16. Oktober 2020 bleibt ohne Erfolg. 1. Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO die aufschiebende Wirkung der …
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und bei der Mittagsbetreuung
Der 8 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung, dass er aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände der von ihm besuchten Grundschule und bei der Mittagsbetreuung befreit ist und …
Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Auflagen für Kundgebung in Meppen erfolglos
Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat den Eilantrag eines Vereins, der am 31.10.2020 in Meppen eine „Kundgebung zur Erhaltung von Freiheit, Frieden, Wahrheit und die Wiederherstellung des Grundgesetzes“ durchführen möchte und sich gegen die von der Stadt Meppen auferlegten Beschränkungen wendet, abgelehnt. …
Keine Außervollzugsetzung von Regelungen zur Maskenpflicht
Mit ihrer am 25. August 2020 erhobenen Popularklage hat sich die Antragstellerin zunächst gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 gewandt. Ihre nunmehr aktualisierte Popularklage richtet sich gegen verschiedene Vorschriften der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) …
Antragsberechtigung und Gewerbeanmeldung bei der Corona-Soforthilfe
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des Soforthilfeprogramms Corona 2020. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks. Die in diesem Objekt befindlichen Wohnungen vermietet er zur Einkommenserzielung. Die Versteuerung jener Einkünfte erfolgt beim Finanzamt Erfurt. Mit …
Gastwirt muss Verbot der Öffnung von Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr befolgen
Der Antragstellerin wird aufgegeben, bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der von ihr betriebenen Gaststätten das in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt …
Verstöße gegen Hygiene- und Infektionsschutzstandards: Betriebsschließung nebst Versiegelung?
Eine auf Dauer angelegte Schließung eines erlaubten Gewerbes ohne vorherige Aufhebung der erteilten Erlaubnis stellt, jedenfalls wenn sie – wie hier – auch auf nicht dem Infektionsschutzrecht sondern dem sonstigen Ordnungsrecht unterfallenden Verstößen beruht, schon keine § 28 Abs. 1 …
Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen
Die CoronaVO Messen BW (juris: CoronaVMessenV BW) enthält insgesamt eine Vielzahl von Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen. Bei summarischer Prüfung bestehen daher Zweifel an der Erforderlichkeit einer zusätzlichen, pauschalen Begrenzung der gleichzeitig anwesenden Besucher bei Messeveranstaltungen …
Wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen?
Die Rechtsansicht der Beklagten, sie könne die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der behördlichen Schließung des Fitnessstudios wegen Covid-19 Anordnungen verlängern oder verschieben, stellt keine unwahre Angabe i.S.d. § 5 I 2 Fall 1 UWG dar und es handelt sich darüber …
Wer ist Ansteckungsverdächtiger im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG?
Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, ist nicht ohne Weiteres Ansteckungsverdächtiger im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag ist begründet. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei …
Corona-Bekämpfungsverordnung: Prostitutionsvermittlung ist keine Prostitutionsstätte
Bei der Prostitutionsvermittlung handelt es sich nicht um eine Prostitutionsstätte, ein Bordell oder um eine „ähnliche Einrichtung“ im Sinne des § 4 Nr. 3 der 10. CoBeLVO, weil die sexuelle Dienstleistung außerhalb von ortsfesten Anlagen angeboten wird. Im Gegensatz zu …